Liebe Frau Kollegin Gote, diese Aussagen sind mir von Kolleginnen und Kollegen bekannt, die nicht in der politischen Verantwortung stehen und wo "Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an" gilt.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal betonen: Den Verkehr in etwas geringerer oder in größerer Form gibt es. Sie können ihn nicht wegdiskutieren. In dem Moment, wo wir diese Straße für die Lkws sperren, entwickelt sich der Verkehr auf anderen Straßen. Das heißt, dort werden Menschen belastet. Es ist die Frage zu stellen, ob Ihnen diese Menschen egal sind. Ich lasse das so stehen.
Herr Staatssekretär, ich bin in meinen Ausführungen darauf eingegangen und habe gefragt, ob es andere Alternativen gibt und ob solche geprüft wurden. Sie haben nur begründet, dass es nicht ginge, warum das so ist und dass man nur ausbauen könne. Haben Sie keine anderen Alternativen, den Verkehr zu verlagern? Fällt Ihnen dazu nichts ein?
Lieber Kollege Meyer, Sie haben wahrscheinlich die Details überhört. Ich habe gesagt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen müssen. Dazu gehört die Prüfung von verschiedenen Baulösungen in Bezug auf den Ausbau der Straße. Dazu kann unter anderem auch gehören, ob es Alternativen gibt. Sobald wir mit dieser "Hausaufgabe" fertig sind, werden wir entsprechend berichten.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Nach der Geschäftsordnung ist unserer Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat beschlossen, die Eingaben gemäß § 80 Nummer 3 der Ge schäftsordnung der Staatsregierung als Material zu überweisen. Die Fraktion der Freien Wähler hat beantragt, die Abstimmung in namentlicher Form durchführen zu lassen.
Wer dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zustimmen will, den bitte ich die blaue Ja-Karte zu benutzen. Für Gegenstimmen ist die rote Nein-Karte zu verwenden. Stimmenthaltungen sind mit der weißen Stimmkarte anzuzeigen. Die Urnen für die Stimmkarten befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals sowie auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür sind drei Minuten vorgesehen.
Das Ergebnis der Stimmabgabe wird noch in dieser Sitzung bekannt gegeben. Grund dafür ist, dass die Petenten angereist und hier anwesend sind. Es gebietet die Höflichkeit den Petenten gegenüber, dass wir sie nicht bis morgen mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses warten lassen, sondern dass wir so fair sind, die Bekanntgabe des Ergebnisses noch heute vorzunehmen.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. - Für diejenigen, die noch nicht Bescheid wissen: Die Sitzung ist noch nicht geschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf und bedanke mich bei den Zählern für das schnelle Auszählen. Ich kann das Ergebnis mitteilen. Für das Ausschussvotum zur Eingabe betreffend Transitsperre für Lkw durch das Fichtelgebirge - Tagesordnungspunkt 20 - haben mit Ja 91 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 66; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie entsprochen worden.
Damit schließe ich die Sitzung und wünsche allen Beteiligten einen schönen Abend, vor allem den Kollegen von der SPD. Ich wünsche Ihnen einen schönen Empfang aus bestimmtem Anlass. Allen übrigen wünsche ich eine ruhige Nacht. Morgen früh um neun Uhr sehen wir uns wieder.
- Es sind irgendwie alle eingeladen. Bei 500 Zusagen fällt es sicherlich nicht auf, ob man da ist oder nicht. Damit schließe ich die Sitzung. Bis morgen.