Er war einstimmig. Man wollte den jungen Menschen einen Abschluss als Bachelor of Law ermöglichen, den es leider in Hof nicht gibt. Da muss man auch einmal fragen, warum es ihn in Hof bislang nicht gibt. Das alles ist "dramatisch". Sie haben es selber gesagt. Es geht um 20 Studierende, die jetzt eventuell in München bleiben würden. Ob Sie sonst nach Hof gekommen wären, weiß man nicht. Dass deswegen dieser Aufschrei gemacht wird, versteht keiner.
Für mich ist das nur dem Wahlkampf zu verdanken. Herr Fichtner, der Oberbürgermeister in Hof, ist natürlich auch CSU-Mitglied. Er macht emotionalen Wahlkampf für die CSU. Das ist so durchsichtig, dass wir diesem Antrag, der in die gleiche Richtung geht, nicht zustimmen können.
Was wollen Sie mit dem Antrag vermitteln? Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass Ude sich nur auf München konzentriert.
- Augenblick bitte, lassen Sie mich ausreden. Dass sich Ude nur auf München konzentriert und sich nicht
um das restliche Bayern kümmert, ist richtig, weil er sich als Münchner Oberbürgermeister um München kümmern muss. Der Nürnberger Oberbürgermeister kümmert sich auch in erster Linie um Nürnberg. Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Ude wird sich als Ministerpräsident besser um Bayern kümmern, als es die CSU bisher gemacht hat.
Genau das möchte ich sagen: Warum kommt denn der Antrag? Sie möchten nur von Ihren eigenen Versäumnissen in der Landesentwicklung ablenken. Genau deswegen kommt der Antrag.
Erstens. Oberfranken verliert nach wie vor an Bevölkerung. Oberbayern nimmt an Bevölkerung zu. Das hat dazu geführt, dass wir weniger Abgeordnete nach München schicken, weil wir einen Wahlkreis verloren haben.
(Thomas Hacker (FDP): Ein CSU-Abgeordneter weniger, Herr Rabenstein, das kann Ihnen doch egal sein!)
Bezeichnend ist, dass der Wahlkreis, den Oberbayern zusätzlich bekommt, von Herrn Seehofer besetzt wird. Das ist ganz toll! Hervorragend!
Das zweite Beispiel ist die Breitbandversorgung. Die großen Städte wie München und Nürnberg sind gut versorgt. Wir haben aber riesige Probleme auf dem flachen Land und auch in Oberfranken. Auch das wissen die oberfränkischen Abgeordneten. Wir sind mit den Bürgermeistern ständig zusammen. Auch das wissen Sie genau.
Mit dem dritten Beispiel möchte ich wieder Hof ansprechen. Ich komme direkt zu Hof. Warum – das frage ich die CSU und die FDP – hat der zuständige Finanzminister nicht auf den Rückgang der Studierendenzahlen reagiert? Dieser Rückgang hat schon in den letzten Jahren stattgefunden, Herr König. Da gab es von München überhaupt noch keine Ankündigung.
(Alexander König (CSU): Da kamen auch schon weniger aus München! Schauen Sie es sich doch an! Sie reden über Dinge, von denen Sie keine Ahnung haben!)
Warum haben Sie darauf nicht reagiert? Warum haben Sie gerade in Hof den Studiengang "Bachelor of Law" nicht forciert? Damit hätten Sie diese Entwicklung vermeiden können. Dazu noch eine Zahl: Mittlerweile gibt es an 50 deutschen Hochschulstandorten den Studiengang "Bachelor of Law", den man jetzt in München einrichtet. Warum haben Sie versäumt, diesen Studiengang rechtzeitig in Hof einzurichten? Dazu hätten Sie Anträge stellen können. Das wäre besser gewesen, als heute zu polemisieren. Das wären die richtigen Antworten gewesen, aber nicht dieser Antrag, in dem es heißt:
Da muss ich lachen. 20 Studierende weniger in Hof, und dadurch wird der ländliche Raum geschwächt. Da hätten Sie vorher andere Akzente setzen können. Allein aus dem Grund lehnen wir den Antrag ab.
Einen kleinen Moment noch bitte, Herr Kollege, da sich Herr Kollege Hacker gerade zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat, zu der ich ihm jetzt das Wort gebe.
Lieber Kollege Rabenstein, ist Ihnen bekannt, dass Oberfranken ab 2011 wieder einen positiven Zuwanderungssaldo hat? Das heißt, dass seit diesem Jahr wieder mehr Menschen nach Oberfranken ziehen, als Menschen wegziehen. Den Sterbeüberhang können wir damit noch nicht ausgleichen. Der positive Trend ist aber festzuhalten und, wie ich meine, auch zu würdigen.
Ist Ihnen bekannt, dass der Beschluss im Stadtrat der Landeshauptstadt München in öffentlicher Sitzung nach der Sitzungsunterlage den Inhalt hatte, eine Kooperation mit einer Hochschule einzugehen, um ein Studium im Studiengang "Bachelor of Law" mit dem Schwerpunkt öffentliches Recht anzubieten? Ist Ihnen bekannt, dass nie und nimmer darüber diskutiert wurde, eine Region auszusparen oder das Studium in München oder in Oberbayern anzubieten? Was halten Sie schließlich von der Anregung Ihres Landtagskandidatenkollegen und Bürgermeisters der Stadt Selbitz, Klaus Adelt, der sagt: Der Ude soll doch einmal nach
Zum Ersten: Der Trend geht natürlich weiter, auch wenn wir ihn etwas gestoppt haben, weil wir seit vielen Jahren auf dieses Problem hinweisen.
- Nein, so ist es eben nicht. Sie kennen meine Anträge zur Demografie in Oberfranken. Diese Anträge, bei denen es um die Modellregion gegangen ist, sind hier sogar einstimmig angenommen worden. Wir machen seit Jahren etwas. Natürlich sind Verbesserungen eingetreten, aber der Trend bei der demografischen Entwicklung ist noch nicht aufgehalten worden.
Natürlich versucht die Stadt München, Kooperationen mit Fachhochschulen einzugehen. Die Stadt München wird dazu aber nicht nach Hof gehen. Sie wird versuchen, das in München zu machen. Das ist eine klare Sache.
Einstimmig ist das im Münchner Rathaus, also auch mit Ihren Kollegen von der FDP, so beschlossen worden. Sie kennen den Beschluss. Ich kenne ihn auch.
Zum Hinweis auf den Kollegen Adelt, der bald auch hier im Landtag sitzen wird: Er hat heute seine Aussage revidiert und es anders ausgedrückt, weil er falsche Informationen hatte. Lesen Sie einmal die "Frankenpost" von heute. Dort steht es ganz anders. Da sind Sie mit diesen Informationen im wahrsten Sinne des Wortes von vorgestern. Christian Ude war des Öfteren in Oberfranken. Er kennt sich in Oberfranken gut aus, und er wird auch ein starker Ministerpräsident für Oberfranken sein. Davon bin ich überzeugt.
zu einer möglichen Abstimmung, aber auch noch zwei Wortmeldungen. Peter Meyer von den FREIEN WÄHLERN hat als Nächster das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Pulverdampf des Wahlkampfs ist unübersehbar, der Kanonendonner ist nicht zu überhören. Dem Antrag der CSU stimmen wir zu.
Lieber Kollege Hacker, die Zuwanderung nach Oberfranken könnte man viel differenzierter darstellen. Das Zuwanderungsplus in Oberfranken müssen wir noch nachprüfen. Kamen die meisten nach Oberfranken West oder Oberfranken Ost? Ich glaube - ich habe die Zahlen nicht im Kopf -, dass im Raum Hof und Wunsiedel keine Zunahme der Zuwanderung zu verzeichnen ist. Man muss schon alles richtig sehen.
Meine Damen und Herren, es steht völlig außer Frage, dass wir uns zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege bekennen. Das gilt vor allem auch für den Fachbereich "Allgemeine Innere Verwaltung" am Standort Hof. In der Tat gibt es einen gewissen Zungenschlag -