Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon fragen, was die CSU wirklich wusste und wie sie gehandelt hat. Hätte es wirklich so weit kommen müssen? Konnte der Freistaat nicht früher eingreifen? Nach unserer Auffassung hätte er sogar früher eingreifen müssen, wie es die FREIEN WÄHLER schon seit einiger Zeit fordern. Ich erinnere an meine erste Rede, die ich hier gehalten habe. Schon damals habe ich die Stiftungslösung vorgeschlagen; das ist immer abgelehnt worden.
Sie von der Koalition haben sich einfach nicht in die Karten schauen lassen. Sie haben gemauert und dieses intransparente Verfahren durchgezogen. Nun sind die Würfel gefallen; der Verkauf ist entschieden.
Herr König, Sie dürfen hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wenn Sie das doch tun, haben Sie natürlich immer recht. Die zentrale Ursache war nun einmal der Skandal um die Bayerische Landesbank bzw. die negativen Folgen aus diesem Skandal.
Für diesen Skandal sind allein Sie von der CSU verantwortlich, weil Sie damals die absolute Mehrheit hatten. Es ist im politischen Bereich sehr schön, wenn man die absolute Mehrheit hat. Aber der Nachteil ist, dass sich Verantwortung dann ganz klar zurückführen lässt – in diesem Fall: auf Sie.
(Alexander König (CSU): Sprechen Sie doch einmal von den 50 % Sparkassenanteilen an der Landesbank!)
Herr König, Ihre Aggressivität bringt uns nicht weiter und macht den Skandal um die Landesbank nicht besser. Seien Sie beruhigt! Wir haben noch einiges zu erledigen; vielleicht kommt es ja in der nächsten Legislaturperiode zur Abwicklung. Die negativen Folgen des Landesbankskandals müssen wir wieder ausbaden. Die sozialpolitischen Folgen dürfen aber nicht unter den Tisch fallen. Ich bin über die Veranstaltung hier ziemlich fassungslos; denn wieder einmal versuchen Sie – das ist sehr deutlich geworden –, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Alexander König (CSU): Es wurde das beste Angebot angenommen! - Harald Güller (SPD): Wo war denn das Angebot des Freistaates?)
Bisher haben Sie immer erklärt, eine Beteiligung des Freistaates Bayern sei nicht möglich. Immer wieder haben Sie diese Möglichkeit verneint und entsprechende Anträge im Landtag abgelehnt. Das ist die Wahrheit, das trifft zu: Sie haben die Anträge abgelehnt. In der Presse der letzten Tage haben Sie betont, die Beteiligung der Landesstiftung sei eine gute Lösung. Ich erlaube mir zu zitieren: "Das heißt, dann sind wir noch am Tisch." So kann man es nachlesen. Ja, wo saßen Sie denn vorher? Wollten Sie vorher nicht an dem Tisch sitzen? Das sind doch weitere wichtige offene Fragen, die zu klären sind. Die finanziellen Probleme der Landesbank werden wieder einmal auf den Schultern der Mieter ausgetragen.
Es bleiben erhebliche Bedenken zurück hinsichtlich der langfristigen Verlässlichkeit des Mieterschutzes, der schon oft erwähnt worden ist, auch von Ihnen, Herr König. Der Schutz der Nachmieter ist eben nicht gewährleistet – im Gegensatz zur Stiftungslösung, die von den FREIEN WÄHLERN vorgeschlagen wurde. Bei Letzterer wäre der Mieterschutz auch langfristig gesichert gewesen.
Darum geht es in dieser wichtigen sozialpolitischen Angelegenheit. Somit trifft der von der SPD gefundene Titel nahezu voll und ganz zu. Die Aufregung darüber kann ich nicht verstehen.
Besonders zu kritisieren ist, dass Sie dem Verkauf der Wohnungen an den Meistbietenden – an den "Meistbietenden"; das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – noch ein soziales Mäntelchen umhängen. Es geht doch rein um wirtschaftliche Interessen. Die betroffenen Mieter der GBW sind vor allen Dingen sozial Schwache, Ältere, Familien. Das wissen auch Sie sehr genau.
Darüber hinaus ist der prekäre Wohnungsmarkt gerade in Ballungsräumen doch zu greifen. Deswegen muss der soziale Wohnungsbau langfristig erhalten bleiben. Der Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen Jahren steht als Tatsache fest. Wir FREIE WÄHLER fordern eine klare Kehrtwende, das heißt ein Tätigwerden, damit sozialer Wohnungsbau in Bayern endlich besser gefördert wird.
Zusammenfassend gesagt: Hier pokern Sie; hier haben Sie Monopoly gespielt. Die Mieterinnen und Mieter müssen letztendlich die Zeche zahlen. Bitte erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Ihre Handlungsweise. Die Regierung aus CSU und FDP wird es nicht schaffen, ihre Glaubwürdigkeit zu verteidigen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Alexander König (CSU): Sehr zögerlicher Applaus bei den FREIEN WÄHLERN!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über die Verkaufsentscheidung in dieser Woche weist den Blick auf einen historischen Moment, auf eine historische Zäsur. Dieser Verkauf ist ein gravierender Einschnitt in der Geschichte der bayerischen Wohnungspolitik, die durchaus eine soziale ist. Der Verkauf der GBW wird erhebliche Folgen haben, und zwar nicht nur für die 90.000 Mieterinnen und Mieter der GBW. Er wird sich aufgrund der Größe und Bedeutung des Pakets auch auf den gesamten Mietwohnungsmarkt in Bayern auswirken.
Ich komme gleich auf den ersten Punkt zu sprechen. Sie behaupten immer wieder, dass die Rechte der Mieterinnen und Mieter durch eine Sozialcharta geschützt würden. Meine Damen und Herren, diese Sozialcharta ist ihr Geld nicht wert. In dieser Sozialcharta steht, dass in den ersten drei Jahren die Mieten für die GBW-Mieter im Durchschnitt um 15 % erhöht werden. Sie wissen ganz genau, dass schon in den letzten ein, zwei Jahren im Vorgriff auf diesen Verkauf eine ganze Reihe von Mieterhöhungen stattgefunden haben. Das heißt: Die Mieterinnen und Mieter der GBW bezahlen im Prinzip mit diesen um 15 bis 20 % höheren Mieten für die Verluste, die damals durch die unseligen Spekulationen der Landesbank am amerikanischen Immobilienmarkt verursacht worden sind. Die Gewinne der GBW werden sich durch die in der sogenannten Sozialcharta beschlossenen Maßnahmen mehr als verdoppeln.
Die GBW war ursprünglich ein stolzer Teil der bayerischen Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in Bayern. Sie wurde 1936 gegründet und später mit entsprechenden Wohnungsunternehmen wie GBW Franken, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben usw. erweitert. Die GBW ist ein großes Unternehmen, der größte öffentliche Wohnungsanbieter, der jetzt privatisiert werden soll.
Mit dem von Ihnen angetriebenen Verkauf an ein privatwirtschaftlich organisiertes Konsortium mit über 30 uns zumeist unbekannten Konsorten wird ein großes öffentliches Unternehmen aus der öffentlichen Verantwortung entlassen. Sie hätten anders handeln können. Sie hatten viel Zeit, anders zu handeln.
Ich erinnere beispielsweise an unseren Antrag vom 18.06.2009: "Soziales Grundrecht auf Wohnung sichern – kein Verkauf der GBW an Immobilienspekulanten". Darin forderten wir vor irgendwelchen Überlegungen zu Veräußerungen die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Mieterverbände sowie einen Bericht über die langfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Vermutlich zahlen die Kommunen über Wohngeld und Ähnliches sehr viel für diesen Deal, den Sie jetzt eingefädelt haben. Der geforderte Bericht ist natürlich nicht gegeben worden. Wir haben weiter beantragt, dass keine Veräußerung der GBW an Großinvestoren erfolgen soll. Dies wurde abgelehnt. Wir beantragten, dass keine Wohnungen an Weiterverwerter veräußert werden. – Genau das findet jetzt statt. Es ist lediglich eine Schamfrist von fünf Jahren eingebaut. Wir forderten, dass keine Teilveräußerungen ohne entsprechende Beteiligung der Mieterinnen und Mieter erfolgen soll usw. und so fort.
Wir haben in den letzten Jahren noch eine ganze Reihe von anderen Anträgen eingebracht, um das Schlimmste abzuwenden. Sie sind diesen Anträgen nie nachgekommen. Sie sind nie den Anträgen nachgekommen, die vielfach gestellt worden sind, ein kommunales Konsortium möglich zu machen und sich beispielsweise als Freistaat Bayern oder über die Landesstiftung an diesem kommunalen Konsortium zu beteiligen. Sie haben das immer abgelehnt. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben gesagt, dies sei nicht möglich. Das ist außerordentlich ärgerlich. Jetzt sagen Sie, Sie wollten sich mit der Landesstiftung mit lächerlichen 50 Millionen Euro an dem privaten Konsortium beteiligen. Das ist offenbar möglich. Herr Söder, dies wird Ihnen aber nichts nützen. Sie gehen irre, wenn Sie glauben, mit solch einer Minibeteiligung in Höhe von 2 % ein privatwirtschaftlich organisiertes Konsortium zugunsten der Mieterinnen und Mieter steuern zu können.
Herr Söder, mit diesem Ansatz werden Sie scheitern. Er nutzt nichts. Sie hätten früher und anders handeln müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Verkauf der GBW eine Vorgeschichte vor 2008 hatte, ist völlig unstrittig und auch vielschichtig bearbeitet worden. Die Koalitionsregierung aus CSU und FDP unter Führung
des Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat 2008 in einer beispiellosen Aktion mit enormen Stützungsmaßnahmen die BayernLB vor dem Aus gerettet. Diese Stützungsmaßnahmen, bei denen unter anderem 10 Milliarden Euro Cash in die Landesbank geflossen sind, sind Ausgangspunkt für ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gewesen. Vorgabe in diesem Beihilfeverfahren war unter anderem die Reduzierung der Bilanzsumme der BayernLB von 400 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro. Es steht völlig außer Frage, dass damit auch die Forderung einherging, die Aktivitäten auf das Kerngeschäft zu reduzieren. Deshalb war der Verkauf der GBW völlig unausweichlich.
Sie kennen zudem die entsprechenden Formulierungen in dem EU- Beihilfeverfahren. Dort steht klar, dass die Beteiligung des Freistaats zur Prüfung eines weiteren Beihilfeverfahrens hätte führen können. Diese Formulierung spricht eine recht deutliche Sprache.
Nun zur Geschichte dieser Regierung und zu den Handlungsmöglichkeiten. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sehr bestrebt sein werden, den Mieterschutz, der gesetzlich vorgegeben ist, noch über eine Sozialcharta auszuweiten, die sich an die sozialen Leitlinien der GBW anlehnen und zudem den in diesem Bereich maximal möglichen Spielraum ausreizen wird. Ich glaube, das ist dem Finanzministerium und der BayernLB mit der Sozialcharta auch gelungen. Es ist sogar gelungen, festzulegen, dass einige Bestandteile der Sozialcharta durch den Erwerber in einzelvertragliche Regelungen überführt werden müssen.
Ich möchte somit die Emotionen etwas aus der Debatte nehmen. Mit Sicherheit gibt es berechtigte Ängste der Mieterinnen und Mieter. Für diese Staatsregierung, zumindest für die beteiligte FDP-Fraktion möchte ich festhalten, dass wir angesichts der Möglichkeiten, die uns in einem solchen Beihilfeverfahren gegeben sind, das Maximum herausgeholt haben.
All denen, die jetzt so große Worte und Kritik geäußert haben, möchte ich etwas entgegenhalten. Der absolut gleiche Prozess, ohne die Vorgeschichte, wurde in Baden-Württemberg unter einer grün-roten Regierung durchgeführt. Die Sozialcharta der BayernLB zum Verkauf der GBW-Anteile geht über die Sozialcharta in Baden-Württemberg noch hinaus. Deshalb finde ich es etwas fadenscheinig und populistisch, wenn Sie hier behaupten, dass mit dem Verkauf, der über das Beihilfeverfahren erzwungen worden ist, die Mieterinnen und Mieter verraten und
verkauft worden sind; denn das würde für BadenWürttemberg, das unter Ihrer Regierungsverantwortung steht, genauso zutreffen.
Deshalb gilt es für uns, zuallererst dafür zu sorgen, dass jetzt auch die vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden. Im Übrigen ist es auch ein Trugschluss, hier den Anschein zu erwecken, dass wir irgendeine Möglichkeit zum Nachverhandeln hätten, dass wir irgendeine Möglichkeit hätten, den Gewinner des Bieterverfahrens nicht zum Zuge kommen zu lassen, und dass wir, wie jetzt auch Frau Kamm behauptet hat, Regelungen in den Verkaufsprozess hätten einfließen lassen können, mit denen wir bestimmte Investoren, sogenannte Großinvestoren, hätten ausschließen können. Sie haben gerade gesagt, das hätten Sie als Forderung eingebracht und wir hätten es abgelehnt.
Das ist in einem diskriminierungsfreien Verkaufsverfahren überhaupt nicht möglich. An dieser Stelle möchte ich noch einmal feststellen:
Herr Güller, noch einmal: Der Vorschlag, Großinvestoren aus einem diskriminierungsfreien, transparenten Verfahren auszuschließen, ist nicht realisierbar. Deshalb möchte ich an dieser Stelle festhalten:
Wir haben uns diesem Thema immer wieder in intensiven Diskussionen gestellt. Wir konnten in dem Beihilfeverfahren nur das steuern, was die EU zugelassen hat. An diesen Stellschrauben haben wir gedreht, und jeder von Ihnen, der vielleicht auch kommunal mit diesem Thema befasst war, weiß, dass die Sozialcharta durchaus Einfluss auf die Werthaltigkeit dieses Unternehmens hatte und deshalb auch nicht in den Verhandlungen verpufft ist.
Deshalb sollten wir jetzt einfach diesen Prozess weiter mitgestalten und in dem Sinne mitbegleiten, dass die Sozialcharta und die zusätzlichen Rechte und Schutzmechanismen für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen eingehalten werden.
Das ist unser Auftrag, und ich möchte nur davor warnen, weiter mit den Ängsten der Mieterinnen und Mieter zu spielen, denn das ist – damit hat Kollege König recht – ein Spiel, das die Opposition seit drei, vier Jahren in diesem Hause betreibt.