Protocol of the Session on December 13, 2012

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

- Entschuldigung, dass ich nicht zu Ihnen rüberschaue; ich weiß ja, was Sie denken.

(Beifall bei der CSU und der FDP − Widerspruch bei der Opposition - Markus Rinderspacher (SPD): Das ist das, was Herr Seehofer meinte! Weitere Zurufe − Unruhe − Glocke des Präsidenten)

Was war denn im Jahr 2012, als es um die Eurofrage ging, der politische, internationale Beitrag der deutschen Sozialdemokratie?

(Georg Schmid (CSU): Die Parisreise! - Volkmar Halbleib (SPD): Das ist unsäglich!)

Lassen Sie mich das rekapitulieren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger im Land daran erinnern dürfen. Meine Damen und Herren, vor der Sommerpause ging es darum, dass viele Länder Europas vorgeschlagen haben, man sollte doch am besten die europäische Schuldenproblematik dadurch lösen, dass man alle Schulden Europas zusammenschmeißt und dann sauber teilt, sodass jeder das Gleiche hat.

(Markus Rinderspacher (SPD): Und genau das hat die CSU gemacht!)

- Hören Sie zu, schauen Sie da rüber, Herr Rinderspacher!

(Heiterkeit bei der CSU und der FDP − Wider- spruch bei Opposition − Unruhe − Glocke des Präsidenten)

Das hätte bedeutet, dass Deutschland auf einen Schlag für die Schuldenmacherei in anderen Ländern verantwortlich und mit haftbar geworden wäre.

(Markus Rinderspacher (SPD): Das ist das, was die CSU meint!)

Diesem Vorgang setzten die drei von der SPD, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, die Krone auf, indem sie nach Paris zu einem EU-Gipfel gefahren sind und beim französischen Präsidenten dafür geworben haben, dass er in Europa gegen die deutsche Bundeskanzlerin Stimmung macht. Das ist ein einmaliger Vorgang, und das war Ihr Beitrag, den Sie geleistet haben, sonst nichts.

(Lang anhaltender Beifall bei der CSU und der FDP - Harald Güller (SPD): Unterstes Niveau! Markus Rinderspacher (SPD): Das ist das, was Herr Seehofer meinte.)

Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Redepult.

(Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))

Herr Rinderspacher, bitte schön, lassen Sie doch jetzt Frau Kollegin Ackermann reden. Sie hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.

(Zuruf von der CSU: Jetzt wird es spannend!)

Herr Staatsminister Dr. Söder! Bei meinen behavioristischen Studien Ihrer Rede ist mir aufgefallen,

(Zurufe von der CSU: Oho!)

dass Sie während Ihrer gesamten Rede der Opposition permanent den Rücken zugedreht haben.

(Lachen bei der CSU und der FDP)

Herr Staatsminister, da tauchen bei mir zwei Fragen auf.

(Zuruf von der CSU: Die hat Probleme! − Lebhaf- te Zurufe von der CSU und der FDP − Unruhe − Glocke des Präsidenten)

Herr Staatsminister, wollten Sie in Abwesenheit des Ministerpräsidenten bei der Regierungskoalition Vertrauen zurückgewinnen,

(Lachen bei der CSU)

was anschließend auch mit dem gegen Seehofer gerichteten Applaus bestätigt wurde? Oder geht es mehr nach dem Prinzip, frei nach Pythagoras,

(Lachen bei der CSU und der FDP)

Egozentriker bemerken nicht, wenn Sie jemandem den Rücken zudrehen?

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort, bitte schön.

(Unruhe − Glocke des Präsidenten)

Da fällt mir jetzt eigentlich nix ein, selbst wenn ich mich bemühe.

(Heiterkeit und Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Und dafür gibt es dann Applaus! )

Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition; das muss vielleicht auch so sein: Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nur einem applaudieren, sondern wir applaudieren Bayern, weil wir uns diesem Land gegenüber in der Verantwortung sehen.

(Lang anhaltender Beifall bei der CSU und der FDP − Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.

(Zuruf von der SPD: Lauter Opportunisten! − Un- ruhe − Glocke des Präsidenten)

Ich fahre erst fort, wenn sich das Auditorium beruhigt hat. − Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/13794 mit 16/13805 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/14996 zugrunde.

Vorweg lasse ich jetzt über den zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag auf Drucksache 16/13800 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/13800 betreffend "Verbesserte Stellensituation in der Finanzverwaltung" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? − Das sind die FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/14996 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 06 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Die Abstimmung ist eröffnet. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.

(Namentliche Abstimmung von 10.46 bis 10.51 Uhr)

Die fünf Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich gebe es später bekannt.

Zwischenzeitlich fahren wir in der Tagesordnung fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

hierzu:

Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/14669 mit 16/14671), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/14483 mit 16/14493), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/14472 mit 16/14482) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/14521 mit 16/14523 und 16/14525 mit 16/14538)

(Unruhe − Glocke des Präsidenten)

Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten.

(Unruhe − Glocke des Präsidenten)

Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die Staatsregierung kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.