Trotzdem haben wir die Universitäten und Hochschulen in eine Notsituation gebracht: Ganz schnell, innerhalb von neun Monaten mussten über 100 Millionen Euro abgebaut werden - eine zum Teil extrem sinnlose Maßnahme.
Mich freut natürlich, dass die Stuhlindustrie in Bayern dadurch einen Aufwind erlebt hat. Aber in die Qualität der Lehre ist das nicht gegangen.
(Tobias Thalhammer (FDP): Die Studierenden haben ein Mitbestimmungsrecht, wie die Gelder verwendet werden!)
- Oh, das ist genau der Punkt. Und das ist auch gut so. Das ist das einzig Positive, dass die Studierenden mitbestimmen können. Aber Kollege Thalhammer Tobi, mein Freund -
Im Gegensatz zu euren liberalen Vorstellungen glauben wir an die gesetzliche Studierendenvertretung, die in allen Belangen der Hochschulen mitbestimmt und nicht nur bei der Verteilung der Studiengebühren.
Es hat viele Demonstrationen und wahnsinnig viele Anträge seitens der Opposition gegeben und, jawohl, die CSU hat sich einmal um sich selbst gedreht. Sie hat im Herbst letzten Jahres von jetzt auf gleich gesagt − da ist das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren durchgegangen −: Wir schaffen die Gebühren ab. - Gut so! Aber warum schaffen wir sie nicht gleich ab?
Warum nicht gleich? Sie, mein lieber Landesvater, haben es mit zu verantworten, dass die Unruhe an den Hochschulen und Universitäten enorm wächst. Ich spreche Sie jetzt einmal ganz persönlich an, Herr
Ministerpräsident; wir sehen uns ja so selten und deswegen sage ich Ihnen das jetzt einfach einmal so.
- Nein, ich sage zu Ihnen nicht "mein Freund"; denn Sie sind ja mein Landesvater. Im Übrigen ist es keine lustige Angelegenheit. Sie haben mit verursacht, dass die Unruhe an den Hochschulen und Universitäten so groß ist. Sie haben es mit zu verantworten, dass es Hochschulprofessorinnen und -professoren gab, die am Donnerstag, dem ersten Tag, am Tag des Starts des Volksbegehrens, die Studierenden öffentlich − ich habe das von BR 3 unter der Dusche gehört − dazu aufgerufen haben: Unterschreibt das Volksbegehren nicht, weil davon viele Stellen an den Universitäten und Hochschulen betroffen wären.
Ach, Kolleginnen und Kollegen, alles wird gut. Ich sage Ihnen hier und heute: Es waren Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern, die öffentlich dazu aufgerufen haben, einem demokratischen Prinzip, nämlich der Teilnahme am Volksbegehren, nicht nachzukommen. Das finde ich − ich muss jetzt überlegen, um ein charmantes Wort zu finden − eine Sauerei.
Der Schwenk der CSU − das möchte ich hier noch einmal betonen − ist nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus Wahltaktik erfolgt.
Nun komme ich zur FDP. Die FDP hält an den Studiengebühren fest − nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus Wahltaktik. Beide Verhaltensweisen finde ich bemerkenswert. Sie sind meiner Meinung nach abzulehnen.
Ich möchte noch einmal auf die Fehlinformationen zu sprechen kommen. Wir haben das letzte Woche im Hochschulausschuss bereits scharf gerügt. 1.900 Frauen und Männer werden, was ich falsch finde, aus Studiengebühren bezahlt. Obwohl eine entsprechende Feststellung kursiert, sage ich: Nicht eine einzige Stelle fällt weg. Dennoch tun einige Persönlichkeiten der Hochschulleitung so, als sei dies Fakt.
Auch wurde einmal vom Finanzminister und ein anderes Mal vom Ministerpräsidenten selber kommuniziert, dass Gelder bereits aktuell im Doppelhaushalt eingestellt sind oder im Nachtragshaushalt eingestellt werden. Die Unsicherheit an den Universitäten und Hochschulen kann ich in gewissem Maße verstehen. Sie glauben der CSU einfach nicht mehr.
Aber die Unsicherheit ist hausgemacht. Ich bitte: Schaffen wir doch heute, hier, sofort die Studiengebühren ab. Dann kehrt wieder Ruhe an den Hochschulen und Universitäten ein und die Bildungseinrichtungen können sich wieder auf das konzentrieren, worum es geht, um Lehre und Forschung. Dafür sind jene Bildungseinrichtungen nämlich da.
Natürlich wird auch die SPD alles dafür tun, dass wir kompensieren. Ich finde das grün-rote Modell aus Baden-Württemberg genau richtig.
280 bis 300 Euro pro Studierender bzw. Studierendem, kapazitätsneutral, sind genau richtig. Man muss immer im Blick haben, ob es mehr oder weniger Studierende gibt. Das hat etwas mit dynamischer Betrachtungsweise zu tun. Das finde ich richtig.
Abschließend will ich sagen: Charly Freller, ich weiß ganz genau, dass wir beim Volksbegehren erfolgreich sein werden. Am 31. Januar kann der Ministerpräsident, wenn er sich denn mit seinem kleinen Koalitionspartner abgesprochen hat, sagen: Wir schaffen die Studiengebühren ab, damit endlich Ruhe an den Hochschulen und Universitäten einkehren kann. Dann beschließen wir die Änderung des Hochschulgesetzes fast einstimmig. Dass 10 oder 15 dagegenstimmen werden, verkraften wir.
Danke schön. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Herr Professor Piazolo das Wort. Bitte sehr.
Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir feststellen: Wenn wir das Volksbegehren nicht eingebracht hätten und wenn der Verfassungsgerichtshof es nicht zugelassen hätte, dann hätten Sie Ihre Meinung nicht einen Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs komplett geändert. Das ist kein neuer Sachstand, sondern damit hecheln Sie im Grunde genommen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts hinterher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Studiengebühren werden der Vergangenheit angehören. Das Volk wird morgen vorentschieden haben. Dies ist ein deutliches Zeichen an die Regierung. Ich war in den letzten Tagen beinahe jeden Tag bei der Eintragungsstelle. Man hat mir nicht gestattet, mich jedes Mal einzutragen. Das war schade.
Aber was ich dort bemerkt habe, war eine große Solidarität. Dort stehen nicht nur Studierende, dorthin sind ältere Menschen gegangen, junge Menschen, junge Familien. Wir werden die Unterschriften von einer Million Wählern haben. Ich sage Ihnen: Mir würde an Ihrer Stelle ob dieses großen gesellschaftlichen Bündnisses, das sich hinter die Abschaffung der Studiengebühren stellt, angst und bange werden.
Dahinter stehen die Gewerkschaften, dahinter stehen die Kirchen, dahinter stehen viele Parteien, dahinter stehen Jung und Alt, und Sie müssen langsam auch reagieren. Sie müssen jetzt auch langsam reagieren.
(Tobias Thalhammer (FDP): Dahinter steht aber nur ein Teil der Studenten! Nicht alle Studenten wollen die Beiträge abschaffen!)
- Nein, natürlich nicht alle Studenten. Sicherlich wird es ein paar Jungliberale geben, die es nicht wollen, Herr Thalhammer. Das ist auch nicht schlimm.
Die Regierung hat es so weit kommen lassen, dass Bayern das letzte Land ist, das Studienbeiträge erhebt. Gerade eine Partei, die immer stolz darauf ist, dass Bayern in Vielem spitze ist, sollte es sich eigentlich nicht gefallen lassen, hier so deutlich von allen anderen abgehängt zu werden.