Ich dachte, es ist 2013. Dann ist es kurz vor dem Volksbegehren festgelegt worden, dann auf den 25. Januar festgesetzt worden, mitten im Volksbegehren. So war zumindest die Idee. Bis heute gibt es keine Entscheidung.
Jedes Mal im Plenum haben Sie geschlossen gegen die Abschaffung der Studienbeiträge gestimmt. Wenn Sie damals, nachdem Sie Ihre Meinung geändert hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, im Oktober, November für die Abschaffung der Studienbeiträge gestimmt hätten, dann hätten wir für das Sommersemester schon keine Beiträge mehr, hätten
Sie den Studierenden mehrere Millionen Euro erlassen. Dann hätten Sie wirklich etwas für die Studierenden getan.
- Nicht nur die Großeltern. Es waren schon relativ viele junge Großeltern da. Ich habe am letzten Tag zwei Stunden lang am Marienplatz gestanden und habe mir die Schlangen angeschaut. Frau Will, das waren nicht nur Großeltern, das waren sehr, sehr viele Studierende. Wenn Sie die Schlangen gesehen hätten, dann wäre Ihnen warm ums Herz geworden; denn das war gelebte Demokratie. Was Sie betreiben, ist Verweigerungshaltung.
Wir wissen inzwischen aus Umfragen, dass 72 % der Bevölkerung für die Abschaffung der Studiengebühren sind. Wir wissen, dass über 90 % der Abgeordneten in diesem Hause für die Abschaffung der Studiengebühren sind, und trotzdem ist es ein wochenlanges, ein monatelanges Tauziehen, keine Entscheidung. Das wird das Volk übelnehmen, das sage ich Ihnen jetzt schon. Das ist doch ein Bild, das man nicht vermitteln kann.
- Ich nehme Sie beim Wort, Herr Hacker. Ich bin gespannt, ob Sie wirklich zu diesem Volksentscheid stehen. Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Die Menschen wollen Klarheit, und sie wollen sie bald, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb fordern wir schnelle, klare Entscheidungen. Wir fordern in unserem Antrag eine zügige Terminierung im Bayerischen Landtag. Wir fordern, die Maßnahmen zur Abschaffung der Studienbeiträge schon jetzt einzuleiten, schon jetzt zu überlegen, was ist, wenn es zu einem Volksentscheid kommt: Wann terminieren wir, und was passiert dann, damit im Wintersemester die Studiengebühren -
- Ich sage, "Maßnahmen einleiten". Wissen Sie, Herr Gumppenberg, Politik sollte nicht nur reaktiv sein, sondern Sie sollten sich vorher überlegen, was man unter bestimmten Voraussetzungen tun kann.
Bei Volksbegehren kann es nur Ja oder Nein geben. So viele Optionen sind es nicht. Da kann man sich vorher überlegen, was man macht, wenn die Entscheidung Ja ist, und was man macht, wenn die Entscheidung Nein ist.
Wir haben schon Anträge eingereicht. Über das Volksbegehren hinaus ist für die Hochschulen Sicherheit wichtig. − Jetzt kommt noch ein Seitenhieb, weil der Herr Ministerpräsident immer sagt, dass er schon immer für die Abschaffung der Studiengebühren gewesen sei. Das mögen Sie im Herzen gehabt haben,
aber ich glaube, es ist nicht bis zum Mund gekommen. Ich habe ein Dokument gefunden vom 14.11.2009. Vor der Jungen Union in Weiden sagten Sie: "Die Studiengebühren bleiben. Solange ich Regierungschef in Bayern bin, werde ich bei dieser Linie bleiben." So wortwörtlich.
wenn das die letzte Gemeinsamkeit ist, die es zwischen CSU und FDP gibt - so sieht es nämlich aus -, zitieren Sie im Grunde genommen den Text der Verfassung.
(Thomas Hacker (FDP): Gehen wir doch den verfassungsgemäßen Gang! Befragen wir das Volk! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Das wollen wir ja. Sie schreiben: Der Landtag wolle beschließen, die Verfassung des Freistaats Bayern einzuhalten. Das brauchen wir doch nicht zu beschließen, es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, das zu tun. Da brauchen wir keinen Antrag. Wenn das Ihre letzte Gemeinsamkeit ist, dann frage ich mich, was Sie heute Abend noch reden wollen. Da gäbe es dann viel zu reden.
Wir wollen natürlich das Volk befragen. Wir haben es befragt. Wir haben ein Volksbegehren eingeleitet. Wir nehmen das Ergebnis nicht nur hin, sondern wir wollen den Volksentscheid. Ich will ihn haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bayerische Volk hat seinen Willen zur Demokratie gezeigt, deutlich und klar bekundet. Das war ein positives Zeichen für direkte Demokratie.
Es war in den letzten Tagen ein wunderbares Zeichen, das gerade wir, die manchmal unter der Politikverdrossenheit leiden, zur Kenntnis nehmen sollten. So funktioniert Politik. So arbeitet die Bevölkerung. Die Bevölkerung steht bereit, dieser Regierung das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen. Und ich vertraue der Bevölkerung mehr als dieser Regierung.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Verehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ulrike Gote, wir hätten natürlich auch gemeinsam hier hingehen können. Im Duett wäre der Vortrag für unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen noch lustiger gewesen, weil die Pein in diesem Teil des Hauses unerträglich ist. Ich spüre schon, dass es euch richtig reinregnet.
1.354.984 Frauen und Männer in Bayern, so das amtliche Endergebnis, haben gesagt: Jawohl, wir wollen die Studiengebühren in Bayern abschaffen.
(Harald Güller (SPD): Ihr habt es immer noch nicht kapiert! - Markus Rinderspacher (SPD): Die haben alle unterschrieben, weil sie die Studiengebühren beibehalten wollen?)
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich muss die Zahl einfach noch einmal nennen, weil sie so schön ist: 1.354.984 Frauen und Männer.
(Thomas Hacker (FDP): Endlich einmal eine Zahl, mit der die Sozialdemokratie umgehen kann! Beim Haushalt hapert es ja!)