Sie statten die Finanzbehörden personell schlecht aus und verhindern damit einen ordnungsgemäßen Steuervollzug. Dies sagt nicht nur der Rechnungshof, dies sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch die Vertreter der Finanzgewerkschaft, egal, ob sie aktiv oder schon pensioniert sind. Vor Kurzem hat einer von ihnen im Fernsehen gesagt: Wenn jemand vor den Finanzbehörden seine Ruhe haben will, soll er nach Bayern oder Baden-Württemberg gehen.
Zum Stichwort "Steueroase Bayern" passt natürlich auch Ihr Konzept der regionalen Steuern, Herr Finanzminister, der sogenannte Bayerntarif, den Sie laut Presse in das Wahlprogramm schreiben wollen. Sie wollen, dass die Länder bei der Einkommen- und Umsatzsteuer Zu- oder Abschläge zu bzw. von diesen Steuern vornehmen können. In Bayern würden wir natürlich nur Abschläge vornehmen. So gut dies auf den ersten Blick auch aussieht, wissen Sie doch ganz genau, dass überhaupt keine Chance besteht, dass diese Forderungen jemals umgesetzt werden, weil weder der Bund noch die anderen Länder mitmachen würden. Wenn Sie dann noch dazusagen, dass Sie mit den geringeren Steuersätzen Unternehmen nach Bayern locken wollen, kann ich mir vorstellen, dass die Vertreter der anderen Länder davon sehr begeistert sein werden. Während wir bei uns in Europa über einzelne Steueroasen klagen und die Abwanderung von deutschen Betrieben oder von Betrieben, die bei uns angesiedelt sind, in diese Länder befürchten, wollen Sie das gleiche innerhalb Deutschlands einführen. Als Bayer könnte man nichts dagegen haben. Sie gaukeln den Menschen in Bayern aber was vor, was nur dann eintreten könnte – das sage ich jetzt ganz ernsthaft -, wenn Bayern aus dem Bund austreten würde. Vielleicht haben Sie das im Hinterkopf; die Tatsache, dass Sie zu bestimmten Veranstaltungen in bayerischen Schlössern einen exponierten CSU-Vertreter einladen, der die Unabhängigkeit Bayerns wünscht und forciert und darüber ein Buch geschrieben hat, legt diese Annahme nahe. – Wunderbar!
Meine Damen und Herren, interessant ist auch, dass Sie nunmehr beim Länderfinanzausgleich eine Halbierung der Zahlungen auf 2 Milliarden Euro fordern. Ich habe nichts gegen diese Forderung. Ich frage Sie nur, warum Sie oder Ihre Vorgänger dies nicht schon früher gefordert haben. Sie haben jetzt Klage erhoben,
obwohl eigentlich schon seit 2008 klar war, dass sich die Situation für Bayern verschlechtert. Wir haben schon 2008 knapp 3 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt, 2009 waren es 3,3 Milliarden Euro, 2010 und 2011 waren es über 3,5 Milliarden Euro. Die heutige Situation war schon 2008 erkennbar. Spätestens 2009 war die Situation mit der jetzigen vergleichbar. Dass Sie erst jetzt, 2013, einige Monate vor der Landtagswahl die Klage einreichen, ist reine Wahlkampftaktik. Sie wollten auf jeden Fall vermeiden, dass das Gericht noch vor der Wahl feststellt, dass Ihre Vorvorgänger-Regierung unter Herrn Stoiber, den Sie ja wieder ganz groß in den Wahlkampf einbinden wollen, damals Mist gebaut hat oder, wenn ich Graf Lerchenfeld zitieren darf, einen bescheuerten Finanzausgleich ausgehandelt hat.
Nun wieder zurück zum Bildungsfinanzierungsgesetz. Dieses Gesetz enthält einige wichtige Elemente, die wir mittragen, weil auch wir sie gefordert haben. Aber es fehlen noch weitere entscheidende Schritte, vor allem auf dem Gebiet der frühkindlichen und schulischen Bildung; denn wir müssen allen Menschen in Bayern, ganz gleich, aus welcher sozialen Schicht sie kommen und wo sie wohnen, die gleichen Bildungschancen geben. Weil das Haushaltsänderungsgesetz auch positive Elemente enthält, werden wir es nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten.
Heute sind von den GRÜNEN und der SPD drei Anträge nachgereicht worden. Wir werden ihnen zustimmen. Sie enthalten Dinge, die auch wir schon gefordert haben, und zwar im Doppelhaushaltsgesetz.
Ich hätte jetzt noch ein bisschen Redezeit. Aber im Hinblick auf die zwei Stunden, die wir vorhin verloren haben, schenke ich Ihnen drei Minuten.
Jetzt gebe ich bekannt, dass zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 16/16534 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. - Ich gebe das Wort der Abgeordneten Frau Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie haben hier aus der Tugend eine Not gemacht.
Das Motto für diesen Nachtragshaushalt: Aus der Tugend eine Not gemacht. Die Tugend - das sind die Studiengebühren, die Sie endlich abgeschafft haben. Herzlichen Glückwunsch! Die Not - das ist Ihr Nachtragshaushalt, ein Nachtragshaushalt, der zu diesem Zeitpunkt absolut ohne Not gepackt und geschnürt wurde. Die Not besteht, weil der Nachtragshaushalt wiederum keine Prioritäten setzt und nicht nachhaltig ist, keine Gegenfinanzierungsvorschläge bringt, sondern das Geld allein aus Steuermehreinnahmen in der sprudelnden Wirtschaft und aus Rücklagenentnahmen geholt wird. Die Not besteht auch darin, dass man ganz offensichtlich Angst vor dem Volksentscheid hatte, eventuell gleichzeitig mit der Landtagswahl. Weil Sie nasse Füße bekommen haben, haben Sie den Nachtragshaushalt so früh eingebracht.
Ich komme zu dem Nachtragshaushalt zurück. Was wir in der Opposition schon über Jahre hinweg gefordert haben, setzen Sie mit diesem Haushalt endlich um. Das ist Ihre Tugend. Aber die Not besteht darin, dass Sie es als Schwarz-Gelb nach viel Kuhhandel und vielen Schleifen in den Verhandlungsrunden endlich geschafft haben, auf den Zug aufzuspringen. Das war eine erfolgreiche Oppositionsarbeit. Herzlichen Glückwunsch hierfür!
Aber Sie haben es erneut versäumt, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen, einen Haushalt, der auch trägt, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt und brummt, einen Haushalt, der nicht allein darauf setzt, die Rücklagen aufzubrauchen, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen.
Wieder sind Sie wichtige Aufgaben nicht angegangen. Keine Spur ist zu erkennen von Energiewende und Klimaschutz. Keine Umschichtung, kein Umdenken in der Verkehrspolitik! Inklusion ist eigentlich geltendes internationales Recht. Das haben Sie wohl immer noch nicht mitgekriegt. Sie sind mit diesem Nachtragshaushalt meilenweit von den genannten Anforderungen entfernt.
Das Einzige, was Sie mit dem Haushalt aus dem Weg räumen, sind die Studiengebühren, weil der Volksentscheid deren Abschaffung verlangt hat. Diese Situation wollten Sie eventuell im Hinblick auf die Landtagswahl haben. In dem Haushalt selbst setzen Sie keinerlei Prioritäten. Sie machen nichts anderes, als überall ein bisschen draufzusatteln.
Und bei der frühkindlichen Bildung setzen Sie wieder einmal die falschen Prioritäten. Sie machen Wahlgeschenke. Wir haben ein Wahljahr. Ganz ehrlich: Auch wir hätten gern eine kostenfreie Betreuung in der Vorschulzeit. Aber die ist momentan nicht finanzierbar, besonders dann nicht, wenn man sie nicht gegenfi
nanzieren kann. Was hier gemacht wird, ist nicht seriös und nicht hilfreich. Wir brauchen nämlich Qualitätsverbesserung.
Damit habe ich die Baustellen im frühkindlichen Bereich genannt. Wir müssen endlich an die Qualitätsverbesserung denken. Dazu brauchen wir einen besseren Stellenschlüssel und Inklusion in der Vorschule. Diese Ziele stehen uns vor Augen.
Aber was machen Sie? Sie reduzieren die Beiträge, dies auch noch im falschen Jahr. Wo ist es denn für die Eltern besonders teuer? In der Krippe und zumindest im ersten Kindergartenjahr. Im letzten Kindergartenjahr erreichen wir sowieso schon alle Betroffenen. Aber da hat sich wohl der kleinere Teil der Koalition durchgesetzt. Die FDP hat nicht auf die Expertin gehört, nämlich auf die Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, die gesagt hat: Wir müssen in Qualität investieren, nicht in eine Beitragsreduzierung. - Soweit zur Ausgabenseite Ihres Nachtragshaushalts.
Jetzt zur Einnahmenseite. Schauen wir uns diese doch einmal an. Ja – der Kollege Pointner hat es schon gesagt –, Bayerns Beamte und Beamtinnen leisten zum allergrößten Teil sehr gute Arbeit, besonders diejenigen, die in der Steuerverwaltung tätig sind. Diese ist massiv unterbesetzt. 1.900 Stellen sind nicht besetzt, und 3.000 Stellen sind zu wenig ausgebracht. Die Bediensteten der Steuerverwaltung arbeiten also unter einem immensen Druck. Und es ist ihrem Engagement zu verdanken, dass sie Prüfergebnisse zustande bringen, die Sie landauf, landab als Erfolg Ihrer Politik verkaufen.
Ich sage mein ganz herzliches Dankeschön genau an diese Steuerbeamten und -beamtinnen, die darum bemüht sind, in Bayern Steuergerechtigkeit herzustellen, indem sie auch die Reichen und die Unternehmer prüfen. Aber das machen sie mit der massiven Unterbesetzung, die Sie mit Ihrer Personalpolitik zu verantworten haben. Ohne die Beamten der Steuerverwaltung, die so effizient arbeiten, würden dem Freistaat noch viel mehr Einnahmen fehlen.
Jahr für Jahr haben wir zum Stammhaushalt und zum Nachtragshaushalt die Wiederbesetzungssperre angeprangert, weil sie unsinnig ist. Sie ist per se unsinnig; denn wenn man eine Stelle nicht braucht, zieht man sie doch ein, und wenn man sie braucht, dann hat man sie gefälligst zu besetzen.
me. Aber was haben Sie von Schwarz-Gelb gemacht? Sie haben das Anliegen der Abschaffung der Wiederbesetzungssperre mit Ihrer Mehrheit wieder einmal abgelehnt. Das war völlig unsinnig; denn bei der Steuerverwaltung bringt die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre Geld ein.
Deswegen haben wir heute unseren Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt. Sie haben also die Chance, hier zu zeigen, dass auch Sie an der Steuergerechtigkeit interessiert sind und dass es Ihnen ernst damit ist, ein bisschen für die Steuergerechtigkeit in Bayern zu tun.
Eine Abschaffung der Wiederbesetzungssperre ist zwar nicht geeignet, die eklatant unterbesetzte Steuerverwaltung ausreichend auszustatten, aber sie wäre ein erster Schritt dorthin. Sie könnten mit Ihrem Ja zur Abschaffung der Wiederbesetzungssperre etwas Abhilfe für die Beamten und Beamtinnen schaffen, die in der unterbesetzten Steuerverwaltung so gut arbeiten.
Übrigens erheben wir diese Forderung nicht erst, seit der Fall Hoeneß bekannt ist. Vielmehr habe ich hier schon in meiner ersten Rede als haushaltspolitische Sprecherin darauf verwiesen, dass Bayern wohl so etwas wie "Schweiz light" sein möchte und genau deswegen diese Unterbesetzung in der Steuerverwaltung hinnimmt.
Aber damit nicht genug. Meine Vorvorgängerin, Emma Kellner – ich hätte sie jetzt gern begrüßt; sie war nämlich vorhin im Landtag – hat vor 20 Jahren schon genau das Gleiche gesagt. Jetzt zitiere ich aus einer Rede, die Emma Kellner 1996 gehalten hat:
Da müsste eigentlich bei Ihnen Feuer am Dach sein, Herr Finanzminister. Hier ist unverzügliches Handeln angesagt. Die bisherigen Verbesserungen reichen längst nicht aus. Auch in Bayern fehlen Hunderte von Steuerfahnderinnen und Betriebsprüfer. Ich sage Ihnen noch eines: Hier geht es um zweierlei, zum einen um Steuergerechtigkeit, zum anderen um die Verbesserung der Einnahmesituation. Gerade in Zeiten knapper Kassen
In der Zeitung lese ich, dass gegen 70.000 Bundesbürger wegen Steuerhinterziehung – Stichwort: Geldwäsche – ermittelt wird, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie doch aktiv werden
müssen. Dann wissen Sie doch, wo das Geld zu holen wäre. Es ist doch nicht bei den Sozialhilfeempfängern oder den unteren Einkommensschichten zu holen, sondern genau dort, wo es auf Schwarzgeldkonten darauf wartet, dass es nach Luxemburg oder sonst wohin transferiert wird.
Sie sollten also tatsächlich ein bisschen nachdenklich werden und endlich etwas dagegen tun, dass die eklatante Unterbesetzung in der Steuerverwaltung – heute führen wir auch noch im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsanträgen dazu eine Debatte – beendet wird, statt zu sagen: Bayern macht alles richtig, in Bayern ist es am besten.
- Doch, okay. Wir enthalten uns bei dem Antrag, bei dem es darum geht, 1.000 neue Steuerfahnder einzustellen, weil das unserer Meinung nach jetzt nicht realistisch ist. Es ist die richtige Stoßrichtung, aber wir haben sie nicht. Das ist einfach Fakt. Es ist tatsächlich die richtige Stoßrichtung.
Dem anderen Antrag stimmen wir natürlich zu, weil er einen Weg weist, auf dem wir endlich für mehr Steuergerechtigkeit in Bayern sorgen. In der Causa Hoeneß geht es auch nicht darum, ob ein einfacher Beamter ihn schützen wollte, sondern es geht lediglich um die Frage des Handelns der politisch Verantwortlichen, also um folgende Fragen: Zu welchem Zeitpunkt wusste der Ministerpräsident davon? Ab wann wussten der oberste Dienstherr der Finanzbeamten und die oberste Dienstherrin der Justiz davon? Ab wann wusste wer davon, und hat Hoeneß aus der Staatsregierung einen Tipp bekommen? Das sind die Fragen, die zu klären sind.
Es liegt mir wirklich fern, den Präsidenten des FC Bayern zu verunglimpfen, aber eines möchte ich doch kurz feststellen: Gerade er mit seinen dezidierten Aussagen hat es tatsächlich geschafft, dass ein Vorbild für viele Jugendliche durch sein massives Fehlverhalten zerstört wird. Das ist tatsächlich einfach traurig. Steuerbetrug ist nämlich kein Kavaliersdelikt. Steuerbetrug ist ein Vergehen an der Allgemeinheit, Steuerbetrug ist ein Diebstahl an allen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind, die darauf angewiesen sind, dass der Bus fährt, dass es ein gutes Schwimmbad gibt, dass es eine Schule im Ort gibt. Genau deswegen ist es kein Kavaliersdelikt.
Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mir wünschen, dass ein paar Demonstranten bei einer auswärtigen Kabinettssitzung für mehr Steuerbeamte und mehr Steuerbeamtinnen in Bayern eintreten. Dann würde der Ministerpräsident dieses Thema wahrscheinlich auch noch gleich wegräumen, wie er es eben bei den heilpädagogischen Fachkräften getan hat. Da haben wir als Opposition nämlich die ganze Zeit gesagt: Hey, Staatsregierung, das fehlt in eurem Entwurf des Nachtragshaushalts, ihr habt da einen sozialen Beruf vergessen. Das kann doch nicht sein. Wir brauchen auch dort eine kostenfreie Ausbildung, das aber haben Sie komplett vergessen. - Dann standen ein paar Demonstranten vor der schönen Residenz in Würzburg, und prompt ist eine Tischvorlage gekommen.