Herr Staatssekretär, darf ich Sie kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aiwanger zulassen?
reich. Zum Zweiten: Die Bayerische Landesbank zahlt Geld an den Freistaat Bayern zurück. Nennen Sie mir nur ein einziges anderes Bundesland, in dem es eine ähnliche Konstellation gibt. Die gibt es nirgendwo sonst. Der Freistaat Bayern ist heute finanz- und haushaltspolitisch das erfolgreichste Land der Bundesrepublik Deutschland. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden.
Nächste Bemerkung: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus auch auf bundespolitischer Ebene Entlastungen durchgesetzt. Ich erinnere an die Erhöhung des Kindergeldes, die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, die Erhöhung des Grundfreibetrags und viele andere Maßnahmen, die zum Wohl der bayerischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat waren.
Die Opposition müssen wir kritisch fragen – Kollege Klein und andere haben es schon angedeutet –: Wo waren Sie denn, als es um die Schaffung vernünftiger steuerpolitischer Rahmenbedingungen ging? - Ich nenne Ihnen zwei konkrete Vorschläge, bei denen Sie permanent auf der Bremse standen: Der erste Vorschlag sah die Linderung der Auswirkungen der kalten Progression vor; Kollegin Stewens hat es schon angesprochen. Man muss das dem Bürger draußen nur richtig erklären. Nehmen wir als Beispiel einen Maurer, der im Jahr 2012 ein bestimmtes Einkommen erzielt hat und 2013 eine Lohnerhöhung von 2 % bekommt. Wenn im selben Jahr die Inflationsrate genauso hoch ist wie die Lohnerhöhung, dann hat der Maurer am Schluss real weniger in der Tasche.
Das ist die Wirkung der kalten Progression. Ihre Partei hat eine Neuregelung blockiert, Herr Kollege Halbleib.
Herr Kollege Halbleib, die Zeit, zu der sich die SPD als Arbeitnehmerpartei bezeichnen konnte, ist doch längst Vergangenheit.
Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Wo war denn Ihre Begeisterung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung? - Davon war nichts zu spüren. Dabei wäre das ein sehr sinnvolles Instrument gewesen, das wir gemeinsam hätten einführen können. Es ist auch von Ihnen blockiert worden.
Unsere klare Ansage lautet: Wir werden überall dort, wo es möglich ist, auch auf der Berliner Ebene, dagegen kämpfen, dass Steuererhöhungen durchgesetzt werden, die eine Belastung von jährlich 40 Milliarden Euro mit sich bringen würden.
Herr Kollege Halbleib, nächste Grundsatzbemerkung: Als Politiker stehe ich immer vor der Frage, wen ich im Fokus haben soll. Die Alternative lautet aber nicht, nur den Hartz-IV-Empfänger oder nur den DAX-Manager im Fokus zu haben.
Wir sind die Partei des Mittelstandes. Diese Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren ganz bewusst Mittelstandspolitik betrieben. Wenn Sie von der Opposition schon von "Klientelpolitik" sprechen, dann sage ich Ihnen: Die Klientel dieser Staatsregierung ist der qualifizierte Mittelstand, ob selbstständig oder unselbstständig arbeitend.
Die Tragödie, die Sie mit verursachen, liegt darin, dass wir derzeit dabei sind, den Mittelstand kaputt zu machen.
Es ist richtig, dass wir uns auch um die Menschen unten kümmern müssen, keine Frage. Auch die CSU hat immer gesagt: Den Schwächsten müssen wir helfen.
Ich muss mich um die Leistungsträger im Mittelstand kümmern: Arbeiter, Angestellte, Pflegekräfte, Handwerksmeister, die sich selbstständig gemacht haben, junge Unternehmer, die bereit sind, ihre Unternehmen in die Zukunft zu führen. Das sind die Menschen, die im Fokus unserer Politik stehen. Sie von der SPD haben in all den Bundesländern, in denen Sie Verantwortung tragen, diese Menschen kläglich vernachlässigt.
Noch eine Bemerkung zur Erbschaftsteuer: Ein Viertel der Erbschaftsteuer, die in der Bundesrepublik Deutschland eingenommen wird, kommt aus Bayern. Wir haben in Bayern hohe Vermögenswerte und hohe Bodenrichtwerte. Wir sind allerdings auch beim Thema Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden.
Die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer, sie fließt uns zu 100 % zu. Wir fordern den Bund auf, uns die Möglichkeit zu geben, den Tarif, die Freibeträge und – das sage ich bewusst – die Verschonungsregelungen selbst zu gestalten.
Derzeit nimmt der Freistaat Bayern jährlich eine Milliarde Euro Erbschaftsteuer ein. Zunächst einmal freut das Finanzminister Dr. Söder und seinen Staatssekretär. Aber wissen Sie, woran ich eigentlich Interesse habe? Ich habe Interesse daran, dass der Sohn oder die Tochter das Unternehmen weiterführt, dass dort Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. entstehen und dass dementsprechend Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das ist nachhaltige Politik. Deshalb wollen wir das Unternehmensvermögen im Erbfall verschonen, soweit das verfassungsrechtlich möglich ist.
Im Erbfall können im ungünstigsten Fall drei Faktoren zusammenkommen: Der Senior hat nicht mehr investiert. Die "weichenden Erben" fordern ihren Anteil. Der Finanzminister will die Erbschaftsteuer haben. – Wenn diese drei Faktoren zusammenkommen, kann es für den Betrieb durchaus existenzgefährdend werden. Deshalb fordern wir eine Reform.
Meine nächste Anmerkung betrifft die Abgeltungsteuer. Man glaubt es ja nicht: Da klagt die linke Seite des Parlaments permanent über Steuerhinterziehung. Wir haben derzeit eine Abgeltungsteuer von 25 % plus Soli plus gegebenenfalls Abgeltungsteuer auf Kirchensteuer. Sie, meine Damen und Herren, sagen dann, dass wir den Satz auf 32 % erhöhen sollen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist ein aktiver Beitrag zur Förderung der Steuerhinterziehung und der Verlagerung von Kapital ins Ausland, meine Damen und Herren. Das schwächt den Finanzplatz Deutschland.
Mein nächstes Thema ist die Umsatzsteuer. Sie wissen, dass Sie einen Finanzminister und einen Staatssekretär sehr schnell in Verlegenheit bringen können – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, wenn Sie ihn auffordern: Erklären Sie mir bitte einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz vollumfänglich und wie wir Rapsöl besteuern, wie wir Hackschnitzel besteuern, wie wir Adventskränze aus frischen und getrockneten Zweigen besteuern und wie wir Langusten besteuern.
Meine Damen und Herren. Sie haben den Koalitionspartner FDP beim Thema Beherbergungsleistungen beschimpft. Ich sage Ihnen: Aus ordnungspolitischen Gründen war ich kein glühender Verfechter der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen. Nachträglich muss ich Ihnen aber sagen: In meiner Region Allgäu war das auch für das bayerische Finanzministerium ein Gewinnmodell. Wissen Sie, warum? Ich habe zwar zunächst weniger Umsatzsteuer, aber aufgrund der Investitionen, die privat geführte Hotels getätigt haben, habe ich Steuermehreinnahmen. Für uns war das also nicht nur ein Null-Summen-Spiel, sondern steuerpolitisch war es für uns sogar ein Erfolgsmodell.
Deshalb sei allen Hoteliers im Freistaat und in Deutschland gesagt: Es wird keine Rolle rückwärts geben. Betrachten Sie die Finanzierungsgespräche mit Hoteliers: Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes hat sich sogar positiv auf Finanzierungsgespräche ausgewirkt.
Vorletzter Punkt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Opposition, sind die Grund- und die Vermögensteuer. Wir wollen bei der Grundsteuer keine Verkehrswerte, weil eine Grundsteuer, die sich an aktuellen Verkehrswerten festmacht, einen Bewertungsaufwand bedingt, der bei fast zwei Milliarden Euro liegt. Wir müssten in der Bundesrepublik zunächst einmal alle Grundstücke, alle Immobilien be
werten. Wir müssten das dann fortschreiben. Das wollen wir nicht. Wir wollen dies aus einem weiteren Grund nicht: Die Verkehrswerte bei der Grundsteuer sind nämlich die Vorstufe der Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
Liebe Freunde, warum will eine CSU- und FDP-geführte Staatsregierung keine Vermögensteuer? – Weil die Vermögensteuer eine reine Substanzsteuer ist. Kollege Klein hat das sehr deutlich gemacht. Nehmen Sie folgenden Fall an: Jemand besitzt Eigentumswohnungen, die er vermietet hat. Bei einer Vermögensteuer wird dieses Vermögen besteuert, unabhängig davon, ob er mit dieser Vermögensanlage Rendite erzielt oder nicht, meine Damen und Herren. Insofern verzehrt eine Vermögensteuer die Substanz. Wir lehnen sie konsequent ab.
Letzter Punkt. Man merkt in der Steuerpolitik gesellschaftspolitische Unterschiede am deutlichsten beim Thema Ehegattensplitting. Wir werden beim Thema Ehegattensplitting in unserer Argumentation auch durch das Bundesverfassungsgericht gestützt. Betrachten Sie einmal, wer von den Steuermindereinnahmen beim Ehegattensplitting profitiert: 90 % der Mindereinnahmen, die beim Ehegattensplitting anfallen, kommen Familien mit Kindern zugute. Das Ehegattensplitting ist also ein Faktor der Familienförderung. Meine Damen und Herren, Ehegattensplitting heißt auch, dass wir eine Erwerbsgemeinschaft haben, dass in einer Ehe ein Ehegatte wirtschaftlich an Einkünften und Belastungen des anderen Ehegatten gleichmäßig teilhat. Deshalb wollen wir am Ehegattensplitting festhalten. Wir wollen es um eine Erhöhung des Kindergrundfreibetrags ergänzen – das ist angesagt und ist auch angemessen –, aber wir wollen am Ehegattensplitting festhalten.