Ich möchte durchaus auf die Ist-Situation hier im Lande eingehen. Vieles ist darüber schon hier gesagt worden. Wenn die Kollegen von der SPD sich in einer Frage ein bisschen schlau gemacht hätten, lieber Herr Kollege Roos, hätten sie festgestellt, dass es eine Vielzahl von Programmen gibt, die sich mit Werkstoffen und Elektromobilität auseinandersetzen und dazu forschen. Die Vorredner haben das schon ausgeführt. Herr Kollege Tobias Reiß hat das in exzellenter Form getan, sodass ich jetzt Ihre Zeit nicht übermäßig strapazieren will. Ich will meinen Beitrag an dieser Stelle beenden und sagen: Ich glaube, dass das Wirtschaftsministerium hier einen guten Job macht, dass es sich massiv einbringt, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und klar geworden ist, welche Notwendigkeit besteht, gerade in diesem Bereich Forschung und Entwicklung zu betreiben. Aber Ihren Antrag werden wir leider ablehnen.
- Je nachdem, wie du es bevorzugst. Du hättest sie nicht gebraucht, aber ich will etwas klarstellen, übrigens auch gegenüber allen anderen. Es geht definitiv nicht darum, eine Lex IG Metall einzuführen.
Man kann nicht von der Hand weisen, dass die IG Metall in allen betroffenen Branchen die federführende Gewerkschaft ist. Weiter hinten im Antragstext steht, dass eine Einbeziehung anderer Einzelgewerkschaften entlang der Wertschöpfungskette vorgesehen ist. Man sollte Anträge genauer lesen, statt mir zu unterstellen, ich wolle ein Sonderrecht für eine Einzelgewerkschaft.
Weiter geht es darum, dass die Defizite nicht im Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft oder zwischen den einzelnen Wirtschaftsakteuren in den Clustern bestehen, sondern der Fokus richtet sich auf Teilhabe der Beschäftigten, auf Mitbestimmung der Gewerkschaften; daran fehlt es. Das ist nicht institutionalisiert. Hier muss nachgebessert werden. Das sage ich, um Herrn Kollegen Muthmann zu unterstützen, der gesagt hat, da muss man deutlich mehr tun, nachjustieren und nachbessern. Was ist hierzu Ihre Meinung?
Lieber Kollege Roos, dazu zwei Dinge: Es besteht kein Zweifel, dass die Gewerkschaft im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeiten zweifelsfrei − ich habe das bereits gesagt − positive Akzente in ein Cluster einbringen kann. Nach dem, was ich verstanden habe, wollen Sie die Mitbestimmung der IG Metall in den Clustern haben. So hatte ich Ihren Beitrag verstanden. Wollen Sie eine Mitbestimmung im klassischen Sinn im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmergesetz oder wie habe ich es zu verstehen? Meinen Sie das damit?
Ich kann mir nicht vorstellen, in den Clustern eine Arbeitnehmermitbestimmung einzuführen. Das ist ein Ansatz, über den man zumindest reden kann. Wir wollen hier keinen Dialog führen. Ich kann Ihnen nur die Antwort geben: Eine Mitbestimmung im klassischen Sinn des Wortes, wie Sie sich das vorstellen, kann ich mir nicht vorstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Abschluss zusammenfassen: Forschung, Entwicklung und Vernetzung auf dem Gebiet Leichtbau werden von unserem Haus seit Jahren massiv und erfolgreich gefördert. Die bestehenden Förderinstrumente sind vielfältig, passgenau und umfassend. Es besteht keinerlei Bedarf für neue Förderprogramme oder die Einrichtung eines weiteren institutionalisierten Dialogs. Das würde lediglich zu Doppelstrukturen führen, die keinen Mehrwert hätten, sondern im Gegenteil und zwangsläufig zulasten der vorhandenen Angebote gehen würden.
Es können sich aber alle Kompetenzträger in die vorhandenen Strukturen einbringen. Ich glaube, das wäre eine Lösung, der wir nähertreten sollten. Wir sollten unser gesammeltes Wissen in die vorhandenen Strukturen einbringen. Dann brauchen wir keine neuen, parallelen Förder- oder Dialogstrukturen. Deswegen kann der Antrag abgelehnt werden.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/15408 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? − Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 2 auf. Offen sind dabei noch die Nummern 11, 15 und 18 und 23 der Anlage zur Tagesordnung, die einzeln beraten werden sollten.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 3. Erstaufnahmeeinrichtung jetzt (Drs. 16/13748)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verbesserung der Situation bei Asylbewerbern (Drs. 16/14264)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von Asylsuchenden statt "Förderung der Rückkehrbereitschaft" (Drs. 16/14287)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt 10 Minuten pro Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Tolle.
nächst einmal bei den FREIEN WÄHLERN, dass sie diese Anträge hochgezogen haben, denn Anträge zum Thema Asyl kommen in diesen Tagen an einem Menschen und an einem Datum nicht vorbei. Der Name dieses Menschen ist Mohammad Rahsepar. Mohammad war Polizist im Iran, verweigerte dort den Befehl, wurde schwer misshandelt und floh nach Deutschland. Anstatt von Beginn an psychologisch betreut zu werden, lebte er im größten Lager Bayerns in Würzburg in der Veitshöchheimer Straße. Als er keinen Ausweg mehr sah, erhängte er sich am 19. Januar 2012 in seinem Zimmer.
Aus diesem Selbstmord ist ein Protest der Flüchtlinge in Würzburg entstanden, der bis September angedauert und weitere Proteste nach sich gezogen hat, und zwar in Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Düsseldorf, Berlin, Lille und Amsterdam. In diesem Zusammenhang will ich auch den Protestmarsch von Würzburg nach Berlin erwähnen, im Zuge dessen die Flüchtlinge gesagt haben, sie ließen sich das, was hier passiert, nicht mehr länger gefallen. Der Selbstmord von Mohammad Rashepar war nicht der einzige. Im Oktober 2012 nahm sich der Aserbaidschaner Firat A. in Heimbuchenthal das Leben. In Weiden gab es 2012 einen Selbstmordversuch von zwei jungen Männern. In Würzburg wollte man morgens um sechs − so ist es in anscheinend in Bayern Praxis − unangemeldet in das Zimmer einer Familie kommen, um sie abzuschieben. Dabei hat sich der Familienvater aus Verzweiflung schwer verletzt. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sehr viele dieser Selbstmordversuche nicht bekannt werden. Wenn ich es richtig weiß, hat die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Anfrage gesagt, sie wüsste nicht so genau, was da abläuft.
Am Todestag von Mohammad legten Mitglieder der Karawane einen Kranz am Sozialministerium nieder im Gedenken an die Opfer bayerischer Asylpolitik. Anlässlich einer Gedenkkundgebung in Würzburg sagte eine Rednerin sinngemäß: Wir gedenken all jener toten Flüchtlinge, hoffen und kämpfen dafür, dass wir von nun an keine weiteren dieser physischen und psychischen Tode mehr ertragen müssen.
Mehr als 10.500 Menschen leben derzeit in bayerischen Lagern in einer Dauerwarteschleife der Perspektivlosigkeit, der Isolation und der Angst vor Abschiebung, obwohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt, die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Für Asylpolitik und für die Sache der Flüchtlinge in Deutschland sind viele zuständig, aber niemand verantwortlich. Manche reden nicht selbst mit ihnen, aber schreiben bei Facebook über sie. Der schlimmste Vollzug der Asylgesetze ist in Bayern. Das liegt daran, dass die Überschrift über der bayerischen Asylpolitik
lautet: Die Rückkehrbereitschaft soll gefördert werden. Wir − damit meine ich meine Fraktion − wollen, dass dieser Satz ersatzlos gestrichen wird und fordern Schwarz-Gelb auf, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen künftig so zu gestalten, dass ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe sowie die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen gewährleistet ist.
Daraus ergeben sich automatisch Forderungen wie die Abschaffung der Essenspakete und die Aufhebung der Residenzpflicht, um die es heute nicht geht.
Wir in Bayern sind alle sehr heimatverbunden. Deshalb können wir uns vorstellen, wie schlimm es ist, wenn ein Mensch seine Heimat verlassen muss. Wenn ein Flüchtling dann auf die unwürdigen Bedingungen in Bayern trifft, wird seine Menschenwürde ein weiteres Mal verletzt. Das gilt auch für die unwürdigen Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Im Herbst waren die Lager in Zirndorf so voll, dass die Menschen in der Kapelle, in Gebetsräumen, in beheizten Zelten und in Garagen schlafen mussten. Zirndorf ist für 500 Menschen ausgelegt. Im Herbst waren doppelt so viele dort.
Die Welt brennt an immer mehr Stellen. Ich nenne Ihnen nur einmal den Syrien-Konflikt. Die Türkei bietet "temporary protection" an. Das gab es im April für 18.000 Flüchtlinge und im November schon für 110.000 Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge steigt an. Das heißt, eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung wird dringend nötig sein, wenn wir nicht wieder solche Umstände wie im vergangenen Herbst haben wollen. Das dürfte auch zu schaffen sein, denn wir hatten 1995 mit fast 167.000 Flüchtlingen mehr als doppelt so viele aufnehmen können wie jetzt.
Jetzt komme ich zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Dafür bekommen Sie unsere Zustimmung. Wir brauchen zügigere Asylverfahren, aber wir brauchen auch zügigere Gerichtsverfahren. Wir müssen die Asylverfahren individueller ausrichten, weil es manchmal auch länger dauern kann, bis man seine Papiere aus dem Land, aus dem man geflüchtet ist, bekommt. Mit einer Arbeitserlaubnis nach sechs Monaten sind wir auch einverstanden. Das Problem ist nicht die Arbeitserlaubnis, sondern die Bürokratie, weil die Asylbewerber nämlich dann, wenn sie einen Job haben, im Jobcenter erst einmal fragen müssen, ob diesen Job auch andere haben wollen. Bis das Jobcenter fertig ist, ist die Stelle wieder weg. Flüchtlinge wollen dasselbe wie wir alle: Sie wollen ein normales Leben
mit ihrer Familie und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Ein Flüchtling hat mir einmal gesagt, der Preis für seine gelungene Flucht sei ein Leben in Lähmung. Damit das nicht so bleibt, werde ich dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen.
Ich bitte Sie auch um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich sage es noch einmal: Wir müssen eine andere Kultur für die Aufnahme der Flüchtlinge schaffen. Deshalb müssen wir den Satz "Die Rückkehrbereitschaft soll gefördert werden." streichen.
Zum Schluss erlauben Sie mir noch eine Anmerkung. Ich freue mich sehr, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aktiv gegen ihre Lage protestieren, zunimmt. Ihr Motto beim Aufbruch nach Berlin war: "We will rise!" Ich hoffe, dass es noch sehr viel mehr gibt, die protestieren. Ich wünsche ihnen dabei viel Erfolg. Ich wünsche mir, dass sie unsere Unterstützung bald nicht mehr brauchen, weil wir ein menschenwürdiges Asylrecht haben, welches es überflüssig macht, dass sie lieber auf der Straße leben als in den Lagern, die wir ihnen zur Verfügung stellen, die dort herrschenden Bedingungen zu ertragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In großer Regelmäßigkeit diskutieren wir über die Asylpolitik. Das zeigt, dass es hier noch sehr viele Missstände gibt, die wir beseitigen müssen.
Der erste Antrag fordert eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung. Wir Oppositionsparteien sind uns einig, dass wir eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung brauchen. Frau Meyer wird jetzt gleich sagen, die Situation in Bayern habe sich entspannt, deshalb bräuchten wir keine dritte Erstaufnahmeeinrichtung mehr. In Zirndorf hat sich ein bisschen etwas bewegt. Es wurde eine mobile Wohneinheit mit einer Kapazität von ca. 150 zusätzlichen Betten geschaffen. Der Zugang ist etwas zurückgegangen. Mittel- und langfristig wird das aber nicht ausreichen. Wenn Sie nur Zug um Zug Minilösungen anbieten, wird das Problem auf keinen Fall gelöst.
An dieser Stelle müssen wir an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Dank dafür richten, dass sie durch ihren Einsatz und ihr großes ehrenamtliches Engagement die Situation Tag für Tag entschärfen. Wir haben es schon dreimal erlebt. Im Herbst bzw. im Sommer 2012 waren die Zustände in Zirndorf unerträglich. Die Ministerin war wochenlang auf Tauchstation und ließ dann verlauten, mit der Entscheidung
über eine dritte Aufnahmestation sei im Herbst 2011 zu rechnen. Dann entspannte sich die Situation wieder, und die Koalition lehnte am 26. April 2012 einen entsprechenden Antrag ab. Es war nur ein kurzfristiges Aufatmen. Eine Lösung des Problems gab es nicht. Im November 2012 war die Situation in Zirndorf wieder untragbar. Die Zustände waren menschenunwürdig. Nach wie vor leben dort 1.000 Asylbewerber. Jeden Tag kommen 40 dazu.
Wir kritisieren, dass die bayerische Asylpolitik keine vorausschauende Planung hat. Sie warten, bis die Missstände nicht mehr tragbar sind, und dann versuchen Sie das Problem mit Zufalls- oder Minilösungen zu beseitigen, statt mittel- und langfristige Konzepte anzubieten. Wir halten diese mittel- und langfristigen Konzepte für notwendig, denn alle wissen, dass die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber auch in Zukunft ansteigen wird. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung.
Wir müssen auch kurzfristig auf die erhöhte Belegung in Zirndorf reagieren. Dafür wurde zwar zusätzliches Personal eingestellt, aber dieses zusätzliche Personal ist nur für ein Jahr befristet eingestellt worden. Hier muss nachgebessert werden. Auch die bisher bestehende ärztliche Versorgung in Zirndorf kann so nicht mehr geleistet werden. Auch hier müssen wir nachbessern, wie es in Würzburg schon seit einigen Jahren getan wird. Der Regierungspräsident von Mittelfranken, Thomas Bauer, sagt ganz klar, dass die Zahl der Asylbewerber ansteigen wird und dass es zusätzliche Probleme geben wird, die wir lösen müssen. Frau Staatsministerin, die Formel für eine Lösung ist doch eigentlich ganz einfach: Mehr Asylbewerber brauchen mehr Platz, und diesen Platz gibt es in den bestehenden Einrichtungen nicht mehr, auch wenn Sie noch so viele Matratzen dort hineinlegen oder Zelte aufstellen. Deswegen ist eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung sinnvoll.
Das bestätigte uns übrigens auch der Präsident des BAMF (red. Anm.: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), den wir FREIE WÄHLER letzte Woche in Nürnberg besuchten. Er sagte, dass eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung die Arbeit des BAMF durchaus erleichtern würde. Kapazitäten hätten sie genügend. Ich brauche nur die Beispiele Würzburg und München zu erwähnen.
Zweitens fordern wir eine Besserung der Situation der Asylbewerber. Dabei geht es uns auch um die Ab
schaffung des Wartestaus. Um die Dauer des Asylverfahrens insgesamt zu verkürzen, muss das Personal beim BAMF aufgestockt werden. In der Regel dauert das Asylverfahren im Moment sechs bis sieben Monate. Bei unserem Besuch im BAMF in der letzten Woche erfuhren wir, dass es derzeit 205 sogenannte Entscheider gibt. Das sind Personen, die die Asylbewerber befragen und die letztlich darüber entscheiden, ob sie als Asylanten anerkannt werden oder nicht. Hätte das BAMF mehr solche Entscheider, könnten die Verfahren verkürzt werden. Derzeit gibt es beim BAMF einen anerkannten Personalbedarf von 180 Stellen, die aus dem Überhang der Bundeswehr besetzt werden müssen. Das funktioniert aber derzeit leider nicht, wie uns letzte Woche gesagt wurde. Der Präsident des BAMF sagte ganz klar und deutlich, die Besetzung der Stellen müsse offen und unabhängig von der Bundeswehr erfolgen. Diesen Punkt könnten einmal alle Fraktionen ansprechen, damit sich die Lage entspannt.