Herr Kollege Fischer, ich gehe davon aus, dass Ihnen entgangen ist, dass aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministers ein sogenanntes Wirtschaftsentflechtungsgesetz auf die Reise geschickt worden ist. Eine erste Stellungnahme der Verbände liegt uns bereits vor. In diesem Gesetz wird deutlich da rauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsgut Wasser/Ab wasser nicht in den Wettbewerb gehen darf, weil es sonst in die Privatisierung geht. Ihr Minister in Berlin schlägt vor, Wasser und Abwasser die Durchleitung zu erlauben und somit das Wasser zur Ware zu erklären.
Hören Sie gut zu, damit Sie alles verstehen. Damit geht das Wasser in den Wettbewerb und wird zum frei han delbaren Gut. Damit stehen Sie mitten in der Privatisie rung.
Wenn Sie das jetzt bestreiten, empfehle ich Ihnen, ein mal mit Ihrem Ministerkollegen in Berlin zu reden. Ich stelle Ihnen anschließend gern unsere Papiere dafür zur Verfügung. Im Übrigen beschreiben Sie etwas, was Sie heute angerichtet haben, als positiv, geben aber gleichzeitig in Ihrem Gesetzentwurf selbst zu, dass das Wasser durch Ihr Gesetz teurer wird.
Sie haben in Hessen dagegen geklagt, dass das Was ser teurer wird. Sie sind vor die Kartellbehörde gezo gen, denn Sie haben geglaubt, dass das Wasser zu teuer ist. Jetzt verteuern Sie das Wasser in Bayern selbst. Das müssen Sie einmal den Bürgerinnen und Bürgern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern erklären, die davon betroffen sind und vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern, die diese Rechnungen zahlen müssen.
Sie verschlechtern die Wasserqualität durch die verrin gerte Absicherung und treiben das Ganze in die Priva tisierung. Wenn das Ihre Verbesserungen sein sollen, dann ist das traurig.
Herr Kollege Wörner, falls es Ihnen entgangen ist: Wir befinden uns hier im Baye rischen Landtag und nicht im Deutschen Bundestag.
Wir haben eine klare Aussage zur Privatisierung ge troffen, die Sie allerdings nicht hören wollen. Ich werde sie nicht noch einmal wiederholen, denn es würde wahrscheinlich nichts bringen. Wir bleiben bei unserer Aussage: Das Trinkwasser wird nicht privatisiert wer den.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird langsam Zeit, dass wir zur Abstimmung kommen.
Dass Sie in Ihrer politischen Sicht nicht weit über den Kreisverband hinaus denken, ist bekannt. Dass überall in der Welt Bayern akzeptiert wird, ist aber eine Tatsa che.
Wenn man sich die stundenlange Diskussion so ange hört hat, konnte man fast den Eindruck gewinnen, wir lebten in einem Notstandsland. Das sind Verschwö rungstheorien. Wir weisen das mit Nachdruck zurück.
Dieses Gesetz bietet die bestmögliche Grundlage dafür, die Qualität des Trinkwassers zu fördern und zu stärken. Es bleibt preisgünstig für die Menschen, auch gerade in Bayern.
Wenn man stundenlang davon redet, man wolle gerne die Argumente hören und dann, wenn Sie genannt wer den, dazwischenbrüllt, ist das schlechter demokrati scher Stil.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Das ist aber kein gutes Argu ment! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜ NEN)
Wir setzen auf die Qualität des Trinkwassers. Wir set zen auf einen fairen und gerechten Ausgleich in einem schwierigen Verhältnis zwischen Eigentumsrechten auf der einen Seite und notwendigen gesetzlichen Erfor dernissen auf der anderen Seite. Und wir setzen auf noch etwas, was uns wichtig ist, nämlich auf den Erhalt bayerischer Eigenständigkeit und auch auf den Erhalt bayerischer Lebensqualität.
Sie sagen, wir machten manches anders als der Bund. Aber wir haben ja auch eine andere Landwirtschaft als in Mecklenburg-Vorpommern, als in Ostdeutschland. Und die wollen wir auch erhalten.
Ich habe wirklich genau zugehört. Ob Sternstunden dabei waren, weiß ich nicht. Ich habe Beschimpfungen erlebt. Die Landwirtschaft ist per se verunglimpft wor den.
Ich habe gehört, dass sich die Opposition selbst be schimpft hat und von Unfug und Verrat gesprochen hat. Ehrlich: Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeinen Bürger in Bayern diese Art der Diskussion überzeugt hat. Wir weisen das jedenfalls zurück; das machen wir nicht.
Ich gestehe der Opposition zu, dass sie sich schwertut zu akzeptieren, dass jetzt ein langer, schwieriger Pro zess zu Ende gegangen ist. Aber wir als Regierungs koalition stehen für dieses Land in der Verantwortung und wir haben diese Verantwortung auch wahrgenom men. Wir haben versucht, das Beste zu machen und wir haben - ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges - damit eine gute Basis geschafft und in vielen Bereichen eine Befriedung erreicht. Das ist ein guter Ansatz.
Wir bitten deshalb um Zustimmung zu dem Gesetzent wurf. Ich sage Dank den Regierungskoalitionen für die Geduld beim Zuhören mancher Argumente. Ich bedan ke mich ausdrücklich dafür, weil nicht alles, was hier vorgetragen wurde, den Stil hatte, den man normaler weise bei einem solch wichtigen Thema erwarten könn te.
Ich bedanke mich dafür. Und ich sage Ihnen eines, Sie werden es erleben: Ob und in welcher Form das in zwei Jahren nochmals entschieden wird, werden wir sehen. Aber eines bin ich mir sicher: Der Versuch, aus dem bayerischen Wasser kurzfristig politisches Kapital zu schlagen, ist mit dem heutigen Tag gescheitert.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aus sprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt gemäß § 53 Absatz 1 der Ge schäftsordnung der an Sie verteilte Beschluss der Zwei ten Lesung auf Drucksache 16/3799 zugrunde.