Doch, es gibt dem Beitrag etwas hinzuzufügen, Herr Kollege. Sie sitzen nebenei nander und unterhalten sich hier, aber mein Einwurf ist nötig. Ich sage noch einmal: Wir haben hier eine Be schlussempfehlung.
- Nein, ich lese nicht hier ab, mein junger Freund, son dern ich lese hier ab. Wir haben eine Beschlussemp fehlung vorliegen. Ich habe keine andere Drucksache bekommen, also wird sie wohl die richtige sein. Da heißt es:
Entweder klärt jetzt das Amt, worüber wir abstimmen, oder die Liberalen gestehen ein, dass sie die aktuelle Beschlussempfehlung nicht kennen. Das ist die Be
schlussempfehlung. Dort steht, das Gesetz tritt mit Ab lauf des 29. Februar 2012 außer Kraft. - Das ist die Drucksache 16/3633 vom 11. Februar 2010.
Offensichtlich haben Sie meinem Beitrag nicht zugehört oder ihn nicht verstan den. Es ging nicht darum, dass das Außerkrafttreten nicht mehr enthalten ist. Im Gegenteil: Das Außerkraft treten ist enthalten, und wir halten es auch für wichtig, dass über dieses Gesetz in den nächsten zwei Jahren noch einmal nachgedacht werden kann.
- Weil es in jedem Gesetz Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das Bessere ist der Feind des Guten. Deswegen wollen wir uns die Möglichkeit offenhalten, das Gesetz in zwei Jahren noch besser zu machen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es mir darum ging, dass das Wort "Sunset-Klausel" hier nicht enthal ten ist. Genau das haben Sie mit dem, was Sie vorge lesen haben, bestätigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich habe bislang alle Argumen te gehört, ich habe versucht, sie zu gewichten, und ich hoffe, dass wir mit unseren Argumenten in der weiteren Diskussion für die Zuhörer verständlich herausarbeiten, worum es wirklich geht. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob gerade die letzten Diskussionen dazu geführt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass das, was wir hier tun, sinnvoll ist, und dass das Steuergeld gut angelegt ist.
Meine Damen und Herren, Bayern ist ein Wasserland, ein international wie national geschätztes Wasserland. Wasser ist für uns nicht nur elementarer Bestandteil der Schöpfung, unseres Naturhaushaltes, und Grundlage allen Lebens, sondern Wasser und Bayern sind auch zwei untrennbar miteinander verbundene Begriffe. Die Qualität des Trinkwassers als Lebensmittel ist für uns elementarer Bestandteil unserer Politik. Aber Wasser
und die Verfügbarkeit von Wasser sind auch als Wirt schaftsgut für ein Land von entscheidender Bedeutung, gerade für die Landwirtschaft. Damit ist der dritte Punkt erfüllt, der bezüglich des Wassers wichtig ist, nämlich die kulturelle Identität Bayerns. Zur Kultur Bayerns ge hören die Landwirtschaft und die agrarische Nutzung, und deswegen schließe ich mich dem Satz an: Ich weise es mit Nachdruck zurück, wenn hier jemand be hauptet, die Landwirtschaft und die Bauern wären die jenigen, die die Ökologie in Bayern kaputt machen. Die Bauern sind es, die helfen, die Natur in Bayern zu er halten.
Bayern ist ein Wasserland mit einer üppigen Seenland schaft. Unsere Badeseen sind zu 90 % bakteriologisch einwandfrei. Das ist ein Spitzenwert im nationalen wie auch im internationalen Vergleich. Bayern ist ein Fluss land mit Flüssen von vielen Kilometern Länge. Der Schutz der Flüsse ist ein hohes Gut, für das wir - dazu haben wir uns im Landtag gemeinsam entschieden viel investieren wollen. Bei der Abwasserreinigung haben wir in Bayern zum Beispiel einen Anschlussgrad von 96 % erreicht. Bei 99 % der Oberflächengewässer in Bayern haben wir die für Schwermetalle und Indust riechemikalien geltenden Umweltziele erreicht. Alle diese Zahlen belegen eindeutig, dass wir im gemein samen Bemühen, ökologisch hochwertige Gewässer zu erhalten, erfolgreich sind.
Herr Wörner, Sie haben es angesprochen, wir sind Trinkwasserland Nummer eins. Hallo, Herr Wörner, zu hören!
- Herr Beyer, eines sage ich Ihnen schon. Auf Dauer ist es nicht zu akzeptieren, dass man anderen Arroganz vorhält und ihnen vorwirft, sie würden nicht zuhören, während man selber ständig quatscht oder hinausgeht. Das muss man sich bei einer solchen Debatte schon gefallen lassen.
Kommen wir zurück zur Sache. Wir sind nicht nur bei den Seen und den Flüssen stark, wir sind auch beim Trinkwasser stark. Zwei Drittel des Trinkwassers aus bayerischem Quell- und Grundwasser können von den Verbrauchern naturbelassen genossen werden. In vie len Städten Deutschlands und auch international muss das Leitungs-, das Grund- und das Trinkwasser che misch behandelt werden. Deshalb lobe ich München gerne. München hat eines der besten und saubersten Trinkwässer auf der ganzen Welt. Das ist höchste Qua lität. Das Wasser ist aber nicht nur von hoher Qualität,
sondern es ist auch zu günstigen Preisen zu haben. Zum Vergleich: Ein Kubikmeter Trinkwasser kostet in München 1,54 Euro. In Berlin kostet er 2,13 Euro und in Stuttgart 2,34 Euro. Das heißt, wir haben in München nicht nur ein qualitativ hochwertiges, sondern auch ein preisgünstiges Wasser. Und darauf darf Bayern stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es muss aber auch einen Grund dafür geben, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern so gut sind. Herr Ma gerl, ich will nicht sagen, dass wir immer automatisch die besten sind. Sie können aber auch nicht sagen, die Bayern könnten deswegen nicht die besten sein, weil die anderen Länder gar keine Zahlen haben und daher keine Vergleiche möglich sind. Entweder - oder!
Wir sind insgesamt stark. Warum ist das so? Bisher haben wir in der Wasserpolitik eine gemeinsame Stra tegie gefahren. Wir wollen die Ökologie in der Regel mit ökologischer Kooperation statt mit bürokratischer Kon frontation stärken. Deswegen haben wir uns bei dem, was wir vom Bund bekommen haben, genau überlegt, wie wir bayerische Eigenständigkeiten und Eigenarten und die besondere kulturelle Identität unseres Landes auch in der Wasserpolitik durchsetzen können.
Die Dringlichkeit dieses Gesetzes ist in der Tat nicht durch den Landesgesetzgeber veranlasst worden. Sie ist nicht durch die Staatsregierung veranlasst worden, aber auch durch keine Parlamentsfraktion. Wir haben im letzten Jahr mit Bundesumweltminister Sigmar Gab riel von der SPD lange über die Details eines Umwelt gesetzbuches verhandelt.
Unter anderem haben wir auch über das Thema Was ser verhandelt. Sigmar Gabriel hat uns dabei zugestan den, dass wir 88.000 Kilometer Gewässerrandstreifen und deshalb eine besondere Situation haben, die nicht mit der Situation im Saarland, in Sachsen-Anhalt oder in anderen Ländern zu vergleichen ist. Deswegen hat Sigmar Gabriel akzeptiert, dass wir Möglichkeiten für Freiräume schaffen. Wir haben diese Möglichkeit ge nutzt und davon Gebrauch gemacht. Wenn wir jetzt nicht politisch reagieren, Herr Rinderspacher, setzen wir uns folgenden Gefahren aus:
Erstens würde weiter nur eine erhebliche Rechtsunsi cherheit bei den Bürgern und den Behörden bestehen. Zweitens würden für die bayerische Landwirtschaft und für das Land insgesamt Fördermittel für die Pflege von Gewässerrandstreifen in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro verfallen.
Sie haben recht, dass viele sich viel mehr gewünscht haben. Als Politiker, die sich nicht nur zum Handlanger einzelner Interessenten machen dürfen, müssten Sie eigentlich wissen, dass die Vielzahl einzelner Interes sen Maximalforderungen sind. Im Widerstreit der ein zelnen Interessen haben wir keine Chance, dass wir alle glücklich machen. Wir können aber versuchen, einen verantwortbaren Kompromiss zu treffen. Das haben wir getan. Wir haben ein modernes Landeswas sergesetz entwickelt, in dem Bewährtes erhalten und Neues verbessert wird.
Welche Punkte sind für uns wichtig? Welche Punkte stellen einen fairen und gerechten Kompromiss dar, der unsere bayerische Gewässerkultur sichert? Sie haben das Thema Gewässerrandstreifen angesprochen. Herr Magerl, hier gibt es in der Tat zwei Möglichkeiten. Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes schreibt einen zwangsweisen Schutz vor und droht Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 Euro an. Es gibt also ein Konzept, nach dem den Menschen mit 50.000 Euro Bußgeld ge droht wird,
und es gibt ein Konzept, mit dem wir Anreize setzen und versuchen, dass die Menschen, die für 88.000 Kilome ter Gewässerrandstreifen zuständig sind, die ökologi sche Kultur einhalten, wie sie es schon bisher getan haben. Wir sind uns sicher, dass die Kooperation bes ser ist als die bürokratische Androhung von Zwang. Die Staatsregierung bekennt sich zur Kooperation. Koope ration geht vor Konfrontation, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zu den Wasserschutzgebieten. In der Tat - das ist kor rekt - sind 400 Prozesse anhängig. Warum sind sie anhängig? Warum gibt es seit zehn Jahren heftige De batten und Streit? Warum ist das so? Jeder vor Ort weiß, dass man die Beteiligten nicht unter einen Hut bringt. Auf der einen Seite gibt es die Grundstücksei gentümer, eine sehr streitbare Gruppierung. Davon for dern einige in den Anhörungen einen umfassenden Ausgleich. Sie gehen sogar so weit, dass sie nicht nur Ausgleich für Mehraufwendungen, sondern sogar Er satz für mögliche Verluste in der Zukunft fordern. Mög licherweise könnte ihr Land doch einmal Baugebiet werden, und das wäre dann die Möglichkeit, zusätzlich
Geld zu bekommen. Wir haben gesagt, wir geben die sem Lobbyinteresse nicht zu einhundert Prozent nach. Wir wollen nicht, dass mit dem Wasserpreis Spekulati onen finanziert werden. Zu Spekulationsgewinnen sagen wir nein.