Ich wünsche mir, dass so manche klugen Zwischenrufer erst das Hirn einschalten und dann den Mund aufmachen. Das soll helfen, habe ich mir sagen lassen. – Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Kollege Wörner, ich darf Ihnen im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich danken – nicht nur für das, was Sie uns in Ihrer heutigen Rede mit auf den Weg gegeben haben, sondern auch für Ihre gesamte Arbeit im Hohen Haus. Sie haben viel für den Parlamentarismus geleistet; das tut gut. Vielen Dank. Alles Gute für Sie!
Ich darf in der Rednerliste fortfahren und Herrn Kollegen Blume das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss wahrscheinlich so sein, dass diese Legislaturperiode mit einer Diskussion über das Thema, das uns mit am meisten beschäftigt hat, zu Ende geht. Allerdings werden wir wahrscheinlich auch heute Nachmittag hinsichtlich der Bewertung dessen, wo wir stehen und wohin wir wollen, nicht ganz zusammenkommen.
Gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung, lieber Kollege Wörner: Sie wissen sicherlich, dass ich Sie als Kollegen im Umweltausschuss fachlich durchaus geschätzt habe. Wir hatten in der Tat gute Diskussionen in der Energiekommission, jedenfalls solange Sie dabei waren. Ich finde es schade, dass es Ihnen heute nicht gelungen ist, einen besseren Abgang zu finden. Stattdessen haben Sie sich vor einen Karren mit fünf Schaufensteranträgen spannen lassen, die Ihre Partei eingebracht hat, um aus ihrer Sicht noch einmal abzustecken, wo wir in Bayern stehen bzw. nicht stehen. Ich möchte Ihnen erstens zurufen: Die Energiewende in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Das lassen wir uns auch von der Opposition nicht kaputtreden.
Kein Land in der Bundesrepublik Deutschland ist beim Zubau der erneuerbaren Energien weiter gekommen.
Wir stehen aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 35 %. 50 % ist das Ziel. Ich kann nicht erkennen, dass wir vom Weg abgekommen wären.
Der nächste Punkt ist der Klimaschutz. Wir haben gestern eine Debatte darüber geführt. Welches Land in der Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten zehn Jahren den größten Beitrag zum Klimaschutz geleistet? – Das war Bayern! 25 % der CO2-Einsparungen gehen auf das Konto Bayerns, meine Damen und Herren. Das ist unser Erfolg im Freistaat.
Herr Kollege Wörner, Sie haben speziell das Thema Windenergie und Wasser angesprochen. Sie haben versucht, Baden-Württemberg, Ihr Musterländle, zum Vorbild zu erklären. Im vergangenen Jahr 2012 hat Bayern zehnmal so viel neue Windenergie ans Netz gebracht wie Baden-Württemberg. Ich frage mich: Woran liegt dies? Wenn es an der Politik liegt, dann geht dies ebenfalls 1 : 0 oder 2 : 0 für den Freistaat Bayern aus, meine Damen und Herren.
Wir haben aber auch immer klar gemacht – das ist der nächste Punkt –, dass die Energiewende kein Ponyhof ist und dass wir gerade nicht den einfachen Weg beschreiten können, wenn wir verantwortungsvolle Politik betreiben wollen. Dies heißt aber auch, sich all den vielen Herausforderungen, Problemen, Zielkonflikten und dergleichen mehr zu stellen. Deswegen dauert die eben nicht ganz einfache Lösung manchmal auch etwas länger. Sie weisen heute in etwas kleinkarierter Art und Weise auf bestimmte Termine und Fristen hin, die wir uns selbst gesetzt haben
und an denen wir uns durchaus messen lassen. Wir müssen aber auch sagen, dass die Energiewende nur funktioniert, wenn wir alle zusammenhelfen. Deshalb muss ich Ihnen zu den Punkten, die Sie heute benennen, einfach zurufen: Es hat nicht am politischen Willen unserer Seite gefehlt – ganz im Gegenteil; es waren Ihre Freunde und die von Herrn Hartmann und all den anderen, zum Beispiel der Bund Naturschutz, die gegen jedes Projekt der Energiewende draußen demonstrieren, aber in Sonntagsreden appellieren.
Das ist der Grund gewesen, warum bei vielen Dingen, gerade bei der Wasserkraft – das wissen Sie selbst
Zum Thema Landschaftsbildbewertung kam viel Wind um nichts von Ihrer Seite. Sie wissen, dass das LfU bei der Arbeit ist und einen Vorschlag machen wird. Auch die Speicherpotenzialanalyse für Pumpspeicherkraftwerke befindet sich in der Erstellung. Auch das ist Ihnen bekannt.
Gebietskulisse Wasserkraft und Wasserkrafterlass betreffen genau den Fall, über den wir gerade gesprochen haben. Nicht wir waren es, die nicht lösungsorientiert darangegangen sind. Als Resümee ist festzuhalten, dass es einfach nicht möglich war, alle an einen Tisch zu bringen und einen Konsens zu erreichen,
weil eben – das muss ich leider unterstellen – von Ihrer Seite zu manchen Punkten der Konsens gar nicht gewünscht ist. Ihr Interesse ist jedenfalls auf kurze Sicht, dass die Energiewende nicht gelingt, damit Sie nachweisen können, dass wir die Energiewende nicht schaffen können. Wir rufen Ihnen zu, Herr Wörner: Wir schaffen die Energiewende in Bayern.
Zum weiteren Ausbau der Windenergie hatten wir in der vorletzten Plenarsitzung eine große Debatte. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, sondern für unsere Fraktion nur festhalten, dass die Energiewende menschen- und umweltverträglich vonstatten gehen muss. Das heißt, dass man neue Entwicklungen, Höhenentwicklungen und anderes natürlich auch politisch adressieren muss und davor nicht die Augen verschließen darf und einfach so weitermachen kann wie bisher. Deswegen stehen wir voll hinter dem, was wir hier vor zwei Wochen beschlossen haben.
Insgesamt ist leider festzuhalten, dass über allen fünf Anträgen, die Sie uns präsentieren, das Motto steht: Viel Wind um nichts. Sie versuchen verständlicherweise, auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für sich etwas Rückenwind zu organisieren.
Herr Kollege Wörner, Sie haben gesagt, dass Sie aus der Politik ausscheiden. Soweit ich Sie als Sachpolitiker kennengelernt habe, bedauere ich das. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie deutlich gemacht, dass Sie sich weiterhin in den Dienst der Sache stellen und genau beobachten wollen, ob die Energiewende gut vorangeht. Ich möchte Ihnen gerne zurufen: Gehen Sie einfach raus, nehmen Sie am
besten Kollegen Hartmann und andere mit und demonstrieren Sie für die Energiewende. Gehen Sie dorthin, wo in Zukunft neue Leitungen gebaut werden. Gehen Sie dort hin, wo ein Pumpspeicherkraftwerk in Planung ist. Gehen Sie dort hinaus, demonstrieren Sie, nehmen Sie die Menschen mit und sagen Sie ihnen: Das ist das richtige Projekt. Dann werden wir uns auch beeilen, dass der Kataster noch schneller kommt und Ihnen als Erstem zur Verfügung gestellt wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als ich in den Bayerischen Landtag kam, hätte ich nicht gedacht, dass wir, Herr Ministerpräsident, die Energiewende für Bayern und den Ausstieg aus der Atomkraft beschließen werden. Fukushima hat für uns alle eine Veränderung gebracht, und alle fünf Fraktionen in diesem Hause haben sich gemeinsam dazu entschlossen, die Energiewende anzugehen.
Ich sehe es anders als Kollege Blume, der von einer kraftvollen Politik für diese Energiewende gesprochen hat; denn er beschreibt wieder einmal, dass wir in Bayern natürlich einen geografischen Vorteil hatten. Dieser geografische Vorteil, stark bedingt durch die Wasserkraft, lässt uns beim Zubau erneuerbarer Energien nicht ganz vorne erscheinen. Das muss man einfach anerkennen. Wir könnten da hinsichtlich der Ziele deutlich weiter sein.
Herr Kollege Blume beschreibt, dass nichts passiert ist. Wer regiert denn? Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD, und ich danke Ludwig Wörner dafür, dass dies noch einmal aufgerufen wurde; denn alle fünf Punkte können Sie als in der Regierungsverantwortung Stehende natürlich erledigen. Sie haben auch angekündigt, dass Sie den Wasserkrafterlass bringen, dass Sie eine Speicherpotenzialanalyse zu Pumpspeicherkraftwerken bringen. Wo bleibt der Wasserkrafterlass? Das liegt in Ihrer Regierungsverantwortung. Wenn man das verantwortet, dann muss man es auch bringen, wenn man diese Energiewende ernst nimmt.
Ich glaube, dass wir zwei Jahre verloren haben. Wir könnten bei der Energiewende deutlich weiter sein.
Die nächste Wahl wird das auch zeigen. Ich spreche für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Im neuen Landtag werden wir, egal, ob wir auf der Regierungsseite oder auf der Oppositionsseite sitzen, ein Energieministerium fordern. Ein Energieministerium ist für die nächsten Jahre eine wichtige Einrichtung. Im Bund gab es öfter Ministerien, die temporär eingerichtet wurden und anschließend wieder verschwunden sind. Die Energiewende ist ein so wichtiges Projekt für Bayern und für Deutschland, dass wir ein solches Ministerium brauchen werden, das sich konzentriert mit den Fragen der Energiewende beschäftigen wird.
Wir brauchen unbedingt einen Masterplan. Auch die Städte, die Gemeinden und die Landkreise haben Ihnen immer wieder in Ihr Stammbuch geschrieben, dass Sie einen Masterplan ausarbeiten sollen, der erforderlich ist, wenn wir bei dieser Energiewende vorankommen wollen.
Lieber Umweltminister Huber, Sie haben mir von diesem Redepult aus zugerufen und mich gefragt, ob ich die 120-60-Regelung kenne. – Ja, ich kenne sie. Sie haben mir von diesem Redepult aus aber auch erklärt, dass Sie kraftvoll handeln werden. Soll ich Ihnen sagen, wie kraftvoll Sie gehandelt haben? – Sie haben so kraftvoll gehandelt, dass Sie im Bundesrat die Entscheidung über Ihre Zehnfach-Regel bis einen Tag vor der Bundestagsabstimmung hinausgeschoben haben. Das war natürlich sehr kraftvoll. Ich muss Ihnen schon sagen: Wenn ich etwas möchte, muss ich auch den Mumm dazu haben. Ich habe Ihnen zugerufen: Ändern Sie § 35. Sie haben doch genau gewusst: Sie müssen § 35 ändern, damit das Land einen Zugriff darauf hat. Wenn Sie § 35 ändern, sodass man im Land Zugriff hat, können Sie auch eine Zehnfach-Regel einführen, statt bis einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zu warten. Sonst ist dies nämlich nur ein Schaugefecht – das wissen die Bürgerinnen und Bürger auch –, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht durch den Bundesrat bekommen werden. Deshalb ist das viel Wind um nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, das Thema Energiewende wurde in dieser Periode – für mich als neuer Abgeordneter war das eine Besonderheit – eines der zentralen Themen. Ich glaube auch – das habe ich schon angesprochen –, dass dies sicher über die Periode hinausgehen wird und wir daran gemessen werden, was wir bis 2020 erreichen. Kollege Blume spricht davon, dass man schon weit ist. 2020 wird abgerechnet werden. Ein Land wie Bayern mit so viel atomarem Strom wird daran gemessen werden,
ob wir diese Anstrengungen wirklich ernst genommen haben. Allen muss auch klar sein, dass wir in Bayern am Ende des Tages, wenn die Endlagerfrage gestellt wird, wohl in die Verantwortung genommen werden. Alle technischen Zeichen deuten darauf hin, dass atomarer Müll oberirdisch, begehbar, handhabbar und mit der Möglichkeit der Besichtigung gelagert wird. Wir werden uns in Bayern die Frage stellen müssen, was wir mit diesen 6.000 Tonnen atomarem Müll tun werden. Mit dieser Frage werden wir uns in der neuen Legislaturperiode beschäftigen müssen. Ich bin gespannt, welche Diskussionen wir dann führen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als jugendpolitischer Sprecher, der im Jahr 2008 als neuer Abgeordneter in den Landtag eingezogen ist, ein paar persönliche Worte sagen. Für mich als neuer Abgeordneter war die Art und Weise, wie uns das Landtagsamt immer zur Seite stand, immer sehr angenehm. Ich möchte Ihnen dafür danken, wie Sie die Neulinge betreut haben und dass Sie immer für uns da waren. Herzlichen Dank dafür.
Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken; denn diese machen es uns überhaupt erst möglich, gute Politik zu machen. Sie stehen uns mit Rat und Tat zur Seite. Vieles ist möglich, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer hinter uns stehen und viele Nächte durcharbeiten, damit gute Politik für Bayern gemacht werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Für einen Neuen war die Tätigkeit am Anfang sehr anspruchsvoll. Es war aber auch sehr angenehm. Allen Kolleginnen und Kollegen, die in den verdienten Ruhestand treten oder nicht mehr antreten, wünsche ich alles Gute. Bei allem Wettstreit um die besten Ideen für Bayern war es immer sehr angenehm, für das beste Ergebnis zu kämpfen.
Ich möchte zum Schluss noch ein Statement los werden: Ich halte es nicht für entscheidend, am Ende des Tages zu analysieren, wer künftig Bayern regieren wird. Wird es eine Alleinregierung geben? Wird es eine Koalition geben? Unser Anspruch darf es doch nicht sein, Mehrheiten zu erhalten, sondern muss sein, für Bayern eine gute Wahlbeteiligung zu erhalten. Sie muss höher sein als die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl. Dies muss unser höchster Anspruch sein. Nur dann wird die Demokratie siegen. Es geht nicht darum, welche Mehrheiten von den Parteien organisiert werden, sondern um eine Wahlbeteiligung, die höher sein muss als beim letzten Mal. Unser Anspruch in den nächsten Wochen muss es