Nur mit einer soliden Haushaltspolitik können wir auch wieder Gestaltungsspielräume erhalten. Solides Wirtschaften zahlt sich nämlich aus. Bayern ist dafür der beste Beweis. Mit 2,7 % liegen wir trotz der Belastung durch die Sanierung der Landesbank bei der Zinslast unter dem Durchschnitt aller Länder. Die Schulden der Vergangenheit drücken die Haushalte der anderen Bundesländer. Bayern hingegen kann gestalten, weil wir in Bayern die richtige Politik gemacht haben. Deshalb können wir in Bayern jetzt mit aller Kraft gegensteuern. Das muss immer wieder gesagt werden.
Wir können in die Zukunft investieren, und wir investieren in die Zukunft. Wir setzen nicht nur mit 13,6 % wieder eine Benchmark für die Investitionsquote. Alle anderen Bundesländer sind weit abgeschlagen. Wir hatten schon ohne die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket das Rekordniveau des 1. Nachtragshaushalts 2008 erreicht. Mit den Bundesmitteln konnten wir die Investitionen im allgemeinen Haushalt noch einmal um fast 9 % steigern. Jetzt frage ich die Opposition: Hätten wir die Mittel ausschlagen sollen? Ist es nicht vielmehr unsere Aufgabe, die Mittel zielgerichtet und klug zu verwenden?
Nicht zu vergessen: Der Ministerpräsident hat vollkommen richtig gesagt: Das ist der klassische Investitionsbegriff. Daneben stehen die Investitionen in unsere Köpfe. Wir investieren in mehr Lehrer und mehr Professoren. Einschließlich des Sonderprogramms "2020" schaffen wir in den kommenden beiden Jahren 2.738 zusätzliche Lehrerstellen. An den Hochschulen schaffen wir für die zusätzlichen Studierenden 3.000 neue Stellen. In den Jahren 2008 bis 2011 stellen wir dafür eine halbe Milliarde Euro - 500 Millionen Euro - für Personal und für laufende Sachmittel zur Verfügung. Das ist ganzheitlich, das ist zukunftsorientierte Handlungsweise! Das ist Politik, wie wir sie in München gemeinsam als CSU und FDP entwickeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Konjunkturhimmel ist noch keine Aufhellung zu erkennen. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden beiden Jahre zeigen vor allem eines: Unsicherheit. Im Gegensatz dazu werden wir unserer politischen Verantwortung gerecht, denn mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 geben wir den Menschen ein Stück Sicherheit. Wir geben ein klares Signal. Wir können sagen: In Bayern sind die Strukturen stabil, in Bayern investieren wir stabil, in Bayern können sich die Menschen auf die politischen Leitentscheidungen der Staatsregierung und der Kommunen verlassen. In Bayern versuchen wir, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um schneller und erfolgreicher aus der Krise herauszugehen.
Wenn Sie sich hier nicht überzeugen lassen, dann werfen Sie doch einen Blick auf unabhängige Experten. Bayern hat wieder mit der Bestnote für die Staatsfinanzen abgeschlossen. Standard & Poor’s hat Bayern wieder Triple-A Stable Outlook gegeben. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das mit so einer Bewertung arbeiten kann.
Das beruht auf unserer soliden Finanzpolitik, das bestätigt unsere solide Finanzpolitik in der Zukunft.
Eine solche Auszeichnung ist auch Mahnung, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzuschreiten. Denn es gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, strukturelle Verschlechterungen des Haushalts nicht zuzulassen. Selbstverständlich gilt, dass wir in den Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfen. Selbstverständlich gilt auch, dass wir uns nur über diese Politik auch künftig Gestaltungsräume eröffnen und erhalten.
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 haben wir eine solide Grundlage geschaffen, um uns jetzt kraftvoll gegen die Krise zu stemmen und nachhaltig optimale Bedingungen für die Zukunft zu schaffen. Es wird ein hartes Stück Arbeit für die Verwaltung, diesen Haushalt jetzt umzusetzen, aber es ist jetzt an der Zeit, diese Aufgaben anzupacken. Deshalb bitte ich Sie im Interesse der Menschen in Bayern, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer: Stimmen Sie für ein Stück Sicherheit, stimmen Sie für die Zukunft, stimmen Sie für diesen Doppelhaushalt 2009/2010.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf, Drucksache 16/209, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/844 mit 16/847 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/1011 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge der Fraktion der Freien Wähler, Drucksachen 16/844, 846 und 16/847, abstimmen. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge insgesamt abstimmen?
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweiligen federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Annahme mit der Maßgabe von Änderungen; ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/1011. Wer dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP einschließlich der Kabinettsmitglieder. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Dann ist mit Mehrheit so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP einschließlich der Kabinettsmitglieder.
Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsän- derungsgesetz 2009)".
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/1011, weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf der Drucksache 16/845 durch die Aufnahme in das Gesetz seine Erledigung gefunden hat.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Tagesordnungspunkt 23. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 13, die dazu mitaufgerufenen Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, Drucksache 16/949, zugrunde.
Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Be
schlussempfehlung, Drucksache 16/949, aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 entsprechend dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 13 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge haben gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung ihre Erledigung gefunden. Insoweit verweise ich auf die Nummer 2 der Ihnen hierzu vorliegenden Liste.
Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 16/949. Wer dem zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der SPD. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Mit der Annahme des Einzelplans 13 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der Änderungsantrag auf der Drucksache 16/833 seine Erledigung gefunden. Die Beratung des Einzelplans 13 ist damit abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009/2010. Der Abstimmung liegen die Regierungsvorlage, Drucksache 16/210, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/743, 16/818 und 16/911 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/1010, zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/743, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion, Drucksache 16/818, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu, allerdings mit der Maßgabe von Änderungen; ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/1010.
Vonseiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN wurde während der Aussprache beantragt, über den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen neu eingefügten Artikel 21, der die Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes betrifft, einzeln abstimmen zu lassen. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt. Ich lasse deshalb vorweg über den neu eingefügten Artikel 21 einzeln abstimmen. Inhaltlich verweise ich auf die Nummer 6 der Drucksache 16/1010. Diese liegt vor.
Wer dem vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen neu eingefügten Artikel 21 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer will dagegen stimmen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Dem Artikel 21 ist damit zugestimmt worden.
Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs stelle ich jetzt insgesamt zur Abstimmung: Wer diesen Teilen des Gesetzentwurfes in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist das so beschlossen. Damit ist allen Teilen des Gesetzentwurfes zugestimmt worden.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Diese ist auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, wie in § 127 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgesehen, in namentlicher Form durchzuführen. Abstimmungs
grundlage ist der Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich bitte noch kurz um Aufmerksamkeit: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass beim anschließenden Tagesordnungspunkt noch einmal eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich unterbreche die Sitzung für die namentliche Abstimmung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Ich bitte um Zustimmung, dass ich dieses Ergebnis während des nächsten Tagesordnungspunktes bekannt geben darf, weil der Rundfunk auf das Ergebnis wartet, um zeitnah darüber berichten zu können. - Ich denke, es besteht Einverständnis, dass wir dann innerhalb der Debatte, die jetzt folgt, das Ergebnis bekannt geben.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planungen A 99 - Autobahn Südring - Einstellung der Arbeiten an der Machbarkeitsstudie (Drs. 16/277)