- Es waren alles Damen. Man mag es nicht glauben, lieber Herr König: Damen streiten nicht nur, Damen werden sich auch einig, und Damen bewegen und verändern auch etwas in dieser Welt.
Die Kolleginnen werden auf ihre Bereiche natürlich noch einzeln eingehen. Wir haben uns mit vielen Themen beschäftigt, sei es mit den minderjährigen Flüchtlingen, mit den Hebammen, die ich schon erwähnt habe, oder mit der flexiblen Grundschule. Wir haben uns mit den KoKis ausgetauscht, also mit den wichtigen Koordinierenden Kinderschutzstellen, die in Bayern geschaffen worden sind. Vieles wurde auf den Weg gebracht.
Ich möchte mich am Schluss besonders bei einer Frau bedanken, nämlich bei unserer Präsidentin, die – das lag nicht an mir, aber dabei ist es aufgefallen – dafür gesorgt hat, dass wir Frau Feldmann vom Landtagsamt als eigens für uns zuständige Mitarbeiterin bekommen haben. Davor war Frau Zschau dafür verantwortlich. Sie hat diese Aufgabe neben ihrer Arbeit als Ausschussbetreuerin bewältigt. Auch Frau Zschau bestelle ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön; denn sie hat so wichtige Angelegenheiten wie das Arbeitsprogramm, die Geschäftsordnung und Weiteres mit auf den Weg gebracht. Sie hat all dies betreut. Ein Dankeschön geht an Frau Feldmann, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Fraktionen. Auch sie haben uns wertvolle Dienste erwiesen.
Ich nenne hier Frau Dr. Jung; sie war am Anfang dabei. Ich weiß nicht, wie viele E-Mails hin- und hergeschickt wurden, bis alles seine Ordnung hatte. Ich nenne Herrn Winter und danke auch den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Vorsitzenden; denn auch sie haben wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben ausgesprochen gut zugearbeitet und immer wieder unsere Wünsche umgesetzt. Auch an Sie geht ein herzliches Dankeschön. Ein Dank geht auch an die Kolleginnen. Es war nicht immer leicht, aber vom Ende her betrachtet war es schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Strohmayr. Ihr folgt Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön, Frau Dr. Strohmayr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes" – so steht es in unserer Bayerischen Verfassung. So war es auch nur konsequent, dass wir in dieser Legislaturperiode hier im Bayerischen Landtag eine Kinderkommission ins Leben gerufen haben. Es ist wichtig und richtig, sich für die Belange von Kindern Zeit zu nehmen und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Für die SPD-Fraktion
war es immer wichtig, sich den Anliegen von Kindern zu widmen. Ich erinnere mich daran, dass wir seit vielen Jahren in unserer Fraktion eine Arbeitsgruppe "Kinder" hatten. Ich erinnere mich auch an viele Anträge, die hier in diesem Parlament gestellt wurden und in denen wir immer wieder angemahnt haben, dass die Belange von Kindern hier in Bayern ernst genommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte einfach und lapidar behaupten: Die Kinderkommission ist eine Erfolgsgeschichte. Ich muss gestehen, dieser Satz geht mir nur schwer über die Lippen, denn es war wirklich nicht einfach, Mitglied in dieser Kommission zu sein. Es war eine Herausforderung, über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmige Beschlüsse zu fassen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, trotz der unterschiedlichen Vorstellungen. Für mich persönlich war es ganz besonders schwierig, sich mit Kompromissen abzufinden, die manches Mal weit hinter meinen persönlichen Erwartungen zurückgeblieben sind.
Trotzdem meine ich: Die Kinderkommission ist eine gute, eine sinnvolle Einrichtung. Unsere Arbeit hat sich gelohnt, der Bericht liegt Ihnen allen vor. Wir hatten 47 Sitzungen, die mit Themen prall gefüllt waren. Es wurden 15 überfraktionelle Beschlüsse gefasst, die zum Teil schon umgesetzt sind. Es gab sechs Anhörungen, 17 Informationsgespräche, elf auswärtige Informationsbesuche und viele, viele Veranstaltungen. Das alles zeigt: Wir waren eine fleißige Kinderkommission, und wir haben effektiv gearbeitet. Ich bin überzeugt, wir haben es geschafft, den Kindern hier in Bayern eine Stimme zu geben, auch wenn diese Stimme bestimmt noch nicht in die letzte Ecke Bayerns vorgedrungen ist. Dafür hatten wir, so meine ich, einfach nicht genug Zeit. Wir haben aber trotzdem mit vielen Kindern, Jugendlichen, Eltern, Pädagogen, Ärzten und Fachleuten gesprochen und haben ihre Anliegen angehört. Es wurde klar: Auch im reichen Freistaat Bayern gibt es Armut, Gewalt, Vernachlässigung und Flucht, und davon sind hier leider viele Kinder betroffen. Außerdem gibt es die vielen kleinen Belange von Kindern im Alltag, die auch wichtig sind.
Mit der Gründung der Kinderkommission hat der Bayerische Landtag, haben also alle Fraktionen gezeigt, dass sie Kinder ernst nehmen und, dass sie auf politischer Ebene einvernehmlich gewillt sind, das Leben der Kinder in Bayern zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz ein paar Worte zu den Themen, die mich unter meinem Vorsitz begleitet haben. Da war zunächst das Thema ElternKind-Entfremdung. Sie wissen vielleicht, in Bayern gibt es im Jahr 27.000 Scheidungen. 22.000 Kinder sind davon betroffen. Sie wissen sicherlich auch:
Scheidungskinder haben es in unserer Gesellschaft nicht unbedingt leicht. Hier gibt es dieses besonders schwierige und sicher nicht unumstrittene Thema der Eltern-Kind-Entfremdung. Vielleicht zur Aufklärung für diejenigen, die es nicht wissen: Es geht dabei darum, dass bei vielen Scheidungen nur ein Elternteil das Sorgerecht für das Kind bekommt. Der andere Elternteil hat oft noch nicht einmal ein Umgangsrecht. Dieser andere Elternteil wird natürlich seinem Kind entfremdet und hat nicht die Möglichkeit, ein Verhältnis zum Kind aufzubauen. Leidtragende sind letztendlich die Kinder. Sie wissen sicherlich, jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter. Dieses Recht ist in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Leider sieht die Wirklichkeit für viele Scheidungskinder aber anders aus. Angeregt von der Psychologin Christiane Förster haben wir ein Fachgespräch im Landtag organisiert, das auf sehr, sehr große Resonanz gestoßen ist. Über 400 Menschen waren im Landtag und haben mit uns diskutiert. Seit diesem Fachgespräch vergeht keine Woche, in der ich nicht Briefe von Eltern oder Angehörigen bekomme, die mir von ihrem Leid und ihrem Schicksal berichten. Kindern auch in schwierigen Lebensphasen gerecht zu werden, auch bei Scheidungen, muss Anliegen der Kinderkommission sein. Aber was kann der Staat tun? – Er kann nicht in die Familien hineinregieren und vorschreiben, wie eine Scheidung abzulaufen hat. Wichtig ist aber, eine Qualitätsoffensive für alle am Verfahren Beteiligten, also für Familienrechtler, Anwälte, Gutachter, Sozialpädagogen und Fachkräfte in den Jugendämtern, einzuleiten und diesen Gruppen bessere interdisziplinäre Wissensinhalte zu vermitteln. Wir haben deshalb angeregt, dass das Justizministerium und das Sozialministerium künftig besser zusammenarbeiten sollen. Inzwischen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und es gab auch schon eine erste gemeinsame Fortbildung. Wir hatten also einen ersten kleinen Erfolg.
Ich möchte hier nicht verschweigen, dass meine eigenen Wünsche viel weiter gegangen wären. Ich hätte mir eine Pflicht zur interdisziplinären Fortbildung gewünscht. Das haben wir leider nicht erreicht, allerdings auch, weil das verfassungsrechtlich schwierig war. Es ist aber wichtig, an diesem Thema dranzubleiben, und künftige Kinderkommissionen sollten nachfragen, was mit den Beschlüssen passiert ist. Muss man vielleicht noch einmal nachbessern? – All dies sollte Thema einer künftigen Kinderkommission sein.
Als weiteres Thema möchte ich die Inklusion von Kindern mit Behinderung aufgreifen. Auch hier haben wir viele Gespräche geführt, meine Kollegin hat das bereits erwähnt. Wir waren unter anderem an der Universität Augsburg. Wir haben zwei gehörlose Kinder sehr intensiv betreut. Wir konnten erreichen, dass es zur Inklusion kam, und konnten uns diesen Inklusions
erfolg, diese Maßnahme, vor Ort anschauen. Wir waren – ich glaube, das kann ich für alle sagen – wirklich begeistert von dem, was hier passiert ist. In unserem Beschluss haben wir uns dafür eingesetzt, dass die gestützte Kommunikation für Menschen mit Behinderung, meist Autisten, als weiteres wichtiges Mittel der Kommunikation für Menschen mit Behinderung neben der Gebärdensprache und der Blindenschrift in Gesetze und Vorschriften aufgenommen wird. Auch hier konnten wir bereits den ersten Erfolg verbuchen. Die gestützte Kommunikation wird künftig in die Lehrerausbildung hier an der Ludwig-Maximilians-Universität in München aufgenommen. Das ist ein erster Erfolg, wenn auch nur ein kleiner Schritt, wobei wir uns viele weitere Schritte wünschen.
Schade finde ich es, dass es uns nicht gelungen ist, uns darauf zu einigen, dass es in allen Regierungsbezirken unabhängige Beratungsstellen zu Schulfragen gibt.
Das wäre auch eine schöne Sache gewesen, die sicher vielen Eltern geholfen hätte. An dieser Stelle wird aber auch die Schwäche der Kinderkommission erkennbar: Beschlüsse, die teuer wären, waren nur schwierig einstimmig zu fassen. Schade, kann ich nur sagen.
Trotzdem kann ich mich abschließend dafür aussprechen, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode eine Kinderkommission gibt, denn ich meine, kleine Schritte sind letztendlich besser als keine Schritte.
Ich kann meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe wirklich, dass sich auch ein paar Männer finden werden, die in die Kommission gehen
- Genau. Ich kann also meinen künftigen Kollegen nur raten, auch den Kollegen von der Regierungspartei, wer immer das sein wird, ein bisschen mehr Mut in diese Kommission mit hineinzunehmen.
Mehr Mut schafft vielleicht größere Schritte, und dann geht es auch schneller voran, wenn es um die Kinder geht.
Ich wünsche mir, dass die Kinderkommission in ihren Rechten gestärkt wird. Ich wünsche mir, dass wir eine eigene Kommission, mit einem eigenen Budget bilden können. Dann könnte diese noch effektiver arbeiten.
Am Schluss möchte ich meinen Kolleginnen noch Dank sagen, die ich sicherlich in guter Erinnerung behalten werde. In der einen oder anderen Auseinandersetzung lernt man sich dann sehr gut kennen. Letzen Endes konnten wir uns dann doch einigen, das war eine gute Sache. Herzlichen Dank auch an Frau Feldmann, die uns so engagiert begleitet hat. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, in der nächsten Legislaturperiode schaffen werden.
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gottstein. Männer kommen nicht, das haben wir schon gehört. Jetzt also Frau Kollegin Gottstein, dann kommt Frau Kollegin Ackermann. Bitte schön, Frau Kollegin Gottstein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich da gleich einmal einhaken darf. Von den FREIEN WÄHLERN hätte sich vielleicht schon ein Mann für die Kinderkommission zur Verfügung gestellt, aber ich wollte in dieser Kommission die FREIEN WÄHLER vertreten, und da war dann kein Platz mehr für jemand anderen.
Frau Kollegin Strohmayr, Gleiches war doch auch bei Ihnen der Fall. Wenn Ihre Fraktion ein Mann hätte vertreten sollen, dann hätten Sie weichen müssen. Ich denke, es war die Entscheidung von uns Frauen, dass wir in die Kinderkommission wollten. Dazu stehe ich auch.
Das heißt aber nicht, dass die Kinderkommission von vornherein eine weibliche Domäne ist. Aber die Personen waren nun einmal weiblich.
Das passt schon. – Da kam ein Hinweis von Frau Kollegin Dettenhöfer. Petra, wir hatten nur neun Monate Zeit – das ist richtig -, weil die Kinderkommission nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode installiert worden ist. Wenn von "nur neun Monaten" gesprochen wird, dann sage ich:
In neun Monaten bringt man ein ganzes Kind zustande. Von daher ist es eine fruchtbare Zeit gewesen; ich weiß, wovon ich rede.
Es war also eine gute Entscheidung des ganzen Parlaments hier, die Kinderkommission zu installieren. Es war den Versuch wert. Der Versuch ist gelungen. Deswegen sollte man diese Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode wiederholen, das heißt, wieder eine Kinderkommission installieren.
Auch ich sage ein herzliches Danke. Es ist zunächst ein Dank an die Landtagspräsidentin, die – das muss man hier ausdrücklich sagen – ihre schützende Hand darübergehalten hat. Ich glaube, das hat sie nicht nur deshalb getan, weil auch ihr Kind, Claudia Stamm, in der Kinderkommission war, sondern vor allem wegen der Sache. Wenn es darum ging, Gelder speziell für den Flyer oder für Veranstaltungen zu bekommen, dann ging das relativ unproblematisch. Ich danke auch Frau Feldmann, die als betreuende Kraft aus dem Landtagsamt erst später dazustieß. Man hat dann sofort gemerkt: Es entstand eine Woman-Power als Hintergrund für die Kinderkommission. Das war nötig. Seitdem konnten wir besser arbeiten.
Das Programm, das wir uns selber gegeben haben, war zwar lobenswert, aber im Nachhinein aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Wir haben uns als Anfänger natürlich an der Kinderkommission in Berlin orientiert, aber nicht bedacht, dass diese Kommission dort jede Woche tagt und wie ein Ausschuss fest installiert ist.
Für uns alle – egal, ob es sich um Frau Dettenhöfer oder Frau Strohmayr oder Frau Brigitte Meyer oder Frau Claudia Stamm handelte – war es eine zusätzliche Arbeit, die man neben der normalen Arbeit noch unterbringen musste. Dadurch musste manches zurückgestellt werden. Das Programm war auch deswegen unrealistisch, weil sich zumindest in der Arbeit bei uns gezeigt hat, dass es keine theoretisch arbeitende Kommission ist, die Punkt für Punkt behandelt. Ich zähle dabei meine Punkte gar nicht auf; die können Sie, wenn Sie Lust und Zeit haben oder es Ihnen jemand als Hausaufgabe aufgibt, in dem ausführlichen Bericht nachlesen.
Es hat sich gezeigt, dass die Kinderkommission im Bayerischen Landtag in erster Linie eine Anlaufstelle geworden ist. Jede von uns hat während ihrer Vorsitzendenzeit eine Menge Briefe bekommen, und zwar – Brigitte Meyer hat es schon gesagt – von Verbänden und Organisationen, die gesehen haben, dass hier ein Ansprechpartner besteht, den es im normalen Parlament sonst nicht gibt. Natürlich ist ein Ansprechpartner im Bildungsbereich und im Sozialbereich vorhanden. Aber hier hat man ganz speziell uns aufgesucht.
Man konnte sich bisher auf bestimmte Organisationen konzentrieren. Dabei denke ich an den Kinderschutzbund, an die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylbewerbern. Jedenfalls waren wir eine explizit geschaffene Stelle für Organisationen, die mit Kinderproblemen zu tun haben. Es hat sich herauskristallisiert, dass die Kommission wichtig war.
Wir sind von Kindern und Eltern angesprochen worden. Briefe haben wir von Kindern und Eltern bekommen, die sich sonst wahrscheinlich nicht an das Parlament gewendet hätten. Ich denke, auch deswegen war die Kommission sinnvoll.
Ich freue mich, dass wir eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit erreichen konnten. Der Flyer war in erster Linie von mir angestoßen worden. Ob die Figuren Leo und Lea super waren, ist zwar die Frage, aber wir haben den Flyer im Rahmen eines Wettbewerbs entwickelt. Daran haben sich auch Grundschulen beteiligt. Dabei spielte der Gesichtspunkt der Partizipation eine Rolle. Wenn wir Kinder und Jugendliche an die demokratische Arbeit eines Parlaments heranführen wollen, dann sollte man ihnen sagen: Du kannst dich ganz unkompliziert an diese Stellen wenden; da wirst du gehört; die Politik nimmt dich ernst; das tut nicht nur eine Partei, sondern tun alle Politiker.