(Tobias Thalhammer (FDP): Die von CSU und FDP erarbeitet wurden, weil die Opposition geschwänzt hat!)
Aber diese wurden am Ende abgelehnt. Es wurde nicht akzeptiert, auch nur einen zusätzlichen Euro dafür in die Hand zu nehmen, obwohl erstmals der Versuch hätte unternommen werden können, ein brisantes Thema parteiübergreifend aufzugreifen. Genauso war es im Bereich der Bildungspolitik. Erst das Volk musste durch ein Volksbegehren die Regierung zum Jagen tragen.
Diese zwei Beispiele reichen aus, um feststellen zu können: Wir hätten über Parteigrenzen hinweg besser zusammenarbeiten müssen. Wir sollten uns wenigstens auf die Fahnen schreiben, dass das ab Herbst gelingen möge. Auch wenn unsere Forderung etwas verwegen klingt, erneuere ich sie heute: Ich erwarte von einem bayerischen Ministerpräsidenten, dass er ähnlich wie ein Bürgermeister alle vier bis sechs Wochen die Spitzen aller im Landtag vertretenen Fraktionen an einen Tisch holt, über die Themen Bayerns diskutiert und Vorschläge einbringt.
Er sollte erst einmal darüber nachdenken, ob das, was die FREIEN WÄHLER vorschlagen – siehe das Thema Studiengebühren –, tatsächlich Blödsinn ist.
So? Es ist nach wie vor Blödsinn? Warum habt ihr dann am Ende unter dem Eindruck des Volksbegehrens zugestimmt?
Sie glauben anscheinend immer noch nicht, dass Sie auf dem falschen Weg waren. Genau dieser Stil des Nachtretens ist es, den ich so verurteile. Auch wenn
Eine Zusammenarbeit schlage ich auch bei dem Thema "Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium" vor. Gerade die FDP war schnell dabei, uns vorzuwerfen, unser Vorschlag sei Blödsinn; das Wort "Blödsinn" ist tatsächlich gefallen. In Baden-Württemberg und Hessen setzt sich die FDP dagegen für die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 ein.
Wir sehen auch in Bayern eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Weg gehen will. Warum können wir das nicht gemeinsam abarbeiten? Ist die Wiedereinführung eines G 9 als Wahlmöglichkeit tatsächlich unzumutbar für die bayerische Bevölkerung? Warum greift man nicht auch einmal einen Gedanken der Opposition auf? Wir saugen uns unsere Vorschläge schließlich nicht aus den Fingern, sondern bekommen Ratschläge von anderen Experten. Ich erwarte ab Herbst einen Regierungsstil, dessen Kennzeichen es ist, dass wir auf Augenhöhe vernünftig miteinander umgehen. Vorschläge sollten nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der aus der Sicht der Koalition falschen Seite kommen.
Warum muss diese Regierung immer von der Realität überholt werden? Ich wiederhole die Stichworte: Atomausstieg, Hochwasser, Bildungspolitik, schnelles Internet.
Schon Mitte 2011 wurde behauptet, Ende 2011 werde der Breitbandausbau in Bayern abgeschlossen sein. Das zeigt: Man hat der Realität nicht ins Auge gesehen.
Ich wiederhole: Auf vielen politischen Themenfeldern, wenn auch nicht auf allen, waren die vergangenen fünf Jahre leider teilweise verlorene Zeit, weil diese Koalition zu selten bzw. zu spät auf gute Vorschläge der Opposition eingegangen ist. Ich wünsche mir, dass es in den nächsten Jahren anders wird. Wenn Sie alles sofort wieder abwimmeln und sagen: "Nur wir können es", dann wird es eben im Herbst der Wähler entscheiden.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Margarete Bause von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um eine Bewertung der Regierungsbank. Was ist das eigentlich für eine Bank, diese Regierungsbank?
(Zuruf von den GRÜNEN: Eine Bad Bank! - Bei- fall bei den GRÜNEN und der SPD - Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ist es tatsächlich eine Bank, in die man Vertrauen haben kann? Ist es eine Bank, auf deren Wort man sich verlassen kann, auf die man bauen kann? Hat diese Bank ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell? Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Das Vertrauen ist verspielt. Wer auf das Wort des Vorstandsvorsitzenden Seehofer baut, zum Beispiel als Windkraftunternehmer, wird sehenden Auges in den Ruin getrieben. Das Geschäftsmodell dieser Bank heißt Unberechenbarkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Zuruf von der CSU: Wir ziehen die Gummistiefel an, der Ude nicht!)
Täglich kommen mehr toxische Papiere dieser Bank zum Vorschein. Seehofers Regierungsbank ist in den Jahren seiner Regierungszeit zur Skandalbank, zur maroden Krisenbank geworden.
Im Moment versucht diese Bank zwar noch, durch teure Werbekampagnen, finanziert übrigens mit dem Geld des Steuerzahlers, ihr ramponiertes Image ein wenig aufzubrezeln. Aber nach all den Affären und Skandalen der letzten Monate ist es unübersehbar: Diese Bank hat abgewirtschaftet.
Schauen wir uns die toxischen Papiere genauer an! Da haben wir die hartherzige Frau Haderthauer. Sie versucht, ihre Beteiligung an der Firma Sapor zu vertuschen und die krummen Geschäfte ihres Mannes mit abhängigen Insassen in der Forensik zu decken. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat sie als Sozialministerin auch noch die Rechtsaufsicht über die Forensik inne. Das ist wirklich untragbar!
Frau Haderthauer, mit Ihrer Asylpolitik haben Sie Bayern in der gesamten Bundesrepublik in Verruf gebracht. Ihre Asylpolitik ist unchristlich und menschenverachtend und allein deswegen ein Grund zum Rücktritt.
Dann ist da die heuchlerische Frau Merk. Wir haben sie hier im Landtag monatelang, ja jahrelang erlebt. Immer hat sie gesagt, bei der Unterbringung von Herrn Mollath sei alles richtig gelaufen, es gebe keine Fehler. Die Gerichte, die Behörden, die Staatsanwaltschaft hätten alles richtig gemacht.
Jetzt kommt im Untersuchungsausschuss peu à peu heraus, wie gigantisch dieser Skandal ist, was für ein Behördenversagen, was für ein Gerichtsskandal und was für ein Skandal für die Frau Merk vorliegt. Jetzt merkt sie langsam, wie ihr der Wind ins Gesicht bläst, und da versucht sie genau das Gleiche wie der Chef, nämlich sich um ihre eigene Achse zu drehen und sich am Ende an die Spitze der Free-Mollath-Bewegung zu setzen. Aber ich sage Ihnen: Was Bayern jetzt wirklich braucht, ist die Entlassung von Frau Merk und Herrn Mollath.
Und dann haben wir noch den Wirtschaftsminister, der zwar betulich daherkommt, aber auch nicht seriös ist. Er hat durch seine Arbeit als Bankmanager Kommunen massiv geschadet und damit Vertrauen verspielt.
Außerdem haben wir noch sehr viele stille Einlagen in diesem Kabinett. Aber nicht jedes Papier, das keine Verzinsung abwirft, ist deswegen schon ohne Risiko.
Diese Bank ist nicht systemrelevant, und sie kann problemlos abgewickelt werden. Am 15. September dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Gelegenheit, diese Bank abzuwickeln und dafür zu sorgen, dass wir endlich eine verlässliche, eine vorausschauende, eine zukunftsfähige Politik in Bayern haben. Wir GRÜNEN kämpfen dafür.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist im Plenum angekommen. Wir haben es so erwartet. Nur noch wenige Tage dauert diese Legislaturperiode, und da muss man schon alles geben, damit man auf das aufmerksam machen kann, was man den Wählerinnen und Wählern mitteilen will, wofür man werben muss. Ich meine, heute haben wir ein schlechtes Beispiel dafür erlebt, wie um Positionen geworben wird.
Die Überschrift der Aktuellen Stunde, über die wir heute diskutieren, kommt eher einem Werbeblatt für das Phantasialand der SPD gleich. Worüber hätten wir denn heute alles reden können? Über die Situation von Flüchtlingen, über die Asylpolitik, vielleicht auch über die Reisen von leitenden Angestellten des Münchner Oberbürgermeisters oder auch über die globale Ausspähung von Daten, über das, was die Menschen draußen im Land wirklich derzeit bewegt.
All das haben wir heute nicht diskutiert. Die Kollegen der SPD verwechseln Politik mit Kabarett. Ich verstehe das. Ich habe Verständnis für Ihre Panik.
Wo stehen Sie denn so wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl? Sie haben vor zwei Jahren einen selbsternannten Spitzenkandidaten auf den Schild gehoben, einen Spitzenkandidaten, der sich dadurch auszeichnet, dass er als Alleinstellungsmerkmal ganz viril fünf rote Buchstaben halten kann. Frau Aures von der SPD wird uns noch erläutern, warum der Münchner Oberbürgermeister das Erzgebirge Bayern zuschlägt. Ich weiß nicht, ob es da um irgendwelche Gebietsansprüche geht. Dazu werden wir sicherlich noch etwas hören.