Was die Aussage der Kollegin Scheel anbetrifft: Dazu sollten Sie lieber die Kollegen von den GRÜNEN fragen.
Aber abschließend noch einmal zu dem Punkt, bei dem wir uns befinden: Herr Kollege Klein, Sie können nicht das Jahr 2005 mit dem Jahr 2013 vergleichen. Wir haben einmalig niedrige Zinsen. Schauen Sie sich einmal den Zinsvorteil an, den Finanzminister Schäuble im Augenblick hat. Wir haben eine einmalige ökonomische Situation, auch was die Steuereinnahmen anbetrifft, und gleichwohl hat Ihre Regierungskoalition
Sie sagen: Sie würden die gleichen Versprechungen nach wie vor machen: Steuersenkungen. Sie versprechen dann dreierlei: massive Steuersenkungen, hohe Investitionen in die Zukunft und zugleich Schuldenabbau. Das glaubt doch kein Mensch!
Deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass Ehrlichkeit in der Steuer- und Finanzpolitik am längsten währt. Das ist nicht Ihre Stärke, das wissen wir, und dass Sie das nur schwer einsehen, wissen wir auch.
Ich glaube aber, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihre Versprechungen satt haben. Sie wollen eine ehrliche und solide Politik.
Die Versprechungen sind vorbei. Steuerpolitische und finanzpolitische Solidität sind gefordert. Das ist Ihre Sache nicht.
Vielen Dank, Kollege Halbleib. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Hallitzky vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Graf von und zu Lerchenfeld, es steht jedem frei, im Landtag seine Traumata – zehn Jahre mit CSU im Landtag sitzen – aufzuarbeiten.
Das ist Ihr individuelles Problem. Ich würde Ihnen nur den guten Rat geben, falls Sie in den Bundestag kommen sollten, es dort nicht zu machen. Dort ist das Klima nicht so nachsichtig.
Lieber Kollege Aiwanger, Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht, Sie wollen die Erbschaftsteuer abschaffen.
Ich dachte, Sie haben den Antrag nur gestellt, um Ihr kabarettistisches Talent im Landtag noch einmal richtig zur Geltung zu bringen und dann selbst dagegen zu stimmen.
Falls es so sein sollte, dass es Ihnen ernst damit ist, nur fünf Punkte: Erstens. Sie betreiben eine Steuergesetzgebung, nämlich die dauerhafte Einführung von Steuern, nach Kassenlage. Ihre Begründung dazu lautet: In diesem Jahr haben wir eine sehr gute Kassenlage, deswegen schaffen wir das Steuergesetz ab.
Laut sind Sie ja! – Zweitens. Sie behaupten, dass Bürokratieaufwand und Ertrag nicht in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stünden.
Ich darf Ihnen sagen: Wir hatten im letzten Jahr Einnahmen von rund 959 Millionen Euro, also knapp eine Milliarde. Um das vielleicht in eine Kategorie zu übersetzen, was eine Milliarde ist, damit Sie das verstehen:
Eine Milliarde ist rund dreißigmal so viel, wie in Deutschland insgesamt Schweine gehalten werden. Sie sollten also wissen, um welche Größenordnung es geht.
Drittens. Sie sind in der Vergangenheit bei ausgaberelevanten Forderungen nicht gerade die Speerspitze der Zurückhaltung gewesen.
Viertens. Sie vergessen die exorbitant hohe offene und verdeckte Staatsverschuldung nahezu aller Gebietskörperschaften in Deutschland.
Fünftens. Ihnen ist offensichtlich auch die verteilungspolitische Wirkung der Erbschaftsteuer wurscht. Es ist Ihnen wurscht, dass es bei der heutigen auseinanderdriftenden Vermögensverteilung wichtig ist, die Gesellschaft auch steuerlich beieinanderzuhalten. Vielleicht interessiert Sie, dass allein 1 % der Erbschaftsteuerzahler 25 % des gesamten Aufkommens erbringen. Das heißt, hier gibt es eine erhebliche Verteilungswirkung.
Herr Kollege Aiwanger, Sie verstehen nichts von Geld. Vielleicht werden Ihnen die FREIEN WÄHLER gleich bei der namentlichen Abstimmung folgen. Wer etwas von Geld versteht – Herr Kollege Klein, Sie haben es gewusst, aber heute leider nicht angesprochen -, das sind die GRÜNEN.
Der jetzigen bundespolitischen Debatte durchaus angemessen, habe ich einmal die Entwicklung der Neuverschuldung untersucht, seit Kohl an der Regierung war. Sie haben daraus schon eine einzige Zahl zitiert. In der Regierungsphase Kohl wurden jahresdurchschnittlich 36,6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Unter Rot-Grün waren es 22 Milliarden, unter
der Großen Koalition 37,6 Milliarden. Ab der Regierung von Frau Merkel mit der FDP sind es rund 100 Milliarden Euro durchschnittliche jährliche Neuverschuldung.
Sie müssen einfach sehen, dass die solideste Finanzpolitik in Deutschland seit 1983 unter der rot-grünen Regierung gemacht wurde, unter keiner anderen Regierung. Alle anderen Regierungen, an denen die Konservativen beteiligt waren, haben sich jährlich weit mehr neu verschuldet als Rot-Grün. Das ist die Wahrheit. Die können Sie in jedem Statistikbuch nachlesen.
Allein das ist ein Grund, zu sagen: Die Menschen können uns vertrauen, aber nicht Ihren Steuersenkungs- und Mehrausgabenbeglückungsfantasien und -kampagnen.
- Herr Kollege Pohl, Sie müssten mit der CSU und der FDP stimmen. Wir haben hierüber seit Jahren im Landtag immer wieder debattiert. Seit Jahren kritisieren die GRÜNEN und die SPD unisono mit dem ORH, dass der Staatshaushalt in Bayern strukturell im Minus ist. Seit Jahren erzählen Sie im Widerspruch dazu und zur Realität den Leuten, dass der bayerische Staatshaushalt zum achten, neunten, zehnten Mal und was weiß ich, wie oft, hintereinander ausgeglichen gewesen wäre. Dabei zeigt die Realität, dass in keiner einzigen Legislaturperiode in Bayern die Staatsschulden mehr gestiegen sind als in dieser. Das zeigt doch, dass Ihre Rechnung nicht aufgeht.
Zusätzlich verschieben Sie gewaltige Lasten in die Zukunft, um den offiziellen Haushalt, soweit es geht, aufzuhübschen. Sie machen allerorten Verschuldung zulasten unserer Kinder. Denken Sie nur an die Pensionslasten.
In Ihrer Regierungszeit sind die ausgewiesenen Schulden gestiegen wie noch nie. In Ihrer Regierungszeit sind die verdeckten Schulden gestiegen wie nie. Und dann erzählen Sie – Frau Stewens, Sie haben eben dafür ein Beispiel geliefert - den Leuten das Blaue vom Himmel: Wohngelderhöhung, Wiedereinführung der Heizkostenpauschale, Erhöhung der Mütterrente, Abbau der kalten Progression – das war Ihr Beitrag -, Erhöhung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrages, Hightech-Bonus für kleine Unternehmen, Senkung der Einkommensteuer um 3 %, Halbierung der Erbschaftsteuer.
Das sind alles Geschenkkörbe. Manches darin ist gut, Frau Stewens. Aber in der Summe ist es ein völlig unfinanzierbares, geradezu lächerliches Versprechen. Es zeugt von gnadenloser finanzpolitischer Inkompetenz auf dieser Seite des Hauses.
Die größere finanzpolitische Solidität und Kompetenz haben Rot-Grün in ihrer ersten Regierung bewiesen und werden es demnächst hoffentlich in ihrer zweiten großen gemeinsamen Regierungsphase wieder beweisen. Die größere finanzpolitische Solidität und Kompetenz haben wir auch heute. Sie machen unbezahlbare Wahlversprechen. Wir sagen Ja zu mehr Investitionen in Bildung und Energiewende. Wir sagen auch, dass wir die Schulden abbauen wollen. Es geht um 100 Milliarden Euro. Wir sagen aber auch, wie wir das finanzieren wollen: mit einer Abschmelzung des Ehegattensplittings, mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %. Denken Sie daran: Unter Kohl gab es den Satz von 54 %. Wir sind also noch nicht in der sozialistischen Planwirtschaft, Kollege Lerchenfeld.
Sie machen Blendwerk. Wir machen ehrliche und solide Finanzpolitik. Das ist der Unterschied. Ihre heutigen Reden haben ihn wieder gezeigt.