Herr Halbleib, ich muss Ihnen eines entgegenhalten, wenn Sie vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz sprechen und sagen, dass dies der Untergang der Kommunen sei. Im Jahre 2000 hat Rot-Grün eine Unternehmensteuerreform verabschiedet, die es sogar fertig gebracht hat, dass noch nicht einmal München einen Cent von den DAX-notierten Unternehmen bekommen hat. Das war eine Katastrophe. Das hat man uns zugemutet.
Mit dem heute vorliegenden Gesetz - ich spreche vor allen Dingen vom FAG - finden wir einen Weg, die Kommunen bei ihrer Arbeit weiterhin zu unterstützen, und zwar erfolgreich und kraftvoll. Bezüglich des Doppelhaushaltes und des Nachtragshaushaltes 2010 ist es notwendig geworden, auch das FAG neu zu bewerten. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zum einen gab es Änderungen, wie zum Beispiel den Ersatz für die KfzSteuer, aber auch das Heimgesetz wurde geändert, und es gab Änderungen beim Verteilungsschlüssel für Artikel 15 FAG. Des Weiteren sind die Einnahmen zurückgegangen. Trotzdem ist es gelungen, den kommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, dass er 2010 die Marke 6 Milliarden Euro übersteigt. Das ist eine Rekordmarke.
Wenn Sie sich erinnern, dass wir im Jahre 2007 eine Steigerung von 7,6 %, im Jahre 2008 von 11 % und im Jahre 2009 von 3,7 % hatten, dann muss man wirklich sagen, dass wir dieses Niveau halten, und das kommt unseren Kommunen zugute.
Den leichtern Rückgang, der zu verzeichnen ist, hat der Freistaat Bayern mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von insgesamt 60 Millionen Euro abgemildert, um zu erreichen, dass die den Kommunen zur Verfügung stehende Summe entsprechend gefestigt ist. In der Gesamtbilanz sinkt der Finanzausgleich um 53,8 Millionen Euro, das heißt um 0,8 %. Bei den Landesleistungen sinkt er bis auf 6,3 Milliarden Euro.
Es gab eine ganze Reihe von strukturellen Veränderungen, die deutlich machen, dass wir den Anteil am allgemeinen Steuerverbund für die Kommunen weiter stärken wollen, damit sie über mehr frei verfügen können. So wurde der Anteil am allgemeinen Steuerverbund auf 12 % erhöht, was sich bei den Schlüsselzuweisungen immerhin mit 14,7 Millionen Euro ausdrückt. Diese strukturelle Verbesserung sichert den Kommunen eine zukunftsfeste, dauerhafte Beteiligung an den Steuereinnahmen des Freistaates Bayern.
Zum Ausgleich vorübergehender Kfz-Steuerausfälle erhalten die Länder einen Ausgleich vom Bund in Form eines Umsatzsteuerfestbetrages. Außerdem ist die KfzSteuer, wie Sie wissen, ab 1. Juli 2009 von einer Landessteuer zu einer Bundessteuer geworden.
Auch beim Verteilungsschlüssel in Artikel 15 FAG bezüglich der Bezirke hat es eine Verbesserung gegeben. Die Gewichtung für die Ausgaben wurde gestärkt und für die Umlagekraft gesenkt, um damit den Bezirken mehr Spielraum geben zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist uns die Stärkung der kommunalen Investitionen. Im Jahre 2008 haben die Kommunen 21,9 % an Investitionen getätigt.
Das ist ein Wert, der sonst nirgendwo in Deutschland erreicht wird. Auch das wollen wir weiterhin stärken,
und zwar im Bereich Bildung und Gesundheit sowie im ländlichen Raum. Das sind unsere Schwerpunkte, die wir uns zusammen mit den Kommunen gesetzt haben.
Wir haben allein für den Schulhausbau und die entsprechenden Renovierungen sowie Generalsanierungen 265,6 Millionen Euro und für die Krankenhausfinanzierung - ein wichtiger Bereich, bei dem unsere Kommunen und die Gesundheit unserer Bevölkerung Unterstützung finden - 500 Millionen Euro zugesetzt. Die Investitionspauschale, die es den Kommunen ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen möchten, wurde auf 173,3 Millionen Euro
festgelegt. Die ÖPNV-Investitionen - auch das ist uns ein großes Anliegen unserer Kommunen - betragen 187,7 Millionen Euro. Für den Bereich Umweltschutz, Abwasserversorgung, Abwasserentsorgung sind 141,9 Millionen Euro vorgesehen, für den Straßenbau - auch das ist ein sehr wichtiger Bereich, der auf die Infrastruktur in den einzelnen ländlichen Gebieten wirkt - 155 Millionen Euro und den Straßenbauunterhalt 264 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte war ein weiterer wichtiger Schwerpunkt, nachdem die Schlüsselzuweisungen um 127,7 Millionen Euro auf insgesamt 2,512 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Aus dem Verbundtopf wurde dieser Rückgang abgefedert, zum einen durch die Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund, zum anderen mit weiteren staatlichen Mitteln in Höhe von 29,3 Millionen Euro.
Für den Sozialhilfeausgleich, den unsere Bezirke bewältigen müssen, haben wir zusätzlich 6 Millionen Euro draufgelegt. Damit stehen 583,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Bei der Schülerbeförderung haben wir 6 Millionen Euro zugelegt, da die große Unterstützung von 60 % sichergestellt werden muss. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Kommunen, aber auch für die Sicherheit unserer Kinder.
Hieraus ist klar zu ersehen, dass der Freistaat Bayern und die christlich-liberale Koalition starke Verbündete der Kommunen sind. Das wissen unsere Kommunen. Diese Vorgaben wurden einheitlich und einstimmig so beschlossen. Wir haben ein sehr enges Abstimmungsverfahren mit den Kommunen, auch dank des neuen Verfahrens, das wir im letzten Monat beschlossen haben.
Damit haben wir mehr Transparenz und können zusammen mit den Kommunen einen guten Finanzausgleich vornehmen. Das ist hier gelungen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Görlitz. - Als nächster Redner spricht für die Freien Wähler Herr Kollege Pointner. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich muss Sie berichtigen. Sie haben pauschal gesagt, dass die Opposition nach der März-Steuerschätzung 2009 einen Nachtragshaushalt gefordert hätte. Da waren wir aber nicht dabei. Vielleicht rechnen Sie uns aber auch gar nicht zur Opposition, das kann auch sein.
Wir hatten damals anerkannt, dass man mit haushaltsrechtlichen Mitteln diese 700 Millionen Euro Mindereinnahmen in den Griff bekommt. Nach der NovemberSteuerschätzung sieht das für 2010 anders aus. Es gibt 1,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen plus 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Als ich mir den Nachtragshaushalt angeschaut und gesehen habe, wie Sie dieses Defizit ausgleichen, gab es schon eine gewisse Bewunderung, was Sie da alles machen. Allerdings ist diese Bewunderung dann gleich in ein großes Missfallen umgeschlagen, als ich gesehen habe, dass Sie Etikettenschwindel betreiben und Sie diesen Haushalt nur ausgleichen,
weil Sie die Lasten in die kommenden Jahre verschieben und Hypotheken für die kommenden Jahre aufnehmen. Sie sollten also nicht immer so tun, als ob wir in Bayern einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hätten, obwohl wir im Jahr 2010 Geld ausgeben werden, das in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden muss oder sogar kommende Generationen belastet.
Ich darf einige Beispiele nennen. Herr Kollege Halbleib hat schon einiges dazu gesagt. Ich darf das noch einmal verdeutlichen.
Zunächst zur Entnahme der Restrücklage. Das waren 368 Millionen Euro. Dazu muss man wissen, dass wir Anfang 2009 noch eine Restrücklage in Höhe von 4 Milliarden Euro hatten, die in den Jahren 2009 und 2010 vollständig verbraucht worden ist. Offenbar haben Sie aber doch noch irgendwelche Rücklagen gefunden. Ich war ganz erstaunt, dass Sie nun 200 Millionen Euro aus einer Sonderrücklage entnehmen. Diese Sonderrücklage wurde für die Folgekosten aus der "Offensive Zukunft Bayern" angelegt. Diese 200 Millionen Euro haben Sie jetzt herausgenommen. Entweder gibt es nach Ihrer Meinung keine Folgekosten mehr, dann hätten Sie diese Sonderrücklage auch im Sinne der Haus
haltswahrheit nicht in einer Sonderrücklage anlegen dürfen, oder wenn es doch Folgekosten gibt, fehlt Ihnen das Geld in den Jahren, in denen diese Folgekosten anfallen, und Sie müssen es anderweitig finanzieren.
Eine weitere Hypothek für die Zukunft ist die Ablieferung vom Grundstock in Höhe von 480 Millionen Euro. Dieses Geld muss spätestens 2016 zurückgezahlt werden. Dabei steht noch die Frage, wie Sie mit den Zinsen dafür umgehen. Es entgehen Ihnen ja Zinsen für diese Mittel, weil diese Grundstockmittel angelegt sind und Sie dafür zumindest Bankzinsen bekommen hätten. Tatsächlich aber, ob mit oder ohne Zinsen, belastet dieser Betrag den nachfolgenden Haushalt. Das ist insbesondere deswegen prekär, weil 2016 die Schuldenbremse gilt und eine Nettoneuverschuldung dann nicht mehr möglich ist. Aber vielleicht haben Sie noch irgendein Hintertürchen: Sie nehmen noch mehr Geld auf, oder es gibt noch andere Beträge in diesem Grundstock, die man entnehmen könnte. Es wäre für uns ganz interessant, einen Gesamtüberblick über den Grundstock zu erhalten, um für die Zukunft abklären zu können, was hier noch alles gespielt werden kann.
Weiterhin wollen Sie im Nachtragshaushalt 35 Millionen Euro weniger in den Versorgungsfonds einzahlen. Dieser Versorgungsfonds ist von Ihnen gesetzlich festgelegt worden, aber Sie weichen schon ganz am Anfang davon ab. Sie leisten nur noch den Mindestbetrag von 70 Millionen Euro und verschieben die Lasten wiederum in die Zukunft. Jeder weiß, dass die zukünftige Versorgung der Beamten schon jetzt eine gewaltige Last für den Staat ist, die sich noch weiter vergrößern wird.
Das Nächste sind die Haushaltssperren, die Ihnen Minderausgaben von 280 Millionen Euro für 2010 bringen sollen. Haushaltssperren sind zwar geeignete Mittel, kurzzeitig Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in einem Haushalt auszugleichen, aber auf Dauer widersprechen Haushaltssperren wiederum der Wahrheit und Klarheit des Haushalts. Nachdem ich davon ausgehe, dass das Finanzministerium zusammen mit den anderen Ministerien die Ansätze für diese Ausgaben gewissenhaft veranschlagt, ist es unausweichlich, dass in den nächsten Jahren vermehrt Mittel nötig sein werden, um die aufgeschobenen Maßnahmen, Anschaffungen, Reparaturen usw., durchführen zu können. Also auch hier wieder eine Belastung für die Zukunft.
Das Letzte, was ich noch nennen will, was aber Ihre Dreistigkeit, von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu sprechen, auf die Spitze treibt, ist der Versuch, die 231 Millionen Euro, die Sie von der Landesbank als Zinsen für Ihre stille Einlage erwartet haben, die Sie aber wegen der EU-Vorgaben nicht bekommen, entweder durch eine Rückführung der stillen
Einlage oder durch eine Erhöhung der Garantiegebühr wieder hereinzuholen. Wir alle wissen, dass diese 10 Milliarden Euro über Kredite finanziert worden sind und dass diese 10 Milliarden Euro praktisch an die Landesbank weitergeleitet wurden. Sie wollen davon einen Teil zurücknehmen. Das Gleiche gilt für die 4,8 Milliarden Euro für die Garantie, die Sie übernommen haben. Wenn die Zahlung dieser 4,8 Milliarden Euro erforderlich werden sollte, was wir alle nicht erwarten, müsste sie auch über Kredite finanziert werden. Damit haben Sie wieder kreditfinanzierte Teile in den allgemeinen Haushalt zurückgenommen. Wenn das keine Kreditaufnahme im eigentlichen Sinne ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Sie diese 10 Milliarden Euro schon im letzten Jahr aufgenommen haben; denn Sie behandeln ja diese Angelegenheit mit der Landesbank in dem Kapitel 13 60 als eine Art Sonderhaushalt, der mit den anderen Haushalten nichts zu tun hat, weil Sie ja ständig von den ausgeglichenen Haushalten der letzten Jahre sprechen. Sie suggerieren damit, dass sich dieser Sonderhaushalt von selber trägt und irgendwann einmal durch Rückzahlungen aus der Landesbank ausgeglichen werden kann. Wer die Situation betrachtet und vor allen Dingen die 3,75 Milliarden Euro sieht, die wir jetzt irgendwie nach Kärnten geleitet haben, der wird dann schon sehen, dass eine Rückzahlung dieser 10 Milliarden Euro wohl nicht so leicht eintreten wird.
Wenn man jetzt auch noch betrachtet, dass Sie im nächsten Jahr vorsorglich 800 Millionen Euro, im Finanzplan zumindest, eingelegt haben, um eventuelle Inanspruchnahmen der Garantie auszugleichen, dann widerspricht dies einem ausgeglichenen Haushalt umso mehr.
Als Fazit kann ich nur sagen: Der Nachtragshaushalt 2010 ist nur scheinbar ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung. Tatsächlich werden fast 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt eingestellt, die Sie sich zulasten nachfolgender Haushalte und, wie ich schon gesagt habe, teilweise nachfolgender Generationen geleistet haben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber trotz dieser vor allem durch das Desaster bei der Landesbank verursachten schwierigen Haushaltslage Anträge zu diesem Haushalt stellen, Anträge, die auch Geld kosten werden, und zwar vor allem auch deswegen, weil es draußen nicht zu vermitteln ist, dass 10 Milliarden Euro für die Landesbank gebraucht werden und jährlich mehrere hundert Millio
Im Besonderen ist es auch nicht vermittelbar, dass wir 3,75 Milliarden Euro wegen dieser skandalösen Vorgänge beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria in den Sand gesetzt haben und damit eben auch die Rückführung der Schulden der Landesbank an den Staat, vereinfacht gesagt, erschwert wird.
Wir werden Anträge stellen. Wir haben uns auch Gegenfinanzierungsvorschläge überlegt, die Ihnen zwar nicht gefallen werden, die aber sofort Geld in die Kasse des Landes spülen werden, sodass damit einiges von den vorgesehenen Ausgaben finanziert werden könnte.
Als Erstes: Verzichten Sie auf die dritte Start- und Landebahn am Flughafen und fordern Sie die 250 Millionen Euro Darlehen plus die nicht gezahlten Zinsen aus den letzten 25 Jahren für das Gesamtdarlehen von ursprünglich annähernd 650 Millionen Euro zurück!