vielleicht nicht die Motivation hat, Ihre Anträge zu unterstützen. Das ist eine unfaire Unterstellung. Wie gesagt, ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Erzieherinnen und Erzieher hervorragende Arbeit an den kleinen Kindern leisten. Die Qualität der frühen Bildung ist hoch und die Anerkennung derer, die diese Bildung leisten, verbindet alle fünf Fraktionen hier im Landtag. Sie liegt uns gleichermaßen am Herzen.
- Sie sollten uns einfach auch die Chance geben, dass wir jetzt Änderungen anpacken. Wenn Sie behaupten, hier würden nur Lippenbekenntnisse gemacht, so verweise ich auf einen Beschluss, den wir bereits gefasst haben: Der Stellenschlüssel soll geändert werden. Man muss auch immer bedenken, und das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich bin im Kreistag auch in der Opposition, es ist ein Privileg der Opposition, Dinge zu fordern, ohne dass man dafür die jeweilige Gegenfinanzierung vorlegt.
(Christa Steiger (SPD): Oh nein! Das tun wir sehr wohl! - Hubert Aiwanger (FW): Sie können gerne die Seiten wechseln!)
Eine gute personelle Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften ist ganz, ganz wichtig; dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, ist ebenfalls ganz wichtig. Beides, Qualität der Bildungs- und Erziehungsarbeit wie auch die Professionalität der Erzieherinnen und Erzieher, hängt auch davon ab, ob es gelingt - das kommt in unserem Antrag dann auch zum Ausdruck -, die neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum frühkindlichen Lernen fortwährend in die Praxis zu übertragen, das heißt, auch in Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen aufzunehmen. Auf diesen wichtigen Punkt legen wir großen Wert. Das muss dem Personal in den Kindergärten garantiert werden.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir ein Gesamtkonzept zur Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle pädagogischen Berufe vom Kinderpfleger bis zum Lehrer erstellen wollen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag; Sie können es dort nachlesen. Die Entrümpelung des BayKiBiG ist ein Punkt, den wir aufgegriffen haben und den wir nicht nur in Form von Lippenbekenntnissen anpacken wollen; Sie finden diesen Punkt auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung unseres Ausschusses. Hier werden wir diese Aufgabe angehen. Nach vier Jahren Praxis müssen wir die Dinge fortschreiben und müssen dort eingreifen, wo
sich gezeigt hat, dass Änderungen und Verbesserungen notwendig sind. Wir werden beweisen, dass wir da auch handeln, nicht nur reden.
Wir wollen den Ausbau der Kindertageseinrichtung perspektivisch unter dem Aspekt der Bildung sehen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es gelingen kann, dass allen Kindern möglichst frühzeitig ein Zugang zu guter Bildung ermöglicht wird. Dabei sind wir uns alle einig, dass es möglich ist, Stärken zu fördern und Benachteiligungen zu verringern. Wir glauben, dass nicht alleine die finanzielle Ausstattung solche Verbesserungen schafft, sondern auch Weiter- und Fortbildung.
Mit unserem Antrag wollen wir eine genaue Bedarfsanalyse zum zukünftigen Bedarf an pädagogischen Fachkräften sowie eine Analyse, wie die angestrebten Verbesserungen in die personellen Standards einbezogen werden können. Dann kann ein Gesamtkonzept entwickelt werden, das den weiteren Ausbau der frühkindlichen Betreuungseinrichtungen vorsieht. Natürlich wollen wir auch die Attraktivität des Berufes steigern. Dazu gehört neben der sozialen Anerkennung auch die entsprechende Finanzierung. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir als Staat hier keine Möglichkeiten haben, sondern dass das eine Aufgabe der Tarifparteien ist. Wir als Staat können da nicht einwirken. Wir können darauf hinwirken und können das Problem immer wieder bewusst machen, aber wir haben hier keinen Handlungsspielraum. Das muss man einfach deutlich sagen und zur Kenntnis nehmen.
Nicht zuletzt stellen wir uns vor, dass die Staatsregierung mit geeigneten Maßnahmen - das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir uns einig sind - dafür wirbt, dass das Berufsbild des Erziehers attraktiver wird, auch für junge Männer, die wir in diesem Erzieherberuf auch dringend brauchen. In den letzten Wochen hatten wir hier Haus einen Girls’ Day; vielleicht können wir auch einmal einen Boys’ Day machen,
bei dem wir nach außen hin deutlich machen, dass es auch für einen jungen Mann attraktiv sein kann, als Erzieher in einem sozialen Beruf tätig zu sein.
- Eben. Die brauchen wir auch. Die machen sich nämlich oft aus dem Staub, lieber Herr Huber, leider.
Unser Antrag, der gemeinsam von der FDP und der CSU gestellt wurde, ist einfach faktisch konkreter, er ist klarer, er entspricht den Tatsachen im Tarifbereich eher als die anderen Anträge. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es wurde bereits vieles gesagt, aber noch nicht von allen. Die Fraktion der Freien Wähler kann sich der Aussage anschließen, dass der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher deutlich aufgewertet werden muss. Der erste Schritt dazu ist, dass man an die Tarifparteien appelliert, die monatliche finanzielle Vergütung in diesem Bereich anzupassen. Natürlich muss man immer schauen, wie das Ganze zu finanzieren ist, aber zumindest auf moralischer Ebene können wir appellieren und versuchen, darauf hinzuwirken.
Das nächste Thema ist der Anstellungsschlüssel, an dem noch deutlich geschraubt werden muss. Das BayKiBiG war sehr gut gedacht, aber in der Ausgestaltung ist es dann nicht ganz so gut gelungen.
Vor allem im ländlichen Bereich beschweren sich die Kommunen sehr stark darüber, dass keine Rücksicht darauf genommen wird, dass es berufstätige Eltern gibt, die ihre Kinder gerne in den Betriebskindergarten mitnehmen würden oder in einen Kindergarten, der neben dem Betrieb ist. Dann wären die Kinder nah bei ihnen.
- Klar, aber es hat finanzielle Gründe, warum die Bürgermeister dagegen sind. Es liegt am BayKiBiG. Es gibt einfach Eltern, denen es lieber wäre, wenn sie ihr Kind mit zu ihrer Arbeitsstätte nehmen könnten. Das sollte möglich sein, ohne dass die Heimatkommune einen finanziellen Nachteil hat.
Ganz wichtig ist, dass der Betreuungsschlüssel nach dem BayKiBiG nicht nur im Durchschnitt, sondern auch zu den Stoßzeiten einigermaßen eingehalten wird. Es geht nicht, dass gesagt wird, wenn man von 7.00 bis 19.00 Uhr geöffnet hat, reicht es, wenn wir in der Früh an zwei Stunden und die letzten drei Stunden nur ganz wenig da sind, dann passt es unter dem Strich schon mit dem Schlüssel. Man muss vielmehr schauen, dass die Kinder auch in Stoßzeiten vernünftig versorgt werden können.
In der heutigen Diskussion ist die Qualität der Ausbildung viel zu kurz gekommen. Sie muss verbessert werden. Man muss aber auch die Frage stellen, ob es unbedingt fünf Jahre sein müssen, oder ob nicht auch eine kürzere Ausbildung gehen würde. Man muss eben fragen, was heute wichtig ist und wie sich die Anforderungen verändert haben. Immer mehr Kinder gibt es in der Schule, die hyperaktiv sind, an ADHS, an Lese-/ Rechtschreibschwäche oder Dyskalkulie leiden. Man muss einfachen schauen, was man im Kindergarten tun kann. Da gäbe es tausend Möglichkeiten: Es gibt unterschiedliche Untersuchungsmethoden, mit denen man das schon bei Kindern im Alter von ein oder zwei Jahren feststellen kann. Da gibt es ganz pragmatische Lösungen: einfach mehr Bewegung, wie es früher vor zwanzig oder dreißig Jahren war. Damals sind die Kinder anders aufgewachsen. Da gab es deutlich weniger von diesen Schwächen. Man sollte auch mehr Überlegungen in Richtung Waldpädagogik anstellen. Man spart sich hier das Geld für das Gebäude, und die Kinder kommen zurück in die Natur. Zusätzlich gibt es einen Kosteneinsparfaktor, nicht nur Forderungen. Man könnte vielleicht auch vor Ort versuchen, den Sportverein mit hereinzunehmen, um den Bedarf an Bewegung abzudecken. Es gibt auch diverse andere Vereine, mit deren Hilfe die Kinder auf eine breitere Basis gestellt werden könnten. In dieser ganzen frühkindlichen Bildung und Ausbildung ist ganz, ganz wichtig, dass deutlich mehr mit Logopäden, Ergotherapeuten und Fachkräften kooperiert wird.
Dann müsste man nicht permanent durch den Prozess: Darf ich mit meinem Kind zum Arzt? Ist mein Kind dann ein böses Kind, ein schlechteres Kind, wenn ich diverse Auffälligkeiten feststellen lasse? - Dann geht die Mühle an: Unterschreibt der Arzt das Rezept oder nicht? Erkennt es die Krankenkasse an? Wenn man die Logopäden und die Ergotherapeuten in den Kindergarten mit hineinnimmt, kann hier im Bereich der Erziehung und Ausbildung schon sehr viel getan werden.
Abschließend ist festzuhalten: Ich finde es sehr positiv, dass sich heute alle Parteien im Bayerischen Landtag mit dem Thema beschäftigt haben. Das war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, wir haben in dem Bereich noch sehr viel zu tun. Ich hoffe, dass die Botschaft angekommen ist. Die Vorrednerin hat gesagt, man sollte das Ganze nicht auf den Kopf stellen und Geld nur ganz oben investieren. Denn jeder weiß: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wenn man schon bei einem einjährigen, zweijährigen oder dreijährigen Kind anfängt, kann man sich hohe Kosten für unseren sozialen Reparaturbetrieb sparen. Damit ist man gesamtwirtschaftlich gesehen und langfristig orientiert in jeder Hinsicht besser aufgestellt.
Zum Abschluss der Debatte hat Frau Staatsministerin Haderthauer um das Wort gebeten. Bitte kommen Sie ans Pult. Ich sehe, Sie sind auf dem Weg.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach deutlich meine Auffassung bekundet. Ich bin der Meinung, dass alle Berufe, die mit Menschen zu tun haben, und insbesondere Berufe - und um die geht es heute -, die mit Kindern zu tun haben, stärker wertgeschätzt und damit besser entlohnt werden sollten. Insofern besteht Einigkeit.
Dennoch ist es mir wichtig, auf einige Punkte einzugehen. Wenn man sich mit den Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen - man müsste jetzt gendergerecht beide Geschlechter nennen, aber ich sage es so, wie es in der Praxis ist, und da sind es vorwiegend Frauen, die den Beruf ausüben - unterhält, dann merkt man, dass die Zufriedenheit eine Summe von vielen Bedingungen am Arbeitsplatz ausmacht. Für einen Teil der Bedingungen können wir sicher durch die Finanzierung sorgen, aber für den Großteil der Bedingungen und vor allem die Bedingungen, die jetzt im Rahmen der Tarifverhandlungen thematisiert werden, sind die Arbeitgeber bzw. die Träger zuständig. 31 % der pädagogischen Mitarbeiter haben einen kommunalen Arbeitgeber, 69 % sind in freier Trägerschaft beschäftigt. Dennoch ist es von großer Bedeutung, wie die Tarifverhandlungen verlaufen, weil das Ergebnis in der Regel von den freien Trägern als Anhaltspunkt für die Entlohnung genommen wird.
Wer argumentiert, der Freistaat möge seinen Finanzierungsanteil erhöhen, damit die Möglichkeit besteht, höhere Gehälter zu bezahlen, zäumt das Pferd von hinten auf. Kolleginnen und Kollegen, das Geld kommt überall
Der Anteil des Freistaates ist der einzige, für den gesetzlich festgeschrieben ist, dass er mit den Gehaltsabschlüssen wächst. Das gilt nicht für den Anteil der Eltern. Ob die Eltern mehr zahlen wollen, werden wir sehen. Der Anteil des Freistaates liegt durchschnittlich bei 42 %. Auch bei den freien Trägern gibt es eine solche Folgeklausel nicht. Was den Freistaat betrifft, gibt es im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG - die Bestimmung, dass der Basiswert automatisch mitgeht, wenn es Tariferhöhungen gibt. Aus diesem Grund ist es der falsche Weg, zu sagen, erst muss der Freistaat mehr zahlen und dann gibt es höhere Gehälter. Es ist schon tarifrechtlich und auch haushaltsrechtlich für die Kommunen nicht möglich, wahllos mehr zu bezahlen. Es kann nur über den Weg gehen, den wir aus gutem Grund seit Jahrzehnten in Deutschland gehen, nämlich über den Weg der Tarifvertragsparteien, die ihrer Aufgabe im Moment nachkommen.
Ich möchte noch etwas anderes anführen. Das Bayerische Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz kann man sicher immer wieder neuen Bedingungen anpassen und verändern, wenn sich im Vollzug herausstellt, dass Handlungsbedarf besteht. Es handelt sich um eine atmende Materie, weil wir es mit Kindern, also dem Leben, zu tun haben. Aber eines ist für uns unverrückbar, und das ist die Ausrichtung am Kind. Unser System ist - und damit sind wir bundesweit führend - am Kind und an seinen Bedürfnissen ausgerichtet.
Und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird so bleiben. Auch wenn Sie jede Gelegenheit nutzen, Kritik zu üben - das ist der sportliche Ehrgeiz in der Politik, das ist in Ordnung -, werden wir uns das nicht in Frage stellen lassen.
Ich möchte noch kurz auf den förderrelevanten Anstellungsschlüssel eingehen. Wir haben ihn zu Beginn des Kindergartenjahres auf 1 zu 11,5 gesenkt. Der Freistaat und die Kommunen schultern dabei jeweils 10 Millionen Euro im Jahr. Im Übrigen ist gerade die Einführung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ein Investitionsprogramm von ganz besonderer Qualität für unsere Kinder gewesen. Der Etat ist von 564 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 773 Millionen Euro im Jahr 2009 erhöht worden. Es gibt keine andere Haushaltsstelle, die in wenigen Jahren um 37 % gestiegen ist. Ich denke, die Priorität wird deutlich.
Apropos Priorität, ich denke, wir sind uns alle einig, dass die große Herausforderung, die wir momentan meistern müssen, das Tempo des Ausbaus von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren ist. Wir sind uns auch einig, dass der Anstellungsschlüssel wichtig ist. Es ist schon gesagt worden, wir haben uns seine Verbesserung für diese Legislaturperiode vorgenommen. Mir fällt es allerdings schwer, jungen Eltern zu erklären, dass sie leider keinen Krippenplatz bekommen, weil es andere Prioritäten gibt. Ich meine, das Erste ist, dass wir den Ausbau bewältigen. Dann werden wir an eine weitere Absenkung des Anstellungsschlüssels gehen, die unstrittig und im Übrigen auch vereinbart ist.