Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Wahrscheinlich wird er uns im Teil 1 aber nicht wirklich weiterbringen. Die Kooperation mit anderen Partnern an einem runden Tisch, die ich für eine Selbstverständlichkeit halte, ist nichts Neues. Aber vielleicht erfahren wir aus dem Bericht etwas mehr Substanz. Für den Bericht würde ich mir wünschen, dass auch der Aspekt aufgenommen wird, wie man die Opfer unterstützen kann.
Denn viele Menschen sind von dem Ereignis eines Einbruchs traumatisiert. So ein Ereignis ist einschneidend. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Opfer besser zu unterstützen.
Ein dringenderes Thema hätte heute natürlich auch die Förderung des Wohnungsbaus sein können. Sinn der Förderung sollte natürlich nicht sein, den potenziellen Dieben mehr Wohnungen als Einbruchsgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, sondern den dringenden Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Politisch ist schon diskutiert worden. Ich bin froh und dankbar, dass es heute äußerst sachlich abgelaufen ist. Mir ist es wichtig, noch einige Dinge anzusprechen, die bereits ins Laufen gebracht worden sind.
Herr Kollege Thalhammer, Sie haben den sogenannten runden Tisch angesprochen. Den gibt es mehr oder weniger schon, nur nicht unter diesem Namen. Ich komme auf diese Thematik gleich noch zu sprechen.
Liebe Frau Kollegin Tausendfreund, Sie haben die Opferunterstützung angesprochen. Diesen Gedanken nehme ich gern auf. Es gibt ein Entschädigungsgesetz. Es gibt Nachsorgesituationen und -einrichtungen und vieles mehr. Ich brauche es hier und heute nicht anzusprechen; anlässlich des Berichts machen wir das sehr ausführlich.
Sie haben ebenfalls angesprochen, dass wir längst hätten reagieren müssen. Die Zahlen, die ich Ihnen anschließend nennen werde, machen deutlich, dass bei uns schon reagiert worden ist. Lieber Herr Kollege Schneider, Sie haben hier einige Zahlen aus Bayern angeführt. Einige lagen unter, andere über dem Bundesdurchschnitt. Deswegen spreche ich hier die offiziellen Zahlen der bundesweiten Statistik an. Schließlich müssen die aktuellen Zahlen diskutiert werden.
Dann haben Sie den Personalstand angesprochen. An dieser Stelle sage ich ein Stück weit mit Stolz, dass wir den höchsten Personalstand haben. Sie werden in keinem anderen Bundesland finden, was Bayern macht. Hier werden allein zwei Züge mit Konzepteinsätzen gefahren. Das ist mit ein Grund für den Erfolg. Die Häufigkeitszahlen machen auch deutlich, wie es mit der Sicherheit bei uns in Bayern steht: In München haben wir die Häufigkeitszahl 7.153. In Köln
die politische Führung der betreffenden Stelle können Sie letztlich selber beurteilen – beträgt die Häufigkeitszahl 14.590. Das ist das Doppelte. Wir können also auf unsere Zahl ein Stück weit stolz sein.
Natürlich sind die Wohnungseinbrüche eine riesige Herausforderung. Bundesweit hatten wir im Jahr 2012 144.000 Fälle. Dabei gab es eine Steigerung um 8,7 %. Für die Aufklärungsquote sind heute schon die unterschiedlichsten Zahlen genannt worden. Die Zahl von 15,7 % hat einen nach oben zeigenden Trend. Bei diesem Trend sind wir in Bayern dabei. In Bayern haben wir pro 100.000 Einwohner 45 Wohnungseinbrüche. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 176. Dies muss man wissen, wenn man über das Thema diskutiert.
Ich nenne noch einmal Zahlen aus Bayern, die uns veranlassen sollten, mehr zu tun, als bereits getan wird. Im Jahr 2012 hatten wir 5.700 Fälle. Dabei war ebenso wie beim Bund eine Steigerung zu verzeichnen, aber auf einem niedrigeren Sockel. Was die Aufklärungsquote betrifft, so haben Sie, lieber Herr Kollege Schneider, von 35 % gesprochen. Aber wir liegen bei 18,8 %. Sie haben wahrscheinlich eine Zahl aus einer anderen Statistik.
Die Wohnungseinbrüche berühren die Privatsphäre. Herr Kollege Thalhammer, Sie haben es angesprochen. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir dagegensteuern. Wohnungseinbrüche sind ein klassisches Massendelikt mit heterogenen Täterstrukturen. Deswegen ist die Verfolgung auch so schwierig. Es gibt vielfältigste Begehungsformen, und es gibt auch keine Eingrenzungsmöglichkeiten, wie es bei anderen Delikten wie Diebstählen, Banküberfällen oder ähnlichen kriminellen Handlungen der Fall ist. Deshalb sind lageangepasste und phänomenspezifische Bekämpfungsansätze notwendig.
Kollege Manfred Ländner hat gesagt, dass ich einige Präventionsmaßnahmen ansprechen werde. Es wurde hier schon erwähnt, dass Maßnahmen vermisst werden, die man eigentlich ergreifen will. Es gibt vielfältige Aktivitäten der bayerischen Polizei auf dem Gebiet der technischen Prävention, so zum Beispiel einen besseren Einbruchschutz. Herr Kollege Hanisch, Sie haben davon gesprochen, dass die Bauordnung in dem einen oder anderen Punkten geändert werden soll.
Wie kann man mit seinem eigenen Verhalten selber und persönlich ohne Förderprogramme und ähnlichem zur Prävention beitragen, um Einbrüche zu vermeiden? Dafür stehen unsere polizeilichen Beratungsstellen jedem Bürger zur Verfügung. Vielleicht
Wir arbeiten Hand in Hand mit weiteren Institutionen. Es gibt den sogenannten runden Tisch, Herr Kollege Thalhammer. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft oder der VdS Schadensverhütung GmbH zusammen. Darüber hinaus beteiligt sich Bayern an bundesweiten Kampagnen, zuletzt an der Präventionskampagne unter Federführung des Programms polizeiliche Kriminalitätsprävention.
Zur Bekämpfung mit repressiven Mitteln: Das Bayerische Landeskriminalamt hat eine Rahmenkonzeption zur Bekämpfung von Einbruchsserien erstellt. Durch die fundierte Lagedarstellung, Auswertung und Bewertung können Maßnahmen umgehend und individuell angepasst werden. Ein koordiniertes und täterorientiertes Vorgehen wird somit gewährleistet. Bei uns ist dieses Konzept besser als in anderen Ländern ausgereift.
In Ergänzung dazu gibt es detaillierte Bekämpfungskonzeptionen der einzelnen Polizeipräsidien, um regionale und örtliche Besonderheiten berücksichtigen zu können. Generell gewährleisten wir bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs neben einem strukturierten Informationsaustausch und einem individuellen, lageangepassten Einsatz operativer Maßnahmen auch eine hoch qualifizierte Tatortaufnahme, vor allen Dingen auch eine ausführliche Spurensicherung.
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hat bei uns in Bayern eine ganz große Bedeutung. Ich will das hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Wir haben diese Thematik auf der Innenministerkonferenz eingebracht, um Strategien nicht nur bayernweit, sondern bundesweit gemeinsam zu erarbeiten. Deshalb haben wir auch auf Bundesebene eine Bund-LänderGruppe unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts eingesetzt. Es wurden Handlungsempfehlungen ausgegeben.
Mit allen Maßnahmen, die ich angesprochen habe, sind wir gut unterwegs. Das heißt aber nicht, dass wir alles getan haben. Wir erstellen diesen Bericht und diskutieren im Ausschuss darüber. Wenn es dann noch Maßnahmen gibt, die man verbessern kann, sind wir gern bereit, dies aufzunehmen. In diesem Sinne meine ich, dass man diesem Antrag sehr wohl optimistisch zustimmen kann.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem
Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/16738 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christa Stewens, Reserl Sem, Albert Füracker u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Thomas Dechant, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP) Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 (Drs. 16/16739)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Maria Noichl, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Bayerische Interessen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik endlich ehrlich vertreten - Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft (Drs. 16/16758)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf zuerst Herrn Kollegen Füracker bitten, ans Mikrophon zu kommen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Die Debatte über die gemeinsame Agrarpolitik geht in die entscheidende Runde. Mittlerweile steht fest, dass die Reform erst 2015 wirksam werden wird. Dennoch werden wir, die Länder, mehr Spielräume haben, als es bisher der Fall war. Deswegen müssen wir uns auch in Deutschland bis Mitte nächsten Jahres endgültig entscheiden, wie bei uns die Agrarreform durchgeführt werden soll. Dass dabei die Länderinteressen auseinandergehen und wir in Bayern uns andere Mittel wünschen als möglicherweise Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg, liegt in der Natur der Sache. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns positionieren und unserem Landwirtschaftsminister Brunner bei den anstehenden Verhandlungen in Deutschland den Rücken stärken.
Deshalb haben wir die Punkte, die aus unserer Sicht entscheidend sind, in diesem Dringlichkeitsantrag dargestellt. Dabei geht es in erster Linie darum, deutlich zu machen, dass wir bei der wesentlichen Frage der möglichen Umschichtung von Geld aus der ersten in die zweite Säule einen klaren Kurs befürworten. Es ist bekannt, dass nach den uns momentan vorliegenden Zahlen etwa 10 % der Mittel in der ersten Säule fehlen werden. In der zweiten Säule werden noch etwas
mehr Mittel fehlen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen sollten, aus der ersten Säule zusätzliche Mittel in die zweite Säule umzuleiten. Wir verlieren ohnehin schon 10 % an Geld für die Bauern, und wir halten in Zukunft die erste Säule nur dann aufrecht, wenn wir den Bauern weitere zusätzliche Auflagen machen. Das heißt, dass es nur mehr 70 % Basisförderung bei Einhaltung der Auflagen gibt. Bei Erfüllung aller Vorgaben gibt es 100 %. Aus der ersten Säule etwas zu erhalten, wird in Zukunft für die Bauern schwieriger werden. Das Geld wird knapper, die Auflagen höher. Deswegen sollten wir kein weiteres Geld umschichten. Lieber sollten wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass von den ersparten rund zwei Milliarden Euro der Bundesrepublik Deutschland – Deutschland wird in etwa zwei Milliarden weniger an Brüssel zahlen müssen – 10 % zugunsten der zweiten Säule umgeschichtet werden können. Damit stünden noch einmal 200 Millionen zusätzlich zur Verfügung. Das wäre Geld als Ausgleich für verlorene Entschädigungen, wenn sich Landwirte besonders umweltfreundlich verhalten.
Hinsichtlich der zweiten Säule brauchen wir in Bayern keinerlei Belehrung aus anderen Regionen. Wir haben eine sehr attraktive Förderung über die zweite Säule. Wir haben die höchste Förderung des ökologischen Landbaus. Wir haben freiwillige Programme im Umweltschutz anzubieten, um die uns andere Bundesländer längst beneiden. Wir können diese Programme nach wie vor kofinanzieren, weil wir in den letzten Jahren gespart und nicht wie andere Bundesländer Schulden gemacht haben. Deswegen bin ich zuversichtlich – das möchte ich schon vorbeugend erwähnen -, dass wir auch dann die zweite Säule in anständiger Weise fortführen können, wenn wir kein Geld umschichten und dafür kämpfen, dass zusätzliches Geld aus den ersparten Summen des Bundes kommen. Die Landwirte brauchen keine Sorge haben, dass sich unser Kurs nicht durchsetzen kann.
Im Übrigen müssen wir uns darüber unterhalten, wie die ELER-Mittel insgesamt in Deutschland neu verteilt werden. Wie Sie wissen, werden die Ziel-1-Regionen in Zukunft bei der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik entfallen. Dadurch werden sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Verschiebungen ergeben, die ebenfalls noch nicht endgültig ausdiskutiert sind. Sich in diesen Prozess einzubringen, ist ganz entscheidend, damit zum Schluss in Bayern die Gelder ankommen, die wir benötigen. Wenn wir kein Geld bekommen, diskutieren wir über Phantome.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die neuen Spielregeln, die die EU-Agrarpolitik ab 2015 bringen wird, 2014 noch nicht gelten, sondern dass es 2014 zu
einer Fortsetzung der bisherigen Regeln kommt, um nicht in diesem Übergangsjahr weitere bürokratische Vorgänge auf den Weg bringen zu müssen, die ein Jahr darauf ohnehin hinfällig wären. Deswegen gibt es diesen Spiegelstrich.
Weiter kommt es uns darauf an, innerhalb der ersten Säule die ersten Hektare besser zu bewerten. Wir sollten versuchen, uns auf Bundesebene mit einer Größenordnung von etwa 30 bis 40 Hektar durchzusetzen und so zu ermöglichen, dass in Deutschland alle Betriebe für die ersten 30, 40 Hektar mehr Zuschüsse bekommen können als für die weiteren Flächen. Davon könnten wir in Bayern mit unserer relativ kleinen Struktur profitieren. Wir wollen nicht, dass große und sehr große Betriebe in gleicher Weise profitieren wie die kleineren. Das wäre aus unserer Sicht eine Notwendigkeit, der Durchbruch verschafft werden sollte.
Im Übrigen muss man, wie es im SPD-Antrag formuliert ist, keine Sorge haben; denn die Zahlungsansprüche werden sich dadurch nicht generell erhöhen. In der Debatte zeigt sich, dass sich dadurch die zusätzlichen Zahlungsansprüche für die ersten 30 bis 40 Hektar jährlich neu erhöhen würden; sie würden jährlich neu berechnet. Daher ist diese Sorge unbegründet.
Wir schlagen eine Entbürokratisierung bei den Kontrollen der kleinen Betriebe vor. Der Fördersatz von 1.500 Euro könnte möglicherweise eine Grenze darstellen. Das heißt, dass Betriebe, die darunter liegende Entschädigungen bekommen, den Cross-Compliance-Regularien nicht unterliegen würden. Für diese sollte nur das Fachrecht gelten. Das wäre ein echter Entbürokratisierungsvorschlag, der tatsächlich eine Erleichterung gerade für kleinere Betriebe bringen würde.
Wir haben einen weiteren Punkt aufgenommen, nämlich die unter dem Titel Raufutterfresserprämie bekannten Zahlungen. Bei diesem Thema geht es um die Frage, wie man es schaffen kann, durch neue Koppelungsmechanismen Landstriche, die besonders schwierig zu bewirtschaften sind, zu unterstützen, nämlich Landstriche, in denen es notwendig ist, die Landschaft mit extensiver Viehhaltung offenzuhalten, in den Berggebieten, in den Kerngebieten. Wir wollen eine Raufutterfresserprämie einführen und die Möglichkeiten der Koppelung nutzen. Diese Möglichkeiten wird es allerdings nur dann geben, wenn auf deutscher Ebene beschlossen wird, dass wir wieder koppeln können, wenn also beschlossen wird, dass wir in die Lage versetzt werden, eine Raufutterfresserprämie einzuführen.
Ich denke im Übrigen bezüglich der Raufutterfresserprämie nicht nur an Berggebiete und Kerngebiete, sondern auch an die extensive Mutterkuhhaltung, die, in welcher Form auch immer, darin subsumiert werden könnte. Auch darüber zu diskutieren, ist ein wichtiges Anliegen bayerischer CSU-Agrarpolitik.
Zu guter Letzt komme ich zur Frage der Ausgestaltung des anscheinend unvermeidlichen Greenings. Wir wollen, dass freiwillige Agrarumweltleistungen seitens des Kulturlandschaftsprogramms und des Vertragsnaturschutzprogramms angerechnet werden können. Hinsichtlich des Anbaus von Eiweißfrüchten und hinsichtlich von Kurzumtriebsplantagen glaube ich, einen Konsens zu haben. Ich gehe auch davon aus, dass wir bei überjährigen Fruchtfolgen einen Konsens finden können; denn gerade kleineren Betriebe wird es schwer fallen, zum Beispiel in einem Jahr eine dreigliedrige Fruchtfolge zu schaffen. Für die Umwelt ist es egal, ob sie in einem Jahr oder in drei Jahren, sozusagen überjährig, geschafft wird.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Nachdem ich Ihnen erklärt habe, dass wir explizit nicht der Auffassung sind, dass Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden sollen, versteht sich von selbst, dass wir dem Antrag der SPD nicht unsere Zustimmung geben können. Ich hoffe, dass sich unsere Ideen auf bundesdeutscher Ebene durchsetzen werden und wir zum Schluss eine EU-Agrarpolitik erhalten, die von Deutschland aus Signale bekommt, dass bäuerliche, inhabergeführte Landwirtschaft auch unter schwierigen Voraussetzungen, wie sie in Bayern vorliegen, eine Zukunft hat. Diesen Ansatz vertreten wir: eine Zukunft für bäuerliche Landwirtschaft in Bayern, auch wenn die Strukturen etwas ungünstiger sind. Gerade deswegen brauchen wir in Zukunft Agrarförderung.
Vielen Dank. Pflichtgemäß darf ich ankündigen, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag, den sie zusammen mit der FDP gestellt hat, namentliche Abstimmung beantragt hat. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Freiherr von Gumppenberg. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erwiesenermaßen kein Agrarier, ich bin kein Fachmann in der Agrarpolitik. Ich kenne mich also auch mit den Subventionsproblemen in der Agrarwirtschaft nicht aus. Ich bin allerdings als ein auf dem Land lebender Mensch der Landwirtschaft mehr als nur verbunden. Ich vertrete den Kollegen Dechant, der sich leider anderweitig betätigen muss. Ich versuche mein
Übereinstimmung besteht mit dem Kollegen Füracker, der auf diesem Gebiet ein absoluter Spezialist ist und der sehr eingehend und sehr detailliert dargestellt hat, worin das Motiv dieses Antrags besteht. Wichtig ist insbesondere, sehr frühzeitig auf die Veränderungen in Brüssel hinzuweisen und sehr frühzeitig die Bundesrepublik – dabei geht es um nationales Recht -, darauf aufmerksam zu machen, welche Notwendigkeiten bestehen, um für die Landwirtschaft die Gegebenheiten und die Voraussetzungen zu schaffen, um in diesem Land bestehen und existieren zu können. In vollem Umfang stimme ich mit Herrn Füracker in dem Anliegen überein, gerade der bäuerlichen Landwirtschaft, sprich der Ernährungswirtschaft, das Wort zu reden. Das müssen auch die Tendenz und das Verständnis dieses Antrags sein. Gerade bei uns in Niederbayern gibt es vielfach große Agrarflächen, die einer anderen als nur der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt sind. Ich bin nachhaltig dafür, dass die Landwirtschaft in vollem Umfang der Ernährungswirtschaft dient, wie es ihrem existenziellen Wesen entspricht. Die geplanten Maßnahmen sind in diesem Antrag eingehend beschrieben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.