Antrag der Abg. Harald Güller, Dr. Simone Strohmayr, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg - Dinkelscherben und Augsburg Meitingen (3. Gleis) (Drs. 16/406)
Auf eine Aussprache zu diesem Antrag wird ebenfalls verzichtet. Wir kommen deshalb gleich zur namentlichen Abstimmung, die ebenfalls beantragt wurde.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Ich bitte, die Stimmkarten abzugeben. Drei Minuten sind vorgesehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass Sie alle jetzt nach draußen strömen, aber ich möchte es nicht versäumen, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Stenografischen Dienstes für heute ein ganz besonders herzliches Dankeschön zu sagen.
Ich bedanke mich bei unseren Offizianten und Offiziantinnen. Ich bedanke mich beim technischen Dienst. Ich bedanke mich beim Plenarreferat, allen voran Herrn Ludwig. Ein Dankeschön allen, die uns hier diese langen Stunden begleitet haben. Den Kolleginnen und Kollegen, die heute die längste Zeit hier im Plenarsaal diszipliniert verbracht haben, ebenfalls ein besonderes Dankeschön.
Jetzt allen noch einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. Die Sitzung ist noch nicht geschlossen, weil die letzte Abstimmung noch offen ist. Wir unterbrechen die Sitzung, bis wir noch die Ergebnisse bekannt geben können. Aber das ist dann wohl nur noch fürs Protokoll interessant.
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmkarten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Ich unterbreche die Sitzung erneut bis zur Beendigung der Auszählung.
Ich darf den aufmerksamen Kolleginnen und Kollegen, die unbedingt noch das Stimmergebnis erfahren wollen, Folgendes bekanntgeben:
Die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8, Eingabe betreffend Schulwegkosten, hat folgendes Ergebnis: Mit Ja haben 86 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 64; es gab vier Enthaltungen. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/755, "Übertrittsverfahren abschaffen - längere gemeinsame
Schulzeit zulassen", lautet: Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 104, und es gab 14 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Schließlich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD auf Drucksache 16/406 betreffend "Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg - Dinkelscherben und Augsburg - Meitingen (3. Gleis) ": Mit Ja haben gestimmt 65, mit Nein haben gestimmt 88, und es wurden 2 Stimmenthaltungen abgegeben. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen schließe ich die Sitzung und bedanke mich bei denen, die bis jetzt noch hier verblieben sind.