Protocol of the Session on November 26, 2009

Das erreichen wir aber nur mit kritischen Studenten,

(Beifall bei der SPD)

die in der Lage sind, selbst nachzudenken und langfristige Erkenntnisprozesse anzuregen. Und da ist es vor allem so, dass diese Verschulung des Studiums diesen mündigen Bürgern, diesen mündigen Studierenden entgegenläuft. Und das ist ganz entscheidend.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben versucht, in den letzten beiden Klassen des Gymnasiums etwas dahin zu ändern, die Schüler stärker auf das Studium vorzubereiten. Das ist durch die Kollegstufe zum Teil gelungen. Im Studium haben Sie jetzt genau das Gegenteil gemacht. Wir haben versucht, das Ganze wieder zu verschulen und gymnasiale Strukturen einzubauen. Da müssen wir wirklich etwas ändern.

Es wird also für alle Hochschulpolitiker nicht leicht, in allernächster Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen und eine wirkliche Antwort auf die berechtigte Kritik der Studierenden zu finden.

Wir Sozialdemokraten werden hier im Landtag konstruktiv an Lösungen mitarbeiten; ich bin mir sicher,

dass wir die Probleme nicht von heute auf morgen lösen können, aber auf Dauer müssen wir etwas ändern.

(Beifall bei der SPD)

Einen kleinen Moment, wir haben eine Zwischenintervention von Herrn Kollegen Dr. Goppel.

Herr Kollege Rabenstein, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der von Ihnen zitiere Autor Heike Schmoll eine Frau ist?

(Hubert Aiwanger (FW): Das ist wurscht, wer was ist!)

Da gibt es eine tägliche Rubrik in der FAZ.

Herr Kollege, ich will Ihnen ausdrücklich konzedieren, dass es eigenartig anmutet, wenn ausgerechnet ich zu dieser Frage diese Intervention erbeten habe. Aber vielleicht hätten Sie die Freundlichkeit haben sollen, die letzte Legislaturperiode aufmerksam mitzuverfolgen, dann wüssten Sie, dass Sie mich an der Stelle antreffen, wo ich schon seit fünf Jahren stehe.

Eingeführt haben diese Bologna-Regelung eine gewisse Frau Bulmahn, die nicht der CSU angehört, und ein gewisser Staatsministerkollege Zehetmair, der am Ende mitgemacht hat, weil der Rest der Welt gesagt hat, wir Bayern seien nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu verstehen.

(Zurufe von der SPD)

Das war die Einführung von Bologna, und die Umstimmung des Kollegen Zehetmair war genau der Anlass, warum da am Ende gemeinsam etwas gemacht worden ist.

Und noch etwas - auch das gehört dazu. Als wir in den letzten fünf Jahren im Ausschuss gelegentlich über diese Frage miteinander diskutiert haben, war ich derjenige, der gegen den Willen vieler auch aus Ihrer Fraktion gesagt hat, die Akkreditierung, die wir da bemühen, ist im deutschen Universitätssystem ein Blödsinn. Schafft sie ab!

(Beifall bei der CSU)

Das ist mir nicht gelungen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenzen habe ich jedes Mal versucht, die Kollegen umzustimmen, um einiges zu ändern. Das ist mir nicht gelungen. Sie können mir sagen, ich sei zu doof gewesen. Einverstanden. Aber einsichtig war ich schon damals. Darin unterscheide ich mich von vielen anderen.

(Beifall bei der CSU)

Herr Kollege Goppel, ich antworte gerne darauf. Zunächst zu Ihren Belehrungen. Ich bin Ihnen dafür dankbar. Ich kenne diese Dame nicht, aber Sie kennen sie vielleicht. Und da kommt halt dann Ihr Schulmeister durch bei diesen Belehrungen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Zum Zweiten. Natürlich sind Sie nicht doof; das habe ich nie behauptet. Sie konnten sich nur nicht durchsetzen, nachdem Sie es erkannt hatten. Das ist traurig genug.

(Beifall bei der SPD und Zurufe von der SPD)

Dann dem Herrn Zehetmair das in die Schuhe zu schieben, ist für mich untere Schublade.

(Zurufe von der CSU)

Natürlich, auch wir haben hier Fehler gemacht; wir hätten vielleicht eher dagegen sein müssen, auch als Opposition. Das gebe ich zu. Ich hatte schon immer so ein Gefühl, dass da irgendetwas nicht stimmt, konnte es aber nicht so richtig artikulieren. Ich gebe zu, dass ich mich damals getäuscht habe und dachte, es würde besser laufen.

Sich nun aber einfach aus der Verantwortung zu stehlen und zu sagen, ich wollte es zwar, konnte mich aber nicht durchsetzen, ist ungut. Wo war denn da die Zweidrittelmehrheit, mit der Sie es hätten machen können?

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CSU)

Jetzt schieben Sie das sogar auf den Bund. Wenn man sonst immer sagt, dass wir in Bayern so etwas in Bezug auf Schule und Hochschule zu sagen hätten, das ist mir zu wenig. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Bitte weisen Sie nicht auf diese Art anderen die Schuld zu. Da machen Sie es sich zu einfach, Herr Goppel.

(Beifall bei der SPD - Dr. Thomas Goppel (CSU): Sie haben keine Ahnung!)

- Danke für die Belehrung.

Vielen Dank. Nun äußert sich für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Heubisch. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Das ist toll, wenn Emotionen aufkommen. Bei diesem

Thema ist das auch angebracht. Das, was Sie uns am Anfang präsentiert haben, war nicht so gut.

Frau Gote, Sie haben die Diskussion emotional gestaltet. Ich möchte mit ganz klaren Fakten antworten. Nun muss ich das wiederholen, was ich schon heute Vormittag gesagt habe: Das, was die Hochschulen in Bayern an Zuwendungen bekommen, kommt zu einem Großteil von der Bundesrepublik Deutschland, von der EU, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und 4 % aus der Wirtschaft. Hören Sie endlich mit der Mär auf, dass die Wirtschaft die Hochschulen besetzen würde. Damit muss Schluss sein. Selbst Ihr Kollege Dürr hat unsere wahre Absicht eingestanden, dass wir auf Wirtschaftskooperationen Entwicklungen, wie MP3Player, auch bei uns verstärken wollen. Und das geht nur in Zusammenarbeit der Wissenschaft mit der Wirtschaft.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Zu der Entwicklung der Hochschulausgaben im Freistaat Bayern: im Jahr 2007 3,45 Milliarden Euro, im Jahr 2008 3,6 Milliarden Euro, im Jahr 2009 3,9 Milliarden Euro und für das Jahr 2010 sind 4,1 Milliarden Euro geplant. Bayern steht an der Spitze der Bundesrepublik.

(Natascha Kohnen (SPD): An der Spitze der Schlechten, genau!)

- Moment, das ist ja zugegeben. Aber sagen Sie doch auch einmal, dass in Bayern in Bezug auf dieses Thema gearbeitet wird und dass wir an der Spitze stehen. Die Zwänge kennen wir alle gut genug. Hier aber zu behaupten, es international gemeint zu haben - Sie wollten uns vorher auf eine Ebene innerhalb der Bundesrepublik runterziehen, dass wir nicht an der Spitze stünden -,möchte ich deutlich zurückweisen.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Und ich möchte das Verhältnis der Studierenden zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal wiederholen. Ohne Drittmittel finanziertes Personal - Frau Kohnen, ich hoffe, ich habe die Relationen richtig wiedergegeben; dazu habe ich diesen Auszug bewusst herausgesucht: Saarland steht mit 14,6 % an der Spitze der Betreuungsrelation, dann kommt Baden Württemberg mit 14,9 % und Bayern mit 15,0 % an dritter Stelle und damit gleichauf mit Baden Württemberg. Das sind die Fakten. Ich diskutiere mit Ihnen gerne über internationale, aber auch nur an der Spitze orientierte Werte. Wir wissen, wo die Spitzen liegen. Darüber können wir gerne diskutieren. Aber in Bezug auf Deutschland möchte ich schon deutlich machen, wo die Musik spielt. Die spielt nämlich in Bayern. Das zeigt sich, sehr geehrte Damen und Herren, am deutlichsten daran - es ist

gut, dass wir jetzt ein breites Zuschauergremium haben -, dass die meisten Studenten nach Bayern kommen, und zwar trotz Studienbeträgen. Warum? Weil Qualität gefragt ist. Diese Studentinnen und Studenten wissen, wo sie hinwollen. Das ist Fakt, das ist nachprüfbar.

(Beifall bei der CSU und der FDP)

Ich möchte auf das eigentliche Problem dieser Streikbewegungen zu sprechen kommen, die ich sehr ernst nehme: die Umsetzung des Bologna-Prozesses. Ich sehe das ganz genauso. Ich habe bereits zu Beginn meiner Amtszeit darauf hingewiesen, dass wir uns respektive die Hochschulen sich - bewegen müssen. Ich habe entsprechende Zielvereinbarungen mit den Hochschulen geschlossen. Im Sommer 2009 haben sich die bayerischen Hochschulen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Wissenschaftsminister zu dieser Verantwortung ausdrücklich bekannt. Dass wir in eine deutlich stärkere Diskussion mit unseren Hochschulen treten werden, versteht sich von selbst und hat schon begonnen. Gestern habe ich mit dem Präsidenten der Universität Würzburg darüber gesprochen. Herr Forchel sagt, das sei längst auf dem Weg. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass ein Prozess und solche Änderungen nicht von heute auf morgen passieren können.

(Isabell Zacharias (SPD): Wann denn? Sagen Sie mir ein Zeitfenster, bitte!)

- Sehr geehrte Frau Zacharias, ich werde Sie persönlich noch vor dem Sommersemester darüber informieren, was sich vielleicht bis dahin bereits ändert.

(Zuruf von den Freien Wählern: Uns auch!)

Im Übrigen gebe ich Herrn Kollegen Goppel absolut recht: Die Amerikaner sind längst beim achtsemestrigen Bachelor-Studiengang angelangt. Für Bayern heißt das nicht, dass wir auf sechs Semester gehen müssen. Vom Wissenschaftsministerium aus haben wir die Vorgabe, den zehnsemestrigen Rahmen zu befolgen. Selbstverständlich kann man auch acht plus zwei machen. Ich nehme an - es gibt zwei Wege -, entweder wir verlängern auf acht Semester oder wir entschlacken zum Teil die Studiengänge.

(Beifall bei den GRÜNEN)