Ich kann da ein System bei der CSU sehen, aber bei keiner der anderen Fraktionen hier im Hohen Hause. Auch diese Verantwortung tragen Sie alleine.
Sie versuchen hier immer wieder, diese Konsensthese aufzustellen, wir hätten alle diese Altfallregelung im Konsens miteinander beschlossen. Das ist nicht wahr.
Dann kennen Sie den Unterschied zwischen Konsens und Kompromiss nicht. Wir wollten damals die Altfallregelung für die Mitarbeit von Verwandten beenden. Wir waren das. Sie aber haben nur unter der Bedingung mitgemacht, dass es diese Altfallregelung gab. Das war ein Kompromiss und kein Konsens, Herr Kollege König.
Wenn ich eines gelernt habe aus dieser ganzen Misere und dem Schaden, der dem ganzen Parlament entstanden ist, dann ist es das, dass ich mit Ihnen keinen derartigen Kompromiss in solch wichtigen Fragen mehr eingehen werde, solange ich in dieser Fraktion dazu beitragen kann, es nicht zu tun.
Frau Kollegin Gote, Ihre Äußerung, dass sich diejenigen, die diese Regelung in Anspruch genommen haben, bereichert hätten, weise ich auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist genauso ein Schmarrn, wenn immer wieder behauptet wird, dass das alles im Geheimen gemacht worden sei und dass nicht gearbeitet worden sei.
Es waren völlig reell durchgeführte Arbeitsbedingungen, bei denen es Leistung und Gegenleistung gab. Kollegin Gote, es ist wirklich eine Unverschämtheit Ihrerseits gegenüber diesen Beschäftigten, ihnen zu unterstellen, dass sie keine Arbeitsleistung erbracht hätten. Ich weise das ausdrücklich zurück. Das ist eine Frechheit, Frau Kollegin Gote.
Im Übrigen will ich nichts schönreden. Es wurde von allen oft genug gesagt, dass es ein Fehler war. Aber Sie können nicht aus der Welt schaffen, Frau Gote, dass Sie zugestimmt haben, und zwar nicht nur einmal, sondern immer wieder. Das ist leider so. Das müssen Sie genauso ertragen, wie wir ertragen müssen, dass wir bis zum heutigen Tag solche Beschäftigungsverhältnisse haben; denn die Kollegen, die damals schon da waren, sitzen heute noch hier im Hohen Hause und haben diese Beschäftigungsverhältnisse regulär weitergeführt.
Wir sind uns völlig einig - Gott sei Dank, ich sage das noch einmal, und deswegen kann es heute auch ein guter Tag sein -, dass wir mit einem gemeinsamen Änderungsantrag eine gemeinsame Regelung gefunden haben und dass wir diesen Fehler gemeinsam bereinigen wollen.
Kollege König, bitte bleiben Sie noch weiter am Redepult. Herr Kollege Aiwanger hat eine weitere Zwischenfrage. Bitte sehr.
Herr Kollege König, es verschlägt einem schon die Sprache, wie Sie hier von Skandalisierung oder Nichtskandalisierung sprechen. Warum sind denn zwei Ihrer Kollegen zurückgetreten, wenn es keine Skandale waren? Sie sagen jetzt, das sei alles nicht bekannt gewesen und der Herr Ministerpräsident habe genauso wenig gewusst wie viele andere Ihrer Leute auch, dass hier Beschäftigungsverhältnisse mit Ehefrauen bis zum jüngsten Tag bestanden, und in den letzten Tagen sagt jeder ganz erstaunt. Das wusste ich nicht, dass sie auf dem Gehaltszettel stehen. Das ist nicht in Ordnung; denn es war allgemein bekannt, dass diese 17 Leute ihre Ehefrauen angestellt hatten.
Ja, Ihnen vielleicht! Ihnen war es bekannt, und da ist es nicht in Ordnung, jetzt so zu tun, als ob niemand etwas davon gewusst hätte. Das ist ein Schmarrn. - Was die von mir angesprochene Skandalisierung angeht, habe ich ausdrücklich auf die von Herrn Kollegen Rinderspacher angesprochenen und von ihm immer wieder als Skandal bezeichneten Dinge Bezug genommen.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Initiativgesetzentwurf der Fraktionen von CSU und FDP auf Drucksache 16/16549, der Änderungsantrag auf Drucksache 16/16747 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden und endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/16753 zugrunde. Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Im Einzelnen verweise ich insoweit auf die Drucksache 16/16753.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FDP, die Fraktion FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung der Abgeordneten Frau Dr. Pauli (parteilos) so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt
sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Frau Kollegin Dr. Pauli (fraktionslos) ist mit der Zustimmung aller Fraktionen das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes".
Ich darf mich beim Hohen Haus sehr, sehr herzlich bedanken und darf Ihnen von meiner Seite noch Folgendes bekanntgeben – damit das noch einmal für das Protokoll und für alle Kolleginnen und Kollegen so mitgenommen werden kann -: Sie wissen ja, dass der Oberste Rechnungshof seit gestern im Hause ist. Wir haben dem Präsidenten und der Prüfungskommission zugesagt, dass das Amt die Arbeit der Prüfungskommission offensiv und konstruktiv begleiten und unterstützen wird.
Im Übrigen werden wir mit Sicherheit auch weiterhin von der Diätenkommission bezüglich der Zukunft begleitet. Hierfür darf ich den Vorsitzenden der Diätenkommission Herrn Professor Oberreuter begrüßen.
Ich darf noch sagen: Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung hat der interfraktionelle Änderungsantrag auf Drucksache 16/16747 seine Erledigung gefunden. Ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus davon Kenntnis nimmt. Vielen Dank. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich auf der Ehrentribüne Gäste begrüßen, und zwar eine Delegation aus Moskau unter Leitung des Herrn Gesundheitsministers Georgy Golukhov. Sie, Herr Minister, und die Delegation darf ich ganz herzlich begrüßen.
Sie sind uns herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen einen guten Aufenthalt und gute Gespräche. Danke, dass Sie hier sind.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Tobias Thalhammer, Dietrich Freiherr von Gumppenberg und Fraktion (FDP),
Dr. Florian Herrmann, Angelika Schorer, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Kampf gegen Wohnungseinbrüche (Drs. 16/16738)
Ich eröffne die Aussprache. Als ersten Redner darf ich Herrn Kollegen Thalhammer ans Redepult bitten. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schwer, eine Überleitung vom Abgeordnetengesetz, das alle hier im Hohen Hause betrifft, zu den Wohnungseinbrüchen herzustellen. Dieses Thema betrifft jedoch viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Wir sind Volksvertreter. Deshalb bitte ich darum, dass wir dieses Thema mit angemessener Aufmerksamkeit würdigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte erläutern, warum wir von der FDP dieses Thema auf die Tagesordnung setzen wollten. Das ist auf die polizeiliche Kriminalstatistik zurückzuführen, die soeben vorgestellt wurde. Bevor ich auf das Thema der Wohnungseinbrüche differenziert zu sprechen komme, möchte ich vorausschicken, dass Bayern ein sehr sicheres Land ist. Wir haben eine hervorragende Aufklärungsquote von 63,2 % bei allen registrierten Straftaten. Ich danke allen ganz herzlich, die zu dieser hohen Aufklärungsquote beigetragen haben: ein ganz herzliches Dankeschön und Vergelts Gott! Ich glaube, im Namen aller darf ich einen herzlichen Dank an die Polizei richten.
In der Kriminalstatistik gibt es nicht nur Licht, sondern auch Schatten. Das ist insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen der Fall. Man muss vorwegschicken, dass im Rahmen von Wohnungseinbrüchen nicht nur Wertgegenstände geraubt werden, sondern auch die Privatsphäre, die Unantastbarkeit der Wohnung und die Geborgenheit in den eigenen vier Wänden geschädigt wird. Die psychischen Schäden für die Betroffenen sind sehr gravierend. Wir müssen an dieses Thema sehr differenziert herangehen und uns mit diesem sehr intensiv auseinandersetzen. Innerhalb eines Jahres sind die Wohnungseinbrüche um 9 % gestiegen. Das sind bundesweit 144.000 Fälle - eine alarmierende Zahl, die Handlungsbedarf anzeigt. Lediglich 15,7 % der Wohnungseinbrüche können aufgeklärt werden.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Obwohl wir bei anderen Verbrechen eine sehr hohe und sehr gute Aufklärungsquote haben, scheint dies im speziellen Fall der Wohnungseinbrüche nicht zu funktionieren. Das ist alarmierend. Deswegen besteht Handlungsbedarf.