Widersetzen Sie sich doch den entsprechenden Plänen und schaffen Sie das Bergamt in seiner heutigen Konstruktion ab. Machen Sie aus dem Bergamt eine öffentliche Institution, die genauso handeln muss wie jedes Bauamt auch und die verpflichtet ist, alles öffentlich zu machen, statt klammheimlich durch die Hintertür so seltsame Dinge zu befördern.
Die FDP hat mal einen Anlauf genommen, ist als Tiger gesprungen, dann aber als Bettvorleger des Wirtschaftsministers gelandet. Dieser hat gesagt, dass man so eine Institution nicht verändern könne. Aber eigentlich ist sie doch nur noch dazu da, Dinge zu verheimlichen, statt die Probleme zu veröffentlichen.
Ein weiterer Punkt ist die Gentechnik. Es wird Stein und Bein geschworen, wir wollen sie nicht. Was passiert? Dank Aigner und anderen haben wir in Deutschland nach wie vor Probleme. Diese Probleme werden sich verstärken, wenn die Frau Bundeskanzlerin, schlau wie sie ist, jetzt versucht, über die weltweiten Verträge dafür Sorge zu tragen, dass gentechnisch verändertes Material zwangsläufig vermehrt aus Amerika nach Deutschland kommt. Das darf man nicht unterschätzen. Ich hätte mir dazu durchaus eine akzeptable Aussage erwartet.
Ein weiteres Beispiel ist die Rote Liste. Die Rote Liste ist jetzt acht Jahre alt. Sie ist wahrscheinlich ganz bewusst so gehalten; denn sonst müssten Sie darauf hinweisen, dass dort versagt worden ist. Dass Rote Listen immer länger und nicht kürzer werden, ist ein offenes Geheimnis. Aber dass man das zu verschleiern versucht, indem man keine neuen Listen auflegt, ist eine spannende Geschichte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die Themen Feinstaub und Lärm hat Kollege Magerl schon angesprochen. Es sind Geißeln für die Gesundheit der Menschen. Da wären der Gesundheits
minister und der Umweltminister gefragt. Aber was passiert? Viel zu wenig. Die Leute und vor allem die Kinder, die unter Asthma leiden, haben weiterhin das große Vergnügen, dass nichts getan wird, um diesen Gefahren sowohl in Berlin und Brüssel als auch in Bayern entgegenzuwirken. Man versucht alles, dieses Problem wegzudrücken, um nichts darüber sagen zu müssen, in dem Glauben, das gehe schon wieder vorbei. Es wird nicht vorbeigehen. Es wird uns in Form von Strafzahlungen ereilen. Ich bin gespannt, wer dann wieder der Schuldige ist, wenn wir das Geld für die Strafen ausgeben müssen.
Ein weiteres Thema ist für mich das Frisieren von Kernkraftwerken. Dazu habe ich kein Wort aus Ihrem Hause gehört, Herr Minister. Wir haben das Thema schon einmal vor längerer Zeit behandelt und waren uns im Grunde einig, dass das nicht ganz unproblematisch ist. Ich denke da an das Kernkraftwerk, das mit seinen Problemen bei den Brennstäben ständig in der Zeitung steht. Man musste die Brennstäbe vorzeitig ziehen, weil sie zu platzen drohten, und hatte dabei dann Probleme. Die Brennstäbe sind für die Steuerung von Kernkraftwerken eminent wichtig.
Dazu gibt es kein Wort. Anstatt zu sagen, wir lassen das nicht mehr zu, weil es zu gefährlich ist − wir haben doch erlebt, wie schnell etwas passieren kann -, macht man jetzt zumindest auf der rechten Seite des Hohen Hauses wieder einen Salto rückwärts, und keiner will es gewesen sein.
Da frage ich mich schon: Wo ist da Ihr mahnendes Wort, Herr Minister? Sie hätten deutlich machen müssen, dass Sie bei diesen Dingen nicht dabei sein wollen.
Nun noch ein paar Worte zum Thema Trinkwasser. Herr Minister, Sie wissen so gut wie ich, warum die Beantwortung der Interpellation der SPD so lange dauert. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, und ich kann das sogar verstehen. Dann kommt nämlich die Stunde der Wahrheit: Man schließt viele Brunnen, um dann beweisen zu können, dass wir immer noch gutes Trinkwasser haben. Hätten Sie alles saniert und offen gelassen, dann hätten viele ländliche Gemeinden heute noch gutes Trinkwasser, aber nein: Wir sperren den Brunnen zu oder mischen das Wasser − das gute mit dem schlechten −, damit wir gerade noch hinkommen, anstatt zu sagen: Nein, wir tragen dafür Sorge, dass unser wertvollstes Gut, das Trinkwasser, geschützt wird und die Anzahl der Brunnen nicht immer weniger wird, sondern mehr wird. Die Brunnen sind eindeutig weniger geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber kann man halt nicht hinwegschauen und sich auch nicht darüber hinwegmogeln, sondern mit diesem Thema muss man offensiv umgehen.
Ich höre von Ihnen auch kein Wort zum Thema Altlasten. Meine Damen und Herren, wir hocken auf einer ungeheuer großen Zahl von Altlasten und tun so, als ob das alles gut geht. Es wird nicht gut gehen. Da muss man nicht unken, sondern wir haben es immer wieder erlebt, dass Altlasten irgendwann akut werden. Dann versuchen die Ministerien, die Schuld erst einmal anderen zuzuschieben − möglichst Privatpersonen. In Wirklichkeit sind die Altlasten häufig die eigenen Sünden der Vergangenheit, und diese Sünden gilt es so schnell wie möglich aufzuarbeiten. Das kostet etwas Geld − das ist richtig −, aber Sie sind doch diejenigen, die in diesem Land immer darüber fabulieren, dass wir unseren Kinder und Enkelkindern Hinterlassenschaften ersparen sollten.
Das Allerschlimmste sind diese Altlasten, Herr Ministerpräsident, weil sie nachkommenden Generationen auf die Füße fallen und ihre Entsorgung Jahr für Jahr teurer wird, wie man weiß.
Meine Damen und Herren, zum Zwölf-Punkte-Programm der Energieeinsparung: Die Windministerin Aigner hat es bloß auf zehn Punkte gebracht, und auch diese hat sie nicht erfüllt. Der Herr Minister Seehofer hat es früher als Minister auch geschafft, ZehnPunkte-Programme aufzulegen. Wir brauchen aber keine Programme; denn in den Programm sind meistens die Punkte das Wichtigste, alles andere ist nicht so wichtig, und die Punkte, die man jetzt liest, sind auch nicht der Hit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungserklärung hat gestrotzt vor Selbstzufriedenheit. Aber Selbstzufriedenheit ist der Tod der Zukunft; denn wer selbstzufrieden ist, der bringt nichts mehr vorwärts.
Aber wir wollen dieses Land vorwärtsbringen. Wir wollen dieses Land in seiner Schönheit erhalten und
schützen. Diesbezüglich bin ich bei Ihnen. Aber in den Ansätzen gibt es schon große Unterschiede. Sie schützen dieses Land nicht, sondern sehen zu, wie es in Teilen an die Wand gefahren wird,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern, dass wir schon genug Ankündigungspolitiker gehabt haben: Schnappauf, glaube ich, hat einer geheißen, und Söder hat einer in der Umweltpolitik geheißen. Sie alle haben angekündigt, immer nur angekündigt. Was ist dabei herausgekommen? D-3Windatlas − bis heute Fehlanzeige, Wasserkraftatlas − bis heute Fehlanzeige. Zugesagt war er bis Ende 2012, jetzt haben wir März 2013. Herr Minister, darf ich Sie daran erinnern? Gebietskulisse Wasserkraft: Fehlanzeige, Pumpspeicherkataster: Fehlanzeige.
Beim Pumpspeicherkataster treibt es dann Blüten. Natürlich kommen die Leute dann auf die Idee, selbst etwas zu machen, auch wenn es unmittelbar daneben ein funktionierendes Kraftwerk gibt, das man umbauen könnte, wenn man wollte. Das ist doch klar. Warum man es nicht tut, hat sich mir bisher auch noch nicht erschlossen, aber man muss aufpassen, Herr Minister, dass man nicht in die Fußstapfen von unsäglichen Vorgängern tritt. Ich würde es schade finden; das weißt du ganz genau, Marcel.
Ich meine, man muss euch wirklich an dem messen, was ihr tut, und diesbezüglich war die Regierungserklärung heute viel zu wenig, und das, was bis heute geschehen ist, natürlich auch. Es ist die Aufgabe der Opposition, das deutlich zu machen und darauf hinzuweisen. Aber eines ist auch klar: Man kann nicht immer nur etwas ankündigen, sondern man muss auch etwas tun, sonst wird man unglaubwürdig und irgendwann glaubt einem niemand mehr etwas. So etwas führt zur Politikverdrossenheit. Genau diese wollen wir nicht haben, Herr Minister.
Herr Minister, wir fordern Sie eindringlich auf, Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister Ihre Rechte haben, aber Sie nicht ständig dominieren und dabei die Umwelt und dieses schöne Land unterbuttern werden.
Noch einmal: Wir brauchen nicht mehr Kunstschnee, wir brauchen mehr Wasser, mehr Trinkwasserqualität. Wir brauchen kein Mehr an Grünlandumbrüchen, sondern wir brauchen ein Mehr an Schutz. Wir brauchen
ehrliche Bilanzen und nicht solche, wie Sie sie gern hätten, damit man sich etwas schönrechnen kann. Das beste Beispiel dafür ist die CO2-Bilanz. Sie haben im Übrigen mit ihren Schriftlichen Antworten auf unsere Anfragen selbst bewiesen, wie Sie herumeiern mussten, um nicht zu sagen, was Sie hätten sagen müssen.
Es ist dringend geboten, dafür Sorge zu tragen, dass man das in Ihrem Haus endlich einmal klärt und auch dafür Sorge trägt, dass das in Ordnung gebracht wird; denn nur so kommt Bayern auf den richtigen Weg. Die Energiepolitik bedarf des Nachjustierens. Die Kollegen aus den beiden Parteien, die zurzeit noch die Regierung stellen, haben jedoch bewiesen, dass sie gar nicht in der Lage und gewillt sind, zumindest einmal Politik zu machen. Sie folgen wie die Dackel ihrem Minister im Wirtschaftsministerium und lassen sich dominieren und sagen, was sie tun dürfen und was nicht. Das reicht dann maximal noch zu einer Frage, aber bitte nicht zu einem Antrag. Das wäre nämlich viel zu gefährlich, denn dann könnte man dem Minister beweisen, dass er bisher nichts getan, sondern nur geschwätzt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. − Der nächste Redner ist Herr Dr. Fahn. Ihm folgt Frau Kollegin Schopper.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Herr Minister, auch die Bilanz der FREIEN WÄHLER bezüglich der Umweltpolitik besagt: Es herrscht weitgehend Stillstand in Bayern. Vielleicht gibt es minimale Fortschritte, aber wenn überhaupt, dann im Schneckentempo. Das Fazit ist: Es gibt noch viel zu tun, Herr Minister.
Zu Beginn muss auch ich etwas zum Flächenverbrauch von 18 Hektar pro Tag sagen, der uns ein großer Dorn im Auge ist. Im letzten Jahr waren es sogar 20 Hektar. Wir warten schon seit 10 bis 20 Jahren auf ein Konzept der Staatsregierung, mit dem es endlich einmal gelingen kann, den Flächenverbrauch zu stoppen. Viele kämpfen für die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Da sind die Naturschutzverbände mit ihren Konzepten. Sogar der Bauernverband hat über 100.000 Unterschriften gesammelt - aber alles ohne spürbares Ergebnis. Herr Minister, wer die schöne Landschaft Bayerns für die kommenden Generationen erhalten will, muss diesen Flächenverbrauch endlich eindämmen.
Das ist keine Lebensaufgabe für Sie; denn Sie heißen ja auch nicht "Herr Lebensminister". Ich denke, Sie werden später noch zu Ihrer Regierungserklärung und auch zu den verschiedenen Stellungnahmen etwas sagen. Es interessiert mich schon, was Sie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs tun möchten.
Den umweltfreundlichen Donauausbau begrüßen wir natürlich. Aber wir fragen auch, ob es dabei bleibt. Bisher hieß es nur, der sanfte Donauausbau bleibt so lange, wie Horst Seehofer Ministerpräsident ist. Aber was ist, wenn er nicht mehr Ministerpräsident ist?
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Das ist weit weg! - Zuruf von der SPD: Das passiert in sechs Monaten! - Weitere Zurufe von der SPD und der CSU)
Aber was passiert dann mit der Donau? − Herr Umweltminister, was sagen Sie zu den letzten 16 Kilometern? Was ist damit?
Wir sind inzwischen alle gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen in Deutschland eine Vorbildwirkung zeigen und auch andere europäische Länder davon überzeugen. Diese Aufgabe ist nämlich nur auf europäischer Ebene zu lösen.
Deswegen fordern die FREIEN WÄHLERN ganz klar, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu privatisieren. Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam dafür kämpfen, dass das in Europa so umgesetzt wird − eventuell auch durch Unterschriftenaktionen.
Herr Minister, schauen Sie einmal über den Tellerrand hinaus: In vielen Bereichen ist Bayern noch ein Entwicklungsland. Da geht es zum Beispiel um den ökologischen Fußabdruck. Ich bringe diesen Hinweis immer wieder, weil das ein Thema ist. Diesbezüglich hat Bayern einen dreifach höheren Rohstoff- und Energieverbrauch, als es eigentlich haben sollte, wenn wir den Eine-Welt-Gedanken auch hier in Bayern umsetzen wollen. Das wird von der Staatsregierung nicht konsequent umgesetzt.
Wir haben einen Antrag gestellt, der fordert, dass die bayerische Staatsverwaltung bis 2013 eine ausgeglichene Klimabilanz aufweisen soll. Hierbei geht es um den Energieverbrauch der staatlichen Gebäude, um die Kraftfahrzeugflotte der Staatsregierung und auch um die Dienstreisen. Wir haben gesehen, dass das in Hessen und in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde, in Hessen von CDU und FDP. Aber hier wurde es von der Regierungskoalition abgelehnt, weil damit
ein zu hoher Bürokratieaufwand verbunden sei. Wir hatten aber nur einen Prüfauftrag, ein Gutachten für 50.000 Euro gefordert. Das wurde von Ihnen abgelehnt.
In vielen Bereichen gibt es zur Klimapolitik nur Lippenbekenntnisse. Das ist sehr schade. Wichtig wäre die öffentliche Vorbildwirkung gewesen. Sie geht völlig verloren. Das muss die Staatsregierung einfach bringen, meine Damen und Herren.
Dann natürlich die Energiewende, ganz klar! Es gab die Energiekommission. Dort gab es auch diese Anträge. Dazu hat die Koalition gesagt: Nein, keine finanziellen Auswirkungen, es gibt nur Prüfaufträge! − Ich meine, dass Prüfaufträge nicht genügen. Sie, Herr Minister, kennen doch auch den Spruch: Ohne Moos nix los! − Deshalb ist die Opposition zu Recht aus der Energiekommission ausgestiegen.