Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 3)
Ausgenommen von der Abstimmung ist die Listennum mer 6. Der Entschließungsantrag auf Drucksa che 16/2812 wurde bereits zusammen mit dem Tages ordnungspunkt 4 beraten.
Gesondert abgestimmt werden muss über die Listen nummern 4 und 5, weil die dazu vorliegenden Beschlus sempfehlungen des mitberatenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit versehentlich nicht die jeweils vorhergehenden Beschlussempfehlungen des Aus schusses für Soziales, Familie und Arbeit berücksich tigt haben.
Deswegen lasse ich zunächst über die Listennummer 4 - das ist der Antrag der Abgeordneten Sonnenholzner, Noichl, Steiger und anderer (SPD), betreffend Anhö rung über den Stand hauswirtschaftlicher Ausbildung in Bayern, Drucksache 16/2598, abstimmen. Dem Antrag soll folgende Fassung zugrunde gelegt werden:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt eine Anhörung zu Stand und Per spektive der hauswirtschaftlichen Ausbildung in Bayern durch.
Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stim menthaltungen? Das ist einstimmig beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Listennum mer 5. Das ist der Antrag Biechl, Füracker und anderer (CSU) , betreffend Anhörung Hauswirtschaft erweitern, Drucksache 16/2855. Diesem Antrag soll jetzt folgende Fassung zugrunde gelegt werden:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt eine Anhörung zum Thema "Haus wirtschaftliche Ausbildung" durch, die die gesamte hauswirtschaftliche Berufsbildung umfassen und deshalb den Arbeitstitel "Perspektiven der haus wirtschaftlichen Berufsbildung in Bayern" erhalten soll.
Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stim menthaltungen? - Auch dieser Antrag ist damit einstim mig so beschlossen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen An trägen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhal tens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens sei ner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste ein verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist auch das erledigt. Der Landtag stimmt diesen Voten zu, er übernimmt sie.
Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass an meiner Stelle künftig Herr Florian Pronold Mitglied des Rundfunkrates sein soll.
Scheidet ein Mitglied des Rundfunkrates während der Amtszeit aus - das ist hier der Fall -, so wird gemäß Artikel 6 Absatz 5 Satz 6 des Bayerischen Rundfunk gesetzes der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt.
Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Florian Pronold zum Mitglied des Rundfunkrates einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmen thaltungen? - Dann stelle ich fest, dass es einige Ent haltungen aus den Reihen der CSU-Fraktion und eine Enthaltung aus der FDP-Fraktion gibt, ansonsten nur Zustimmung. So beschlossen.
Hier hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Markus Rinderspacher künftig Herr Kollege Hans Joachim Werner Mitglied des Medienrates sein soll.
Auch hier gilt das gleiche Prozedere: Scheidet ein Mit glied des Medienrates während der Amtszeit aus, so wird gemäß Bayerischem Mediengesetz der Nachfol ger für den Rest der Amtszeit bestimmt.
Wer mit der Bestellung des Herrn Kollegen Hans Joa chim Werner zum neuen Mitglied des Medienrates ein verstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag "Minimierung von Kreditrisi
ken bei der BayernLB", Drucksache 16/3425, bekannt: Mit Ja gestimmt haben 61, mit Nein 85 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niederfrequente elektrische und magnetische Wechselfelder - gesundheitliche Auswirkungen, Grenzwerte und Öffentlichkeitsarbeit (Drs. 16/2253)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 5 Mi nuten pro Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Runge. Bitte sehr.
schätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben aus un serem Elektrosmogpaket - das waren einige Anträge und auch ein Gesetzentwurf - diesen Antrag hochge zogen, und zwar deswegen, weil er uns besonders wichtig ist. Es geht in diesem Fall um die Thematik "elektrische und magnetische Wechselfelder aus der Niederfrequenz und menschliche Gesundheit".
Es ist ein Fakt - das ist bei uns in der Debatte im Aus schuss auch gar nicht bestritten worden -, dass es mehr und mehr Ärzte gibt, die auf bedenkliche Erkenntnisse im Zusammenhang von niederfrequenter Strahlung und Gesundheit hinweisen. Beispielsweise hat hier im Bayerischen Landtag eine Vertreterin des Bundesam tes für Strahlenschutz darauf hingewiesen, dass es solche gesundheitlichen Risiken weit unterhalb der be stehenden Grenzwerte gebe. Sie hat dann ganz kon kret auf konsistente Erkenntnisse aus epidemiologi schen Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen einer Form von Leukämie bei Kindern und re lativ erhöhten Magnetfeldwerten hingewiesen.
In diesem Kontext haben wir mit dem Antrag drei For derungen formuliert. Diese Forderungen richten sich an die Bayerische Staatsregierung. Gemäß der ersten Forderung soll die Bayerische Staatsregierung bei spielsweise über eine Bundesratsinitiative aktiv wer den, um so an der Erarbeitung und Festsetzung niedrigerer Grenzwerte mitzuwirken.
Bei der zweiten Forderung geht es darum, der Öffent lichkeit klarzumachen, worum es eigentlich geht. Bei der Niederfrequenz handelt es sich um Hochspan
nungsleitungen, Bahnstromleitungen, Elektrokabel im Haushalt, Trafos, Umspannstationen, beispielsweise auch die Trafos in den Energiesparlampen. Dabei sollte man darauf hinweisen, dass das nicht unbedingt in der Nähe des Kopfes sein muss. Teilweise ist es wirklich einfach, den elektrischen Radiowecker weiter vom Bett wegzustellen oder den Stecker der Leselampe aus der Steckdose zu ziehen.
Bei der dritten Forderung an die Staatsregierung geht es darum, dass alle Vorhaben- und Planungsträger bei der Sanierung von Bahnstromleitungen, Hochspan nungsleitungen oder beispielsweise auch von Trafound Umspannstationen auf diese Problematik hinge wiesen werden. Auch da gibt es große Defizite. Wir haben immer wieder die Debatte, dass die Bahnstrom leitung XY verlegt wird, und dabei sollten wir die menschliche Gesundheit etwas stärker im Fokus haben.
Bedauerlicherweise wollten CSU- und FDP-Fraktion im Ausschuss unserem Anliegen nicht folgen. Wir hoffen, dass es dieses Mal gelingt, die Fraktionen zu überzeu gen. Beispielsweise Herr Bertermann hat soeben bei meinem Sachvortrag genickt.
Ich darf vorlesen, was die Vertreterin des Bundesamtes für Strahlenschutz im Sommer 2007 hier erklärt hat. Ich zitiere jetzt aus dem autorisierten Protokoll. Ich habe mir das extra noch einmal am Band angehört. Da war es noch etwas drastischer. Aber wir haben die Dame gerne das Protokoll korrigieren lassen. Ich lese also aus dem korrigierten und autorisierten Protokoll vor:
Wir haben seit einigen Jahren konsistente Erkennt nisse aus epidemiologischen Untersuchungen, das heißt statistische Assoziationen zwischen einer Form der kindlichen Leukämie und mögli cherweise relativ erhöhten Magnetfeldexpositio nen. Diese Studien gibt es schon lange. Sie haben unter anderem dazu geführt, dass die International Agency for Research on Cancer im Bereich der WHO die niederfrequenten Felder als möglicher weise kanzerogen einstuft.
Ich habe gesagt, dass das die korrigierte Version ist. Im Original klingt das mit den Formulierungen möglicher weise etwas anders. Das heißt: Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um den vorsorgenden Ge sundheitsschutz. Dafür, meine ich, müssen wir an jeder Stelle initiativ werden.
Unser Antrag ist keineswegs radikal, sondern mit ihm geht es uns vor allem um die Information, um die Kom munikation und darum, dass man auf Bundesebene die Hinweise, die es, wie die Vertreterin des BfS sagt, schon seit vielen Jahren gibt und die auch längst bei der
WHO angekommen sind, ernst nimmt und in Berlin und über Berlin hinaus an schärferen Grenzwerten arbeitet.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Auch wenn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN alle zwei Jahre den wortgleichen Antrag wieder stellt, wird er nicht sinnvoller.
- Ich sehe durchaus die Probleme, und ich weiß auch sehr genau, dass es Menschen gibt, die sensibler auf magnetische Felder reagieren als andere, dass es also durchaus individuelle Unterschiede gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, worin besteht denn eigent lich das Problem? In Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern gibt es Grenzwerte, die von der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, und der Inter nationalen Kommission zum Schutz vor Nichtionisier ender Strahlung bestätigt worden sind, und Sie wollen, dass niedrigere Grenzwerte als die wissenschaftlich evaluierten festgesetzt werden.