Eigentlich hatte ich vermutet, dass wir über alle Fraktionen hinweg darin übereinstimmen, dass eine gleichwertige Lebenssituation und gleichwertige Chancen für eine gute Bildung sowie für eine gute Entwicklung in allen Landesteilen gewährleistet werden sollten. Aus diesem Grund verwundert es uns nicht, dass die SPD in Hof und in Oberfranken genauso entsetzt reagiert. Ich darf die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Petra Ernstberger zitieren:
Das ist die typische Münchner Überheblichkeit. Die sind da immer ein klein wenig abgehoben. Bevor die sich in und von Hof ein Bild machen, hauen sie lieber so ein Ding raus. Die Ausbildung in Hof ist seit jeher hervorragend. Die Anwärter finden die bestmöglichen Bedingungen vor. Sie lernen in Oberfranken fürs Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Weg der Solidarität zwischen den Regionen, den wir gehen sollten. Wir sollten niemanden ausgrenzen, sondern investieren. Was haben wir in den letzten Jahren für Oberfranken gemacht? Für die Technologie Allianz Oberfranken werden 62,5 Millionen Euro zusätzlich investiert. Verschiedenste Institute, zum Beispiel die Fraunhofer-Einrichtungen, stärken die Region im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Das ist der Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieser Region, für die Zukunftsfähigkeit Oberfrankens. Wenn 20 Menschen – mehr oder weniger – aus München den Weg dorthin finden, lernen sie vielleicht während drei Jahren ein anderes Leben kennen. Vielleicht lernen sie die Vorzüge des Lebens dort kennen. Das mag ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Ich darf bei dieser Diskussion auch daran erinnern, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele junge Polizisten, wie viele junge Lehrer in die Landeshauptstadt München zwangsversetzt werden, um hier Unterricht zu ermöglichen, um den Polizeidienst hier überhaupt zu ermöglichen, Menschen, die viel lieber zu Hause in ihrer Heimat geblieben wären,
Menschen, die uns beim Angehen der demografischen Entwicklung fehlen. Alles das wird zur Unterstützung der Landeshauptstadt München erwartet. 20 Anwärtern für 21 Monate – danke, lieber Alexander König – Hof zu zeigen, die Grenze zu Tschechien zu zeigen, vielleicht auch die Nähe zu den neuen Bundesländern zu zeigen, das kann sich, wie ich meine, die Landeshauptstadt leisten, und das können sich auch die angehenden Beamten in der Landeshauptstadt München leisten. Ich denke, Ihr Antrag ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
Vielen herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, ein kurzer technischer Hinweis und ein Blick von mir besonders in die erste Reihe.
Auf den Uhren stehen circa 40 Minuten Redezeit. In 20 Minuten können wir keine Abstimmung mehr durchführen. Zwar gehe ich davon aus, dass die Redezeiten nicht ganz ausgeschöpft werden, dennoch werden wir wohl 18.30 Uhr überschreiten. Ich bitte, in der ersten Reihe schon einmal zu grübeln, was in diesem Fall geschehen soll, ob wir die Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung durchführen oder den Antrag in den Ausschuss verweisen sollen. Darüber nachzudenken, haben wir jetzt noch 20 Minuten Zeit.
(Inge Aures (SPD): Wieso sollen wir jetzt an der Redezeit sparen? Was soll das? Das sollten Sie Ihren eigenen Leuten sagen!)
Mir liegen vier Wortmeldungen vor, und ich habe Sie nur auf die fortgeschrittene Zeit hingewiesen. Was soll ich machen?
Wir haben ja schon gehört, dass die Fahrt nach Hof angeblich so lange dauert. Heute Abend ist sie wahrscheinlich wirklich lang, weil wir auch noch Schienenersatzverkehr haben und wahrscheinlich erst um 11.00 Uhr heimkommen. Das ist auch nicht spaßig.
Im Grunde stimme ich in weiten Teilen meinem Vorredner zu, was ja selten genug der Fall ist, zumindest hier in diesem Hohen Hause. Sicherlich ist es für jede Münchnerin und für jeden Münchner eine große Bereicherung, nach Hof zu kommen, nach Oberfranken zu kommen, und es ist sicherlich auch eine Bereicherung und ein hoher Bildungsgewinn und ein Gewinn an Sozialkompetenz wie auch ein kultureller Gewinn, wenn man einmal eine Zeit lang dort lebt. Im Übrigen: Wir leben dort gar nicht so viel anders als Sie hier in München. Auch das kann man dabei entdecken. Bei uns sind die Häuser auch aus Stein gebaut, in der Regel regnet es nicht hinein, es gibt Straßen, auf denen man fahren kann, auch wenn wir GRÜNE immer weniger davon wollen. Bei uns ist also alles wunderbar.
Dennoch will ich mich an diesem Sandburgenkrieg des Kollegen König nicht weiter beteiligen. Zu fragen ist doch, warum München meint, dies tun zu müssen.
Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es noch andere Gründe dafür geben muss. Vielleicht reichen die Studienplätze in Hof nicht aus. Das weiß ich nicht. Das würde mich aber wundern.
Es würde mich deshalb wundern, weil mir bei allen Reformvorschlägen, die wir für die Ausbildung an der Verwaltungsfachhochschule und für die Beamten in Bayern schon gemacht haben, immer entgegengehalten wurde, diese Form der Ausbildung an einer eigenen Hochschule, die dem Finanzministerium unterstellt und nicht in die normale Hochschullandschaft eingegliedert ist, sei deshalb sinnvoll, weil man immer genau die richtigen und genauso viele Leute ausbilde, wie man brauche.
Wenn das so stimmt, dann wäre nachzufragen: Was läuft da schief? Warum braucht München auf einmal noch andere Ausbildungskapazitäten? Diesbezüglich würde ich gern um Aufklärung bitten.
Allerdings möchte ich die Debatte gern auf eine ganz andere Ebene bringen. Ich habe die Gelegenheit, die Sie mir heute geboten haben, genutzt, um an meine Anträge von 2004 und von 2010 zu erinnern, und ich erinnere auch an die schöne Debatte, die der Kollege König im Jahr 2008 – in den Medien zumindest –, ebenfalls zu diesem Thema, nämlich zu der Frage geführt hat, ob wir nicht doch eine Reform der Ausbildung der Verwaltungsbeamten und -beamtinnen und der Verwaltungsangestellten, so wie sie bei uns läuft, brauchen. Unseren Vorschlag von damals möchte ich auch heute wieder machen. Ich denke, dass die Ausbildung, so wie sie abläuft, nicht mehr zeitgemäß ist. Ich halte es nicht für zeitgemäß, dass das Finanzministerium eine Hochschule unterhält. Für mich wäre es zielführender, wenn die Hochschule für Angewandte Wissenschaft in Hof mit der Beamten-FH zusammenginge und wenn man sich überlegte: Wie sieht auch unter modernen wissenschaftlichen Kriterien heute eine Ausbildung aus, die wir für den öffentlichen Dienst brauchen?
Das ist für mich der Weg, den wir gehen sollten. Ich halte es auch nicht besonders effizient, die Hochschule auf so viele Standorte zu verteilen. Auch das sollte man prüfen. Wir haben einmal eine offene Debatte im Hochschulausschuss dazu gehabt. Seinerzeit hat auch Herr Kollege Goppel ausgeführt, dass man schon den Eindruck haben könne, dass das Finanzministerium an die eigene Hochschule doch andere Effizienzkriterien anlegt als an alle anderen Hochschulen. Auch das kann ja wohl nicht zielführend sein. Es muss gleiches Recht für alle gelten.
Ich denke, wir würden viel effizienter arbeiten, würden wir uns hier auf eine Reform verständigen. Das können wir alle gemeinsam nach der nächsten Wahl tun. Dann reiche ich den Antrag eben ein viertes Mal ein. Für heute möchte ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Er ist übrigens fast schon einmal beschlossen worden. Im Jahr 2005 ist er durch alle Ausschüsse gegangen. Ganz zum Schluss hat ihn nur noch der Haushaltsausschuss gebremst. Damals waren nämlich die Kollegen im Hochschulausschuss auch schon so weit, zumindest – das ist das Petitum – eine Kos
ten-Nutzen-Analyse durchführen und prüfen zu lassen, ob dieser Weg der Zusammenlegung sinnvoll sein kann. Die Grenze nach Tschechien können wir gleich mit überwinden. Unser Vorschlag beinhaltet nämlich, die Hochschule zu einem europäischen Verwaltungscampus auszubauen. Das wäre eine hervorragende Entwicklungsperspektive für die ganze Region
und für unsere Ausbildung in ganz Bayern. Würden wir so etwas grenzüberschreitend machen, könnten wir vorbildhaft für ganz Deutschland sein. Ich finde, das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das sollten wir prüfen. Ich bitte Sie, heute diese Gelegenheit zu nutzen und unserem Antrag zuzustimmen.
Ich kann leider dem Antrag von CSU und FDP nicht zustimmen, nicht etwa deswegen, weil vielleicht München angegriffen wird, sondern weil darin steht, es solle alles so bleiben, wie es ist, es sei hervorragend, so wie es ist. Ich sehe das schon seit mindestens zehn Jahren nicht so und finde nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Deshalb kommt von mir keine Zustimmung für den CSU/FDP-Antrag. Ich bitte Sie nochmals um Zustimmung für diese nach vorn gerichtete Initiative.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Christoph Rabenstein. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier üblich, dass jeder für seine Region spricht und sich für sie ausspricht. Das mache ich natürlich auch gern. Ich sage: Ich fahre sehr gerne nach München, aber noch lieber zurück nach Oberfranken.
Das kann er gerne hören. Das sage ich ihm auch. Ich habe ihn auch schon dreimal nach Bayreuth eingeladen, und er war jedes Mal begeistert von Bayreuth. Das muss ich auch dazusagen.
(Alexander König (CSU): Dann lade ihn doch auch einmal ins Fichtelgebirge ein! Dann weiß er auch, wo das liegt!)
Zunächst möchte ich der Fachhochschule Hof und der Beamtenfachhochschule in Hof ein Lob aussprechen. Das sind wirklich tolle Einrichtungen, in denen hoch
qualifizierte Arbeit geleistet wird. Sie haben auch einen guten Ruf. Das hat auch Uli Maly, der die Beamtenfachhochschule vor kurzer Zeit besucht hat, ausdrücklich hervorgehoben. Dieser Ruf sollte nicht durch eine unqualifizierte Diskussion beschädigt werden, Herr König.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Alexander König (CSU): Das sind unqualifizierte Äußerungen, Herr Kollege!)
Das sage ich ganz deutlich. Ich halte diesen Antrag, auch was den Ruf der Beamtenfachhochschule anbelangt, für kontraproduktiv.
Im Münchner Rathaus hat es einen Beschluss gegeben. Dieser Beschluss, Herr König und Herr Hacker, war einstimmig.