Wer dem Dringlichkeitsantrag Drucksache 16/2560 das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktion der SPD, Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, Freie Wähler und Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen? - FDP- und CSU-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
der Geschäftsordnung in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Die als federführend angesehenen Ausschüsse können der vorliegenden Liste entnommen werden.
Ich gebe die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Aiwanger und Fraktion (FW), Drucksache 16/2549. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 85, Enthaltungen keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Rinderspacher und Fraktion (SPD), "Starke Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei", Drucksache 16/2559. Mit Ja haben 60 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 85, Enthaltungen keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger und Fraktion (GRÜNE) "Geschlossene Einheiten der Polizei entlasten", Drucksache 16/2561. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 84. Stimmenthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/2369)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Christa Naaß u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (Drs. 16/2485)
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und des Transfusionsgesetzes (Drs. 16/2437)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Dolmetschergesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Drs. 16/2438)
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe mit den als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt. Gibt es noch Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen. Die Gesetzentwürfe werden damit diesen Ausschüssen zugewiesen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (Drs. 16/1517) - Zweite Lesung
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1517 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Drucksache 16/2486, zugrunde.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Dezember 2009" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Einstimmig, bin ich sicher. Oder möchte sich jemand für Nein erheben? - Ich glaube nicht. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen".
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende Ausschussumbesetzungen bekannt:
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: Herr Reinhold Strobl anstelle von Frau Adelheid Rupp.
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz: Herr Prof. Dr. Peter Paul Gantzer anstelle von Herrn Markus Rinderspacher.
Ausschuss für Umwelt und Gesundheit: Herr Harald Schneider anstelle von Frau Margit Wild und Frau Sylvia Stierstorfer anstelle von Herrn Albert Füracker.
Außerdem gebe ich gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner gestrigen Sitzung Herrn Kollegen Volkmar Halbleib zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch von mir. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Ich wünsche eine gute Heimreise und beende die Sitzung.