Drittens. Wir sorgen dafür, dass das Erreichen des Ziels "Kein Abschluss ohne Anschluss" flächendeckend ermöglicht wird. Flächendeckend bedeutet,
dass von jeder weiterführenden Schulart aus ein Anschluss möglich ist und dass Angebote in der Fläche vorgehalten werden.
Viertens. Wir nehmen Rücksicht auf die Tatsache, dass die jungen Menschen sich immer unterschiedlicher entwickeln und dass sich die familiäre Situation unterschiedlich entwickelt hat. Deswegen gehen wir auf den Umstand ein, dass junge Menschen auf dem Weg zu dem Abschluss, den sie anstreben, möglicherweise individuell eine Lernzeit brauchen, die etwas von der schulischen Lernzeit abweichen kann. Im gesamten Bildungswesen in Bayern haben wir bereits Maßnahmen mit diesem Kerngedanken umgesetzt, Herr Kollege Aiwanger: den Modellversuch flexible Grundschule, das 9+2-Angebot an den Mittelschulen, die Möglichkeit der Kooperation zwischen Mittelschulen und Realschulen sowie die Einführungs- und Vorklassen an den beruflichen Oberschulen und Gymnasien. Wir bieten die Möglichkeit einer individuellen Lernzeit auch für diejenige weiterführende Schule an, an der der größte Teil eines Jahrgangs seinen Bildungsweg geht, nämlich für das Gymnasium.
Darin besteht der Unterschied zwischen Bayern und allen anderen Ländern: dass wir die Möglichkeit eröffnen werden, mit dem Flexibilisierungsjahr und einer weiterentwickelten Förderkulisse für die Mittelstufe genau darauf zu reagieren. Wir geben nicht eine Antwort von gestern und wir sagen nicht: neun hier, acht dort. Eine solche Antwort könnte zum Beispiel bei Standorten in ländlichen Räumen dazu führen, dass ein entsprechendes Angebot unter Umständen gar nicht ermöglicht werden kann. Vielmehr gehen wir so vor, dass wir jedem jungen Menschen auf seinem Entwicklungsweg eine Chance eröffnen und, sofern notwendig, die Möglichkeit schaffen, eine zusätzliche Lernzeit in Anspruch zu nehmen.
Wir können auch unter Verweis auf die Ergebnisse der empirischen Bildungsforschung feststellen, dass die Angebote für die jungen Menschen in unserem Land zu den besten in der Republik gehören. Gleichzeitig sage ich: Schönfärberei in der bildungspolitischen Debatte gibt es mit mir nicht, weil die Menschen in diesem Land eine viel zu deutliche Wahrnehmung davon haben, wo wir besser werden müssen, wo wir Fehler diagnostizieren müssen und wo wir diese beseitigen wollen.
Das Thema der Herkunft und ihrer Prägewirkung gilt für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, aber auch für Bayern. Es betrifft die Herausforderung, dass einen starken Nachteil junger Menschen, wenn Sie es so ausdrücken wollen, nicht der Pass ihrer Eltern bildet, sondern zunächst die Tatsache, dass Deutsch
nicht ihre Muttersprache ist. Dieser Herausforderung stellen wir uns mit aller Energie. Wir stellen uns durch die Weiterentwicklung der Integration den gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Zielsetzung des Ausbaus der Ganztagesangebote zu tun haben.
Dafür können wir unter Einsatz von so viel Personal wie noch nie seit 1946 sorgen, während gleichzeitig die Schülerzahl sinkt. Was die Zahl 1.082 angeht, Herr Kollege Gehring: Es handelt sich um zweimal 1.082 Stellen, die in diesem Rechenwerk, das Sie uns vorgetragen haben, zugrunde gelegt werden müssen. Man muss genau hinsehen, wenn man sich auf dieses Terrain begibt. Wir können mit dem höchsten Doppelhaushalt, der je im Freistaat Bayern für Bildungsausgaben vorgelegt wurde, in diesem Hohen Hause hohem Anspruch gerecht werden. Wir wollen uns diesem unserem hohen Anspruch stellen. Wir wollen eine optimale Antwort auf die Herausforderung, die Bildungschancen für die jungen Menschen in diesem Land zu verbessern, unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind und wo sie in Bayern leben. Dabei lassen wir die Fehler, die zu benennen sind, nicht außer Acht, sondern wir arbeiten an diesen Fehlern und beseitigen sie.
Ich bitte um Zustimmung für diesen Doppelhaushalt. Ich bedanke mich bei allen, die im Bildungsausschuss und im Haushaltsausschuss, inklusive der beiden beteiligten Häuser, die nötige Arbeit geleistet haben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14371 mit 16/14432, 16/14496 mit 16/14500, 16/14825, 16/14846 mit 16/14848, 16/14896 und 16/14897 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 16/14998 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14429 und 16/14432 in einfacher Form abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 16/14429 "Unterrichtsversorgung plus − Lehrerinnenund Lehrerreserve aufbauen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die Stimmen von CSU und FDP. Danke schön. Stimmenthaltungen? − Es gibt keine
Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 16/14432 "Offensive für Inklusion − Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern an Regelschulen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Das sind die CSU und die FDP. Stimmenthaltungen? − Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wie zu Beginn der Beratung angekündigt, lasse ich nun über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14387, 16/14397, 16/14400, 16/14402 und 16/14403 in namentlicher Form abstimmen. Zunächst lasse ich in namentlicher Form über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER "Zusätzliche Lehrerstellen an Volks- und Realschulen sowie Gymnasien" auf der Drucksache 16/14387 abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografenpult bereitgestellt. Die Stimmabgabe kann beginnen; fünf Minuten stehen dafür zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Ausgaben für Jugendarbeit", Drucksache 16/14397, durch. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten abzugeben. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Drei Minuten, bitte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag betreffend "Erhöhung der Zuschüsse für die Sportfachverbände", Drucksache 16/14400, durch. Die Urnen stehen bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Wiederum drei Minuten.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmen wieder draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann bekanntgegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Vereinseigener Sportstättenbau" auf der Drucksache 16/14402 durch. Die Urnen stehen wieder bereit. Ich eröffne die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Wiederum drei Minuten.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Sonderinvestitionsprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau" auf der Drucksache 16/14403 durch. Die Urnen stehen bereit. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Ich bitte, die Stimmkarten in die Urnen zu geben. Drei Minuten.
Ich bitte um etwas Geduld, weil wir zunächst alle Stimmergebnisse brauchen. Ich bitte darum, im Saal zu verbleiben, weil wir noch die Schlussabstimmung zu dem wichtigen Haushalt durchführen müssen. Es handelt sich immerhin um den Bildungshaushalt. Also bitte bleiben Sie hier.
Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend zusätzliche Lehrerstellen an Volks- und Realschulen sowie Gymnasien, Drucksache 16/14387: Mit Ja haben 43, mit Nein 81 Abgeordnete gestimmt. Es gab 15 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend Ausgaben für Jugendarbeit, Drucksache 16/14397: Mit Ja haben 31, mit Nein 95 Abgeordnete gestimmt. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend Erhöhung der Zuschüsse für die Sportfachverbände, Drucksache 16/14400: Mit Ja haben 55, mit Nein 75 Abgeordnete gestimmt. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend vereinseigenen Sportstättenbau, Drucksache 16/14402: Mit Ja haben 44, mit Nein 80 Abgeordnete gestimmt. Es gab 14 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend Sonderinvestitionsprogramm für den vereinseigenen Sportstättenbau, Drucksache 16/14403: Mit Ja haben 43, mit Nein 78 Abgeordnete gestimmt. Es gab 16 Stimmenthaltungen. Damit ist schließlich auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/14998 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. − Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. − Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? − keine. Damit ist Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, gemäß § 126 Abs. 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
rungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Stimmenthaltungen? − Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gemäß der Beschlussempfehlung beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/14998 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14411, 14496 mit 14500, 14825, 14846 mit 14848, 14896 und 14897 ihre Erledigung gefunden haben.