Hier ist nicht nur die Politik gefordert. Auch ein gesellschaftlicher Wandel ist Grundvoraussetzung und Auftrag für jeden einzelnen, um in Zukunft die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben.
Nur noch einen Schlusssatz. Unsere wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit wird von der Nutzung aller personellen Ressourcen abhängen. Kein Land kann es sich leisten, qualifizierte Frauen im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu benachteiligen. Kolleginnen und Kollegen, Frauen brauchen gleiche Chancen. Sie haben ein Recht darauf.
Für dieses Plädoyer ist auch eine Überschreitung der Redezeit gestattet. Ich darf jetzt Frau Kollegin Bause das Wort erteilen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, hier etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist nicht nur eine zentrale gesellschaftspolitische Frage, sondern auch eine Frage nach dem Zustand der Demokratie in unserer Gesellschaft.
Die Chancen auf Teilhabe an der Erwerbstätigkeit, auf Teilhabe am gesellschaftlichen Vermögen und insbesondere an der Macht sind der Gradmesser für den Zustand einer demokratischen Gesellschaft. So gesehen haben wir in unserem Land noch einiges zu tun.
Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist in erster Linie eine ganz knallharte Machtfrage und nichts anderes.
Deswegen sind die Widerstände so groß, und deswegen sind die Fortschritte so zäh. Seit wie vielen Jahren und Jahrzehnten diskutieren wir eigentlich über Gleichberechtigung, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit? Alle Jahre wieder beklagen wir am internationalen Frauentag, dass wir immer noch eine riesige Wegstrecke vor uns haben. Ich muss ehrlich sagen, ich habe es satt.
Deswegen kann ich nur allen Frauen raten: Nutzen Sie die Chancen und reden Sie die Quoten nicht schlecht. Viele Frauen sagen: Ich will keine Quotenfrau sein. Verdammt noch einmal, wenn wir die Chance auf Macht haben, nehmen wir sie. Wie andere uns bezeichnen, kann uns schnurzpiepegal sein.
Die CSU sagt jetzt, sie wolle auch mehr Frauen in den Führungspositionen. Andererseits sehe ich aber das Trauerspiel bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen. Dazu kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren von der CSU, vielleicht liegt es nicht nur daran, dass bei Ihnen weniger Frauen politisch tätig sind als bei uns; vielleicht liegt es auch an Ihren politischen Inhalten. Jahrelang haben Sie gegen Krippen und Ganztagesschulen gekämpft. Sie reden immer noch von der Herdprämie und lehnen Quoten ab.
Deshalb ist es kein Wunder, dass aufgekärte emanzipierte Frauen ihre Heimat nicht unbedingt bei der CSU suchen. Das ist auch gut so.
Kolleginnen und Kollegen! Wenn Bayern in der Gleichstellung Entwicklungsland ist, dann ist Deutschland insgesamt gesehen noch im vorgeburtlichen Stadium.
(Widerspruch bei weiblichen Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN - Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD): Das stimmt wirklich nicht!)
Innerhalb Deutschlands ist Bayern trotz der gesamtdeutschen Rahmenbedingungen vorne. Auch dort, wo die SPD regiert, hat die Quote offensichtlich nichts bewirkt. Die Verdienstunterschiede gibt es dort genauso wie in Bayern.
Die wahre Ursache liegt darin, dass in Deutschland Familie und Erwerbstätigkeit immer noch allein als eine Angelegenheit der Frauen gesehen, diskutiert und gelebt wird. Leider wird das auch von vielen Frauen so gesehen.
Daher trifft die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit einseitig die Frauen. Alle möglichen Maßnahmen, die wir schon seit Jahren und Jahrzehnten ergreifen, helfen uns nicht, wenn wir keinen gesellschaftlichen Konsens finden. Was ist denn in Deutschland der gesamtgesellschaftliche Konsens? Der gesamtgesellschaftliche Konsens aller - der Gewerkschaften, der Tarifvertragsparteien und allerer anderer - heißt, dass Frauenberufe schlechter bezahlt werden als Männerberufe. Dafür sind alle miteinander verantwortlich. Ich erlebe es nicht, dass sich die Gewerkschaften für die Frauenberufe und für die Bezahlung der Frauen ordentlich einsetzen.
Ich erlebe es, dass die Männer auf die Straße gehen und streiken und dass sich die Gewerkschaften für männliche Berufe einsetzen.
Gleichzeitig ist die starke Rollentrennung in unseren Berufen, die wir leider immer noch in unseren deutschen Köpfen haben, auch für andere Entwicklungen verantwortlich, die ich auch nicht schön finde. Die Arbeitslosigkeit, die wir jetzt in der Wirtschaftskrise haben, wird vorwiegend die Männer treffen, weil von der Krise vorwiegend Männerberufe betroffen sind. Soviel nur, um die Diskussion auch in diese Richtung zu lenken.
Mein Fazit lautet immer noch: Männer habe das größte Vereinbarkeitsproblem. Wenn die Familienarbeit in un
serer Gesellschaft einmal soviel Wert bekommen würde wie die Erwerbstätigkeit, wäre eine Auszeit für die Familie oder die Teilzeit kein Karrierehindernis mehr. Das wird aber erst dann der Fall sein, wenn genügend Männer die Familienarbeit in ihre Lebensentwürfe aufnehmen. Dazu gehört auch, dass wir genügend Männer haben, die die Berufe der Erzieherinnen, der Kinderpflegerinnen oder der Altenpflegerinnen ergreifen. Ich wähle hier bewusst die weibliche Form. Das wird dann der Fall sein, wenn diese Berufe für Männer attraktiv sind, wenn sie also anständig bezahlt werden. Ich sehe nicht ein, dass immer nur die eine Seite mit dem Finger auf die andere Seite zeigt. Wir müssen uns alle miteinander an der Jacke fassen. Gleichberechtigung - das möchte ich zum Schluss sagen - sieht dann hier im Landtag so aus, dass sich zum Thema Wirtschaft vorwiegend Frauen und zum Thema Gleichstellung vorwiegend Männer in diesem Haus äußern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir müssen noch etwas warten -
- Nein, Herr Kollege Beyer, das hat damit nichts zu tun. Ich denke, Sie kennen die Geschäftsordnung. Nach Bekanntgabe der namentlichen Abstimmung muss eine Viertelstunde bis zur Stimmabgabe vergehen. Diese Zeit ist noch nicht verstrichen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/751 mit 756 und 765 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Gesetzentwurf der Abg. Georg Schmid, Joachim Unterländer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. (CSU), Franz Maget, Kathrin Sonnenholzner (SPD), Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. (FW), Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Jörg Rohde u. a. (FDP) zur Änderung des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat (Drs. 16/415) - Zweite Lesung
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dürfte ich bitten, dass im Plenarsaal mehr Ruhe einkehrt. Ein Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/415 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf der Drucksache 16/609 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmte bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den 1. April 2009 einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Danke schön. Enthaltungen? - Keine. Somit ist das einstimmig so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch: - Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat".
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 GeschO nicht einzeln beraten werden (siehe Anlage 6)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Keine. - Stimmenthaltungen? Keine. - Damit übernimmt der Landtag diese Voten.