Die namentliche Abstimmung ist beendet. Die Auszählung der Stimmen erfolgt außerhalb des Plenarsaals. Das Ergebnis werde ich vermutlich vor leerem Saal bekannt geben.
Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Renate Will, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Modellversuch "Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe" starten (Drs. 16/13196)
Ich finde es sehr schön, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln.
Wir können gleich zur Abstimmung schreiten. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/14820 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke. Wer möchte den Antrag ablehnen? − Das ist die Fraktion der SPD, danke schön. Gibt es Enthaltungen? − Ich sehe keine. Dann ist dieser Antrag angenommen.
Die Nummer 11 der Antragsliste, Tagesordnungspunkt 9, wird in der Plenarsitzung in der nächsten Woche behandelt. Sie wird in die Tagesordnung aufgenommen sein, sodass ich jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Karl, Güller und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Landesentwicklungsprogramm: Erneutes Anhörungsverfahren nutzen für substanzielle Verbesserungen!" auf Drucksache 16/14921 bekannt geben kann. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 72. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Mitglieder der Kinderkommission des Bayerischen Landtags in ihrer Sitzung am 15. November 2012 für den fünften Turnus vom 23. Oktober 2012 bis einschließlich 15. Juli 2013 bzw. bis zum Ende der Wahlperiode Frau Kollegin Brigitte Meyer zur Vorsitzenden und Frau Kollegin Petra Dettenhöfer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Dann gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Endgültiger Verzicht auf dritte Startbahn am Flughafen München" auf Drucksache 16/13054 − es handelte sich um den Tagesordnungspunkt 11 − bekannt. Mit Ja haben 47 Abgeordnete, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. Rutschen Sie nicht aus auf dem Nachhauseweg; es schneit. Die Sitzung ist geschlossen.