- Dass Sie da lachen, Herr Huber, verstehe ich. - Die jungen Leute haben so viel Leidenschaft, dass sie für ihre Ziele eine ganze Woche lang kämpfen.
Mir haben an dem Morgen alle Knochen und alle Muskeln weh getan. Das war es mir aber wert, denn die Leidenschaft der Studierenden fand ich großartig. Genau die Leidenschaft, Kollege Sibler, habe ich in Ihrem Redebeitrag sehr vermisst.
Werter Minister Heubisch, auch bei diesem Gesetzentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, hätte ich mir mehr Leidenschaft gewünscht. Das ist wohl ein bisschen der Koalition geschuldet. Ich weiß, dass Sie zu deutlich mehr in der Lage sind.
- Ich ahne es. Es ist eben nicht immer schön, wenn man der kleine Bruder einer großen Schwester ist.
Ich möchte drei Punkte ansprechen, bei denen ich schmerzlich gespürt habe, wie wenig Mut hinter diesem Gesetzentwurf steht. Der erste Punkt ist die Hochschulautonomie. Es ist zwar wunderbar, dass das Recht zur Berufung jetzt an die Universitäten geht. Das finde ich gut und richtig. Das ist ein Bekenntnis dazu, dass Hochschulautonomie der richtige Weg ist. Wenn wir den Menschen mehr Verantwortung geben, werden sie noch wunderbarer und noch größer. Dann geben Sie doch bitte den Universitäten echte und große Autonomie auch in der Frage des Globalhaushaltes. Geben Sie Ihnen das Geld, damit sie selbst darüber verfügen können!
Wenn wir den Professorinnen und Professoren und den Hochschulpräsidenten die Kraft geben, selbst mehr zu entscheiden, dann müssen auch die Studierenden viel mehr Kraft bekommen. Wir brauchen eine verfasste Studierendenschaft, die natürlich nicht im Gesetz vorgesehen ist. Das finde ich bedauerlich.
Nur das kann die echte Demokratisierung der Hochschulen bedeuten: allen ein Mitspracherecht zu geben. Dazu gehört natürlich auch der wissenschaftliche und der nichtwissenschaftliche Mittelbau. Da geht es mir nicht um l’art pour l’art, sondern ich möchte echte Mit
bestimmung. Ich möchte die Demokratie an Hochschulen nicht dem Zufall überlassen, sondern ein Mitspracherecht für den Mittelbau an den Universitäten und die Studierenden; denn um die geht es immerhin. Da muss noch etwas passieren, und darauf warte ich.
Der zweite Punkt, der mir echte Kopfschmerzen bereitet, ist die Frauenförderung. Minister Heubisch hat schon feine Pressemitteilungen dazu herausgegeben, wie wichtig ihm die Frauen sind. Wir Frauen sind gut, wir Frauen sind wichtig, jawohl!
Ich bin ganz begeistert davon, dass die Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an bayerischen Hochschulen gestern verkündet hat, dass jetzt ein Ende sein muss mit dem Bangen und Hoffen darauf, dass zufällig an irgendeiner Universität einmal echte Frauenförderung stattfindet; wir brauchen ein Gesetz, in dem eine echte Quotenregelung steht. Länder wie die Türkei schaffen es, dass jede zweite Professorenstelle von einer Frau besetzt ist. Warum schafft das Bayern nicht? Frauen sind großartig, Frauen sind in allen Positionen gut, lasst sie auch Professorinnen werden!
Jetzt wende ich mich nach rechts und schaue zu Ihnen hinüber. Herr Huber, ich gucke Sie so gerne an.
- Ich habe Sie jetzt so verstanden. Wir beide klären das miteinander. Danke schön, das reicht mir schon.
- Ich weiß schon, Sie sind so aufgeregt, dass Sie es kaum erwarten können. Ich meine die Frage der Uni
Wir lehnen es deswegen ab, weil die Studiengebühren abgeschafft gehören. Dafür gibt es viele Argumente. Herr Heubisch, in der letzten Woche wurde unserer Landtagspräsidentin eine Petition mit 31.064 Unterschriften und vielen Gründen, warum man gegen Studiengebühren sein muss, überreicht. Kollegin Ulrike Gote und ich habe es wie ein Mantra hergebetet, warum wir gegen Studiengebühren sind. Das wurde noch einmal in der großen Petition vorgestellt. Nehmen Sie doch endlich die Rufe von draußen wahr und schaffen die Studiengebühren ab!
In Bayern und in ganz Deutschland fand eine Woche des Bildungsstreiks statt; ich erwähnte sie bereits. Es war die Woche, in der ich so unbequem schlafen durfte. Hunderttausende junger Menschen und Studierender sind auf die Straße gegangen, um gegen Studiengebühren zu demonstrieren. Hört doch endlich, was die Menschen auf der Straße sagen; denn die haben ein Gefühl dafür, dass das sozial ungerecht ist.
Morgenstund’ hat ja immer Gold im Mund. Heute morgen habe ich den Pressespiegel von gestern gelesen und dabei erfahren, dass Max Schmidt, der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands - Sie ahnen es, er ist nicht mein besonders enger Freund, er vertritt manchmal Meinungen, die nicht so ganz meine sind, aber jetzt bin ich mit ihm d’accord -, für seinen Berufsstand der Lehrerinnen und Lehrer gesagt hat: Weg mit den Studiengebühren, damit mehr junge Menschen fürs Lehramt studieren.
Das ist großartig. Max Schmidt, der Vorsitzende des Philologenverbands, hat es kapiert. Gestehen Sie ihm zu, dass er das genau weiß. Also weg mit der Uni-Maut! Wir haben unsere Position mit sehr vielen Änderungsanträgen klargemacht. Ich bin es jetzt mittlerweile echt leid, zum Thema Studiengebühren immer wieder dasselbe zu sagen.
Die SPD-Landtagsfraktion bleibt dabei: Studiengebühren sind sozial ungerecht, und sie benachteiligen Frauen. Wir müssen große Aufgaben bewältigen. Bei uns studieren die wenigsten Abiturienten und Abiturientinnen; das müssen wir ändern. Wir lehnen das Gesetz also grundsätzlich ab.
Meine letzte Bemerkung: Nachdem Sie schon die Studierenden zur Ader lassen, bitte ich Sie, wenigstens Ihr rotes Blut dem Roten Kreuz zu spenden. Das ist auf jeden Fall eine gute Tat. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und wohlauf!