Herr Kollege Rotter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir keinen gesetzlichen Anspruch auf die Mitgliedschaft in der Lärmschutzkommission haben. Es ist ausschließlich dem guten Verhältnis zwischen Martin Zeil und damals noch Dieter Posch, heute Florian Rentsch, zu verdanken, dass der Freistaat Bayern als Gast eingeladen wird.
Wichtig ist: Uns darf es doch nicht darum gehen, ob ein Stimmrecht ausgeübt wird oder nicht, sondern darum, was für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen vor Ort erreicht wird. Dazu kann man nur untermauern, was Herr Kollege Rotter schon gesagt hat: dass die Vertreter der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit dem Landkreis aktiv geworden sind und einen entsprechenden Antrag für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am bayerischen Untermain eingebracht haben.
Ich möchte zudem darauf hinweisen − auch das kam nur etwas unterschwellig zur Sprache -, dass auch das Bundesland Rheinland-Pfalz nur mit Gästestatus in diesem Gremium sitzt. Daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern; und wenn doch, können wir sicher an dieser Stelle nochmals diskutieren.
Hinsichtlich der Faktenlage weise ich auf einen Umstand hin, der an dieser Stelle immer wieder vergessen wird: Wir befinden uns nicht innerhalb des Lärmschutzbereiches des Frankfurter Flughafens, und zwar nicht, weil wir Bayern sind, und nicht, weil die Hessen dies nicht wollen, sondern weil wir gemäß dem Planfeststellungsbeschluss außerhalb der berechneten Lärmwerte liegen. Ich setze mich vor Ort gemeinsam mit allen Kollegen gerne dafür ein, dass wir an den Gegebenheiten etwas ändern, wenn festgestellt wird, dass die Lärmwerte eine andere Größe haben als ursprünglich aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses angenommen. Es gibt Messergebnisse aus der Gemeinde Mömbris − Sie werden sie sicher auch kennen -, und diese liegen 15 Dezibel unter dem Grenzwert. Der Grenzwert liegt übrigens bei 60 Dezibel. Wir finden dort also keine kleine Abweichung vor. Diese Ergebnisse ermutigen keinesfalls dazu, dass wir eine Handhabe hätten, dort rechtlich vorzugehen.
Vor allem nach dem Gespräch bei Fraport wissen wir, dass auch in Alzenau und Kahl am Main Messungen stattfinden sowie in Johannesberg. Peter Winter, Berthold Rüth und ich waren bei dem Gespräch bei Fraport dabei. Wir müssen diese Messungen abwarten. Vielleicht ergibt sich aufgrund dieser Messungen ein Anhaltspunkt. Ich denke, man sollte eines nicht tun, Herr Kollege Dr. Fahn, nämlich die Bürgerinnen und Bürger am bayerischen Untermain immer auf die
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. Herr Kollege Dr. Fahn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte.
Lieber Herr Kollege Klein, ich jage die Bevölkerung nicht auf die Bäume hoch, sondern es verhält sich genau umgekehrt. Die Bürger kommen von den Bäumen herunter. Ich habe noch nie so viele E-Mails zu einem Problem bekommen wie beim Thema Fluglärm. Die Menschen wollen Verbesserungen.
Eine Sache möchte ich gerne korrigieren, lieber Kollege Karsten Klein. Das bezieht sich auf den Antrag, dass Bayern in der Fluglärmkommission vertreten ist. Wie sahen die Vorgänge aus? Ich kann mich genau daran erinnern. Die FREIEN WÄHLER haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Dann hat mich Herr Kollege Karsten Klein gebeten, den Antrag ein bisschen zu verändern und zu ergänzen, und ich sollte hineinschreiben: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen…" Darauf habe ich gesagt: "Okay, ‚weiterhin’", weil Herr Minister Zeil in der Zwischenzeit auch schon Briefe geschrieben hat. Deswegen habe ich den Zusatz "weiterhin" gerne eingefügt. Dann ist dieser Antrag der FREIEN WÄHLER einstimmig angenommen worden. Das wollte ich hier kurz zur Erläuterung ausführen.
Herr Kollege Dr. Fahn, Sie waren bei dem Gespräch nicht dabei. Wir haben ein Gespräch geführt mit Martin Zeil, seines Zeichens auch Verkehrsminister in Bayern.
Wir haben aufgrund dieses Gesprächs mit ihm vereinbart, dass er an die hessische Landesregierung schreiben wird mit dem Anliegen, die Aufnahme in die Fluglärmkommission zu erreichen. Nachdem ich die Zusage des Ministers erhalten hatte und Sie davon Wind bekommen hatten, haben Sie diesen Antrag geschrieben. Dieser Antrag war auch noch falsch formuliert!
Ich weiß nicht, wer hier Aktivitäten vortäuscht und wer nicht. Letztendlich muss es uns darum gehen, Herr Kollege Dr. Fahn, dass wir gemeinsam etwas für die Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Sie wollen mit Ihrem Antrag den Bürgerinnen und Bürgern etwas suggerieren, das momentan nicht möglich ist. Wir lehnen den Antrag ab, nicht, weil wir nicht daran arbeiten, dass der Fluglärm reduziert wird; ganz im Gegenteil. Weil dieser Antrag momentan nicht zu einem Ergebnis führen wird, ist es richtig, dass wir ihn ablehnen.
Danke, Herr Kollege Klein. Für die Staatsregierung hat Frau Staatssekretärin Hessel das Wort. Sie haben die undankbare Aufgabe, die letzten Aufmerksamkeitstropfen aufzusaugen, bevor wir die Sitzung schließen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass die Bewohner am fränkischen Untermain weder auf den Bäumen sitzen und von selbigen heruntergeholt werden müssen noch auf selbige hochgejagt werden müssen. Darüber möchte ich nicht diskutieren. Sinnvoll und richtig ist, dass wir uns für den Lärmschutz am Untermain einsetzen. Das tun wir als Bayerische Staatsregierung. Wir sind gewiss kein zahnloser Tiger; das hat Herr Kollege Rotter schon ausgeführt. Wir brauchen dafür, dass wir beißen können, auch nicht unbedingt ein Stimmrecht. Wir sind auch sonst stimmgewaltig. Wir setzen uns in dieser Fluglärmkommission dafür ein, dass die Bedingungen gemeinsam mit dem stimmberechtigten Landkreis Aschaffenburg für den fränkischen Untermain verbessert werden. Dafür müssen wir nicht dort, wo es keine gesetzlichen Regelungen gibt, einen Kampf führen; damit werden wir keinen Erfolg haben. Ich glaube, alles andere wurde schon ausführlich dargelegt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, und wünsche Ihnen dann einen schönen Feierabend.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Alexander König (CSU): Sehr gut! Ein guter Plan! Die Staatsregierung weiß, was sie will!)
Vielen Dank, Frau Hessel. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr; die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
empfiehlt auf Drucksache 16/15332 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLERN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Dr. Pauli (fraktionslos). Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. − Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sie haben es geschafft, die Sitzungszeit auf 14.00 Uhr bis 21.10 Uhr zu drücken. Meinen herzlichen Glückwunsch, Sie sind befreit.