Bemühungen zur Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit, obwohl das fast ein Ding der Unmöglichkeit ist. Wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Entlassung nehmen viele Bundesländer generell die Mehrstaatlichkeit hin. Das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme die bayerische Haltung noch einmal erläutert. Die Eingaben wurden im Rechtsausschuss aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt; aus meiner Sicht: Leider.
Ein weiteres Thema beschäftigte den Ausschuss laut dessen Vorsitzenden Franz Schindler mit einer Vielzahl von Eingaben über den gesamten Zeitraum der Wahlperiode. Es handelt sich um mehr als 20 Einzelund Sammelbeschwerden gegen die Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie – GWG –, die insgesamt über 700 Personen unterschrieben haben. Die GWG wird vor allem in familienrechtlichen Streitigkeiten von vielen Gerichten mit der Erstellung von Sachverständigengutachten beauftragt. Zahlreiche Betroffene haben sich an den Landtag gewandt, weil sie diese Gutachten für einseitig und nicht für fundiert halten. Der Ausschuss musste auch hier berücksichtigen, dass die Auswahl von Sachverständigen zu den Aufgaben gehört, die der richterlichen Unabhängigkeit zuzuordnen sind. Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Gerichte ist damit natürlich nicht möglich. Im Rahmen der Beratungen der jeweiligen Eingaben im Ausschuss wurde deutlich, dass die Justiz zumindest sensibilisiert werden sollte, was die Auswahl von Gutachtern anbelangt, weil die Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen nicht zuletzt maßgeblich davon abhängt, dass den Gutachtern von den Parteien Vertrauen entgegengebracht wird.
Vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird berichtet, dass sich zu den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 mehrere Petenten gegen die Sparmaßnahmen für den öffentlichen Dienst wandten. Fast 10.000 Unterschriften kamen zusammen. Beim Doppelhaushalt 2013/2014 hat das Thema "Ausreichende Lehrerversorgung an bayerischen Gymnasien" mit insgesamt 3.600 Unterschriften eine große Rolle gespielt. Die Montessori-Schulen haben sich für eine schnellere Abfinanzierung bei Baumaßnahmen eingesetzt. Diesem Anliegen konnte durch ein Sonderprogramm zur schnelleren Abfinanzierung von Baumaßnahmen im möglichen Umfang entsprochen werden.
Die thematischen Schwerpunkte der behandelten Eingaben des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit lagen in der 16. Legislaturperiode vor allen Dingen, wie Kollegin Brigitte Meyer berichtet, in folgenden Bereichen: Vollzug des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Dabei standen insbesondere die
Bitte um Klärung der Bemessung von Leistungen der Grundsicherung für Unterkunft und Heizung und auch Beschwerden über das Verhalten einzelner Mitarbeiter der Jobcenter im Vordergrund.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Kinder- und Jugendwohlfahrt. Schwerpunktmäßig wurden Beschwerden über Jugendämter und über deren Entscheidungen zur Personensorge und zum Umgangsrecht an uns herangetragen. Im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wurden Fragen zu Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten behandelt. Bei der Höhe der ausgezahlten Beträge tropfen einem oft die Augen. Außerdem standen die Kindererziehungszeiten im Vordergrund. Besonders hervorzuheben sind zwei Eingaben zum Thema "Ehemalige Heimkinder". Die Forderung zur Einrichtung eines Runden Tisches für ehemalige Heimkinder in Bayern, erhoben in Petitionen zweier ehemaliger Heimkinder, führte am 12. Juni 2012 zu einer breit angelegten Anhörung im Bayerischen Landtag über das Schicksal ehemaliger Heimkinder von 1949 bis 1975 in Bayern, bei der über 100 Betroffene die Gelegenheit wahrgenommen haben, über ihr erlittenes Leid zu sprechen. Beide Eingaben wurden der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Die Themenpalette der Eingaben im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit umfasst in etwa zu gleichen Teilen die Aufgabengebiete kommunale Fragen und öffentliche Sicherheit. Die Schwerpunkte bei den kommunalen Themen, so Vorsitzender Joachim Hanisch, bildeten Probleme, die häufig im Zusammenhang mit dem Bau von Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlagen auftreten. Ein weiterer Themenkomplex umfasst Beschwerden über die Erhebung von Kommunalabgaben, insbesondere von der Zweitwohnungssteuer. Selbstverständlich würden die Petenten am liebsten alle Steuern abschaffen. So lässt auch fast neun Jahre, nachdem der Landtag die Wiedereinführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen hat, die Kritik der Bürger an dieser kommunalen Abgabe nicht nach. Vor allem die Einkommensprüfung im Rahmen der Sozialklausel wird beanstandet.
Im Sicherheitsbereich richteten sich viele Beschwerden vor allem gegen Maßnahmen von Polizeibeamten. Der sicherlich folgenschwerste Fall, mit dem sich der Ausschuss im Rahmen der Eingaben zu befassen hatte, war der Polizeieinsatz, der zum tragischen Tod eines Studenten in Regensburg führte. Darüber hinaus gestaltet sich allgemein die Aufklärung von Beschwerden über das Verhalten von Polizeibeamten für den Ausschuss als schwierig, insbesondere wenn Aussage gegen Aussage steht. In diesen Fällen kann den Vorwürfen oft nur mithilfe von Staatsanwaltschaft
und Gericht auf den Grund gegangen werden. Der Ausschuss musste sich daher vielfach darauf beschränken, von der Staatsregierung intensive Ausund Fortbildungsmaßnahmen für die Beamtinnen und Beamten zu fordern, um solchen Problemen vorzubeugen.
Im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport gab es in der zweiten Hälfte der Wahlperiode, wie mir Kollege Güll berichtete, zahlreiche Eingaben besorgter Eltern und engagierter Verbände zum bayerischen Gymnasium, sei es, dass sie eine Reform der Oberstufe, eine Modernisierung der Lehrpläne, ausreichende Lehrerversorgung oder direkt die Abschaffung des achtjährigen und die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums forderten. Allein über die privat organisierte Petitionsplattform "Change" gingen über 6.000 E-Mails im Landtag ein.
Immer wieder gab es auch Forderungen nach einer kostenfreien Ausbildung in der Altenpflege. Unter anderem hat sich der Ausschuss mit einer Petition von Verdi Bayern mit 2.100 Unterschriften befasst. Obwohl zunächst mit Erklärung der Staatsregierung negativ erledigt, konnte mit dem jüngst verabschiedeten Bildungsfinanzierungsgesetz eine Verbesserung erzielt werden.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie lag bei den Eingaben der Schwerpunkt auf den Themen Bau von Straßen, Um- und Ausbau von Staatsstraßen, regenerative Energien – dies betraf vor allem Windkraftanlagen; das ist gerade wieder besonders aktuell -, öffentlicher Personennahverkehr, Gasversorgung und Eisenbahnwesen.
Von einer besonders hohen Bürgerbeteiligung berichtet Erwin Huber bei folgenden Eingaben: bei der Eingabe "Keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken", bei der Eingabe "Ausbau der S-Bahnlinie S 4" – jetzt mit über 8.000 Unterschriften -, bei der Eingabe für den Bau des Autobahnsüdrings auf der A 99 3.200 Unterschriften - und bei der Eingabe gegen eine Gasbohrung unter dem Langbürgner See mit 2.500 Unterschriften. Von dem letztgenannten Projekt ist ja inzwischen Abstand genommen worden.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, Herr Kollege Magerl, hat mitgeteilt, dass sich die Themenbereiche Umwelt und Gesundheit bei den Petitionen in etwa die Waage halten. Die Themenfelder reichen vom Naturschutz und der Landwirtschaftspflege über wasserwirtschaftliche Belange, die Abfallwirtschaft, den Bodenschutz inklusive der Altlastenproblematik, den Emissionsschutz und die Kern
energie bis hin zur Lebensmittelsicherheit und zum Veterinärwesen, Gesundheitswesen, Krankenhauswesen und den Krankenversicherungen.
Einen deutlichen Schwerpunkt bilden seit vielen Jahren Petitionen gegen die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen, wobei unsere Möglichkeiten hier allerdings beschränkt sind. Ich darf auch auf die Problematik des Nichtraucherschutzes hinweisen, der den Umweltausschuss im Vorfeld des Volksbegehrens stark beschäftigt hat.
Kollege Albert Füracker berichtet aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von deutlichen Schwerpunkten im Bereich der allgemeinen Agrarpolitik, Stichwort Förderung der ländlichen Neuordnung sowie des Jagdwesens. Immer wieder muss der Ausschuss einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Waldbauern und Jägern finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend will ich es nicht versäumen, allen Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, ebenso den Abgeordneten in den Fachausschüssen ein herzliches Dankeschön für das große Engagement zu sagen, mit dem sie in teils wirklich mühevoller Kleinarbeit die Sachverhalte prüfen und checken, ob sich im Sinne des Petenten etwas bewegen lässt. Dazu gehört Aktenstudium ebenso wie Gespräche mit Petenten und Behörden. Schon die Zahl von mehr als 100 Ortsterminen in allen Winkeln Bayerns, die der Petitionsausschuss durchführt, zeigt eindrucksvoll, welch großer Fleiß und Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsbereich zum Tragen kommen.
Ich danke auch für das kollegiale Miteinander, das in sehr vielen Fällen über alle Fraktionsgrenzen hinweg einvernehmliche Entscheidungen ermöglicht hat. Einen besonderen Dank möchte ich an meine Stellvertreterin, die Kollegin Sylvia Stierstorfer, für die jederzeit konstruktive und am Ende gemeinsame erfolgreiche Zusammenarbeit im Ausschuss richten. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir uns durchaus als Vorbild für andere Ausschüsse verstehen und dass wir uns manchmal ein bisschen mehr Kollegialität, auch in schwierigen Sachfragen, wünschen würden. Bei uns führt Kollegialität zum Erfolg.
Ich danke auch der Staatsregierung. – Nicht immer habe ich Grund, in Richtung Staatsregierung zu danken. Aber in diesem Fall danke ich doch für die gute, vertrauensvolle und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit, ohne die die Masse an Ein
gaben nicht zu bewältigen wäre. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die vielen Beamtinnen und Beamten der Staatsregierung mit ein, die mit hohem Zeitaufwand, Engagement und Sachkunde, sei es bei der Abfassung der schriftlichen Stellungnahmen oder in der Funktion des Auskunftgebenden in den Ausschusssitzungen, entscheidend zum Gelingen der Petitionsberatungen beitragen. Auch danke ich selbstverständlich allen guten Geistern des Landtagsamts – auf der Tribüne sitzen zwei von ihnen -, insbesondere Herrn Dr. Widmann und dem Urgestein des bayerischen Petitionswesens, Dieter Klotz.
Ich wüsste gar nicht, wie wir das alles ohne ihn schaffen sollten. Selbstverständlich beziehe ich in diesen Dank die Büroleiterinnen und Büroleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Ausschussbüros ein. Ich danke für die stets gute, hervorragende, ja hoch kompetente Zuarbeit. Wir wissen die Abwicklung des Petitionswesens durch die Verwaltung in den allerbesten Händen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich mit einem Zitat von Max Frisch: "Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen". – In diesem Sinne rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Mischen Sie sich ein, machen Sie mit, engagieren Sie sich, ganz gleich, ob es sich um Ihre ganz persönlichen kleineren oder größeren Angelegenheiten oder um das große Ganze, die wichtigen Themen der Politik, handelt. Auch hierbei ist Ihr Mitmachen ausdrücklich erwünscht. Machen Sie deshalb von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch. Wir, die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, Ihre Volksvertreter, sind für Sie da.
Herr Kollege Werner, vielen Dank für diesen ausführlichen Bericht. – Als Nächste hat nun die Kollegin Sylvia Stierstorfer von der CSU das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute wieder Gelegenheit haben, über eine der wichtigsten Angelegenheiten zu sprechen, mit denen wir uns im Hohen Hause beschäftigen dürfen: über Petitionen. Das Recht zur Entscheidung über Petitionen ist neben der Gesetzgebungskompetenz – Artikel 72 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung – und der Haushaltsautonomie – Artikel 70 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung – eine der zentralen verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Landtages und
bestimmt dessen Wesen als Volksvertretung. Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, und dies muss auch die Richtschnur sein, wenn es um den Stellenwert von Petitionen und auch des Petitionsausschusses im parlamentarischen Alltag geht.
Nun hat in der Realität vielleicht nicht jeder eine so hohe Meinung vom Petitionswesen, wie er sie haben sollte. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es mir heute ein besonders Anliegen, für das Petitionsrecht, für die Behandlung der Petitionen im Bayerischen Landtag zu werben.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. So heißt es ausdrücklich in Artikel 13 der Bayerischen Verfassung. Deshalb ist doch klar, wer im Mittelpunkt all unserer Arbeit stehen muss: das Volk, also die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Für sie machen wir Politik. Mit ihren Wünschen, ihren Sorgen und Nöten, wie sie insbesondere in Petitionen zum Ausdruck kommen, müssen wir uns als "Kümmerer" befassen.
Auf den ersten Blick mögen es für manchen bisweilen recht kleine Themen sein, von denen man nicht viel Aufhebens machen muss. Ich sage Ihnen aber: Wenn wir näher am Menschen sein wollen, wenn wir gegen die Politikverdrossenheit etwas tun wollen, müssen wir die Menschen in ihrer ganz konkreten Lebenswirklichkeit ansprechen. Wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, wo sie der Schuh drückt. Da geht es in erster Linie um die Baugenehmigung fürs Eigenheim, um Ersterschließungsbeiträge, um Abwassergebühren, um die Umgehungsstraße vor Ort, um den Rentenbescheid und ähnliche Probleme. Diese Themen sind für den einzelnen Menschen ungeheuer wichtig, aber nicht nur für ihn, sondern auch für seine Familie. Deshalb ist es so wichtig, die Einzelfälle zu betrachten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit unserer Arbeit können wir einiges bewirken. Von den rund 10.000 in dieser Wahlperiode bearbeiteten Petitionen sind immerhin 2.477 in irgendeiner Weise positiv beschieden worden. Zum Teil sind sie mit Maßgaben versehen worden. Jeder einzelne Fall war der Mühe wert. In jedem einzelnen Fall haben Bürgerinnen und Bürger erfahren, dass wir etwas zu ihren Gunsten bewegt haben. Die Menschen sind dankbar dafür, dass wir uns für sie einsetzen und ihnen helfen, wo wir nur können. Erst vor Kurzem hat mir zum Beispiel ein Petent schriftlich seinen Dank ausgesprochen, weil wir uns für seine Belange im Ausschuss stark gemacht haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Fälle nennen, bei denen wir mit Hartnäckigkeit doch etwas erreichen konnten.
Im ersten Fall wandte sich der Petent an den Ausschuss wegen einer drohenden Beseitigung seiner Fischerhütte. Die Hütte hätte zwar aus baurechtlichen Gründen nicht errichtet werden dürfen. Dem Gesuchsteller wurde aber vom Bürgermeister und von Mitarbeitern des Bauamts in Aussicht gestellt, dass von der Beseitigung abgesehen werden könne, wenn er ein geeignetes Grundstück für Ausgleichsmaßnahmen finde. Der Petent hat der Stadt daraufhin eine Fläche benannt. Die Überprüfung durch die untere Naturschutzbehörde hat jedoch ergeben, dass die bauliche Anlage mit dem betreffenden Grundstück in einem als Biotop kartierten Gelände nicht ausgeglichen werden könne, sodass eine Duldung der Hütte nicht möglich sei. Da der Petent die Hütte benötigt, um Gerätschaften zu lagern, die für die Bewirtschaftung des Teiches notwendig sind, und er sich bereit erklärt hat, das Biotop zu pflegen und dafür die Verantwortung zu übernehmen, sah der Ausschuss das Anliegen auch unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes als begründet an und beschloss, die Eingabe der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Da die Staatsregierung der Ausschussentscheidung nicht entsprach, beschloss der Ausschuss kürzlich erneut, dem Anliegen des Petenten Rechnung zu tragen und die Hütte auf dessen Lebenszeit zu dulden. Natürlich spielen in diesem Fall auch kommunale Entscheidungen eine Rolle. Mittlerweile ist uns aber vonseiten des Landratsamtes signalisiert worden, dass dem Anliegen des Petenten Rechnung getragen werde.
Der zweite Fall war die drohende Beseitigung einer Vereinshütte. Auch hier konnten wir abhelfen. Die Vereinshütte kann geduldet werden. Wir hatten einen Ortstermin. Das sind positive Beispiele für die Bürgerinnen und Bürger. Die Vereinshütte bestand bereits über 30 Jahre. Auch hier konnten wir den Wünschen der Petenten Rechnung tragen.
Der Vorsitzende Werner hat bereits den Fall "Momo" angesprochen. Ich will nicht nur den Fall "Momo" ansprechen. Es gab im Berichtszeitraum insgesamt 16 Eingaben, die an die Härtefallkommission weitergeleitet wurden. Jeder Einzelfall, egal ob der Unterstützerkreis klein oder groß war, wurde von uns ganz genau geprüft und an die Härtefallkommission überwiesen. Mit Ausnahme eines Falles konnte in allen Fällen den Betroffenen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Dafür möchte ich mich bei der Härtefallkommission, aber auch bei unserem Innenminister Joachim Herrmann ganz herzlich bedanken.
Bei den Berücksichtigungsbeschlüssen liegen wir im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden mit 58 von 97 Berücksichtigungsbeschlüssen insgesamt – das sind 2,3 % - an der Spitze. Natürlich haben wir dabei noch Luft nach oben. Das möchte ich auch unterstreichen. Dennoch liegt es nicht nur an der Staatsregierung, wenn einem Berücksichtigungsbeschluss nicht nachgegeben wird. Im Fall Mainburg hatten wir zum Beispiel die kommunale Selbstverwaltung zu berücksichtigen, die wir sehr schützen und die uns auch sehr wichtig ist. Trotz Gesprächen mit dem Bürgermeister und Briefen an die Gemeinde, dass sich doch etwas bewegen sollte, konnte dem Anliegen bis dato leider nicht abgeholfen werden.
Zu den öffentlichen Petitionen, die der Vorsitzende Werner angesprochen hat: Es ist richtig, dass wir dem Antrag der SPD auf Einführung öffentlicher Petitionen nicht stattgegebenen haben. Die öffentlichen Petitionen werden in der nächsten Legislaturperiode sicher wieder ein Thema sein, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen werden. Für die öffentlichen Petitionen gibt es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Modelle. Diese einzelnen Modelle sollten wir uns genau anschauen, wenn wir über öffentliche Petitionen in Bayern reden. Ich möchte dazu nur sagen, dass wir in Bayern beim Petitionsrecht führend sind. Wir behandeln die Petitionen öffentlich. Jedem Petenten kann bei der Behandlung seiner Petition im Ausschuss ein Rederecht gewährt werden. Besucher aus anderen Länderparlamenten wie zum Beispiel aus Bremen, die zu uns kommen, sind sehr erstaunt über die öffentliche Behandlung von Petitionen. Deshalb glaube ich, dass wir führend sind. Vor allem werden die Berichte nicht vom Amt erstellt, sondern die Berichterstatter bearbeiten die Fälle in mühevoller Kleinarbeit und engagieren sich sehr. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Ein Dankeschön geht bei dieser Gelegenheit auch an die Adresse meines Kollegen und Vorsitzenden Hans Joachim Werner, genauso aber auch an die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für die sehr gute und aufrichtige Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, für das gute Einvernehmen und die viele Zeit, die aufgewendet wird. Viele Stunden werden für Ortstermine aufgewendet. Wir haben im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ein gutes Miteinander. Circa 90 % der Entscheidungen werden überwiegend einvernehmlich getroffen. In unserem Ausschuss spielen parteipolitische Erwägungen weniger eine Rolle. Bei uns stehen der Petent und die Sache im Mittelpunkt. Das finde ich beispielhaft.
Danken möchte ich auch Herrn Dr. Widmann, Herrn Klotz und allen Beamtinnen und Beamten, die uns bei der Bearbeitung der Petitionen engagiert unterstüt
zen. Vorsitzender Werner hat die Bearbeitungszeit von fünf Monaten angesprochen. Wir sind es, die oft Zusatzberichte, Ortstermine oder eine Vertagung der Sache fordern! Dann dauert die Behandlung der Petition eben länger. Dafür wird aber wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Ein Fall wird von A bis Z aufgerollt, und der Bürger bekommt auf Wunsch einen Bericht. Auch wenn wir über seine Eingabe nicht positiv entscheiden können, zeigen wir ihm, welchen Weg er weitergehen kann. Dass dieser Weg aufgezeigt wird, ist auch wichtig.
Zum Schluss: Die Kraft, große Dinge zu entscheiden, kommt aus der ununterbrochenen Beobachtung der kleinen Dinge. In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an alle: Räumen wir den Petitionen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf welchem Weg auch immer an uns wenden, oberste Priorität ein. Lassen Sie uns gemeinsam für die Belange der Menschen in unserem Land kämpfen, mögen sie klein oder groß sein. Sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit und unseren ganzen Einsatz.
Danke, Frau Kollegin Stierstorfer. Eine Minute und 20 Sekunden haben Sie länger gesprochen. Ich bitte jetzt Frau Schweiger für die FREIEN WÄHLER ans Redepult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gerade überlegt, ob ich jeden einzelnen hier im Plenum mit Namen begrüße. So übersichtlich ist hier im Moment die Runde. Wir haben vor einer Stunde darüber diskutiert, wie wichtig uns die sachliche Arbeit ist und wie wenig wir politisieren wollen. Angesichts der Präsenz hier in diesem Hause merkt man, dass es mit dem Willen, sich sachlich mit Themen auseinanderzusetzen, nicht so weit her ist. Gestatten Sie mir das vorneweg.
- Das gilt für alle; dafür muss man nur einen Blick in die Runde werfen. Vielleicht bekommt der eine oder andere noch eine SMS. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Vielleicht werden es im Laufe der Zeit ein paar Zuhörer mehr.