an. Die Abbrecherquoten sind mit der 18. Erhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt worden. Der erste Grund, warum abgebrochen wird, ist ein finanzieller; denn man muss natürlich auch wohnen, man muss essen, man muss sich fortbewegen können. Es gibt leider nicht überall ein Semesterticket, wie es in München eingeführt wurde. Es kann eben nicht jeder studieren. Wir wissen auch – belegbare Zahlen können das aufzeigen –, dass der Aufwuchs, das Mehr an Abiturientinnen und Abiturienten, jene Prozentzahl sich nicht an den Hochschulen und Universitäten in Bayern wiederfindet. Studiengebühren haben also sehr wohl dazu geführt, dass weniger Menschen an die Hochschulen und Universitäten in Bayern kommen. Das ist belegbar.
Ein schönes Argument war die Mitsprache der Studierenden. Da wurde erzählt: Wunderbar, ihr Studierenden dürft doch jetzt mitentscheiden. Meine Damen und Herren, Hohes Haus, die Studierenden haben nie, nie inhaltlich mitentscheiden dürfen. Sie dürften lediglich darüber entscheiden, ob es eine neue Stuhlreihe gibt, ob es ein paar neue Beamer gibt oder ob es eine neue Tischgarnitur gibt. Die Studierenden durften nie mitentscheiden, wie die Curricula aussehen, wie sich eine Hochschule entfalten darf. Das durften sie noch nie, und das dürfen sie durch euer Gesetz leider übrigens immer noch nicht.
Wir sprechen auch beim LEP immer über die gleichen Lebensverhältnisse. Diese hatten wir deutschlandweit nicht. Wir haben nämlich bis zum heutigen Tage einen Flickenteppich an Studiengebühren gehabt. Wir haben es riskiert, dass sich Bayern als Hochschulstandort ins Aus stellt, weil es als einziges unter 16 Bundesländern noch Studiengebühren erhoben hat. Es ist gut so, dass dieser Flickenteppich mit Hilfe der Opposition keiner mehr ist, sondern dass es nun einen einheitlichen Hochschulraum ohne Studiengebühren gibt.
Abschließend: Endlich können wir uns an Hochschule und Universität um Inhalte kümmern, worauf ich mich richtig freue. Die Studiengebühren haben wir jetzt abgeschafft. Herr Minister, ich erwarte von Ihnen oder von Ihrem Nachfolger – das ist mir eigentlich egal –, dass wir es anpacken.
Ich erwarte Planungssicherheit für alle Hochschulen und Universitäten im Freistaat Bayern. Wir brauchen eine Planungssicherheit, die den Hochschulen, dem Mittelbau und den Studierenden über einen Doppelhaushalt hinaus klar sagt, wie viel uns der Hochschulstandort Bayern wert ist. Wir brauchen klare Ansagen.
Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Mittel. Dies haben wir durch einen Änderungsantrag zu erreichen versucht, der hier im Plenum aber leider keine Mehrheit fand.
Mir ist es sehr wichtig: Wir dürfen Hochschulen und Universitäten nicht dafür bestrafen, dass sie die Studienbeiträge reduziert haben oder durch mehr Befreiungstatbestände weniger Geld eingespielt haben. Unser Gesetzentwurf mit den Studierendenboni hat das geregelt, weil dabei auf den Beitrag pro Studierenden abgestellt wird. Der Gesetzentwurf der CSU und der FDP oder auch das Bildungsfinanzierungsgesetz sieht eine Verwaltungsvorschrift ohne Zustimmung des Landtags vor. Dafür bin ich grundsätzlich nicht. Dazu müssen wir im Landtag beschließen und dürfen es nicht dunklen Kammern am Salvatorplatz überlassen.
Das nächste Thema, das wir angehen müssen, ist die verfasste Studentenschaft. Ich möchte endlich und erwarte es vom Fachminister, dass alle an einer Hochschule Betroffenen paritätisch mitarbeiten, mithelfen und innovativ sein können. Es muss eine echte Mitsprache geben, die sich nicht auf Stühle usw. beschränkt.
- Ja, diese Zwangsmitgliedschaft ist ein strapaziertes Argument. Aber euer Antrag vom Landesparteitag ist doch auch nicht durchgegangen.
Ich erwarte, Herr Minister, dass die Verbesserung der Arbeitssituation des Mittelbaus endlich in den Blick genommen wird. Ich möchte, dass hier deutlich reduziert wird. Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter finden sich immer häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen wieder. Dass befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen und Universitäten in Bayern Standard sind, ist nicht in Ordnung. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben, auch im wissenschaftlichen Mittelbau an Universitäten und Hochschulen.
Last but not least zur Frauenförderung. Herr Minister, ich erwarte endlich eine echte Offensive, was Frauenförderung an bayerischen Hochschulen angeht. Zurzeit sind 16 % aller Professoren Professorinnen. Der Rest von 84 % sind Herren. Das gilt es auszugleichen. Unser Antrag zielt auf 50 % bei gleicher Qualifikation.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein Tag der Freude. Wir schaffen die Studiengebühren ab, genau genommen muss ich sagen: die Studienbeiträge. Die Abschaffung nehmen wir als Parlament vor. Ich sage bewusst "wir"; diese Abschaffung ist aber getragen vom Willen der Bevölkerung. Was lange währt, wird endlich gut.
Das hat lange gedauert. In den letzten zwei Jahren habe ich mich persönlich damit beschäftigt. Natürlich gab es vorher schon viele parlamentarische Versuche von drei Fraktionen. Auch vor 2008 gab es schon Versuche der Opposition, gegen Studienbeiträge zu stimmen. Nun werden es mehr als 90 % der Abgeordneten sein – so hoffe ich jedenfalls -, die heute das Ende der Studiengebühren in Bayern beschließen. Das ist ein starkes Zeichen. Dahinter stehen durch das Volksbegehren 14,3 % der stimmberechtigten Staatsbürger. Das ist das erfolgreichste Volksbegehren, das Bayern je gekannt hat. Auch das ist ein starkes Zeichen.
Hier fallen der Mehrheitswille des Parlaments und der Wille der Befürworter aus der Bevölkerung zusammen. Es sind zwei Stränge der Gesetzgebung: Das Parlament und das Volk reichen sich heute die Hand. Es ist in der Geschichte Bayerns selten gewesen, dass das Parlament einem Volksbegehren seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz, welches wir verabschieden, ist ein Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es macht deutlich, dass das Studium erschwinglich. Dies ist wichtig auch für diejenigen Studierenden, die heute hier anwesend sind. – Ich begrüße Sie herzlich. Es freut mich, dass Sie da sind.
Es wird deutlich, dass in Stadt und Land in dieser Hinsicht keine Unterschiede bestehen und es auch unter den Bundesländern keine Unterschiede gibt. Das bedeutet mehr Chancen für die Jugend. Wir senden dieses Signal, diese Botschaft heute als Parlament auch an die jungen Menschen in Bayern aus. Wir kümmern uns um die Interessen der jungen Menschen in Bayern und wollen, dass sie studienbeitragsfrei studieren können.
Ich sage auch ganz offen – ich bedaure, dass Herr Hacker jetzt nicht hier ist, der dazu ja häufig etwas moniert hat -: Nach meinem Empfinden passt auch das Bildungsfinanzierungsgesetz in diese Richtung. Es handelt sich jedenfalls um die richtige Richtung. Ich hatte zwar gesagt, die FDP sei umgefallen, aber sie ist in die richtige Richtung umgefallen, und zwar in dem Sinne, dass für die Bildung etwas getan wird. Wir können natürlich über die Kompensation der Studiengebühren streiten, darüber, wie man die Kompensation gestaltet. Aber ich sage auch ganz offen: Ich bin dankbar – das war immer mein Ziel -, dass die Studiengebühren jetzt kompensiert werden. Wir können uns das in Bayern auch leisten. Dies ist ganz wichtig. Über Einzelheiten können wir uns noch auseinandersetzen.
Mir ist es am heutigen Tag besonders wichtig, deutlich zu machen, dass wir eine funktionierende Demokratie haben. Dies ist inzwischen nicht mehr in allen Ländern Europas eine Selbstverständlichkeit. Ein Volksbegehren durchzuziehen mit dem Gedanken, die Studiengebühren abzuschaffen, ist auch ein starkes Zeichen für eine funktionierende Demokratie.
Dieses Zeichen ist von 1,3 Millionen Menschen ausgegangen. Es zeigt aber auch, dass wir als Parlament und als Gesellschaft gestalten können. Wir haben eine hohe Kraft und eine hohe Lösungskompetenz.
Dieser Tatsache sollten wir eingedenk sein, wenn wir uns die letzten Tage vor Augen halten. Es gab Vorgänge, die das Bild der Abgeordneten durchaus verdunkelten. Wir alle sollten daran arbeiten, das positive Bild von Politik und Abgeordneten in die Gesellschaft hinauszutragen. Ich bin mir sicher – es entspricht auch meiner Erfahrung in den letzten viereinhalb Jahren -, dass sich alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags für das Beste des Landes einsetzen, wenn sicherlich auch mit unterschiedlicher Ausrichtung. Wir sollten daran arbeiten, ein positives Bild der Abgeordneten und der Politiker in diesem Land zu vermitteln. Eine funktionierende Demokratie, ein funktionierendes Volksbegehren und ein gutes Gesetz – das verabschieden wir heute – sprechen diese Sprache.
An dieser Stelle bedanke ich mich für die Unterstützung der Studierenden. Ich sage ganz offen: Ohne die Studierenden und ihre Power, hätten wir das Volksbegehren so nicht durchgebracht; wahrscheinlich hätten wir es sonst gar nicht durchgebracht. Vielen Dank an die Studierenden sowie an die gesellschaftlichen Gruppen, die mitgemacht haben, die Gewerkschaften, die Kirchen, natürlich auch die Jugendverbände! Wir waren ein breites Bündnis von 20 verschiedenen Ver
bänden, die an diesem Ziel gearbeitet haben. Nur deshalb sind mehr als 1,3 Millionen Bürger zur Abstimmung gegangen.
Ganz persönlich möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeitern der Fraktion sowie bei meinen persönlichen Mitarbeitern für das bedanken, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Natürlich bedanke ich mich auch bei den Mitstreitern, bei der SPD und den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN. Dankbar bin ich auch für die Debatten, die wir im Hochschulausschuss geführt haben, und zwar unter der Leitung von Herrn Jörg. Diese Debatten waren sehr sachlich. In dem Zusammenhang sage ich auch der Kollegin Bulfon von der FDP Dank. Auch ihre Beiträge waren sachlich. Das steht im Gegensatz zu anderen Debattenbeiträgen.
Für die Zukunft habe ich die Bitte, mit Sachlichkeit zu debattieren. Wenn wir jetzt – damit entferne ich mich ein bisschen vom Thema – über eine Wahlfreiheit zu G 8 und G 9 reden, erwarte ich Sachlichkeit. Wenn in der letzten Debatte von Frau Kollegin Will gesagt wurde, dass eine Wahlfreiheit von G 8 und G 9 absoluter Schwachsinn sei, dann ist das nicht die Diktion, die ich mir wünsche, insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund, dass diese Wahlfreiheit in Hessen von einer FDP-Ministerin eingeführt wurde. Ich weiß also nicht, ob es sinnvoll ist, wenn eine FDP-Abgeordnete hier im Zusammenhang mit einer anderen FDPAbgeordneten von absolutem Schwachsinn spricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute liegt ein von den FREIEN WÄHLERN initiiertes, von der gesamten Opposition, den Studierenden und den gesellschaftlichen Gruppen getragenes Volksbegehren vor uns. Vorher haben wir das begleitet – das sage ich auch ganz deutlich – mit einem durchaus beachtlichen, von den Regierungsfraktionen eingebrachten flankierenden Entwurf zur Bildungsfinanzierung. Dieses Paket ist eines, glaube ich, das wir durchaus auch mit Stolz verabschieden können, bei dem wir sagen und denken können: Das ist in Bayern möglich. Das ist gut so. Ich bin stolz auf dieses Volksbegehren, ich bin stolz auf die bayerische Bevölkerung, ich bin aber auch stolz darauf, dass wir das als Parlament verabschieden. Das Ganze passt. Insofern freue ich mich auf die Abstimmung. Ich freue mich, dass wir das
heute auf den Weg gebracht haben. Das ist ein guter Tag für Bayern; es ist ein guter Tag für die Studierenden.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Piazolo. Es geht weiter mit Frau Kollegin Gote. Ich darf nochmals an die dann folgende namentliche Abstimmung erinnern. Bitte schön, Frau Kollegin Gote.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute aus meiner Rede vom 13. Dezember 2005 zitieren. Das war meine Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zum Bayerischen Hochschulgesetz.
Das größte Elend dieses Gesetzespaketes aber ist die geplante Einführung von Studiengebühren. Sie wurde in das Hochschulgesetz eingearbeitet. Mit Ihren Gebührenplänen zeigen Sie ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Sie verabschieden sich auf breiter Front aus der Verantwortung für die Hochschulbildung. Damit leiten Sie hier tatsächlich einen Systemwechsel ein. Sie setzen fort, was Sie an anderer Stelle der Bildungsfinanzierung schon begonnen haben. Sie privatisieren die Bildungskosten. Die Zukunftschancen der jungen Menschen hängen noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Eltern ab. Damit verschärfen Sie die bestehende soziale Ungerechtigkeit. Ihre Politik trägt nichts, aber auch gar nichts dazu bei, mehr Teilhabegerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu verwirklichen.
Es gibt keine sozialverträglichen Studiengebühren. Das Angebot der Kreditfinanzierung mildert die sozialen Härten überhaupt nicht, sondern verlagert sie nur in eine ungewisse Zukunft. Und wenn Ihnen das egal ist, denken Sie wenigstens an die volkswirtschaftlichen Folgen dieser Politik; denn das, was Sie hier tun, schadet uns allen. Es geht nicht nur um die individuelle Benachteiligung, sondern es geht auch um den volkswirtschaftlichen Schaden, den Sie damit anrichten. Denn es wird Ihnen so nicht gelingen, an Hochschulen die Menschen auszubilden, die wir in Zukunft brauchen werden. Wir können uns als Volkswirtschaft keine Studiengebühren leisten.
Darüber hinaus werden die Studiengebühren für die Hochschulen wohl eher zur Last als zur Lust, denn die Hochschulen tragen die Last der Verwaltungskosten, müssen die Ausfälle absichern und haben den Schwarzen Peter bei der Auswahl derer, die sie befreien.
Wir werden uns bemühen, die heute eingebrachten Gesetze im Laufe des parlamentarischen Prozesses in vielen einzelnen Punkten zu verbessern und Sie mit unseren besseren Argumenten zu überzeugen.
Allerdings sind wir an diesem einen Punkt der Studiengebühren kompromisslos. Wir werden hier im Parlament und auch draußen bei den Studierenden dagegen kämpfen.
Das war 2005, Kolleginnen und Kollegen. Das ist siebeneinhalb Jahre her, und wir haben Wort gehalten. Wir haben Wort gehalten! Wir haben eine parlamentarische Initiative nach der anderen gegen die Studiengebühren hier im Landtag eingebracht. Wir haben draußen im Land überall, flächendeckend an jedem Hochschulstandort eine Aktion nach der anderen gegen Studiengebühren gemacht. Wir haben eine Demo nach der anderen mit den Studierenden unterstützt, und schließlich haben wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und vielen anderen Bündnispartnern das Volksbegehren geschultert. Wir haben jede Gelegenheit genutzt, wir haben Wort gehalten, und wir waren erfolgreich.