Am Anfang hatte ich den Eindruck, dass Sie es gut meinen. Sie haben versucht, kollegial mit uns umzu gehen. Deshalb möchte ich allen Kolleginnen und Kol legen des Untersuchungsausschusses auch im Namen von Professor Dr. Peter Paul Gantzer danken.
Es war ein harmonisches Miteinander. Wir sind kri tisch miteinander umgegangen. Aber wenn man jetzt sieht, was dabei herausgekommen ist, wundert man sich.
Ich möchte ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und auch den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien danken, die oft die Nase über die Fragen gerümpft haben, die wir ihnen gestellt haben und die halt immer zuschau en mussten. Aber ich danke vor allem dem Landtags amt, das diese Drucksachen entsprechend dargelegt hat.
Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und ist stets zu achten. Dies ist von uns im Untersu chungsausschuss immer herausgestellt und auch immer geachtet worden.
Denn ohne unabhängige Gerichte gäbe es keinen Rechtsstaat und ohne den Rechtsstaat gäbe es auch keine Demokratie. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Unabhängigkeit der Ge richte stets betont haben. In allen unseren Reden haben wir dies als SPD stets verteidigt. In einer De mokratie muss es aber auch möglich sein, dass man Kritik an Staatsgewalten übt. Ich denke, das begegnet jedem von uns jeden Tag und das ist auch kein Ein griff in deren Unabhängigkeit, sondern Ausdruck einer sehr aufgeklärten und vor allem einer interessierten Gesellschaft.
Die Judikative kann der Bevölkerung nicht verbieten, Fragen zu stellen. Auch wir als gewählte Volksvertre ter stehen ständig in der Kritik. Damit greift aber nie mand gleich die Souveränität des Parlaments an. Deshalb muss es eigentlich eine Selbstverständlich keit sein, dass über Gerichtsurteile diskutiert werden darf. Man sieht auch an der derzeitigen Diskussion über den Freispruch von George Zimmerman in Flori da, dass sich selbst US-Präsident Obama getraut hat, diesen zu kommentieren.
Deshalb legen wir auch Wert darauf – das habe ich immer gesagt -, dass der Untersuchungsausschuss kein Gericht ist. Gerichte entscheiden über Gerichte. Deshalb entscheiden wir heute auch nicht über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Herrn Mollath. Darum geht es heute nicht. Dafür gibt es die berufe nen Gerichte, so das Landgericht Regensburg. Jetzt hat sich auch das Bundesverfassungsgericht einge schaltet. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
Unser Auftrag war und ist es, Fehlverhalten der bay erischen Behörden in der Causa Mollath aufzude cken. Leider haben wir dabei Erschreckendes zutage gefördert. Wir müssen davon ausgehen, dass wir noch mehr hätten ermitteln können, wenn wir noch mehr Zeit gehabt hätten. Deshalb muss man einfach sehen – das kann ich heute so feststellen -, dass sich die Regierungsfraktionen einer Aufklärung anschei nend komplett verweigert haben; denn ihr Bericht hat mit der Realität nichts zu tun. Frau Meyer, Sie haben zwar gute Fragen gestellt, aber am Schluss durften Sie wahrscheinlich auch nicht so, wie Sie wollten.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir einen objektiven Untersuchungsbericht zusammenge stellt haben. Daher ist es ganz besonders notwendig, den Minderheitenbericht zu lesen. Die Zusammenar beit in der Opposition war hervorragend. Wir haben Geschlossenheit gezeigt und wir haben damit auch unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
- Doch. Darauf komme ich noch. Dann wird Ihnen das Lachen schon vergehen. – Wir wollen noch einmal deutlich feststellen, dass wir weitere Untersuchungen anstellen werden, wenn sich aus den Akten noch er gibt, dass Weiteres notwendig ist. Aber wenn ich das höre, was heute so gesagt wird, brauchen wir wohl einen Untersuchungsausschuss zum Untersuchungs ausschuss. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass bei einer so eingreifenden Maßnahme wie einer Freiheitsentziehung aus unserer Sicht nicht der Hauch eines Zweifels daran bleiben darf, dass es mit rechten Dingen zugegangen ist. Deshalb haben wir gravierende Fehler der zuständigen Behörden festge stellt: Die Finanzbehörden haben überhaupt nicht er mittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermit telt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert und die Justizministerin hat vertuscht.
Es sind haarsträubende Fehler passiert, die dazu bei getragen haben, dass man einen Bürger weggesperrt hat. Solche Fehler, meine Damen und Herren, vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger, kann sich ein normal denkender Mensch nicht vorstellen. Diese haarsträubenden Fehler sind angesichts einer mittler weile siebenjährigen Unterbringung wirklich unent schuldbar.
Das Drama begann schon bei der HVB-Bank in Nürn berg, aber leider konnten wir im Untersuchungsaus schuss die Rolle der Bank nicht weiter untersuchen. Bereits im Jahr 2003 hatte Gustl Mollath eine Anzeige wegen Schwarzgeldverschiebungen ins Ausland, vor
allem in die Schweiz, eingereicht. Die Bank hat die Vorgänge intern untersucht und personelle Konse quenzen gezogen: Frau Mollath wurde entlassen und nur aus formalen Gründen konnte sie dann noch eine Abfindung herausholen. Die Bank hat aber – man höre und staune – keine Anzeige wegen Geldwäsche erstattet, obwohl der Revisionsbericht aus dem Jahr 2003 von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ausgeht.
Angeblich war auch der Aufsichtsrat nicht über die in terne Revision informiert, obwohl über diese gravie rende Einzelrevision eigentlich zu berichten war. Im Aufsichtsrat der HypoVereinsbank waren auch Vertre ter der Bayerischen Landesstiftung vertreten; denn der Freistaat Bayern hatte zu dieser Zeit noch einen Anteil an der HypoVereinsbank.
Es ist in großem Stil Geld in die Schweiz transferiert worden, um die Zinserträge nicht versteuern zu müs sen. Und deshalb, Herr Dr. Herrmann, stimmt es nicht, was Sie vorhin gesagt haben – darauf komme ich später noch einmal zurück –, dass die Steuerfahn der derzeit ermitteln.
Aus meiner Sicht hätte dieser Revisionsbericht der HVB auf jeden Fall in das Aufsichtsgremium gemusst. Das wird sich herausstellen. Ich habe die BaFin ein geschaltet und finde, dass diesbezüglich eine überört liche Prüfung stattfinden muss.
Man stellt sich weiterhin schützend vor die Kunden. Die Bank hat nichts unternommen, und man muss sagen: Die Verantwortung für das Schicksal von Herrn Mollath wird nach wie vor immer hin- und her geschoben. Der damalige Geldwäschebeauftragte ist von uns vernommen worden und hat uns gegenüber Folgendes angegeben – ich zitiere:
Das Schicksal von Herrn Mollath ist sicher durch eine Reihe von Fakten verursacht worden, die aber klar erkennbar außerhalb einer möglichen ‚Heilung’ durch eine Verdachtsanzeige liegen - nicht zuletzt war es einer amtlichen Stelle jeder zeit möglich, bei der HVB eine Nachfrage zu den von Herrn Mollath erhobenen Anschuldigungen zu veranlassen. Zu unser aller Sicherheit hoffe ich, dass es ja wohl einer Reihe von medizin ischen und psychologischen Untersuchungen, einer abschließenden Beurteilung durch mehrere sachverständige Ärzte und Psychologen sowie einer gerichtlichen Anordnung bedarf, um eine Person jahrelang in psychiatrische Verwahrung zu bringen.
Ich muss sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es ist sehr problematisch, dass die Anzeigepflicht der Bank anscheinend so lasch gehandhabt worden ist, um Steuerhinterzieher zu schützen. In diesem Fall hat sie dazu beigetragen, dass Herr Mollath seinen von Kory phäen attestierten angeblichen Schwarzgeldwahn nicht widerlegen konnte.
Aber auch die zuständigen Finanzbehörden, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen eine wenig ruhmreiche Rolle. Da werden eine konkrete Anzeige, ein Überweisungsträger, Kontennamen und Schrift wechsel mit der HVB einfach totgeschwiegen, wie uns der zuständige Steuerfahnder im Untersuchungsaus schuss gesagt hat, ein Anruf von Richter Brixner, auf den ich später noch eingehen werde, um Herrn Mol lath als Spinner zu disqualifizieren. Solche Anzeigen muss man anscheinend nicht ernst nehmen und man ist froh, wenn man sie einfach "weglassen" kann. Zeit haben Bayerns Steuerfahnder angesichts der mickri gen Personal- und Sachausstattung sowieso nicht.
abgelehnt worden. Aber es ist politisch ohnehin nicht gewollt – den Eindruck kann man ja gewinnen –, dass man den Steuerhinterziehern auf die Schliche kom men will; nicht dass man eventuell noch die Klientel der CSU verschreckt.
Meine Damen und Herren, heute wissen wir – lieber Herr Dr. Herrmann, passen Sie schön auf, der Steuer fahnder hat gesagt, was Sie hier negieren –, dass derzeit 20 Ermittlungsfälle laufen. Er hat uns zwar nicht die Personenzahl genannt, weil wir sonst hätten rückwärts zählen können und dann wüssten, wer es ist, aber er hat gesagt, dass diese Ermittlungen lau fen.
Deshalb können Sie, Herr Herrmann, nicht behaup ten, dass niemand mehr etwas zahlen müsste, son dern ganz im Gegenteil: Einer hat sich selbst ange zeigt und zwei andere haben Strafbefehle erhalten. Wenn Sie dazu Aussagen treffen, dann müssen sie schon korrekt sein.
Herr Dr. Jüptner, der Präsident des Landesamtes für Steuern, der am 28. Februar 2012 bei uns im Rechts ausschuss war, behauptete, dass es keinen Aktenver merk über den Anruf von Herrn Brixner gegeben habe. Sein Auftreten und was er sich dort geleistet hat, war eine Beleidigung des Parlaments – ich zitie re: "Der Leiter der Fahndungsstelle in Nürnberg-Süd hat insbesondere darauf hingewiesen, dass, wenn es einen wichtigen Inhalt gegeben hätte und dass, wenn der Inhalt dieses Gesprächs für seine Entscheidung von Bedeutung gewesen wäre, er das in einem Ver merk niedergeschrieben hätte." Einen solchen Ver merk hat er nicht niedergeschrieben. Deshalb geht er davon aus, dass dieses Telefonat für die Entschei dung ohne Bedeutung war.
All diejenigen, die die Akten gelesen haben, wissen, dass es diesen Vermerk mit dem berühmten Ergebnis "M. = Spinner" sehr wohl gab. Leider mussten wir das aber erst aus der Zeitung erfahren, obwohl wir ein Auskunftsrecht haben und den zuständigen Beamten ins Parlament zitiert haben.
Jüptner versuchte, seine falschen Angaben mit allerlei gekünstelten Argumenten zu rechtfertigen. Einmal wollte er nicht den Vermerk als solchen, sondern nur die Einflussnahme des Richters verneint haben; dann sei es kein Aktenvermerk gewesen, weil er hand schriftlich gewesen sei, und außerdem dürfe er wegen des Steuergeheimnisses gar nichts sagen.
Jede Ausrede, meine Damen und Herren, hat er für sich genutzt, und das ist eine Unverschämtheit. An statt die Wahrheit zu sagen, erdreistete sich dieser Dr. Jüptner, den Abgeordneten zu dozieren, dass er persönlich unter "Aktenvermerk" nur maschinenge schriebene Vermerke verstehe, und wenn man etwas über handschriftliche Vermerke hätte wissen wollen, man explizit danach hätte fragen müssen.
Eine solche Missachtung des Auskunftsrechts des Parlaments ist unfassbar. Deshalb muss ich die Frau Noch-Ministerin fragen: Welche Konsequenzen haben Sie gezogen? Haben Sie disziplinarrechtliche Maß nahmen ergriffen? Wie ist man mit uns im Parlament umgegangen? Sie sind jetzt an der Reihe, uns die Antworten darauf zu geben. Mir fällt zwar kein Posten ein, wohin man ihn versetzen könnte, aber das ist ja Ihre Aufgabe.
Ich komme zu einem weiteren Spitzenbeamten, der bei uns zu Gast war und uns genauso enttäuscht hat. Es geht um den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich, der die Bemühungen um eine Wieder
aufnahme des Verfahrens zugunsten von Herrn Mol lath von Anfang an torpediert hat. Während der zu ständige Staatsanwalt in Regensburg, Dr. Wolfhard Meindl, herausragend gearbeitet und mit Herzblut alles akribisch zusammengestellt hat, wurde er von Nerlich ausgebremst, weil es ihm nur darum ging, das einzudampfen.
Herr Meindl hat in seinem Antrag zahlreiche Rechts beugungen durch Richter Brixner akribisch aufgelistet, Nerlich hat sie eingedampft und – welch Wunder – hinterher waren sie im Wiederaufnahmeantrag nicht mehr zu finden. Von Rechtsbeugung steht nichts mehr drin, nichts von Rechtsbeugung in Bayern, nichts von Rechtsbeugung in Franken.
Der Vorwurf der Rechtsbeugung hätte bedeutet, dass die Nürnberger Justiz ihr eigenes Verhalten hätte auf klären müssen. Aktuell erscheint die Rolle Nerlichs noch zwielichtiger, denn er arbeitet jetzt offenbar mit Frau Mollath und dem "Nordbayerischen Kurier" zu sammen, um eine Wiederaufnahme doch noch zu verhindern.
Plötzlich hat man ein altes Attest ausgegraben, das er unbedingt dem Landgericht Regensburg vorlegen müsse – ich zitiere: "Ein solcher Hinweis auf eine Stellvertretung kann für die Frage, ob die im gerichtli chen Verfahren verwendete Zweitausfertigung im Rechtssinne unecht oder verfälscht war, von Bedeu tung sein."
Der zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Meindl schreibt dazu an das Landgericht Regensburg ganz trocken – ich zitiere: "Dass sich auf diesem Attest ein i.V.-Ver merk befindet, dürfte für die anstehende Entschei dung ohne Bedeutung sein, da dieses Attest in der Hauptverhandlung vom 08.08.2000 nicht Verwendung gefunden hat."
Es ist also offenkundig, dass der von der Ministerin durchgeboxte Generalstaatsanwalt ständig versucht hat, Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft Re gensburg zu nehmen.
Frau Ministerin, zeigen Sie einmal Rückgrat und sor gen Sie endlich dafür, dass Herr Dr. Meindl in Ruhe seine Arbeit machen kann. Die Generalstaatsanwalt schaft hätte aufgrund der Hinweise von Frau Mollath lieber der Frage nachgehen sollen, wo eigentlich Gustl Mollaths Habe geblieben ist. Ein Herausgabe anspruch beim Amtsgericht Nürnberg ist gescheitert, weil Frau Mollath angegeben hat, sie habe nichts damit zu tun und wisse auch nicht, wo der Besitz sei. Der Sprecher der Nürnberger Justiz geht davon aus, dass die Räumung des Hauses von Herrn Mollath
rechtswidrig war. Und jetzt auf einmal – oh Wunder – meldet sich Frau Mollath, natürlich nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei der Presse. Sie redet nicht, sondern teilt es der Zeitung mit, dass sie plötz lich im Besitz des Fotos sei, was die Mutter von Herrn Mollath betrifft, und er könne es gern wiederhaben. Machen Sie sich selbst ein Bild, was man davon hal ten soll. Der Generalstaatsanwalt könnte seine über schüssige Energie auch einmal darauf verwenden, die Befangenheit des Richters Brixner zu ermitteln. Auf Nachfrage der SPD haben nämlich die Zeugen Rich terin a. D. Heinemann und der Schöffe Westenrieder der Aussage Brixners bei uns widersprochen. Brixner hat den neuen Lebensgefährten von Frau Mollath un mittelbar vor der Hauptverhandlung getroffen. Das muss angesichts der zahlreichen Verfahrensverstöße doch nachdenklich machen. Brixner hat sich dabei selber als befangen erklärt. Hat da schon einmal je mand nachgefragt? Das frage ich die Frau Ministerin.
Die Fehler der Staatsanwaltschaft im Umgang mit Herrn Mollath sind unübersehbar. Die Behandlung der detaillierten Strafanzeigen wurde ohne Prüfung ein fach eingestellt. Herr Mollath wurde bis heute nicht einmal angehört, weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Steuerfahndern. Erst auf unseren An trag hin wurde er endlich als Zeuge in den Landtag geladen. Lieber Herr Dr. Herrmann, Sie wollten das ja nicht haben; das müssen Sie zugeben. Sie haben dann zwar mitgemacht, aber es wäre Ihnen doch lie ber gewesen, der Zeuge wäre nicht gekommen.
Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Staatsan waltschaft wusste, dass die Revision der HVB einge schaltet war und dass Frau Mollath dadurch ihren Job verloren hatte. Aber man hat Gustl Mollath von An fang an als Spinner abgestempelt. Er hatte überhaupt keine Chance. Das ist umso schlimmer, als seine An zeige zur Entlastung im Strafverfahren hätte dienen können; denn es war klar geworden, dass seine Schwarzgeldvorwürfe kein Wahn sind. Die Glaubwür digkeit der Hauptbelastungszeugin Frau Mollath wäre damit natürlich erschüttert gewesen.