Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, warum wollen wir denn den Bürgerinnen und Bürgern − 14,4 % haben sich in die Listen eingetragen − den Wunsch nach einer Volksabstimmung verweigern? Aus der Eintragung in die Liste ist nur eine einzige Aussage ableitbar: Wir wollen die Entscheidung selbst treffen. Lassen Sie uns doch die Argumente auch mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen austauschen und die Konzepte aufzeigen! Ich gebe zu, dass es
nicht einfach ist, Argumente für ein bildungspolitisches Gesamtkonzept im Zusammenhang mit einer einfachen Ja-Nein-Frage zu erörtern. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Argumente erklären.
Von 100 Menschen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir 98 gesagt: Ihr habt ja doch recht! − Wir wollen die Diskussion. Wir haben eine klare Haltung, wir haben eine Überzeugung.
− Lieber Markus Rinderspacher, auch wenn es in der politischen Auseinandersetzung vielleicht nicht immer opportun ist, zu seiner Überzeugung zu stehen und diese auch vehement nach außen zu vertreten, wir tun es. Wenn es jemanden gibt, der seine Positionen ständig ändert, dann ist es Florian Pronold. Er verkündete noch im vergangenen Jahr, neben Wahlen sollten verstärkt Volksbefragungen durchgeführt werden; spätestens ab 2013 werde das der Fall sein. Heute erklärt er, ein Volksentscheid sei gar nicht nötig.
− Lesen Sie doch die Zeitungen! Hören Sie zu, wenn Ihr Landesvorsitzender etwas sagt! Ich stelle fest: Wir Liberale haben eine Überzeugung.
Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen das Volk befragen. Lasst das Volk entscheiden!
Herr Kollege Hacker, einen Moment bitte! Es ist eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Bause angemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Lieber Kollege Hacker, Ihre Argumente scheinen noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion vollständig zu überzeugen, geschweige denn Ihren Koalitionspartner. Steht denn Ihre gesamte Fraktion geschlossen hinter Ihrer Haltung, die Sie hier so vehement vertreten haben?
letzten Wochen und Monaten, sondern auch noch in den letzten Tagen und Stunden. Wir haben eine klare Position. Aber fragen Sie doch einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen, ob die wirklich alle dieselbe Meinung teilen.
Hinter vorgehaltener Hand, wenn wir in internen Runden miteinander reden, erfahren wir Zustimmung auch von Ihrer Seite, von Mitgliedern aller drei Oppositionsfraktionen.
Danke schön, Herr Kollege Hacker. − Es gibt noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Dr. Piazolo. Bitte schön.
Herr Kollege Hacker, Sie haben sehr deutlich gesagt − ich weiß, dass Staatsminister Heubisch sich auch so geäußert hat −: Mit uns wird es den Volksentscheid geben. Wir wollen ihn. Angesichts dessen möchte ich noch einmal die Frage stellen: Wird es mit der FDP wirklich einen Volksentscheid geben? Haben Sie sich schon festgelegt − ja oder nein?
Die zweite Frage bezieht sich auf unsere Dringlichkeitsanträge. Diese haben nicht die Abschaffung der Studiengebühren an sich zum Gegenstand, sondern Ziel ist es, möglichst zügig zu entscheiden. Daher stelle ich Ihnen die Frage: Warum beharrt die FDP auf dem Termin 15. September und möchte nicht früher abstimmen lassen? Wenn Sie diesen Volksentscheid wollen -
− Ich stelle hier eine Frage. − Beharren Sie auf dem 15.09., oder sind Sie auch bereit, das Volk früher zu befragen? Ich gehe davon aus, dass das Volk, nachdem es sich für den Volksentscheid ausgesprochen hat, möglichst zügig − natürlich im Rahmen der gesetzlichen Fristen − abstimmen möchte. Ich hätte gern eine Antwort von Ihnen auf die Frage, wie Sie es mit dem Termin halten.
meras getätigt habe und die in vielen Zeitungen, die auch Sie lesen, wiedergegeben worden sind, nicht unendlich zu wiederholen. Wir haben die Position, dass wir das Volk -
Wir können uns den Landtagswahltermin als einen Termin für den Volksentscheid gut vorstellen; schließlich ist auch noch über Verfassungsänderungen abzustimmen. Sie wissen doch, dass wir in der Koalition darüber Gespräche führen werden. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben schon über viele Fragen Gespräche geführt. Unsere Position ist klar. Dafür sind wir in den vergangen Wochen und Monaten eingetreten, schon in unserem Wahlprogramm.
− Herr Rinderspacher, so schnell, wie Ihr Landesvorsitzender seine Positionen räumt, sind wir nicht. Wir haben Überzeugungen. Wir zeigen Haltung. Das ist ein Markenzeichen der FDP, wenigstens der FDP.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. − Als Nächster hat Herr Staatsminister Dr. Heubisch für die Staatsregierung um das Wort gebeten.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist es in der Tat nur darum gegangen, ob wir ein Volksbegehren durchführen sollen.
- Einen Volksentscheid, pardon. − Ich stelle fest: Knapp 15 % haben dem Volksbegehren zugestimmt. Das notwendige Quorum von 10 % ist damit überschritten. 85 % fanden es nicht so spannend, sich zu beteiligen − 85 %!
(Markus Rinderspacher (SPD): So wie 97 % die FDP nicht so toll finden! - Unruhe − Glocke des Präsidenten)
Ich freue mich ausdrücklich, dass Herr Professor Piazolo endlich erkannt hat und nun bereit ist einzugestehen, dass man, wenn man schon ein Urteil erstritten hat − befragt das Volk, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt -, das Volk nun auch befragen muss. Das wollten Sie nämlich am Anfang überhaupt nicht.
(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wer hat es denn initiiert, dass das Volk gefragt wird? - Zurufe von der SPD)
Verehrte Damen und Herren, mir stehen noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Deshalb will ich jetzt auf das Hauptthema zu sprechen kommen.