Antrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zentralklinikum Augsburg: Sicherstellung der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in der Maximalstufe (Drs. 16/1052)
Antrag der Abg. Georg Schmid, Johannes Hintersberger, Bernd Kränzle u. a. (CSU), Thomas Hacker, Prof. Dr. Georg Barfuß, Brigitte Meyer u. a. (FDP) Entwicklung des Klinikums Augsburg (Drs. 16/1154)
Die Fraktionen haben einvernehmlich auf eine Aussprache verzichtet. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/610 - Tagesordnungspunkt 10 - abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? Wer stimmt mit dem Ausschuss? - Danke schön. Enthaltungen? - Gut. Wir haben eine Ablehnung. Dem Ausschussvotum wird gefolgt mit den Stimmen von CSU, FDP und einigen der Freien Wähler. Entgegen dem Ausschussvotum wollten dem Antrag die SPD, die GRÜNEN und einige Freie Wähler zustimmen.
- Ich habe es ein bisschen kompliziert formuliert. Aber ihr habt dem Ausschussvotum nicht zugestimmt. Entgegen dem Ausschussvotum?
Die Freien Wähler haben mich so irritiert, dass ich nicht so richtig auf die GRÜNEN achten konnte. Ich bitte um Verzeihung, meine Damen und Herren. Versuchen wir es noch mal: CSU, SPD, GRÜNE und einige Freie
(Thomas Kreuzer (CSU): "Der Antrag ist abgelehnt, so muss das heißen! - Weitere Zurufe von allen Seiten des Hauses)
- Ich habe gefragt, wer dem Votum des Ausschusses zustimmt. - Dann wiederholen wir die Abstimmung, damit wir Klarheit reinbringen. Soviel Zeit ist noch übrig.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das war die SPD-Fraktion.
- Jetzt sehe ich keine Hände mehr bei den Freien Wählern. Damit sind da zumindest auch die Irritationen weg. Danke schön. - Wer stimmt dem Ausschussvotum zu?
- Jetzt einfach die Gegenstimmen zum vorhergehenden Punkt! - Also, so einfach geht es doch! - Das sind jetzt CSU, FDP und GRÜNE. Enthaltungen? - Die Freien Wähler.
Wir kommen zum nächsten Antrag. Ich habe hier noch genügend Gelegenheit, zu üben. Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote auf Drucksache 16/1052 - Zentralklinikum Augsburg: Sicherstellung der qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in der Maximalstufe. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt wiederum Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! Danke schön. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der Opposition.
- Ich bitte meine Schriftführer, mich darauf entsprechend hinzuweisen. Herr Zimmermann, wenn Sie Ihr Votum klarstellen könnten? - Sie haben mit der Opposition gestimmt?
- Dann nehmen wir das auch so zu Protokoll. Ich bitte um Entschuldigung. Aber der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CSU und FDP auf Drucksache 16/1154 - Tagesordnungspunkt 12 - abstimmen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass eine neue Nummer 4 angefügt wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/1600. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke schön. Die CSU-Fraktion mit Ausnahme des Kollegen Zimmermann und die FDPFraktion und die Freien Wähler haben zugestimmt, die GRÜNEN teilweise -
Ich habe bei den GRÜNEN ein paar Enthaltungen gesehen. Da hinten kriege ich auch ein Nicken von den GRÜNEN.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Nein! - Ulrike Gote (GRÜ- NE) deutet auf Abgeordneten Sepp Daxenberger (GRÜNE) - Ulrike Gote (GRÜNE): Das ist die Fraktion! Es gab Gegenstimmen bei den GRÜNEN!)
(Ulrike Gote (GRÜNE): Die Fraktion hat sich enthalten, einzelne haben dagegen gestimmt! - Sepp Daxenberger (GRÜNE): Ich habe mich enthalten!)
- Dann muss ich künftig auf den ersten Mann der GRÜNEN schauen. Ich habe auf die Masse geschaut. Entschuldigung. Okay. Aber wir sind uns einig, dass dem Antrag so zugestimmt wurde, meine Damen und Herren.
Ich trete wieder ein in die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 9. Wir haben eine namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote und Fraktion - FSJ und FÖJ umsatzsteuerfrei ermöglichen - auf Drucksache 16/1146. An den Ausgängen finden Sie die Boxen, aber auch hier vorne steht eine. Wenn Sie noch bleiben wollen, um die Abstimmungsergebnisse anzuhören, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir das Ergebnis am Ende der Sitzung verkünden werden. Ich eröffne die Abstimmung. Wir haben fünf Minuten Zeit zur Durchführung. Für den Fall, dass Sie nicht bis zum Ende der Sitzung im Raum bleiben, wünsche ich Ihnen schon mal einen guten Nachhauseweg.
Meine Damen und Herren! Die Karten sind abgegeben. Ich schließe die Abstimmung. Wir warten kurz auf das Ergebnis.