Leistungen für die Kinderschutzstelle werden im Jahr 2009 um 1,1 Millionen Euro und im Jahr 2010 um 4,3 Millionen Euro erhöht. Auch Maßnahmen und Einrichtungen für Senioren werden mit einer Erhöhung bedacht.
Weshalb erwähne ich die ganzen Erhöhungen? - Ich will damit signalisieren, dass man es trotz aller Kritik auch einmal anerkennen muss, wenn in einem Bereich mehr getan wird. Da wäre eine Erwähnung seitens der Opposition nötig gewesen.
Alles in allem bewegen wir uns mit diesem Einzelplan auf einer soliden Basis und tun einen Schritt in die richtige Richtung. Den bisherigen Kurs werden wir auch hier beibehalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. Nun darf ich Herrn Kollegen Unterländer für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich mich bei der Sprecherin der GRÜNEN, Frau Kollegin Ackermann, für die Bestätigung bedanken, dass wir eine solide und vorausschauende Sozialpolitik betreiben. Wir halten mit unserem Schiff Kurs, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik ist ganz wesentlich und muss immer wieder angesprochen werden. Erwin Huber hat das heute schon bei der Beratung des Wirtschaftshaushalts getan. Weil ich vorhin gewisse Töne gehört habe, möchte ich auf eines hinweisen: Sozialpolitik ist ein eigenständiger Bereich der Politik, der nicht von Almosen abhängig ist, sondern eine gleichberechtigte Säule in unserem System darstellt und für Stabilität in unserem Land sorgt. Deswegen brauchen wir eine vorausschauende Sozialpolitik,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sozialhaushalt bringt mit seinen Investitionen von rund 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr - im nächsten Jahr ist es etwas mehr, Kollege Rudrof hat es angesprochen - der Gemeinschaft einen drei- bis vierfachen Gewinn.
Ich spreche deshalb von einem Gewinn, weil wir mit den Investitionen in den Sozialhaushalt gesellschaftliche, soziale, rehabilitative Folgekosten vermeiden helfen. Diese Investitionen müssen wir immer wieder in den Vordergrund rücken. Ich sage in diesem Zusammenhang deutlich: Auch wenn wir den Kontext zur Wirtschaftspolitik herstellen, auch wenn wir den Kontext zur allgemein schwieriger werdenden Situation der öffentlichen Einnahmen herstellen, müssen wir auch aus der Vergangenheit lernen. Der Sozialhaushalt ist kein Abbruchunternehmen. Der Sozialhaushalt braucht eine Perspektive, um in unserer Gesellschaft sozialen Frieden herzustellen. Das müssen wir auch für die Zukunft besonders beachten.
An dieser Stelle darf ich der Frau Staatsministerin und ihrer Vorgängerin, insbesondere aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums dafür danken, dass sie diesen Auftrag in wirklich vorbildlicher und ausgezeichneter Weise wahrnehmen, trotz auch schwieriger Rahmenbedingungen der Personalhaushalte. Das Sozialministerium und seine Verwaltung arbeiten hervorragend und helfen uns, Sozialpolitik vorausschauend zu betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich diesen Haushalt und die Bestandsaufnahme der Sozialpolitik im Freistaat Bayern kurz in fünf Brennpunkten darstellen.
Brennpunkt eins: Prävention muss vorrangiges sozialpolitisches Handlungsprinzip sein. Das bedeutet, dass gerade die eingeführte bzw. in diesem Haushalt bedeutsame und vom Ministerpräsidenten zu einem Schwerpunkt erklärte Kostenübernahme des Mittagessens in der schulischen Ganztagsbetreuung für bedürftige Kinder ein wesentlicher Meilenstein ist, um hier Prävention zu betreiben und um Familien auch in dieser Hinsicht eine materielle Perspektive zu bieten. Darauf muss man hinweisen, und darauf können wir auch in diesem Zusammenhang stolz sein.
Ich appelliere hier auch an die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen, die Verantwortung in der Kommunalpolitik zum Beispiel in der Landeshauptstadt München oder in Nürnberg tragen, dieses Konzept in ihren Kommunen ganz schnell umzusetzen,
damit dort, wo Brennpunkte vorhanden sind - und die sind in diesen Kommunen vorhanden -, die Situation
verbessert werden kann. Da müssen wir alle an einem Strang ziehen und dürfen uns nicht in der Manier parteipolitischer Heckenschützen gegenseitig behindern.
Ich appelliere an Sie alle, die Kostenübernahme für das Mittagessen landesweit in allen Kommunen als Erfolgsmodell umzusetzen, soweit der Bedarf vorhanden ist.
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist im Zusammenhang mit der Prävention ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt. Ich komme auf die Kinderbetreuung noch zu sprechen, aber in anderem Zusammenhang. Hier ist für uns entscheidend, dass wir in der Qualität der Kinderbetreuung entsprechende Akzente setzen.
Wir müssen das Ziel, den Anstellungsschlüssel, das Personal-Kind-Verhältnis und damit auch den Basiswert, die Grundlagenfinanzierung, so weiter entwickeln, dass die Qualität in der Kinderbetreuung den entsprechenden Bedürfnissen und den zunehmenden Herausforderungen gerecht werden kann. Das ist für uns eine politische Priorität, meine Damen und Herren.
Kollege Rudrof hat auf die positive Entwicklung der Jugendsozialarbeit an Schulen schon hingewiesen. Diese Jugendsozialarbeit an Schulen, Kolleginnen und Kollegen, ist ein ausgesprochenes Erfolgsmodell. Ich persönlich sympathisiere mit Überlegungen, die beim Kommunalgipfel vom Präsidenten des Bayerischen Städtetages entwickelt worden sind, was den Bedarf anbelangt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte, liebe Frau Kollegin Steiger: Sie sprechen von einer flächendeckenden Realisierung der Jugendsozialarbeit. Konkretisieren Sie das bitte in die Richtung: Wir brauchen die Jugendsozialarbeit an Schulen dort, wo der Bedarf ganz konkret vorhanden ist.
Der bedarfsgerechte Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen ist eine Priorität für uns, und an diesem Ziel werden wir festhalten.
(Beifall bei der CSU - Georg Schmid (CSU): Da brauchen wir keine Belehrung; an jeder Schule, das ist doch planlos!)
Auch die unterstützenden Strukturen der Beratung, gerade im Bereich der Familien, haben ihren Schwerpunkt im Sozialhaushalt. Mit der Nachschubliste, dem Ausbau der Familienberatung und der entsprechenden Verbesserung in der Finanzierung leisten wir hierzu ebenso einen Beitrag wie das Staatsministerium dankenswerterweise beim Ausbau des Präventionskonzeptes und der koordinierten Kinderschutzstellen, das hier Wichtiges geleistet hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aufgrund eines Einzelfalles in Augsburg noch kurz feststellen: So wichtig der Datenschutz ist - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel -, aber fest steht auch: Wir müssen bei den Fragen des Kinderschutzes den Schutz des einzelnen Kindes, den Schutz und die Förderung der Familien in den Mittelpunkt rücken. Hier dürfen wir keine Abstriche zugunsten anderer Dinge machen. Kinderschutz muss im Mittelpunkt stehen. Ich bitte, das auch bei den Diskussionen über den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen.
Brennpunkt zwei: Der stringente Ausbau der Familienförderung muss fortgesetzt werden. Wir haben das Landeserziehungsgeld. Ich bin froh, dass sich Anträge der Opposition nicht durchsetzen, wonach das Landeserziehungsgeld zur Gegenfinanzierung für andere Maßnahmen verwendet wird. Wir brauchen es und wir stehen hier für Familien, die mit dem Landeserziehungsgeld planen. Wir brauchen das Landeserziehungsgeld auch in Zukunft und werden es entsprechend weiter entwickeln.
Natürlich steht das kostenfreie Kindergartenjahr in der Koalitionsvereinbarung, und es wird auch realisiert werden.
Für uns gilt der Grundsatz: Qualität steht im Vordergrund, und deswegen müssen wir zunächst die Verbesserung des Anstellungsschlüssels erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn vom Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz die Rede ist, sage ich Ihnen: Hier gibt es einige Stellschrauben, über die wir in den kommenden Monaten diskutieren müssen. Aber die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen ist massiv ausgebaut worden. Wir haben einen massiven Ausbau bei den Mitteln, wir haben eine Steigerung an Mitteln, die ihresgleichen sucht. Deswegen kann man nicht davon sprechen, hier seien Sparmodelle entwickelt worden. Wir haben vielmehr 50- bis 60-prozen
tige Steigerungsraten in den letzten Jahren beobachtet. Wenn Sie das als Einsparmodelle bezeichnen, sind Sie aber total schief gewickelt, meine Damen und Herren.
Brennpunkt drei: Wir wollen Menschen mit Behinderung stärken und fördern. Mit der Ratifizierung der UNKonvention im Zusammenhang mit der Inklusion werden wir in Zukunft sicherlich einen Schwerpunkt in der Behindertenpolitik setzen, die weiter geht als die bisherige Integrationsdebatte. Sie führt dazu, dass gemeinsam ein Paradigmenwechsel unterstützt und gefördert wird. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Landesbehindertenplan aus unserer Sicht nicht unterfinanziert ist, sondern dass wir den Antragsstau in den letzten Jahren abgebaut haben und dass da entsprechende Finanzierungen mit Schwerpunktsetzungen im Staatshaushalt, gerade durch die Initiativen der Koalitionsfraktionen, vorgenommen worden sind.
Solche Anstöße sind auch von der Staatsregierung selbst vorgenommen worden, dafür ein herzliches Dankeschön.
Brennpunkt vier: Rahmenbedingungen in der Pflege haben Priorität. Meine Damen und Herren, die Zeit erlaubt es nicht, hier intensiver darauf einzugehen. Aber ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen: Wir müssen dem Bedürfnis gerade der Familien und der älteren Menschen auch im Fall der Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Wohnumgebung bleiben zu können, soweit wie möglich entgegenkommen. Es gibt jetzt auch alternative Wohn- und Pflegeformen, die wir unterstützen. Die Ausführungsbestimmung zum Wohn- und Pflegequalitätsgesetz muss entsprechend kompatibel gemacht werden. Darüber hinaus müssen wir die Rahmenbedingungen für diejenigen, die in der Pflege arbeiten, verbessern, auch im Sinne einer zukunftsweisenden Personalgewinnung.
Brennpunkt fünf: Die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes nach den Auswirkungen der Finanzmarktkrise sowie eine generelle Armutsprävention muss aktiv begleitet werden. Hier müssen wir die Priorität ganz wesentlich bei der Ausbildungsplatzförderung setzen und den Weg, den wir bisher schon gegangen sind, konsequent fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Auch wenn der Einzelplan 10 des Staatshaushalts stark durch gesetzlich fixierte Leistungen gebunden ist, sind die vielfältigen freiwilligen sozi