Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen damit zur Abstimmung zum Artikel 70. Vorweg lasse ich über
die hierzu einschlägigen Änderungsanträge von Abge ordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/3703, der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3736 und der Fraktion der Freien Wäh ler auf Drucksache 16/3755 abstimmen. Inhaltlich ver weise ich auf diese Drucksachen.
Wer dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/3703 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Frak tionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ NEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Damit ist der Än derungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3736 zu stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag ab gelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wähler auf Drucksache 16/3755 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Damit ist dieser Än derungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Artikel 70 wird vom federführenden Ausschuss zur un veränderten Annahme empfohlen. Wer dem zustim men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Ar tikel 70 angenommen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unverän derte Annahme. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Ar tikel 71 bis 74 sind damit angenommen.
die hierzu einschlägigen Änderungsanträge von Abge ordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/3704, der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3737 sowie der Fraktion der Freien Wähler auf Drucksache 16/3756 abstimmen. Im Ein zelnen verweise ich wiederum auf die genannten Drucksachen.
Wer dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/3704 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Frak tionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNIS SES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3737 zu stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Von den Freien Wählern habe ich kein Votum.
Ich komme zum nächsten Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der Freien Wähler auf Drucksache 16/3756 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ge genstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.
Der Artikel 75 wird vom federführenden Ausschuss zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem zustim men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? Die Fraktionen der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Der Artikel 75 ist damit angenommen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass dem Artikel 78 ein neuer Ab satz 8 angefügt wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/3633. Wer den Artikeln 76 mit 78 mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Die Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Arti kel 76 mit 78 in der vorgeschlagenen ergänzten Fas sung so beschlossen.
Der endberatende Ausschuss hat die bisherigen Arti kel 79 und 80 in einem neuen geänderten Artikel 79 zusammengefasst. Im Einzelnen verweise ich dazu auf die Drucksache 16/3633. Wer dem Artikel 79 in der Fassung des endberatenden Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Gegenstim men? - Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Artikel 79 so beschlossen. Die bisherigen Artikel 81 und 82 werden damit Artikel 80 und 81.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unverän derte Annahme. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Artikel 80 und 81 angenom men.
Nun lasse ich noch über das dem Gesetzentwurf vo rangestellte Inhaltsverzeichnis abstimmen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Änderungsanträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 16/3708 und 16/3738 ihre Erledigung ge funden haben, nachdem die beantragte Einfügung der entsprechenden Artikel vorher abgelehnt worden ist. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann brauche ich darüber nicht abstimmen zu lassen.
mit Änderungen zuzustimmen. Ich verweise dazu auf die Drucksache 16/3633. Wer dem Inhaltsverzeichnis mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Frak tionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Ge genstimmen? - Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Inhalts verzeichnis in der vorgeschlagenen Form beschlossen.
Zwischenzeitlich liegen auch die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen vor, die ich jetzt bekanntgebe.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 16/3685 zu Artikel 4: Mit Ja haben 42 gestimmt, mit Nein 111. Es gab eine Stimm enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 16/3692 zu Artikel 21: Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein 108. Es gab keine Stimm enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3724 zu Arti kel 21: Mit Ja haben 19 gestimmt, mit Nein 111. Es gab 29 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 16/3693 zu Artikel 30. Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein 111. Es gab keine Stimm enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3728, betreffend Einfügung eines neuen Artikel 31 a. Mit Ja haben 38 gestimmt, mit Nein 106. Es gab 16 Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 16/3697 zu Artikel 32: Mit Ja haben 62 gestimmt, mit Nein 94. Es gab keine Stimm enthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag ab gelehnt.
Zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion auf Drucksache 16/3707 zu Artikel 59: Mit Ja haben 47 gestimmt, mit Nein 112. Es gab keine Stimm enthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag ab gelehnt.