Deswegen vertritt die FDP die Position, dass wir mit Augenmaß vorgehen. Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, Sie fordern eine Politik mit Augenmaß. Deshalb bitte ich
Sie darum, die Politik des Augenmaßes nicht so zu betreiben, als ob Sie auf dem linken Auge blind wären.
Die politische Einstellung Autonomer, die das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit weder dem politischen Gegner noch dem als Repressionsorgan bezeichneten, für den Staat tätigen Polizeibeamten zugestehen, ist nicht akzeptabel.
Nun komme ich zum Fall a.i.d.a. und möchte konkret dazu Stellung nehmen. Die Einstufung von a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht ist neu. Das ist richtig. Richtig ist auch, dass im Verfassungsschutzbericht selbst wenig an Begründung zu lesen ist.
Der Verfassungsschutzbericht ist aber nicht die einzige Stelle, an der die Begründung erfolgen kann. Mehrfach ist auch auf die Verlinkung hingewiesen worden, die nicht aus Versehen entstanden ist, sondern in der bestimmte Seiten ausdrücklich als wichtig und großartig bezeichnet worden sind. Ich möchte den Zitaten noch zwei weitere hinzufügen. Auf einer der Seiten, auf die verwiesen wird, heißt es: "Die einzige Sprache, die der Staat und seine Organe verstehen, ist die der Gewalt." Das ist deutlich und spricht für sich.
Gefordert wird auch, dass Kapitalismuskritik erlaubt sein müsse. Dazu wird aber auf einer Seite gesagt:
Wir begreifen Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen die Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung.
Damit ist nicht irgendeine abstrakte Ordnung, sondern unsere Gesellschaftsordnung gemeint, die bekämpft werden soll. Deswegen sage ich ganz klar: Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist ein Antrag, der das Ergebnis der Prüfung vorwegnimmt und der die Begründung viel mehr schuldig bleibt als die Einstufung im Verfassungsschutzbericht. Ich möchte in Ruhe die Begründung hören, bevor ich Schlussfolgerungen ziehe. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut das Gegenteil. Dem können wir nicht zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich einig im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir freuen uns, wenn sich möglichst viele Bürger an diesem Kampf beteiligen. Wer aber gegen Rechtsextremismus kämpft - ich greife gerne das auf, was Kollege Fischer zuletzt gesagt hat -, darf nicht gleichzeitig auf dem linken Auge blind sein.
Wichtig ist, dass man sich immer wieder vergegenwärtigt, in welchem größeren Zusammenhang die antifaschistische Bewegung von Seiten des Linksextremismus verstanden wird. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn bedeutet eben nicht nur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern zugleich Kampf gegen den Kapitalismus und alles das, was mit herkömmlichem Bürgertum verbunden ist. Der Theorie nach - gerade darüber wird momentan in antifaschistischen Kreisen sehr intensiv diskutiert - folgt wirtschaftlichen Krisen automatisch der Faschismus aus dem Kapitalismus heraus. Deswegen muss aus Sicht des Antifaschismus der Kapitalismus genauso bekämpft werden. Konsequenter Antifaschismus im linksextremen Sinn zielt auf eine Beseitigung unserer Wirtschaftsordnung und auf Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie ab. Deshalb ist es zwar richtig, dass jeder gute Demokrat gegen Faschismus kämpfen muss. Keineswegs ist aber jeder Antifaschist ein guter Demokrat.
In der Szene der gewaltbereiten Linksautonomen zeigt sich dieses Verständnis immer wieder auf erschreckende Art und Weise. Gerade in den letzten Tagen haben wir es wieder intensiv erlebt. Sie brauchen nur die Geschehnisse am 1. Mai zu verfolgen. In Mainz war für den 1. Mai eine Demonstration von Rechtsradikalen angemeldet worden. Diese Veranstaltung der Rechtsradikalen ist wieder abgesagt worden. Das hat die Linksextremisten aber nicht daran gehindert, trotzdem gegen die nicht stattfindende Demonstration der Rechtsextremisten zu demonstrieren. Bei dieser Gelegenheit sind dann 350 autonome Antifaschisten gegen die Polizei gewalttätig geworden, obwohl das rechtsextremistische Feindbild überhaupt nicht vorhanden war. Sie haben nach dem Motto gehandelt: Jetzt sind wir schon einmal da, jetzt machen wir auch Krawall und gegen die Polizei sind wir sowieso. Dieses Denken treffen wir in solchen Kreisen an.
Dasselbe hat sich auch in Berlin abgespielt. Was ist im Moment die Zwischenbilanz in Berlin? 479 verletzte Polizeibeamte gab es am 1. Mai.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Herrn Fischer diese Frage schon gestellt und keine sinnvolle Antwort bekommen. Können Sie uns in kurzer Form sagen, was Ihre gesamte Rede mit a.i.d.a. zu tun hat?
Das sage ich Ihnen gerne. Es geht darum, deutlich zu machen, was manche Leute unter antifaschistischem Kampf verstehen. Darum geht es in der Tat, Herr Kollege.
(Adelheid Rupp (SPD): Trotzdem hat das nichts mit a.i.d.a. zu tun! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Ich darf zwei Aussagen von Pressekonferenzen in Berlin bringen, die zwei Tage vor dem 1. Mai gemacht wurden.
Es wurde schon zwei Tage vor dem 1. Mai wörtlich angekündigt: "Wir wollen soziale Unruhen, und wir werden alles tun, um sie zu erreichen." So der Klassenkämpferische Block.
Es heißt weiter: "Das System ist gewalttätig." So bezeichnen sie den Staat. Man hat angekündigt: Wir können nur sagen: "Wie es in den Wald ruft, so schallt es zurück." Der Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin hat ebenfalls zwei Tage vorher, nämlich am 29. April 2009, erklärt: "Wir wollen, dass sich die Bullen auf der 1.-Mai-Demo nicht blicken lassen, sonst können wir für nichts garantieren." So war die Ankündigung schon zwei Tage vorher, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Das gehört hierher, weil es dafür wichtig ist, wie wir in einem Rechtsstaat agieren. Für mich wäre eine solche Ankündigung in Bayern ein hinreichender Grund, das Verbot einer solchen Demonstration zu beantragen, weil die Gewalttätigkeit gegen die Polizeibeamten von vornherein angekündigt und zur Gewalttätigkeit aufgerufen worden ist.
Schauen Sie sich auf der Homepage von a.i.d.a. - das wurde von den Kollegen schon angesprochen - um. Dort finden Sie in der Tat eine Vielzahl von Links zu autonomen und anderen linksextremistischen Seiten. Es wird, wenn der Verfassungsschutz nachfragt, warum Links zu solchen Seiten hergestellt werden, gesagt, es stehe im Kleingedruckten - wie das inzwischen jeder inzwischen auf seiner Homepage macht -, dass man sich mit einem Link den Inhalt anderer Seiten nicht zu eigen mache. Aber, meine Damen und Herren, auf den Seiten von a.i.d.a. steht ausdrücklich vor den Links, dass man auf wichtige und großartige andere Seiten verweise. Das bedeutet, dass a.i.d.a. sich sehr wohl das mit zu eigen macht und es toll findet, auf welche anderen - ich sage linksextremistischen - Seiten verwiesen wird.
Meine Damen und Herren, wenn man den "antifaschistischen Newsletter" von a.i.d.a. ansieht, findet, dass dort beispielsweise der rechtsstaatliche Einsatz der Polizei als Repression gegen Antifaschisten diffamiert und als Skandal bezeichnet wird. Die unverzichtbare Arbeit unserer Polizei wird verunglimpft und in den Schmutz gezogen. Dies entspricht der linksextremistischen Strategie, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Bewertung von a.i.d.a. als linksextremistisch wird ganz klar auch dadurch gestützt, dass führende Aktivisten des Vereins mit langjährigen linksextremistischen Aktivitäten bekannt sind. Bei dieser klaren Sachlage muss jede Art von Zusammenarbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Bayerischen Jugendring mit a.i.d.a. außer Betracht bleiben.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist in der Tat in unserer Demokratie fundamental wichtig. Gerade deshalb, weil er so wichtig ist, dürfen wir ihn um seiner Glaubwürdigkeit willen nicht den Linksextremisten überlassen, sondern es muss eine klare Abgrenzung gegenüber den linksextremistischen Bereich geben.
Das gilt gerade im Hinblick auf viele junge Menschen in unserem Land. Jemand, der in Kontakt mit einer Organisation kommt, die ihrerseits mit dem Bayerischen Jugendring in Verbindung stand und gefördert wird, der muss die Gewissheit haben, in eine demokratische Organisation zu kommen und sich für etwas Sinnvolles zu engagieren. Wenn wir erkennen, dass mit dem Demokratiebegriff Schindluder getrieben wird und unter dem Deckmantel des Antifaschismus Linksextremismus betrieben wird, sind wir es gerade der Aufklärung junger Menschen schuldig, ihnen rechtzeitig zu sagen, wo das demokratische Spektrum aufhört und wo die Umtriebe auf der linksextremistischen Seite beginnen. Um nichts anderes geht es in der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes.
Es geht nicht um Strafbarkeit und anderes, sondern es geht um die Warnung vor extremistischen Umtrieben. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der SPD und der GRÜNEN abzulehnen, weil sie für unsere Demokratie schädlich sind.
Mir liegt noch eine Wortmeldung zu einer persönlichen Erklärung vor. Bevor ich diese aufrufe, möchte ich erst einige Ehrengäste auf der Tribüne begrüßen. Aus Israel sind Herr Abba Naor und seine Ehefrau zu uns gereist. Er ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Bayerische Gedenkstätten". Er ist ehemaliger Gefangener des KZ-Außenlagers Kaufering, das zum KZ Dachau gehörte. Wir freuen uns, dass Sie mit bayerischen Schülerinnen und Schülern diskutieren, um das Vergangene nicht vergessen zu machen und für die Zukunft zu ermahnen. Herzlich willkommen hier in unserem Hause.
Er ist in Begleitung des ehemaligen Bürgermeisters von Gauting, Herrn Knobloch. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.