Ein drittes Beispiel. Sie tun so, als gäbe es in Bayern eine Landwirtschaft ohne Agro-Gentechnik. Dennoch weigern Sie sich beharrlich, Mitglied im europäischen Zusammenschluss der gentechnikfreien Regionen zu werden. Auch beim bayerischen Siegel "Geprüfte Qualität − Bayern" wird die Gentechnikfreiheit nicht als Kriterium eingeführt. Das würde die geprüfte Qualität gewissermaßen adeln, auf alle Fälle mehr als das Regionalsiegel, das Sie jetzt auf dieser Basis vorgestellt haben. Dieses Regionalsiegel ist aus bäuerlicher Sicht das Faltblatt nicht wert, auf dem es angepriesen wird. Wenn überhaupt, dann hilft dieses Siegel bestenfalls dem Handel und den Verarbeitern, nicht aber den Bauern. Bei Ihren Ausführungen von vorher habe ich auch festgestellt, dass dies gar nicht Ihr Ziel ist. Sie haben die Bauern in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Herr Brunner, Sie als Landwirtschaftsminister, sollten die Wertschöpfung bei den Bauern im Fokus haben. Genau das gibt dieses Siegel überhaupt nicht her.
Ich erlaube mir dieses klare und harte Urteil, weil ich doch praktische Erfahrungen auf diesem Gebiet habe. Verklausuliert steht das auch auf dem Faltblatt des Siegels − ich zitiere:
Eine Nutzung des Siegels, auch in der regionalisierten Version, bietet aus Sicht der Regionalvermarktungsinitiativen keine ausreichende Differenzierung gegenüber dem Angebot des Lebensmittelhandels.
Sie hätten bei Ihrem Regionalsiegel besser auf die Erfahrungen der Praktiker hören sollen und nicht auf die Theoretiker. Wenn die Regionalvermarktung gelingen soll, brauchen wir Menschen, die diese mit Blick auf die bäuerliche Wertschöpfung professionell durchführen, aber keine nichtssagenden Labels.
Ich komme zu meinem letzten Beispiel. Sie sprechen vom Erhalt bäuerlicher Strukturen. Sie sagen, das Motto "Wachsen oder Weichen" müsse der Vergangenheit angehören. Sie fördern aber über das einzelbetriebliche Investitionsprogramm jährlich gezielt
Wachstumsbetriebe, und das zum Teil bis zur industriellen Tierhaltung. Hähnchenmast-Betriebe mit mehr als 30.000 Mastplätzen erhalten zwei Drittel der Fördermittel. Putenmastbetriebe mit mehr als 15.000 Mastplätzen erhalten 80 % der Förderung. Schweinemastbetriebe mit mehr als 1.500 Mastplätzen erhalten 57 % der Förderung. Für diese Betriebe erhöhen Sie nächstes Jahr auch noch die Förderung. Vorhin haben Sie zufälligerweise vom Tierschutz gesprochen. Sie fördern bei der Schweinehaltung auch Betriebe mit Spaltenböden. Das ist genau das Gegenteil von Tierschutz. Diese Tierhaltung ist in keiner Weise artgerecht.
Eine gezielte Förderung von kleinen Betrieben, um den Strukturwandel zu bremsen, suchen wir vergeblich. Das Thünen-Institut hat gerade die Agrarinvestitionsförderung unter die Lupe genommen und dabei einige interessante Aussagen gemacht. Die erste Aussage lautete: Mit dem Agrarinvestitionsförderprogramm werden zahlreiche Betriebe gefördert, die keine Finanzierungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen hatten. Ich weiß nicht, wie viele dieser Betriebe in Bayern sind. Bei einer Prosperitätsobergrenze, die bei einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro liegt − das ist fast das Zweieinhalbfache des Durchschnitts − stellt sich schon die Frage, ob solche Betriebe einer Investitionsförderung bedürfen oder ob es sich bei dieser Förderung um Mitnahmeeffekte handelt.
Die zweite Aussage des Thünen-Instituts: Eine Differenz von 10 % zwischen Regelförderung und Förderung tiergerechter Haltungsverfahren bietet nur einen geringen Anreiz für den Tierschutz. Genau das machen Sie aber. Wie gesagt, Sie fördern immer noch Betriebe mit Spaltenböden bei der Schweinehaltung, obwohl das alles andere als tiergerecht ist. Mein Fazit: Wenn Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen ließen, wären wir relativ nahe beieinander. So müssen wir leider den Haushalt ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Sprinkart. Herr Kollege Dr. Barfuß, bitte. − Moment, noch eine Sekunde! Vonseiten der CSUFraktion wird namentliche Abstimmung zum Einzelplan beantragt.
Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Ich möchte zunächst einmal sagen, warum ich hier stehe. Der Kollege Dechant ist erkrankt und hat mich gebeten, dass ich für ihn die Rede halte. Ich bin kein Landwirt
und kann mit den Expertinnen und Experten, die hier sitzen, nicht mithalten. Ich versuche es aber aus meiner Sicht darzustellen. Vielleicht hilft mir mein Vorname Georg, der für Landmann oder Bauer steht, auch etwas. Ich probiere es einmal.
Der Beitrag der Landwirtschaft zu unserem Bruttoinlandsprodukt beträgt 1 %. Jetzt könnte man natürlich meinen, dass 1 % des Bruttoinlandsprodukts wenig ist. Nein, das ist nicht so, das scheint nur wenig zu sein. Die Produktivität in der Landwirtschaft ist dermaßen enorm, dass dieses eine Prozent am Bruttoinlandsprodukt uns alle miteinander versorgt. Dafür sollten wir allen Bäuerinnen und Bauern, die da mithelfen, herzlich danken.
Zunächst einmal möchte ich auf die Politik der Europäischen Kommission eingehen. Machen wir uns nichts vor, die Landwirtschaftspolitik wird in Brüssel gemacht. Das, was wir in Deutschland und in den Ländern tun, ist die Feinabstimmung. Die ist auch wichtig, denn Schleswig-Holstein hat einen anderen Bedarf als beispielsweise das Allgäu. Deshalb, Herr Minister, mein herzlicher Dank dafür, dass Sie die Verhandlungen in Brüssel sehr sorgsam verfolgen, dass Sie in Brüssel vorsprechen, dort die Entwicklung hautnah miterleben und dann versuchen, sie in unserem Land erfolgreich umzusetzen.
Ich darf einmal auf den verlautbarten Willen der Europäischen Kommission verweisen. Sie schlägt eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den Landwirten vor − und das erscheint uns allen hier im Hause wichtig -, um den Klimawandel und die internationale Konkurrenz, sprich die Globalisierung, zu bewältigen, zugleich aber auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Von den zehn Kernpunkten habe ich mir einige herausgesucht, die ich für besonders wichtig erachte. Die Experten werden vielleicht etwas anderes sagen. Ich habe mir den Punkt eins, die gezielte Vergabe bei den Einkommenshilfen, herausgesucht. Ich glaube − darin stimme ich Adi Sprinkart zu -, dass Mitnahmeeffekte ärgerlich sind. Dort, wo man aber helfen muss, um eine Degression im Einkommen der Betriebe abzufangen, trifft die Hilfe zu. Das Stichwort heißt also Degressivität.
Wichtig erscheinen mir auch die Punkte drei und sechs. Hier geht es um die Ökologisierung und den Umweltschutz. Wir alle müssen akzeptieren, dass wir Umweltschutz nicht nur fordern dürfen, sondern dass dieser auch auf die praktische Politik Auswirkungen hat. Als Stichwort nenne ich die Erhaltung von Dauergrünland. Mir gefällt es auch nicht, wenn ich in der
Landschaft immer mehr Maisfelder sehe. Auch die ökologischen Nischen sind zu erhalten. Als Bürgermeister konnte ich eine ganze Menge für Uferstreifen etc. tun. Insofern ist mir das nicht neu.
Wichtig erscheint mir auch der Zielpunkt Nummer sieben, die Erleichterung der Niederlassung von Junglandwirten. Alles Gerede hat keinen Wert, wenn wir in manchen Gewerben keinen Nachwuchs haben. Deswegen hoffe ich, dass die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union in den nächsten Jahren gut umgesetzt wird.
Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für den freundlichen Beifall. Das ist immer schön. Keine Sorge, ich bin noch im Konzept. Mir gefällt das Schulobstprogramm sehr gut.
- Wir sind weder hinterfotzig noch charmant. Wir sind so ein Mittelding. Wir sind die eiskalten Marktradikalen. Das sind wir schon gewohnt.
Zum Thema: Mir erscheint es wichtig, für die CSU und die FDP zu sagen, dass wir uns über neue Baumaßnahmen freuen. In den anderen Fraktionen kommt das immer zu kurz. Dazu gehören das Grüne Zentrum in Kaufbeuren, das Grüne Zentrum in Landshut, der Neubau in Straubing sowie in Neuburg. Mir gefällt das Landgestüt Schwaiganger sehr gut, weil ich dort sehr oft bin. Mit dem Bau dokumentieren wir, dass wir die Sache ernst nehmen und es bei uns weitergeht.
Wenn ich darf, gehe ich jetzt auf meine lieben Kollegen ein. Liebe Frau Noichl, Sie haben das wunderbar gemacht. In Sachen Expertise messe ich mich nicht mit Ihnen.
Sie dürfen uns jedoch unterstellen, dass wir uns auch Gedanken machen. Ist es nicht schön, in einem freien Land zu leben, in welchem sich Opposition und Regierung austauschen, um den richtigen Weg zu erforschen? Hinsichtlich der Ferkelkastration bin ich ganz bei Ihnen. Ich mag es nicht, wenn man Tieren weh tut. Herr Minister Heubisch, vielleicht können wir vonseiten der Forschung etwas versuchen.
- Jetzt werde ich schon wieder gestört. Das war jetzt nicht hinterfotzig, sondern hinterkünftig. Ist das okay? − Gut. Dass wir Tiere essen, ist schon okay, sonst gäbe es uns alle nicht. Den Tieren sollte jedoch wenigstens der Tod bzw. die Kastration so erträglich, wie es nur irgendwie geht, gemacht werden, so als wären wir es selbst.
Neulich waren auf Einladung von unserer Frau Präsidentin − das habe ich sehr gut gefunden − die Produktköniginnen, was immer man sich darunter vorstellen konnte, hier. Das waren Hopfenköniginnen, Weizenköniginnen, Honigköniginnen und noch mehr. Das war hochinteressant. Liebe Theresa Schopper, eigentlich waren nur Sie von der Fraktion der GRÜNEN da. Unsere sozialdemokratischen Freunde haben wahrscheinlich etwas anderes zu tun gehabt. Anwesend waren ebenfalls eine Handvoll von der CSU und ich. Mit anderen Worten: Gemessen daran, dass es im praktischen Leben darum geht, den Menschen, die sich für unsere Produkte, die unsere Landwirtschaft erzielt, einsetzen, die Ehre zu erweisen, war das etwas dünn.
Frau Müller, hinsichtlich der Marktpreisfindung haben Sie gesagt, das müssten wir eigentlich von Staats wegen tun. Da verwechseln Sie etwas. Wir leben in einer sogenannten sozialen Marktwirtschaft.
- Ich habe mitgeschrieben. Wenn die Politik mit Höchst- und Mindestpreisen eingreift, wollen Sie ein System -
- Das war ein Bedingungssatz. Würde die Politik mit Höchst- und Mindestpreisen eingreifen, würde ein größeres Ungleichgewicht entstehen, als dies jetzt schon der Fall ist. Schauen Sie nach China, wo das sehr rigide betrieben wird.
- Das ist auch nicht so gut. In China spielen Aspekte wie der Umweltschutz keine Rolle. Sie werden sehen, dass die Umweltverschmutzung in China das Wachstum bremst. Lassen Sie uns mit Gewerkschaften, Un
ternehmerverbänden und mit Bauernverbänden zusammen diskutieren. Wir sollten einen entsprechenden Rahmen entwickeln. Ich denke, wir schaffen das.
Zum Abschluss: Ich hatte die Ehre, mit dem von mir hochgeschätzten Minister durch die Lande zu ziehen. Ich finde schon, dass ihm sein Trachtenanzug sehr gut steht. Ich habe ein Bild, auf dem Herr Ude und ich mit Trachtenanzügen zu sehen sind. Wir sind lauter saubere Kerle. Das muss man schon sagen. Für wie doof halten Sie uns eigentlich? Denken Sie, wir wissen nicht, wie das geht? Wenn eine Gruppe von Gewerkschaftern, von Unternehmern oder von Landwirten kommt, machen wir alle, die hier sitzen, nichts anderes als Klientelpolitik. Dem einen wirft man es vor, und die anderen sagen: Nein, wir denken immer an das große Ganze.