Dann natürlich die Energiewende, ganz klar! Es gab die Energiekommission. Dort gab es auch diese Anträge. Dazu hat die Koalition gesagt: Nein, keine finanziellen Auswirkungen, es gibt nur Prüfaufträge! − Ich meine, dass Prüfaufträge nicht genügen. Sie, Herr Minister, kennen doch auch den Spruch: Ohne Moos nix los! − Deshalb ist die Opposition zu Recht aus der Energiekommission ausgestiegen.
Vor einigen Wochen forderte der Bayerische Gemeindetag einen Masterplan für die Energiewende. Das ist alles schon vorgestellt worden. Wir brauchen einen Masterplan, wenn unsere Energie in Zukunft versorgungssicher, umweltverträglich und bezahlbar sein soll. Als wir dann aber einen Antrag für den Haushalt 2013/2014 gestellt haben, wurde er abgelehnt. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Kommunen seien im kommunalen Finanzausgleich schon gut bedient, sodass sie nicht auch noch hier unterstützt werden müssten.
Warum haben Sie den Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt? Wir wollten ein eigenes Energieministerium mit klar abgegrenzten Kompetenzen. Dies wäre doch ein Fortschritt gewesen, ein Quantensprung. Im Moment haben wir klare Kompetenzen aufgrund der vielen Ministerien, die immer dazwischenreden, eben nicht.
Herr Minister, wo ist Ihr Konzept, um den positiven Preiseffekt der erneuerbaren Energien an den Strompreis anzupassen? Sie sehen, Herr Minister, es gibt noch viel zu tun. Packen Sie es insgesamt an!
Ich darf vielleicht noch ein wichtiges Beispiel nennen: In Ihrer Regierungserklärung kommt kein einziger Satz zum Thema Fluglärm vor. Wir meinen, gerade beim Thema Fluglärm gibt es ein Spannungsverhält
nis zwischen Umwelt und Gesundheit. Hier muss ich ganz klar vorausschicken, dass wir FREIEN WÄHLER der Meinung sind, dass der Flugverkehr für die Mobilität der Bevölkerung wichtig ist und dass durch die Flugverkehrswirtschaft selbstverständlich auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber wir sagen, dass das nicht um jeden Preis geschehen soll. Wirtschaftlicher Wohlstand, Luxus und Profit einiger weniger dürfen nicht die Gesundheit der Menschen in ganzen Regionen schädigen.
Hierzu haben wir auch verschiedene Anträge gestellt. Ich erwähne die beharrliche Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, sich aktiv gegen die Ausweitung des Fluglärms des Frankfurter Flughafens einzusetzen. Das hat uns auch gestört. Zwar ist jetzt ein Vertreter der Bayerischen Staatsregierung in der Fluglärmkommission, aber es wurde abgelehnt − wir haben das hier schon einmal besprochen -, dass er auch ein Stimmrecht hat. Wir meinen, das war ein Fehler, weil sich dadurch verschiedene Landkreise, wie Aschaffenburg und Miltenberg, im Stich gelassen fühlen.
Warum negieren Sie in diesem Zusammenhang zum Beispiel Ergebnisse des 115. Ärztetages? Der Ärztetag hat Kompetenz. Er hat in einer einstimmigen Erklärung auf die gesundheitlichen Schäden und die Entwicklungsstörungen bei Kindern hingewiesen und auch eine Absenkung der Fluglärmgrenzwerte gefordert. Wir haben dieses Anliegen des Deutschen Ärztetages aufgegriffen und einen Initiativantrag gestellt, um das Fluglärmgesetz zu ändern. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Bei dem Ganzen stört uns auch die Tatsache − das müssten Sie sich vielleicht einmal für die kommenden Monate und Jahre überlegen -, dass Themen, die Umwelt und Gesundheit betreffen, beispielsweise Fluglärm, immer im Wirtschaftsausschuss und nicht im Umweltausschuss behandelt werden.
Wir sind der Auffassung, dass die Themen Fluglärm und Gesundheit im Umwelt- und Gesundheitsausschuss behandelt werden müssen, nicht in der Federführung des Wirtschaftsausschusses. Auch bei diesem Thema spüren wir immer wieder, dass Wirtschaftsinteressen vor dem Schutz der Gesundheit eingeordnet werden.
Die bestehenden Grenzwerte sind zu hoch. Dazu gibt es auch medizinische Studien. Eine Million Daten wurden ausgewertet. Dabei kam heraus, dass die menschliche Gesundheit schon bei einer Dauerbelastung von 40 Dezibel geschädigt wird. In diesem Zusammenhang müssen wir handeln. Aber dann wurde
von der CSU und der FDP gesagt, das Fluglärmgesetz werde 2017 geändert, wir sollten ruhig sein und abwarten. - Meine Damen und Herren, so kommt man auch nicht weiter. Außerdem wurde von Vertretern der CSU und der FDP gesagt, dadurch würden nur Emotionen geweckt, die vordergründig den Wahlkampf schüren würden, und das sei nicht sachdienlich. Deswegen haben CSU und FDP den Antrag abgelehnt. Aber es geht doch hier konkret um den Lärm, um die Menschen, die geschädigt werden. Diese Menschen müssen wir schützen, und deshalb muss das Fluglärmgesetz geändert werden, und zwar nicht 2017, sondern in diesem oder im nächsten Jahr. Diese Forderung werden wir immer wieder stellen.
Und noch etwas. Es heißt dann immer: Ihr seid gegen den Fluglärm und damit auch gegen die Arbeitsplätze. Dazu müssen wir immer sagen: Es gilt Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Den müssen wir ernst nehmen. In Artikel 151 der Bayerischen Verfassung steht, dass jegliche wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen muss. Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen müsse Rücksicht auf den Nächsten nehmen. Dieser Grundsatz muss beachtet werden, und diesbezüglich gibt es noch ein großes Defizit. Es gibt einen Forschungsbedarf in diesem Bereich. Man muss zum Beispiel noch Entwicklungsdefizite von Jugendlichen untersuchen, also Konzentrations- und Lernschwächen. Ich denke auch an Menschen, die nachts oder frühmorgens vom Fluglärm aufwachen und dann nicht mehr einschlafen können. Das ist schon ein Problem. Das wird uns immer wieder gesagt.
Wir sagen das auch deshalb − das muss ich betonen -, weil im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms nach wie vor die dritte Startbahn des Münchner Flughafens als Ziel aufgeführt wird. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten − dabei sind auch CSU-Landtagsabgeordnete − würden im Falle der Errichtung der dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen sehr stark unter dem Lärm leiden, der die Gesundheit schädigt. Deswegen fordern wir, dass die dritte Startbahn endlich aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen wird. Deren Ablehnung ist auch durch den Bürgerentscheid in München schon ganz klar belegt.
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zum Thema Mobilfunk. Das wurde heute noch gar nicht angesprochen, auch nicht von Ihnen, Herr Minister. Auch wir
von den FREIEN WÄHLERN sind keine Gegner des Mobilfunks. Wir leben mit der Technologie, wir leben mit den Risiken, wir müssen aber die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Wir hatten im Juli 2012 eine Anhörung im Bayerischen Landtag mit Ärzten. Dabei haben wir auch gemerkt, dass der Vorsorgegedanke noch zu wenig ausgeprägt ist. Zum Beispiel haben wir dort auch erfahren, dass 9 % der Bevölkerung elektrosensibel sind. In Österreich wird das offiziell sogar schon als Krankheit anerkannt. Es gibt dort entsprechende Richtlinien. Das, was bei dieser Expertenanhörung herauskam, müssen wir auch in Bayern insgesamt umsetzen.
Wir haben zum Beispiel auch einen Beschluss des Europarates vom 5. Januar 2011 gelesen. Dort fordert der Europarat ein grundsätzliches Umdenken in der Mobilfunkpolitik. Zwar kann die Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlen nicht endgültig bewiesen werden − das ist klar -, aber auf der anderen Seite − und das ist der wichtige Punkt − kann die Unschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung auch nicht belegt werden. Daher müssen wir das Vorsorgeprinzip stärker als bisher anwenden. Um den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit noch stärker zu verdeutlichen, müssen Probleme gelöst werden.
Wir fordern eine neue Definition der Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung. Dazu fand in der vergangenen Woche eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Die derzeitigen Grenzwerte sind lediglich politische Kompromisse und richten sich, wenn überhaupt, nach dem Durchschnittsmenschen, aber nicht nach Kindern, nicht nach Alten, nicht nach kranken Menschen. Das muss man in Zukunft viel besser als bisher berücksichtigen.
Wir fordern eine sofortige und deutliche Absenkung der Grenzwerte, bis die Unschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung endgültig belegt ist. Mit anderen Worten − und dann bin ich auch schon am Ende -: Grenzwerte, meine Damen und Herren, schützen nicht. Was wir benötigen, ist eine Vorsorgepolitik, die auf Strahlenminimierung und nicht auf -anhäufung setzt. - Sie sehen also, Herr Lebensminister, es gibt noch viel zu tun. Packen Sie es an.
Vielen Dank, Herr Kollege Fahn. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Schopper das Wort. Frau Schopper, bitte.
erklärung zur Umwelt- und Gesundheitspolitik ist mehr oder weniger der Auftakt in der Reihe der Regierungserklärungen, wo das Hosianna der einzelnen Häuser auf die wahnsinnig tolle Politik gesungen wird. Wenn ich bedenke, was Sie gesagt haben, Herr Huber, so habe ich eher das Gefühl: Es gilt die gesprochene Broschüre. Denn das war mehr oder weniger Inhalt dessen, was Sie mit Ihrer Regierungserklärung zum Besten gegeben haben.
Wir haben heute erlebt, dass die besten Zeiten des Umwelt- und Gesundheitsministeriums vorbei sind − die Zeiten, als das Sozial- und Gesundheitsministerium noch mehr oder weniger die Vorlagen für Berlin schrieb,
die durch die Bundespolitik in der Sozialversicherung entsprechend umgestaltet wurden. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Hauptmelodie des bundespolitischen Anspruchs wurde, was die Gesundheitspolitik anbelangt, heute überhaupt nicht angestimmt. Es wird für die nächsten Monate eine elementare Frage sein. Wenn man eine Regierungserklärung hat, muss man sie auch in dem Lichte sehen, wie die Einnahmenseite gestaltet wird. Dazu haben Sie heute kein Wort gesagt. Es ist ein dauerhaftes demografisches Problem, wie wir die Krankenversicherung demografiefest machen. Da werden Sie auch in Zukunft nicht abtauchen können. Ich weiß nicht, ob es aufgrund der Koalition ist oder ob Sie einfach sagen, das Ministerium hat den Bahr, und der soll sich mit den Ärzten herumschlagen, wir machen dazu überhaupt nichts. Da geben Sie aber eine wichtige Chance auf, weil wir gerade bei der Krankenversicherung schauen müssen, wie wir sie demografiefest machen.
Ein Detail Ihrer Regierungserklärung lautete: Bayern hat die größte Ärztedichte bundesweit. Aber wir haben eine ungleiche regionale Verteilung. Sie haben deutlich gemacht, wie Sie zu fördern versuchen, damit sich die Ärztinnen und Ärzte tatsächlich in der Fläche niederlassen. Ich sage Ihnen nicht zum ersten Mal, dass ich skeptisch bin, ob die Instrumente funktionieren, mit denen Sie das versuchen. Wenn Sie mit bis zu 200.000 Euro innovative Versorgungskonzepte fördern und als Beispiel ein Ärztehaus mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen angeben, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir tatsächlich aus dem Landeshaushalt zahlen müssen, dass familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gemacht werden und ob mit so einer Ausschüttung aus dem Haushalt tatsächlich eine Steuerung von Ärzten in unterversorgte Gebiete erfolgen kann. Für mich wäre schon wichtig, wie die Kriterien von innovativen Versorgungskonzepten aus
sehen. Ist es nicht nur eine Mitnahme, ist es tatsächlich ein Steuerungseffekt? Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir nach wie vor schuldig.
Das Gleiche gilt bei der Förderung der Niederlassung. Hausärzte sind für mich, sind für meine Fraktion das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Der Altersdurchschnitt sowohl bei den Hausärzten als auch bei den Fachärzten steigt. Man muss sich fragen, wie man die Versorgung in der Fläche schaffen kann. Da bin ich heute eher besorgter als beruhigt, wenn Sie sagen, dass gefördert wird, wenn sich jemand in einem Ort niederlässt, wo weniger als 25.000 Leute wohnen. Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung: "Wir haben diese Niederlassungsförderung bisher auf die Gebiete konzentriert, in denen es einen besonderen Bedarf gegeben hat. Künftig wollen wir die Förderung auf alle Planungsbereiche ausdehnen, in denen keine Überversorgung besteht." Ich bin nicht davon überzeugt, ob das tatsächlich der Schlüssel ist und ob wir dafür Gelder aus dem Haushalt nehmen müssen, um in Gebieten, die nicht überversorgt sind, entsprechend zu fördern. Ich glaube, wir brauchen das Geld eher dafür, um die unterversorgten Gebiete aufzufangen. Momentan wird das Geld eher flächendeckend eingesetzt, ohne die Spitzen abzufangen, die wir brauchen.
Ein Stipendium von 300 Euro beim Medizinstudium, um in den ländlichen Raum bzw. in unterversorgte Gebiete zu gehen, ist eine gute Sache. Das wird vielleicht den einen oder anderen Medizinstudenten, der sich verpflichtet, fünf Jahre lang im ländlichen Raum Dienst zu tun, dazu veranlassen, dass er dort auch bleibt. Ich vermisse aber, dass Sie darüber diskutieren, ob der Abiturschnitt tatsächlich der einzig sinnvolle Zugang ist, um ein Medizinstudium aufzunehmen.
Diese Diskussion gehen Sie nach wie vor halbherzig an. Reden Sie mit dem Wissenschaftsminister, ob ein Medizinertest wie in Österreich vielleicht sinnvoller wäre, wo die Leute, die Medizin studieren wollen, wirklich vor Interesse für diesen Beruf brennen. Das ist oft mit guten Noten gekoppelt, das will ich nicht bestreiten. Gute Noten sind natürlich kein Hinderungsgrund, gerade wenn man weiß, wie die Struktur des Medizinstudiums ist. Jetzt haben wir die Situation, dass ein Großteil derjenigen, die ihr Medizinstudium abschließen, nicht in die Versorgung gehen. Wir haben zwar einen großen Zustrom zum Medizinstudium, aber diejenigen, die die Versorgung leisten, werden immer weniger.
Wir haben 390 Akutkrankenhäuser. Ich kenne die Zahl, die Sie genannt haben, und sie stimmt mich bedenklich, dass nämlich 47 % der Akutkrankenhäuser
in roten Zahlen stecken. Die Bundesratsinitiative finde ich richtig, wonach die Tarifsteigerungen der Krankenhausvergütung angemessen eingepreist sind.
Kollege Dr. Zimmermann hat zu Recht die Hygiene angesprochen. Die Maßnahmen gegen die MRSAKeime, die wir uns in Holland angeschaut haben, sehe ich im DRG auch nicht richtig abgebildet. Kollege Zimmermann hat aber den zweiten Teil der Wahrheit vergessen. Er sagte, wir müssten einen Lehrstuhl für Hygiene einrichten. Das ist richtig, dagegen habe ich nichts. Die Botschaft aus Holland war aber, dass im Grunde zwei Maßnahmen notwendig sind, um die Keime zurückzudrängen: Das ist zum einen das Händewaschen in den Krankenhäusern und zum anderen, dass der Antibiotikaeinsatz zurückgedrängt werden muss. Zur Zurückdrängung des Antibiotikaeinsatzes sowohl im tierischen wie menschlichen Bereich habe ich kein Wort von Ihnen gehört.
Beim Punkt demografischer Wandel und Versorgung in der Fläche fehlt mir in Ihrer Erklärung ein Wort zu den Mitteln, zur Lösung in der Zukunft durch Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Da sagen Sie viel zu wenig. Sie müssen in einer Regierungserklärung so ehrlich sein und sagen, dass nicht alle der 390 Akutkrankenhäuser überleben werden. Da werden wir die Kapazitäten ordnen müssen.
Ich erwarte von einer Politik, die Verantwortung übernimmt, dass das hier im Hause gesagt wird und nicht im Bilderstil der Broschüren gezeigt wird, wie schön unser Land ist. Es ist schön, aber Sie müssen auch sagen, wo es nicht mehr so richtig klappt; denn das ist Ihre Aufgabe.
Sie sagen null Komma null zu den Debatten auf der Bundesebene, wo es nicht um Farbenlehre, sondern um einen Nord-Süd-Konflikt geht. In den nächsten Wochen und Monaten wird die Frage entbrennen, ob wir bei der Krankenhausfinanzierung in die Monistik gehen oder ob wir beim dualen System bleiben. Das ist eine Herausforderung für Bayern, weil wir anders als andere Bundesländer immens viel Geld bezahlen. Das müssen Sie mit auf die Agenda setzen. Es mag vielleicht nicht jeden interessieren, aber es ist für die Zukunft der Krankenhäuser von elementarer Bedeutung. Dazu habe ich nichts gehört.
gehen. Sie haben gesagt − ich interpretiere das so -, die Pflegekammer hat nicht so geklappt, wie es ursprünglich der Södersche Lebensimpuls dem Ministerium eingehaucht hat, aber wir werden jetzt mit einer Befragung versuchen, die eigenen Mehrheiten zu organisieren. Viel dringender als die Frage, ob wir es so oder so machen − obwohl ich die Umfrage gut finde -, ist Folgendes: Es wird immer von den alternden Ärzten geredet. Aber das Pflegepersonal wird auch alt. Wir wissen, dass wir so viel Pflegenachwuchs bräuchten, dass jeder zweite junge Mensch Pfleger oder Pflegerin werden müsste.
Sie müssen einiges mehr tun, um die Mängel im Pflegebereich tatsächlich in den Griff zu bekommen. Deshalb ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor sowie zwischen den Berufsgruppen von Ihnen mit einem gewissen Forechecking zu betreiben. Herr Minister, Sie müssen der Motor sein und versuchen, Augenhöhe zwischen medizinischer und pflegerischer Versorgung herzustellen.