Der Dringlichkeitsantrag ist bezüglich der Regelungswirkung ein Nullum. Ihr Dringlichkeitsantrag ist ein Blatt Papier im Wind. Ihren Dringlichkeitsantrag werden wir heute und in den nächsten Wochen ablehnen, bis es zur eigentlichen Behandlung des Volksbegehrens hier im Landtag kommt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage in allem Ernst: Dafür ist uns der Wille des Volksgesetzgebers viel zu wichtig. Das sollten Sie auch ernst nehmen.
Herr Kollege König, Herr Kollege Aiwanger hat in letzter Sekunde eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön, Herr Aiwanger.
Herr Kollege König, ich weiß, dass bei Ihnen die Not groß sein muss. Sie ziehen sich jetzt hinter die Formalien zurück, verweisen auf die Verfahrensschritte und die Fristen. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Ministerpräsident Seehofer nach dem Verfassungsgerichtsurteil, man werde noch im Januar eine Entscheidung treffen? Dann werde man im Februar eine Entscheidung treffen. Den zeitlichen Hürden wird damit vorgegriffen. Wie beurteilen Sie diese Aussagen, etwas vor dem formalen Verfahren abzuräumen, wenn das nicht sinnvoll ist und im Rahmen der Verfassung steht? Wie beurteilen Sie das?
Herr Kollege Aiwanger, Tatsache ist − das sollte Ihnen bekannt sein −, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens heute nicht vorliegt. Folglich kann er auch nicht behandelt oder beschlossen werden. Außerdem liegt kein anderer Gesetzentwurf, auch nicht von Ihnen, zur Abschaffung der Studiengebühren vor, der heute behandelt und abgestimmt werden könnte.
Herr Kollege König, es ist noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Werner eingegangen. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege König, dass ich das noch einmal im Bayerischen Landtag erleben darf: Ich habe vollstes Verständnis für die CSU. Für das, was Sie heute gesagt haben, habe ich vollstes Verständnis. Es ist nämlich so: Kein Mensch in Bayern braucht mehr die CSU, um die Studiengebühren abzuschaffen.
Sie versuchen verzweifelt, noch irgendeine Rolle zu spielen. Warum stellen Sie so einen Antrag? Sie hätten genauso gut beantragen können, dass künftig Wasser herauskommt, wenn jemand in Bayern einen Wasserhahn aufdreht. Eine solche Qualität hat dieser Antrag.
Das ist unter Ihrer Würde. Das Einzige, was Sie noch beeinflussen können, ist, ob die Studiengebühren im Februar, im März oder spätestens im September abgeschafft werden. Dazu braucht man Sie eigentlich auch gar nicht mehr. Das Volk wird das entscheiden. Das Volk ist klug. Das Volk hat das richtig eingeleitet. So wird es in den nächsten Monaten bleiben.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Werner, die Oppositionsparteien, die gemeinsam als Antragsteller auftreten, sollten sich überlegen, was Sie eigentlich wollen. Frau Kollegin Gote hat vorhin richtigerweise ausgeführt, dass nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses und nach Vorlage der Stellungnahme der Staatsregierung zusammen mit dem Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag das Parlament die Möglichkeit hat, über den Gesetzentwurf zu befinden. Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass gewünscht wird, dass das Parlament den Gesetzentwurf annimmt. Kollege Werner sagt hingegen, das sei alles gar nicht erforderlich, das Volk werde das am Ende schon machen. Bitte überlegen Sie sich erst einmal, was Sie eigentlich wollen.
Wir machen es so, wie es in der Verfassung und im Landeswahlgesetz steht. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Opposition im Bayerischen Landtag heute diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Die erste Hürde ist genommen: 14,4 % der Bürgerinnen und Bürger haben dafür gestimmt, das Volk entscheiden zu lassen.
Es ist wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in dem gesamten Verfahren bis zum heutigen Tag die Einigkeit der Opposition so groß nicht war. Das gehört zur Wahrheit des Tages dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass ein gemeinsames Konzept, wie Bayern besser regiert werden kann, bei Ihnen nicht vorhanden ist, haben wir spätestens in der vorangegangenen Debatte erlebt, als es um den Konzertsaal in Nürnberg ging. Selbst auf solche kulturpolitischen Fragen können Sie keine Antworten geben.
Wir, FDP und CSU, haben in Regierungsverantwortung die Situation an den Hochschulen deutlich verbessert.
Im Jahr 2013 geben wir im Freistaat Bayern für Bildung drei Milliarden Euro mehr aus als noch im Jahr 2008. Daran zeigen sich die Gestaltungsmomente der Bayerischen Staatsregierung, getragen von der Koalition aus FDP und CSU.
Auch heute ist wie so oft wieder die soziale Frage aufgeworfen worden. Liebe Fachpolitiker aus den Reihen der Opposition, und auch aus den Reihen des Koalitionspartners: Wann entscheidet sich denn die soziale Frage? Wir verlieren die jungen Menschen nicht an der Schwelle vom Abitur zum Hochschulstudium. Es gibt keinen empirischen Beleg dafür
− Frau Zacharias, zeigen Sie ihn mir −, dass die Höhe der Studienbeiträge irgendjemanden in unserem Land davon abhält, die Hochschule zu besuchen.
Für uns ist ganz klar: Die soziale Frage ist an anderer Stelle, im Bereich der frühkindlichen Bildung, zu beantworten. Deswegen haben wir gemeinsam den Krippenausbau vorangetrieben. Bayern ist heute das beste Bundesland West. Das war vor einigen Jahren noch nicht der Fall.
Wir haben für den Einstieg in das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und für kleinere Gruppen in den Kindergärten gesorgt. Das sind große Erfolge und wichtige Schritte auf dem Weg, junge Menschen zu einem möglichst großen Bildungserfolg zu führen. In die ersten Lebensjahre müssen wir investieren; die Bildung in diesem Lebensabschnitt müssen wir fördern. Wir müssen sicherstellen − das ist uns gemeinsam gelungen −, dass kein junger Mensch vom Studium an einer Hochschule nur deshalb abgehalten wird, weil er zusätzliche Beiträge für die eigene Ausbildung zu zahlen hat.
Ein Drittel der Studenten zahlt heute keine Beiträge, weil soziale Befreiungstatbestände greifen, zum Beispiel die Zwei-Kinder-Regelung und die Drei-KinderRegelung. Für alle anderen gibt es ein Darlehensprogramm, das es auf unbürokratische Weise ermöglicht, die Beiträge erst 18 Monate nach Ende des Studiums bzw. nach Beginn der beruflichen Tätigkeit zu leisten.
Schauen Sie sich doch einmal in den Zeitungen um: "Der Spiegel" − pro Studienbeiträge! Die "taz" − pro Studienbeiträge!
Selbst in der "Süddeutschen Zeitung" konnten wir am Tag nach dem 14,4-Prozent-Ergebnis Kommentare lesen, die sich für die Beibehaltung der Studienbeiträge ausgesprochen haben. Die "taz", "Der Spiegel", "Süddeutsche Zeitung" − das sind doch keine liberalen Kampfblätter. Das sind doch genau die Blätter, die Ihnen den Spiegel vorhalten, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, warum wollen wir denn den Bürgerinnen und Bürgern − 14,4 % haben sich in die Listen eingetragen − den Wunsch nach einer Volksabstimmung verweigern? Aus der Eintragung in die Liste ist nur eine einzige Aussage ableitbar: Wir wollen die Entscheidung selbst treffen. Lassen Sie uns doch die Argumente auch mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen austauschen und die Konzepte aufzeigen! Ich gebe zu, dass es