Wir haben aber die Kritik, die vom Rechnungshof und anderen gekommen ist, ernst genommen, mehr Stellen geschaffen und in die IT investiert. Insgesamt finden Sie hierzu im Doppelhaushalt 800 Stellen, 200 neue Stellen und 600 Anwärterstellen. Wir haben also deutlich aufgestockt. Dass dies ein positiver Weg ist, haben der Bayerische Beamtenbund, die Bayerische Finanzgewerkschaft und der ORH angedeutet. Wir haben derzeit fast 2.000 Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung. Diese Zahl ist so hoch wie seit Beginn der Siebzigerjahre nicht mehr. Die positiven Effekte dieser Ausbildung wirken sich schon aus. Wir erleben, dass im Jahr 2012 wesentlich mehr Arbeitskräfte mit ihrer Ausbildung fertig wurden, als Abgänge zu verzeichnen sind. Wir haben an dieser Stelle eine Trendumkehr geschafft. Wir haben in mehr Personal investiert. Dies ist ein gutes Signal für die bayerische Steuerverwaltung.
Zusätzlich investieren wir auch in die IT. Wir investieren aber auch in die Struktur. Wir haben Überlegungen angestellt, wie wir bei neuen Fällen des Steuerbetrugs neue Akzente setzen können. Da hat es übrigens keine T-Shirts gegeben, was hier angesprochen wurde. Vielmehr sind zwei neue Einheiten geschaffen worden, nämlich die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug und die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht. Sie setzen in der Tat auf vorhandenen Strukturen auf, wurden aber um 16 Personen aufgestockt.
Wir haben also mehr Personal mit anderen IT-Möglichkeiten und Vernetzungen sowie eine Erweiterung des Spektrums; denn es kommt darauf an, dass wir die richtigen Methoden anwenden, um auf die Steuertricks zu reagieren, insbesondere auf die Entwicklung der Technik, den internetbasierten Handel, neue Formen der sogenannten grauen Kapitalmärkte sowie die Steuersparmodelle, national wie international. Beim E-Commerce und der Ermittlung bei Kapitalmarktver
gehen und bei Verflechtungen zu Steueroasen bzw. Offshore-Plätzen werden diese beiden Einheiten tätig. Wir haben somit mit mehr Personal und mit der Zuspitzung auf diese beiden Einheiten die Grundlage dafür gelegt, dass wir gut aufgestellt sind. Bayern ist gut gerüstet.
Ein letzter Aspekt zum Thema Schweiz: Hätten wir dieses Steuerabkommen beschlossen, hätten wir in diesem Jahr im Haushalt über 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Wir spüren doch, dass die Methode über Steuer-CDs nicht mehr funktioniert. Wir haben nicht ohne guten Grund einen Bettelbrief meines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Walter Borjans bekommen, dass Aktionen zum Ankauf neuer Steuer-CDs vom Freistaat mitfinanziert werden sollten. Ich sage Ihnen eines: Dieses Steuerabkommen hätte für unsere Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit geboten. Sie sollen nicht losgeschickt werden, um sich an der Grenze mit irgendwelchen Methoden einzuschleichen, die im modernen Europa völlig absurd sind. Statt Rechtssicherheit und der ordentlichen Einnahme dieses Geldes nehmen wir jetzt kein Geld ein, haben keine Rechtssicherheit, und Herr Walter Borjans bittet uns, finanzielle Mittel zu geben. Das tun wir nicht. Dies sage ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Volkmar Halb- leib (SPD): Das widerspricht allem, was diskutiert wurde!)
Eines müssen wir ändern: Wir sollten gemeinsam hirnen, wie wir die internationalen Verflechtungen und die Schlupflöcher schließen können, statt darüber nachzudenken, welche Steuern wir in Deutschland erhöhen könnten. Die bayerische Steuerverwaltung kann nämlich nichts dafür, wenn Firmen irgendwo in der Welt Steuervorteile nutzen. Unsere Aufgabe muss es sein, international tätig zu werden. Wer in Deutschland Steuern massiv erhöhen will, sorgt geradezu dafür, dass internationale Schlupflöcher genutzt werden. Dagegen müssen wir vorgehen. Das wollen wir auch tun.
Ich denke, Ihr Antrag sollte keine Unterstützung finden. Warum? Weil wir eine gute Steuerverwaltung haben, weil wir sie weiter verbessern, weil wir stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind und wir als Haushaltsgesetzgeber alles dafür tun wollen, dass die bayerische Steuerverwaltung auch in Zukunft erfolgreich ist.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Kollege Hallitzky hat sich zu einer Zwischenbemer
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn man zu wenig Leute hat, ist das Ergebnis pro Prüfer naturgemäß höher, als wenn man ausreichend Leute hat. Das ist trivial. Das ist kein Beleg Ihrer besonderen Klasse, sondern ein Beleg dafür, dass Sie zu wenig Personal haben. Nicht nur die Opposition, auch der ORH sagt, dass mehr Personal ein Vielfaches der Kosten für dieses Personal einspielen würde. Ich habe den Eindruck, Sie ignorieren die Einwände aller Fachleute, von der Opposition bis zum ORH, und glauben, dass sich nur Herr Dr. Söder auskennen würde.
Diese Nichtbesetzung der Stellen ist auch der Grund dafür, warum auf Bundesebene quer durch alle Fraktionen die Debatte um eine Bundessteuerverwaltung läuft. Sie haben das sehr schräg dargestellt. Kein Landespolitiker will das. Aber diese Debatte ist doch eine Reaktion darauf, dass die Länder ihrer Verantwortung für ausreichende Steuererhebungen nicht gerecht werden. Das ist wiederum ein Ergebnis der fehlenden Kongruenz zwischen denen, die für die Steuerverwaltung zahlen, und denen, die von den Einnahmen profitieren. Ich habe das bereits in der Aktuellen Stunde skizziert.
Eine letzte Bemerkung zu einem anderen Thema: Sie haben gesagt, Sie seien zu einem Fan für die Harmonisierung bzw. Angleichung der Steuern in Europa geworden. Das überrascht mich, weil Sie innerhalb Deutschlands der Einzige sind, der die Vorstellung eines Steuerwettbewerbs in Deutschland aufs Tapet gebracht hat. Das wäre genau das Gegenteil einer Harmonisierung. Wenn Sie aber Saulus-PaulusWandlungen haben, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie sich auf europäischer Ebene über Bundesratsinitiativen dafür einsetzten. Ich warte auf die erste Bundesratsinitiative zu diesem Thema von Herrn Dr. Söder.
Ich habe keinen richtigen Widerspruch erkannt. Deshalb nur ganz kurz: Wir tun etwas. Wir schaffen Verbesserungen. Meine Damen und Herren, ich würde es einsehen, wenn Sie zu Recht sagen würden, dass das Ergebnis der bayerischen Steuerverwaltung schlecht sei. Ich würde einsehen, wenn Sie sagten: Das ist eine Katastrophe, uns geht Geld verloren. Offenkundig ist das aber nicht der Fall. Wir sind sogar so erfolgreich, dass der Länderfinanzausgleich immer teurer wird. Einen besseren Beleg für unseren
Erfolg als die leider gestiegenen Zahlungen beim Länderfinanzausgleich gibt es nicht. Trotzdem tun wir etwas und nehmen die Kritik an, aber nicht in der überzogenen Form, als ob wir nur noch zusätzliche Leute einstellen müssten.
Im Übrigen habe ich vorhin gesagt: 160.000 Steuerfahnder könnten mit den Mitteln des Länderfinanzausgleichs eingestellt werden. Wenn Sie das tun wollen, warte ich auf Ihren Antrag.
Ich bin für einen Steuerwettbewerb, aber gegen Steuertricks. Ein fairer Steuerwettbewerb ist in Ordnung. Aber durch irgendwelches Hin und Her Schlupflöcher zu schaffen und das unserer Steuerverwaltung vorzuwerfen, wäre ein unfairer Weg, den wir nicht gehen wollen. Steuerwettbewerb ja, Steuertricks nein.
Danke schön, Herr Staatsminister. Jetzt hat sich noch Herr Kollege Halbleib gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, zunächst einmal ein Dankeschön dafür, dass Sie meine Entschuldigung angenommen haben.
Zu den Inhalten: Ich halte es für ein widersprüchliches Verhalten und weiß nicht, ob dieses Verhalten im Einklang mit der christlichen Soziallehre steht, wenn der Finanzminister sagt, die 550 Millionen Euro, die durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs auch in die Kassen des Freistaats Bayern gekommen sind, nehme ich an, aber die Methode selbst kritisiere ich. Das halte ich für problematisch. Das passt nicht zusammen.
Zum Schweizer Abkommen: Wir wollen nichts anderes als die Regelung, die die gesamte EU will und die die USA bekommen haben. Diese Regelung wollen wir auch zwischen Deutschland und der Schweiz durchsetzen. Ich halte es für zentral, dass wir uns europäisch orientieren. Ihre Worte zur europäischen Harmonisierung widersprechen dem völlig. Hier brauchen wir mehr Europa. Das macht an dieser Stelle auch Sinn.
Ich bedanke mich für die Feststellung, dass der ganze Aufwand bei Ihrer Pressekonferenz mit den Mützen und Jacken dazu gedient hat, 16 weitere Stellen für einen Bereich zu verkünden, der chronisch unterbesetzt ist. Der Aufgabenkatalog, den Sie genannt haben, ist wesentlich umfangreicher, als dass er mit diesen 16 Stellen bewältigt werden könnte. Sie haben sich getraut, wegen 16 Stellen von einem Steuer-FBI in Bayern zu sprechen. Ich glaube, das richtet sich selbst.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die im Haushalt zusätzlich geschaffenen Stellen vor allem dazu dienen, die Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche umzusetzen, ohne dass dadurch ein Mehr an Arbeitskapazität entsteht. Auch der Oberste Rechnungshof führt in aktuellen Stellungnahmen in Bezug auf Ihre Stellungnahmen zu den Altfällen genau das Gegenteil aus. Auf jeden Fall muss man festhalten: In der Steuerverwaltung des Freistaats Bayern ist vieles nicht im Lot. Wenn Sie uns kritisieren, kritisieren Sie immer auch den Obersten Rechnungshof.
Man muss auch bei mathematischer oder arithmetischer Betrachtung feststellen: Wenn Sie die Zahl der Steuerprüfer weiter senken, haben Sie im Durchschnitt noch bessere Ergebnisse. Von daher kann man nur raten, die Zahl der Steuerprüfer zu reduzieren, damit das Ergebnis pro Einzelprüfer höher ist. Diese Arithmetik, diese Vernunft ist uns fremd, und ich glaube auch, dass sie falsch ist.
- Der Halbleib hat es verstanden: Mosern, motzen. Bfobfern passt aber zu ihm an dieser Stelle besser.
Die ganze Zeit wird geschimpft, wir würden zu wenig machen. Dann machen wir etwas, wir verändern etwas, und dann passt es auch wieder nicht. Man kann es Ihnen nicht recht machen. Ich habe mir gedacht, Sie würden mich loben und sagen, dass es eine gute Idee sei. Ich habe den Eindruck, Sie sind nur sauer, weil das in der Zeitung steht. Das ist aber Ihr Problem und nicht das Problem der bayerischen Steuerverwaltung, Herr Halbleib.
In Bezug auf die Schweiz: Man muss dabei einmal die Entwicklung betrachten. Als das erste Mal solche Steuer-CDs aufgekommen sind, haben viele Juristen erklärt, dass es sich um einen schwierigen Weg handelt und dieser bestenfalls ein Provisorium sein könne. Jeder hat darauf hingewiesen. Im Rahmen dieses Provisoriums sind anfangs gute Ergebnisse erzielt worden, aber nicht auf der Grundlage der CDs − diese haben eine kleine Summe gebracht -, sondern aufgrund der Selbstanzeigen.
Das war das Ziel, und viele haben etwas gemacht. Insofern war es tatsächlich ein Erfolg. Nur ist das keine Dauerlösung, abgesehen davon, dass die Selbstanzeigen radikal zurückgegangen sind. Warum? Weil diejenigen, um die es geht, die Selbstanzeigen, aus welchen Gründen auch immer, nun einmal gemacht haben, und daher ist es auch nicht zu erwarten, dass die Zahl der Selbstanzeigen wieder nach oben geht. Deshalb ist es aus Effektivitätsgründen besser, ein Abkommen zu treffen. In der finanziellen Erwägung ist es auch aus Legalitätsgründen der sinnvollere Weg. Auch in Bezug auf den Schutz unserer bayerischen Steuerbeamten ist dies der bessere Weg, damit sich diese nicht in irgendeiner Grauzone bewegen müssen. Da die Schweiz noch nicht Mitglied der EU ist − sagen Sie mir, wenn das anders ist -, kann ich keinen einheitlichen EU-Maßstab verwenden. Das, was jetzt verhandelt und nachverhandelt wurde, war ein gutes Ergebnis. Man kann nicht Steuerausfälle in Deutschland beklagen und dann, wenn man Steuern einnehmen kann, dies verweigern. Das geht nicht, und darum müssen Sie sich die Kritik an dieser Stelle schlicht und einfach gefallen lassen.
Sie haben im Dezember nicht nur das Abkommen mit der Schweiz blockiert, sondern auch den Abbau der kalten Progression blockiert. Wenn wir beides zusammennehmen − sichere Geldeinnahme in Bezug auf diejenigen, die bei der Steuer mit Hilfe der Schweiz tricksen, und auf der anderen Seite Steuerentlastung für diejenigen, die in Deutschland hart arbeiten -, dann wird Ihr steuerpolitischer Kurs klar, und der hat mit Vernunft nichts zu tun.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Zur Abstimmung steht der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14733. Davon ist der letzte Spiegelstrich von der antragstellenden Partei − der Fraktion der SPD − zurückgezogen worden, weil er gegenstandslos geworden ist. Wir stimmen dann über den Dringlichkeitsantrag ohne den letzten Spiegelstrich ab. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/15553 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen der Beschlussempfehlung dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen den Antrag? − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? − Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Wir haben jetzt die Mittagspause. Ich schlage allerdings vor, dass wir diese nicht, wie vorgesehen, auf eine Stunde ausdehnen, sondern um 13.00 Uhr mit der Beratung fortfahren.
Ich war der Meinung, dass es im Interesse der fränkischen Kollegen wäre, wenn wir früher mit der Mittagspause enden und um 13.00 Uhr beginnen. Die CSUFraktion widerspricht. Was schlägt sie vor?
- Sind wir alle mit 13.15 Uhr einverstanden? − Gut, dann ist alles klar. Ich entlasse Sie in die Mittagspause.