Meine Damen und Herren, eines kann ich Ihnen sagen: Es gibt außer der Staatsregierung niemand in Deutschland, der so ein seriöses Signal für die Finanzierung setzt.
War unsere Rücklage eigentlich immer so hoch? Wie sieht es bei anderen aus − weil darüber geredet wird? Wir hatten in Bayern in den Jahren 2003/2004 eine Rücklage von 126 Millionen Euro. Wir hatten 2005 eine Rücklage von 400 Millionen Euro, und jetzt, nach
der größten Tilgung deutschland- und europaweit, werden wir zum Ende des Jahres 2014 immer noch eine Rücklage von 1,3 Milliarden Euro haben.
Nun überlege ich mir aber: Was ist der richtige Weg? Man muss ja überlegen, was man mit Geld macht, wenn man es erarbeitet hat. Der eine Weg besteht darin, das Geld auf der Bank, auf dem Konto einfach liegen zu lassen. Das würde bedeuten, dass wir geringe Zinsen bekommen, aber hohe Zinsen für ehemalige Verbindlichkeiten zahlen müssen. Der andere Weg besteht darin, zu tilgen. Damit sparen wir uns die Zinsen für teure Kredite und haben einen besseren Finanzsaldo. Jeder Kundenberater einer Sparkasse oder Genossenschaftsbank würde uns genau diese Anlagestrategie empfehlen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir tun genau das, was das Richtige ist. Es ist besser, Schulden zu tilgen, als das Geld auf dem Konto zu parken.
Ziehen wir doch einen Vergleich: Welche Rücklagen haben andere? Bayern hat Ende 2014 voraussichtlich 1,3 Milliarden, trotz aller Aufgaben, die sich uns noch stellen. Die uns bekannten Zahlen zu den anderen Ländern: Nordrhein-Westfalen: nichts. Baden-Württemberg: 80 Millionen. Rheinland-Pfalz hat noch eine hohe Rücklage mit über 200 Millionen. Das ist das Geld, das für die Nürburgring-Pleite eingeplant werden muss.
Deswegen möchte ich Folgendes festhalten, wenn hier der Eindruck erweckt wird, wir seien quasi eine Bananenrepublik: Bayern hat die niedrigste Pro-KopfVerschuldung, die höchste Tilgung, die höchste Rücklage. Meine Damen und Herren, das ist solide, das ist seriös, und darauf sind wir stolz.
Hinzu kommt - das ist uns wichtig, weil die CSU-Fraktion, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter, Herr Kollege Klein und viele andere uns darauf hingewiesen haben −, dass wir in der jetzigen guten Zeit Verbindlichkeiten abbauen. Das nennt sich Abfinanzierung. Wir erfüllen damit Förderzusagen, die wir vielen Partnern im Land gegeben haben, etwa Schulen und Vereinen. Ihnen wollen wir helfen. Wir haben im letzten Jahr mit der Abfinanzierung begonnen, im Jahr 2012, und jetzt setzen wir sie kräftig
fort. 2012 und 2013 sind es für beide Jahre zusammengenommen 225 Millionen Euro. Was verändert sich dadurch? Beispielsweise verkürzen sich für viele Vereine und Verbände in Bayern Wartezeiten, und die Planungssicherheit wird verbessert. Zum Beispiel hatten private Volksschulen vor unserer Abfinanzierung eine Wartezeit von 20 Jahren, jetzt sind es noch fünf Jahre. Private Förderschulen mussten vor unserer Abfinanzierung acht Jahre warten, nach der Abfinanzierung warten sie 2,5 Jahre.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wer war denn dafür verantwortlich? Wer hat die Regierungsverantwortung getragen?)
Meine Damen und Herren, wir vertagen nichts in die Zukunft, sondern handeln nach dem Motto: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.
Damit aber nicht genug. Es wäre relativ leicht, nur Schulden zu tilgen und abzufinanzieren. Vielmehr investieren wir auch. Wir haben gerade eine Debatte erlebt, in der gesagt wurde: Ihr müsst mehr für Bildung tun. Ihr müsst noch mehr tun! Jetzt machen wir das, aber das ist dem einen oder anderen auch wieder nicht recht. Wir investieren in die Zukunft der Gesellschaft. 695 Millionen Euro werden letztlich in junge Menschen investiert, und zwar über alle Bereiche. Das bringt gesellschaftliche Rendite, verbessert die Lebensqualität in Bayern und macht Bayern bildungsund familienfreundlicher.
Wir haben die volle Kompensation der Studienbeiträge. Gerade eben haben wir es gehört. Das schafft nicht nur die höchste Qualität der Leistung, das schafft auch Planungssicherheit bei vielen, vielen Partnern. Hinzu kommen seit 2008 insgesamt 48.000 neue Studienplätze und eine Aufstockung des wissenschaftlichen Personals um weitere 400 Stellen im Doppelhaushalt 2013/2014. Im Übrigen war der Zuzug zu bayerischen Universitäten jahrelang trotz Studiengebühren ungebrochen. Wenn man alles zusammennimmt, die Kompensation der Studienbeiträge, die Investitionen in die Studienplätze, die Investitionen ins wissenschaftliche Personal, kann man sagen: Wenn es ein Land gibt, in dem im Hinblick auf die Studienbedingungen Milch und Honig fließen, dann ist es Bayern.
Und darauf wollen wir aufsetzen. Im Übrigen haben Sie, Herr Piazolo, das Stichwort "im Namen des Volkes" angesprochen. Das Volk in Bayern besteht nicht nur aus Studenten, das Volk in Bayern will auch ganz bewusst einen Anwalt, der sich zwar um die Studenten kümmert, der aber auch an die anderen denkt.
Mit dem Meisterbonus, den wir jetzt einführen, geben wir ein echtes Bekenntnis zum Handwerk ab. Das ist in dieser Form einzigartig in Deutschland. Mit dem Pflegebonus setzen wir ein Signal für die Pflegeberufe, also für wirklich harte Berufe. Wir geben damit ein Signal in Richtung auf die demografische Entwicklung. Auch hier wollen wir eine Antwort auf die drängenden Fragen geben. Deswegen geht es heute nicht nur um die Studiengebühren, vielmehr senden wir mit unserem Entwurf auch eine Botschaft für ganz Deutschland aus: Bayern denkt an seine Studenten, aber Bayern liegt in gleicher Weise auch die berufliche Bildung am Herzen.
Und wir sorgen uns auch um die ganz Kleinen und um die Familien. Der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist eine wichtige soziale Errungenschaft im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland. Wir in Bayern haben von Anfang an gesagt: Wir lassen die Kommunen bei dieser gewaltigen Investitionsaufgabe nicht allein. Wir lassen niemanden allein. In den Jahren 2008 mit 2014 fördern wir Investitionen mit über 950 Millionen Euro. So viel steckt der Freistaat Bayern in den Krippenausbau; das ist eine knappe Krippenmilliarde. Andere Bundesländer können davon nur träumen. Wir verlängern jetzt das Sonderprogramm, und wir geben eine Krippenausbaugarantie ab. Allerdings müssen jetzt auch die Kommunen mitziehen. Das gilt gerade für die beiden großen Städte, in denen noch der größte Bedarf besteht. Klar ist, dass keiner mehr den Freistaat auffordern kann, mehr Unterstützung zu geben; die Verantwortung liegt jetzt bei der kommunalen Seite vor Ort. Wir wünschen, dass in Nürnberg und München endlich das Geld eingesetzt wird, damit die benötigten Krippenplätze entstehen können.
Nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert. Die Sprachförderangebote werden ausgebaut, die Öffnungszeiten werden im Interesse der Familien flexibilisiert, der Anstel
lungsschlüssel und damit die Qualität der Betreuung wird verbessert, der Einstieg in das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr wird an dieser Stelle ermöglicht; das ist gerade ein Anliegen der FDP, Kollege Hacker, Kollege Klein. − Wir präsentieren damit gelebte Familienpolitik, und zwar ohne Ideologie, ohne Ausgrenzung. Wir machen Betreuungsangebote wie nirgendwo sonst − gleichzeitig wird aber den Familien, die sich anders entscheiden, an dieser Stelle ein Angebot gemacht. Bayern ist ein tolles Land für Familien. Aus aktuellem Anlass will ich unserer Familienministerin Christine Haderthauer ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit aussprechen.
(Beifall bei der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Bei Ihren Solidaritätserklärungen muss ihr angst und bange um ihren Job werden! Da muss sie doch Angst um den Job haben! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fassen wir in aller Kürze zusammen. − Ich habe gelesen, dass gesagt wird, es sei ein Pleiterisiko, ein Blendwerk, alles sei nur noch Show. In einer Fernsehsendung gibt es am Schluss immer den Faktencheck. Dort werden Politiker mit Aussagen konfrontiert, die vielleicht nicht ganz stimmen. Ich möchte jetzt dem Parlament hier verschiedene Fragen stellen. Dann müssen auch Sie antworten, Herr Rinderspacher, ob es stimmt oder ob es nicht stimmt. Und danach können die bayerischen Bürgerinnen und Bürger beurteilen, was hier passiert.
(Volkmar Halbleib (SPD): Falsch! - Markus Rinderspacher (SPD): 10 Milliarden Schulden wegen der Landesbank!)
andere nicht. Stimmt’s oder stimmt’s nicht? − Es stimmt. Andere machen Schulden, wir tilgen am meisten. Stimmt’s oder stimmt’s nicht? − Es stimmt. Wir haben die höchste Rücklage in Deutschland, andere haben keine. Stimmt’s oder stimmt’s nicht?
− Es stimmt. Wir haben die niedrigste Zinsquote in Deutschland (West), meine Damen und Herren. Stimmt’s oder stimmt’s nicht?
(Zurufe von der CSU: Stimmt! - Markus Rinders- pacher (SPD): Wer hat die höchsten Schulden in Bayern gemacht? Die CSU. Stimmt’s oder stimmt’s nicht?)
Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, meine Damen und Herren, stimmt’s oder stimmt’s nicht?
− Es stimmt. Wir haben mit die höchste Investitionsquote in Deutschland. Stimmt’s oder stimmt’s nicht?
Wer hat den höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten gemacht, meine Damen und Herren? Das war Bayern. Stimmt’s oder stimmt’s nicht?
(Zurufe von der CSU: Stimmt! - Alexander König (CSU): Nicht so schnell, die kommen gar nicht mit! - Weitere Zurufe − Glocke des Präsidenten)
Herr Staatsminister, ich habe für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Herr Staatsminister, Sie dürfen weiterreden.