wenn Sie es überhaupt schaffen, wieder an die Regierung zu kommen. Ich glaube nämlich, in Bayern erkennen die Menschen langsam Ihre unsolide Haushaltsführung, wie Sie die Rücklagen plündern, und wie Sie einfach nur auf Kosten -
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): Schauen Sie doch auf Baden-Württem berg, wo neue Schulden aufgenommen werden, und zwar unter grüner Verantwortung!)
Ihre Ausgabenpolitik ohne Umstrukturierung und ohne Prioritätensetzung, diese unsolide Haushaltspolitik kann man von der Einnahmenseite her überhaupt nicht durchhalten. Eine Finanzierung ist nicht machbar, so wie Sie mit dem Geld um sich werfen. Fazit: Ihr hier vorgelegter Nachtragshaushalt, keine drei Monate, nachdem der Doppelhaushalt verabschiedet wurde, zeigt, wie Sie in Bayern Politik machen.
Sie sind getrieben von außen, getrieben von den Wahlterminen. Politik machen heißt aber gestalten, und Politik machen heißt auch gestalten wollen.
Zum Schluss noch einmal ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie mit Ihrem hektischen Tun meinen Prognosen aus dem Dezember so genau entsprechen. In diesem Jahr gibt es üppige Ostergeschenke, dass ich mich fast fragen muss, ob sie vielleicht üppiger als die Weihnachtsgeschenke ausfallen. Es ist schon erstaunlich, was hier geschieht. Mit einem soliden Haushalt, mit dem Setzen von Prioritäten und mit Politikern, die den Anspruch haben, etwas zu gestalten, hat das alles allerdings nichts mehr zu tun.
Der nächste Redner ist Herr Kollege Klein, der sich schon auf den Weg macht. Dann gibt es eine kleine Änderung in der Reihenfolge. Herr Dr. Piazolo ist dann der Nächste. Bitte schön, Herr Kollege Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition ist sich darin einig, dass die finanzpolitische Solidität des Freistaats oberste Priorität hat. Alle getroffenen Maßnahmen ordnen sich diesem Prinzip unter. Das ist das Leitprinzip dieser Koalition, und das ist auch das Leitprinzip, unter dem dieser Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach allem, was ich gehört habe, möchte ich am Anfang eines ganz deutlich sagen: Als Freier Demokrat bin ich froh darüber, dass wir es in unserer Regierungszeit geschafft haben, die Tilgung der Altschulden des Freistaates Bayern auf den Weg zu bringen.
Wir haben den Anstoß zu einer Schuldentilgung gegeben, die in Deutschland beispiellos ist. Richtig ist, dass wir mit diesem Nachtrag zusätzlich 480 Millionen Euro Schulden tilgen. Darüber hinaus haben wir einen Baustein zur Abfinanzierung bestehender Verpflichtungen in Höhe von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Ich darf das zusammenfassen: 2012 wurde eine Milliarde Euro getilgt, 2013 werden wir noch eine Milliarde Euro tilgen, für 2014 ist geplant, 540 Millionen Euro zu tilgen; das macht in summa 2,54 Milliarden Euro Tilgung. Das sind über 11 % der Schulden. Das ist spitze in Deutschland.
Ein weiteres Merkmal dieses Nachtragshaushalts ist die komplette Kompensation der Studienbeiträge in Höhe von circa 219 Millionen Euro. Wir investieren 52 Millionen Euro in die berufliche Bildung, in die frühkindliche Bildung geben wir 150 Millionen Euro und verlängern das Krippenausbauprogramm mit 274 Millionen Euro. Wir setzen damit ein klares Zeichen im Bildungsbereich. Das stand am Anfang dieser Koalition als Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Und damit werden wir den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode abschließen.
Weil ich sehr viel dazu gelesen habe, möchte ich auf eine Tatsache hinweisen: Von den manchmal errechneten 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben - eigentlich sind es 1,4 Milliarden Euro, über die wir beim Doppelhaushalt reden - sind 630 Millionen Euro Tilgung und Abfinanzierung. Man kann doch an der Stelle nicht so tun, als ob wir einen Aufwuchs dauerhafter Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro produzierten. Das ist sachlich falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz im Gegenteil: Dieses Bildungsfinanzierungsgesetz ist solide durchfinanziert mit zusätzlichen Steuernahmen, mit Haushaltsverbesserungen aus 2012 und einer Rücklagenentnahme, die sich kein anderes Bundesland in dieser Größenordnung überhaupt leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hinzu kommt: Wir sparen im laufenden Haushalt weitere 200 Millionen Euro ein. In diesem Kompromiss sind 200 Millionen Euro an weiteren Einsparungen festgelegt.
Jeder, der die Solidität der Finanzpolitik in diesem Freistaat infrage stellt, möge mir ein Land in Deutschland oder der Welt nennen, das solider finanziert ist als dieser Freistaat unter Schwarz-Gelb.
Ich komme jetzt zum Thema Rücklagen. In den letzten Tagen hat dazu eine sehr breite Diskussion stattgefunden. Ich möchte festhalten: Am Ende dieses Doppelhaushaltes im Jahr 2014 wird die Rücklage − Finanzminister Söder hat von 1,3 Milliarden Euro gesprochen − vielleicht 1,5 Milliarden Euro sein. Die Rücklage besteht aus mindestens 1,3 Milliarden Euro. Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert, die Rücklage zur Sicherstellung einer Gegenfinanzierung in konjunkturell schwachen Zeiten zu verwenden. In dieser Legislaturperiode haben wir, CSU und FDP, die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten überbrückt. Bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um über 3 % haben wir in zwei Haushaltsjahren aus der Rücklage 1,7 Milliarden Euro entnommen.
Jetzt will mir jemand erklären, dass diese Rücklage nicht ausreiche, um konjunkturelle Schwächephasen auszugleichen.
Wir erfüllen die Forderung des ORH. Es wird immer so dargestellt, als sei es schlecht, aus der Rücklage Schulden zu tilgen; denn, so die Begründung, man solle nur aus Steuermehreinnahmen tilgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn die Rücklage? − Finanzminister Söder hat einmal darauf hingewiesen: Die Rücklage entsteht aus Steuermehreinnahmen vergangener Jahre. Dass wir im Jahr 2012 Steuermehreinnahmen in die Rücklage haben fließen lassen und 2013/14 zur Tilgung hernehmen, kann nicht kritisiert werden.
Der Umkehrschluss wäre: Hätten wir 2012 getilgt, wäre es in Ordnung, aber weil wir es 2013 machen, ist es falsch. Diese Argumentation ist nicht belastbar und betriebswirtschaftlich übrigens völlig falsch.
cken in den Ausgaben 540 Millionen Euro zur Schuldentilgung. Wir haben zudem seit 2008 Ausweitungen bei den Ausgaben für den Länderfinanzausgleich in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, und die Kommunen bekommen über eine Milliarde Euro mehr. Diese Posten treiben unsere Ausgaben hoch. Das muss man mitbetrachten, wenn man über dieses Thema reden will.
Wir investieren in die Bildung; auch das sind Ausgaben. Ich möchte eines festhalten: Wir finanzieren nur das, was wir uns leisten können. Deshalb gab es von 2008 bis 2013 mit dieser Staatsregierung keine Neuverschuldung,
und auch 2014 wird es keine Neuverschuldung geben. Solider als wir kann man nicht arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
nicht weiter aufgestockt werden. Im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik sollten primär Schulden getilgt werden.
Die Rücklage soll offensichtlich nicht höher als 2,3 Milliarden Euro sein. Ich zitiere jetzt den Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs:
Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass während einer positiven Konjunkturphase Rücklagen in angemessener Höhe aufgebaut oder beibehalten werden.
Noch einmal: Wir haben 1,5 Milliarden Euro Rücklage. In der letzten Krise haben wir 1,7 Milliarden Euro entnommen.