Danke, Herr Kollege Klein. – Für die SPD bitte ich Frau Naaß und anschließend Herrn Strobl ans Mikrofon. Ihnen gemeinsam verbleiben neun Minuten und zweiundvierzig Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein – wo ist er denn? -, das war gerade eine richtig schöne Märchenstunde, die Sie uns da gegeben haben.
(Beifall bei der SPD - Thomas Hacker (FDP): Die Märchen kommen jetzt! Das ist die Realität in Bayern, Frau Kollegin Naaß!)
In Ihrer Märchenstunde haben Sie ausgeblendet, dass CSU und FDP diesem Land 10 Milliarden Euro Schulden aufgebürdet haben.
Zweitens. Als Überschrift über dieses Bildungsfinanzierungsgesetz könnte man schreiben: Wohin die Angst führt. Die Regierungsfraktionen haben Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger, die Studiengebühren per Volksentscheid zu kippen, und Angst davor, dass diese Koalition kippt; denn das war der Antrieb für Sie, dieses Bildungsfinanzierungsgesetz überhaupt vorzulegen.
Es war die Angst davor, dass diese Koalition flöten geht, und davor, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mittlerweile die Opposition das Regierungshandeln bestimmt und nicht mehr Sie.
Schauen Sie sich doch Ihren eigenen Gesetzentwurf mit der Überschrift "Abschaffung der Studiengebühren" an. Das ist eine Forderung der Opposition. Die Kompensation ist ebenfalls eine Forderung der Opposition. Wer hat den Meisterbonus, den Pflegebonus, den Schulgeldersatz bei der Altenpflege, in Kinderpflegeschulen und Fachakademien für Sozialpädagogik seit Jahren gefordert? Das waren doch nicht Sie. Sie haben blockiert. Das Sozialministerium und das Kultusministerium haben zwei Jahre lang blockiert, bis es überhaupt zu einer Verbesserung bei der Altenpflege gekommen ist. Forderungen, die die SPD seit Jahren gestellt hat, haben Sie abgelehnt und jetzt durch dieses Bildungsfinanzierungsgesetz aufgegriffen.
Bis zur letzten Minute waren Sie nicht in der Lage, einen gescheiten Antrag zur Heilerziehungspflege einzubringen. Der Antrag wurde erst während der Beratungen zum Einzelplan 10 schnell vorgelegt.
Die Beitragsentlastung und die Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms sind Forderungen der Opposition, die Sie jetzt in diesem Zusammenhang aufgreifen. Im Grunde genommen regieren wir schon mehr, als Sie sich das vorstellen können.
Genauso ist es mit der Verbesserung der Situation der Asylbewerber in Bayern gelaufen. Die SPD hat im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel gefordert, für das Haushaltsjahr 2013 1,5 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2014 3 Millionen Euro. Das haben Sie noch vor vier Monaten abgelehnt. Jetzt kommen Sie mit diesem Bildungsfinanzierungsgesetz und haben genau die Mittel aufgenommen, die wir im Dezember beantragt haben. Das haben Sie zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt.
Sie greifen den Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsverbesserung jetzt auf. Das sind genau die Forderungen, die wir im Doppelhaushalt gestellt haben. Exakt diesen Betrag haben Sie mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz für das Jahr 2014 übernommen. Leider Gottes haben Sie das Jahr 2013 vergessen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Diesem können Sie heute noch zustimmen. Dann hätte das Ganze noch Sinn. Sie haben sich nur auf das Jahr 2014 und nicht auf das Jahr 2013 konzentriert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nehmen Sie die längst erforderliche Korrektur an Ihrer eigenen Regierungspolitik vor. Leider machen Sie das nur halbherzig; denn mit Steuergerechtigkeit haben Sie nach wie vor wenig am Hut. Das sieht nicht nur die SPD so. Der Oberste Rechnungshof schreibt das jedes Jahr seit 1998 in jeden Bericht. Erst letzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss wieder über den Bericht des Obersten Rechnungshofes diskutiert. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet: Bayern zeichnet sich traditionell durch eine eher laxe Praxis aus. Das sage nicht ich, sondern der ehemalige Bundesvorsitzende der Deutschen SteuerGewerkschaft, Dieter Ondracek. Er ist jedem hier im Hohen Haus bekannt.
Ist Herr Söder noch da? Sie spielen sich als Goldesel auf und verteilen die Dukaten, die Ihnen gar nicht selber gehören, mehr als großzügig über das Land. Eine Einweihung jagt die andere. Auf der anderen Seite tun Sie nichts, aber auch gar nichts, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Bayern ist beim Einsatz von Personal im bundesweiten Vergleich Schlusslicht, ob bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung oder der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Kleine Betriebe werden nur noch alle 40,8 Jahre, mittlere Betriebe alle 19,9 Jahre und Großbetriebe alle 4,9 Jahre geprüft. Nicht umsonst wird Bayern als Paradies für Steuersünder bezeichnet. Die Unehrlichen profitieren – solche Schlagzeilen
lesen wir jeden Tag. Heute in "Spiegel online": Das weiß-blaue Steuerparadies. Der ehemalige Finanzminister Huber hat sich dieser Tage mit der Forderung zu Wort gemeldet, Bayern brauche mehr Steuerfahnder. Da muss man schon fast lachen. Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als makaber.
Wer ist dafür verantwortlich, dass derzeit ein rechnerischer Personalfehlbedarf von fast 5.000 Stellen in der Finanz- und Steuerverwaltung besteht? Das ist ein Skandal, den Sie und Ihre ehemaligen Finanzminister Huber, Faltlhauser und Fahrenschon und Sie, Herr Staatsminister Söder, zu verantworten haben.
Allein beim Finanzamt München besteht im Rahmen der Betriebsprüfung eine Unterbesetzung von 25 %. Dieses kleine Steuer-FBI, das Sie auf den Weg gebracht haben, ist mehr als lachhaft im Verhältnis zu dem, was auf den Weg gebracht werden müsste.
Obwohl Bayern Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei der Betriebsprüfung ist, wurde die Zahl der Betriebsprüfer um das Doppelte reduziert. Herr Huber hat früher der Opposition vorgeworfen, eine "Neiddiskussion zu führen", als wir immer wieder das Thema Steuervollzug thematisierten, "und den Standort Bayern schlechtzureden". Mir klingen noch die Ohren. Ich kann mich noch ganz gut erinnern. Selbstverständlich haben wir als Opposition, als SPD, Anträge eingebracht, um die Steuer- und Personalsituation zu verbessern. Das milliardenschwere Staatsversagen ist Realität im Freistaat Bayern. Deswegen wollen wir mehr Steuergerechtigkeit hervorrufen.
Ich möchte mich bei den Beschäftigten bedanken, die trotz dieser widrigen Umstände ihr Bestes tun. Dabei denke ich nur daran, dass Sie den Pensionsfonds kappen wollen. Das wäre aber für die Beschäftigten wichtig. Ich gebe Ihnen den Rat: Stimmen Sie heute unseren Anträgen zu. Damit tragen Sie endlich zu mehr Steuergerechtigkeit bei. und dann könnten Sie heute Nacht etwas ruhiger schlafen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, Sie haben gesagt, wir machten Schulden, und Sie würden die Schulden tilgen. Ich möchte eines feststellen: In Bayern haben wir noch keinen einzigen Euro Schulden gemacht. Das waren Sie, CSU und FDP. Damit das mal klar ist.
Herr Kollege Herold, Sie haben ein Loblied auf die Landesregierung gesungen. Sie haben die Verdienste und neuen Aktivitäten ausgeführt. In Wahrheit war das eine Aufzählung der bisherigen Versäumnisse. Das muss man auch einmal feststellen.
Wir haben nach wie vor Probleme: Wir haben zu wenig Lehrer. Wir haben zu große Klassen. Wir haben an vielen Orten eine ruhende Mittelschule. Wir haben das G 8. Gescheite Leute von der CSU sagen: Es muss jetzt wieder Ruhe in die Bildungspolitik kommen. Haben wir Unruhe in die Bildungspolitik gebracht? All das, was täglich an Pressemeldungen und Rundschreiben kommt, kommt aus dem Kultusministerium.
Jetzt habe ich ein Problem, weil meine Redezeit nur noch 1 Minute und 54 Sekunden beträgt. Eines muss auch klar sein: Geht es um Bildung, oder geht es um Haushalt? Das ist vorhin schon einmal gesagt worden. Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Finanzpolitik und dem, was man für die Bildung tun muss. Wenn man auf Finanzprüfer verzichtet und keine Steuer-CDs kaufen will, hat das Auswirkungen auf den Haushalt. Wenn man keine gerechte Steuerpolitik betreiben will, hat das Auswirkungen. Um eine vernünftige Bildungspolitik machen zu können, braucht man die entsprechenden Finanzmittel. Das hat überhaupt nichts mit Neid zu tun, sondern damit, dass jeder nach seinen Möglichkeiten an der Finanzierung unseres Staates zu beteiligen ist. Darum geht es und um nicht weniger.
Das A und O in unserem Land ist eine gerechte Steuerpolitik. Wenn man die betreiben würde, wäre vieles zu finanzieren. Während die Sportvereine – das ist noch nicht angesprochen worden – bei uns auf die Auszahlung der seit Jahren zugesagten Finanzmittel warten müssen, hat man schon vor ein paar Jahren im Bereich Jugend und Sport verschiedene Maßnah
men finanziert. Das muss man auch noch einmal in Erinnerung rufen. Bayern war beim kostenfreien Kindergartenjahr nicht dabei. Das ist nicht bei uns, sondern in Kärnten erfolgt. Wir haben 1.000 Euro Begrüßungsgeld finanziert, aber nicht bei uns, sondern in Kärnten.
Bayern hat dazu beigetragen, dass ein neues Fußballstadion gebaut wurde, aber nicht bei uns, sondern in Kärnten. Das alles muss man in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, es gibt wirklich noch viel zu tun. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Sportvereine jetzt mehr bekommen. Endlich bekommen die Sportvereine ihre Gelder schneller, auf die sie vorher jahrelang warten mussten. Das ist gut. Jedoch ist eine weitere Verbesserung der Situation nach wie vor notwendig.
Das werden wir nach dem 15. September auch machen. Dann werden wir die Schulden, die Sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, zurückzahlen müssen.