Herr Minister, wahrscheinlich werden Sie das Modell der unbefleckten Empfängnis für die CSU wählen, was die Gesundheitsreform auf der Bundesebene angeht.
Ich möchte von Ihnen gern noch einmal wissen - ich habe das bereits in meiner Haushaltsrede gefragt -, wie Sie zu dem Brief stehen, den Herr Hoppenthaller an die Hausärzte geschrieben hat, mit dem er sozusagen seinen Kollegen empfohlen hat, den Morbi-RSA möglichst oft zu kodieren. Damit wären wir Bayern - so habe ich gesagt - auf dem Papier mehr oder weniger ein Volk von Siechenden. Wie stehen Sie dazu? Letztlich sind das die Gelder der Versicherten wie auch der Arbeitgeber. Werden Sie ihn das am Wochenende fragen und wie stehen Sie dazu?
Ich fetze mich sonst gerne mit Ihnen, aber an dieser Stelle kann ich mir den Schuh nicht anziehen. Sagen wir einmal so. Entscheidend ist Folgendes. Wir bewegen uns bei der ganzen Frage der Gentechnik immer wieder - auch Sie mit Ihren vielen Anträgen - auf einem rechtlich ungesicherten Terrain. Sie schlagen immer wieder vor: weg damit, weg damit, egal was passiert. Es stimmt, dass der EU-Ministerrat beispielsweise die Länder, die sich für gentechnikanbaufrei erklärt haben, nicht kritisiert hat. Das Problem ist aber, dass die Rechtsmacht nicht beim jeweiligen Ministerrat liegt, sondern bei der Kommission. Deshalb brauchen wir eine saubere Rechtsstruktur. Wir brauchen bei dieser Frage endlich saubere rechtliche Verhältnisse. Dieses ständige Hin und Her ideologischer Anträge bringt nichts. Wir wollen eine saubere Lösung, die da heißt Gentechnik-Anbaufreiheit in Bayern. Dafür arbeiten wir.
Ich will hier jetzt nicht über Vaterschaften reden. Der Herr Ministerpräsident hat mir gerade zugeraunt, die Vaterschaft seiner Reformen sei die des Jahres 2003 gewesen. Das stimmt. Eine Vaterschaft des Jahres 2005 gibt es insofern nicht, als da im Wesentlichen von der Bundeskanzlerin und Ulla Schmidt verhandelt wurde. Deshalb wäre es etwas unglücklich hier von Vaterschaft zu reden.
Fakt ist auf jeden Fall, dass die Arzthonorargeschichte - um die geht es jetzt - vom zuständigen Ministerium und von den Bundesärzten konzipiert wurde.
- In der Tat, da sind wir einer Meinung. Ich habe mich sehr gewundert und sage das auch sehr offen. Wenn an einer bestimmten Stelle nach einigen Monaten im Bewertungsausschuss gesagt wird, wir hätten die Belegärzte in Bayern vergessen, dann heißt es: Upps! Wenn man sagt: Wir haben uns ums ambulante Operieren nicht gekümmert, dann heißt es: Upps! Und wenn dann gesagt wird, man habe das eine oder andere grundlegend verkehrt gemacht, dann steht natürlich
klar fest, dass diese Honorarreform insgesamt stümperhaft gemacht und gescheitert ist und dass es eine Nachbesserung geben muss.
Frau Schopper, das, was Sie kritisieren, ist schon rechtlich hinterfragt worden. Es ist rechtlich geprüft worden und es gab Diskussionen vor örtlichen Gerichten. Sie kennen die Entscheidungen. Es war eindeutig, dass es kein rechtswidriges Verhalten war. Wissen Sie, was mich an der Geschichte eigentlich geärgert hat - sorry, wenn ich das so sage -, ist, dass Sie quasi den Hausärzten insgesamt unlauteres Verhalten unterstellen. Das weisen wir zurück. Die bayerischen Hausärzte machen eine hervorragende Arbeit in der Fläche und wir bekennen uns dazu.
Herr Fahn, wir haben ein klares Ziel. Das Ziel heißt, unter die sechs Tonnen zu kommen. Aber Sie wissen es doch auch: Wenn ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika 20 Tonnen pro Kopf hat, kommt man mit der Reduktion leichter nach oben; Sie wissen doch, wie das im Leben ist. Da wird die Luft im wahrsten Sinn des Wortes dünner und es ist schwieriger, Potenziale zu erwirtschaften.
Aber eines muss klar sein. Wenn wir auf unter sechs Tonnen kommen wollen - es ist dies ein ambitioniertes Projekt, und Deutschland ist noch weit entfernt von dieser Zielmarke -, dann müssen wir überlegen, wie es zu machen ist. Es gibt eine Fülle von Maßnahmen. Eines allerdings ist ganz klar. Diesen großen Schritt nach vorne werden wir nicht erreichen, wenn wir beispielsweise aus CO2-freien Technologieträgern komplett aussteigen. Denn die 60 % des bayerischen Stroms zu ersetzen, die aus der Kernenergie erzeugt werden, ist derzeit nicht möglich. Darum werbe ich dafür und bleibe dabei: Zu den CO2-freien Technologien gehört die Kernkraft und wir wollen aus den Gewinnen eine Ökodividende haben. Jetzt also, meine Damen und Herren, etwas trotzig beim Ausstieg zu bleiben, weil man einmal vor 20 Jahren einen Beschluss gefasst hat, auszusteigen, obwohl sich die Welt verändert hat, was man nicht zur Kenntnis nehmen will, ist nicht zeitgemäß. Die Welt hat sich verändert und jedenfalls vorübergehend gehört die Kernkraft zu dieser veränderten Welt dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schopper hat nach Abschluss der Rede von Minister Söder noch eine persönliche Erklärung angemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will mich kurz fassen. Ich möchte mich gegen die Behauptung des Herrn Ministers verwahren, ich hätte sozusagen überhaupt kein Vertrauen zu den Hausärzten. Ich sage Ihnen ganz deutlich, ich habe sehr wohl Vertrauen und weiß die Arbeit der Hausärzte vor Ort zu schätzen. Ich weiß, was die Hausärzte leisten und zu welchem Preis sie diese Leistungen vollbringen. Ich bin auch der Meinung, dass ihnen durchaus die Erlöse aus dem Hausärztevertrag zustehen. Dagegen will ich nichts sagen. Das vorangestellt. Ich verwehre mich allerdings dagegen, dass tatsächlich Anweisungen vom Chef der Hausärzte kommen, wie man zulasten der Versicherten Gelder aus dem Gesundheitsfonds verschiebt. Das möchte ich gerne sagen dürfen, ohne dass man mir unterstellt, ich pflegte eine Feindschaft zu den Hausärzten. Deswegen meine persönliche Erklärung.
Jetzt liegen uns hier im Präsidium tatsächlich keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Es wurde, wie von Herrn Gantzer bereits verkündet, namentliche Abstimmung beantragt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf Drucksachen 16/614 mit 16/619, 16/632 mit 16/635, 16/637 mit 16/640, 16/675 mit 16/677, 16/693 und 16/703 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/948 zugrunde.
Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/948 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Namentliche Abstimmung ist beantragt. Grundlage ist der Einzelplan 12 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Sie kennen das Ritual: Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Wenn Sie mit der Stimmabgabe fertig sind, dürfen Sie in die Mittagspause gehen, die bis 13.30 Uhr dauert.
Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Das Ergebnis wird
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen, und die Stimmen können ausgezählt werden. Die Sitzung wird für eine Mittagspause bis 13.30 Uhr unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Mittagspause schon um drei Minuten verlängert; wir machen weiter. - Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 21 und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 12 bekannt. Mit Ja haben 95 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 70, der Stimme enthalten hat sich niemand.
Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Eine Enthaltung. Bei Enthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen - Drucksache 16/948 - weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 16/703 seine Erledigung gefunden hat. Die Beratung des Einzelplans 12 ist damit abgeschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009) (Drs. 16/209) - Zweite Lesung