Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/15004 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/14104 mit 14107, 14827 mit 14831 und 14895 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2013/2014; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU und der FDP-Fraktion (Drsn. 16/13903 mit 16/13905, 16/14826 und 16/14894), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 16/13871 mit 16/13881), Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 16/13844 mit 16/13849 und 16/13851) sowie Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 16/13906 mit 16/13915 und 16/14660)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/15136)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass beantragt worden ist, über den interfraktionellen Änderungsantrag auf der Drucksache 16/15136 einzeln in namentlicher Form abstimmen zu lassen.
Nun eröffne ich die Aussprache. Erster Redner ist Staatsminister Martin Zeil. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist ein Etat, mit dem wir unsere Zukunftsideen für Bayern verwirklichen. Wir stärken den Standort in konjunkturell unsicheren Zeiten. Mit Rekordsummen für Investitionen und Innovationen wollen wir in den nächsten beiden Jahren die Grundlagen für das Ziel Vollbeschäftigung in Bayern 2015 legen. Ich danke dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter, dem Kollegen Karsten Klein, den Berichterstattern und allen Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive Beratung zum Wirtschaftsetat. Gleichzeitig danke ich dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Herrn Kollegen Huber, und allen
Weil der Bayerische Landtag weiß, was Bayern braucht, können wir in enger Abstimmung politische Weichenstellungen vornehmen, die den Freistaat voranbringen. Dieser Wirtschaftsetat ist Ausdruck der Gestaltungskraft der Staatsregierung und der Koalition von CSU und FDP.
Bayern hat drei sehr erfolgreiche Jahre hinter sich. Der Freistaat steht an Finanz- und Wirtschaftskraft so gut da wie nie zuvor. Wir wissen: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne eine erfolgreiche Wirtschaft könnten wir uns vieles nicht leisten. Weil Bayerns Unternehmer, Selbstständige, Existenzgründer und Freiberufler so erfolgreich sind und weil die Staatsregierung konsequent für einen Standort mit Premiumqualität sorgt, stimmt die Bilanz.
Bayern verfügt über so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor. In Bayern gibt es die niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Armutsquote in Deutschland. Die Menschen in Bayern haben weit überdurchschnittliche Einkommen und genießen die höchste Lebensqualität. Wo es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen besser. Eine gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, ist die beste Sozialpolitik.
Bayern kann vieles allein. Über die weltweite Konjunkturschwäche und die europäische Schuldenkrise können freilich auch wir nicht einfach hinweggehen. Auch die bayerische Wirtschaft muss sich in den nächsten Monaten auf eine langsamere Gangart einstellen. Wer aber aus der Wirtschaftskrise von 2009 so stark hervorgegangen ist wie der Freistaat, ist auch für die bevorstehenden konjunkturellen Turbulenzen bestens gerüstet. Wir sehen den Entwicklungen auch nicht tatenlos zu. Wenn das Konjunkturklima frostiger wird, müssen wir die Krisenresistenz der Wirtschaft verbessern und das Vertrauen der Investoren in den Standort Bayern stärken. Deshalb ist dieser Einzelplan ein Haushalt für Stabilität in labiler Konjunktur.
Der Einzelplan 07 ist ein Haushalt, mit dem wir uns den großen Zukunftsaufgaben demografischer Wandel und Umbau der Energieversorgung sowie dem globalen Innovationswettlauf stellen. Wir setzen auf Investitionen und Innovationen für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist dieser Etat auch ein Haushalt der Zukunftsgestaltung.
Hier, meine Damen und Herren, liegt auch der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Ob in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Berlin: Rot-Grün steht für neue Schulden, kürzt bei Bildung und setzt bei künftigen Generationen den Rotstift an. Das ist Rot-Grün. Wir gestalten die Zukunft.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Volkmar Halb- leib (SPD): Das stimmt doch vorn und hinten nicht, was Sie erzählen!)
Bayern steht für die Rückzahlung von Altschulden und einen ausgeglichenen Haushalt. Wir gestalten die Zukunft mit mehr Bildung, mehr Investitionen, mehr Innovation. Der Freistaat ist einzigartig in puncto Stabilität, Solidität und Zukunftskraft. Es kommt eben darauf an, wer ein Land regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Dr. Paul Wen- gert (SPD): Ja, genau! - Annette Karl (SPD): Genau!)
Stabilität, Solidität und Zukunftsvorsorge, das ist auch der Weg aus der europäischen Schuldenkrise. Warum sind denn die Krisenländer in Schwierigkeiten geraten? − Weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben, weil sie zu teuer geworden sind, das zu erwirtschaften, was sie beanspruchen. Der einzige Ausweg sind straffe Konsolidierung der Haushalte und mutige Strukturreformen für Wachstum. In diesem Sinne können die Krisenländer viel vom Freistaat lernen.
Wir in Bayern bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Wir bleiben unserem Kurs "Sparen, Tilgen, Investieren" treu. Attraktive Standortbedingungen, Mut zu Innovationen, Kraft zu Investitionen und Freiheit für unternehmerisches Engagement, das ist Bayern, das hebt Bayern vom Rest der Republik ab.
Der Wirtschaftsetat setzt die Linie des Programms "Aufbruch Bayern" nahtlos fort. Für den Wirtschaftsetat sind in den nächsten beiden Jahren 1,95 Milliarden Euro bzw. 1,98 Milliarden Euro vorgesehen. Damit sichern wir die wirtschaftliche Stärke Bayerns und Vollbeschäftigung im Jahr 2015.
Wir haben dabei eine klare Strategie. Vollbeschäftigung in Bayern ermöglichen, heißt zum Beispiel, die Chancen der Digitalisierung für neue, moderne Arbeitsplätze zu nutzen. Die Digitalisierung eröffnet uns neue und einzigartige Wachstumschancen und sorgt für eine neue Beschäftigungswelle im Freistaat. Sie ist die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts.
Wir machen Bayern − ich bin froh, dass meine Vorschläge in der Koalition auf so offene Ohren gestoßen sind − zum Pionierland der digitalen Welt. Wir setzen hier einen Schwerpunkt.
Das schnelle Internet ist das zentrale Nervensystem der digitalen Wirtschaft. Wir haben die Grundversorgung in Bayern im Rekordtempo hergestellt. Jetzt werden wir zum Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternet eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Regionen, die unter besonderem demografischen Druck stehen, erhalten Fördersätze von 80 %. Damit wird es besonders im ländlichen Raum sehr viel leichter, mit der modernen digitalen Welt Schritt zu halten. Kein anderes Land in Deutschland investiert so viel in diese Zukunftstechnologie. Programme mit dieser Wucht schafft nur Bayern.
Mit der Digitalisierung verfolgen wir einen umfassenden Modernisierungsansatz. Wir fördern beispielsweise Gründerzentren und Neugründungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Wir schalten uns hier sehr selbstbewusst in den Wettbewerb innerhalb Deutschlands ein. Wir werden beispielsweise in Franken eine "Modellregion digitale Gesundheitswirtschaft" einrichten. Bayern der Zukunft heißt Bayern digital.
Wenn wir die Vollbeschäftigung im Jahr 2015 erreichen wollen, müssen wir die Chancen neuer Energien für neue Arbeitsplätze nutzen, dürfen die Arbeitsplätze in der Industrie aber nicht aufs Spiel setzen. Weil wir bis zum Jahr 2022 einen Kernkraftanteil von mehr als 50 % an der Stromversorgung ersetzen müssen, treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energieträger mit aller Kraft voran. Bereits heute können wir ein Drittel des Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen decken. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.
- Sie haben das vielleicht noch nicht verstanden, aber die Fakten sprechen für uns. Bei der umweltverträglichen Energieversorgung ist keiner besser als wir in Bayern.
Strom aus erneuerbaren Energien ist auch ein Ergebnis der bisherigen Förderung. Dafür müssen Bürger und Unternehmen aber teuer bezahlen: 240 Euro pro
Kopf und Jahr. Wir können unsere Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien genauso schnell und genauso sicher erreichen, wenn wir das Erneuerbare-EnergienGesetz − EEG − fortentwickeln und beispielsweise auf ein Mengensteuerungsmodell umstellen. Das hat den großen Vorteil, dass Strom für Bürger und Wirtschaft dann bezahlbar bleibt.
Eine zuverlässige Stromversorgung ist für ein Land wie Bayern von sehr großer Bedeutung, weil die Industrie für Wachstum und Arbeitsplätze im Freistaat so wichtig ist. Deswegen müssen wir die Energiewende mit der Industrie und nicht gegen sie gestalten.
Wir kämpfen in Berlin für ein neues Förder- und Marktdesign, insbesondere auch für die erneuerbaren Energien mit dem Ziel: raus aus der Planwirtschaft, hin zu mehr Marktwirtschaft. Das ist die einzige Chance und das überzeugende Zukunftskonzept.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Versorgungssicherheit führen wir einen riskanten Wettlauf gegen die Zeit. Die Diskussionen selbst über das moderne und leistungsfähige Gaskraftwerk Irsching 5 haben uns das nachdrücklich vor Augen geführt. Bayern trifft mit seiner Forderung nach raschen Anreizen für den Bau und rentablen Weiterbetrieb von Kraftwerken genau ins Schwarze. Ich habe besonders auch den kommunalen Gesellschaftern unmissverständlich deutlich gemacht: Verantwortung für die Versorgungssicherheit Bayerns heißt auch: Irsching 5 muss am Netz bleiben. In diesem Zusammenhang wäre es der größte Fehler, jetzt, wenn das Kraftwerk Irsching ohnehin schon auf der Kippe steht, auch noch das Kraftwerk Grafenrheinfeld vorzeitig abzuschalten, wie es beispielsweise die GRÜNEN fordern. Wir hätten damit den Weg zu einem Blackout geradezu vorgezeichnet. Das wäre ein Schildbürgerstreich ohnegleichen.
Im Übrigen gilt: Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, einem ganz wesentlichen Baustein der Energiewende, hätte es RotGrün im Bundesrat in der Hand, die Blockade endlich aufzugeben. Es ist ein Skandal, dass dieser wesentliche Baustein nach wie vor blockiert wird.