Ich bin überrascht davon, wie hier Zwischenbemerkungen gelebt werden. - Herr Staatssekretär Pschierer, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie mir kurz einige Anmerkungen zu zwei Vorrednern. Kollegin Aures, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Frage nach einer Alternative zur Eigenkapitalhilfe von zehn Milliarden
Frau Aures, wenn wir damals nicht gehandelt hätten, hätte das zwei Auswirkungen gehabt. Das hätte massive Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft gehabt, und es hätte die Gefahr gedroht, was die Gewährträgerhaftung betrifft, dass uns ein dreistelliger Milliardenbetrag auf die Füße gefallen wäre.
Meine zweite Anmerkung gilt Herrn Kollegen Hallitzky. Ein Untersuchungsausschuss hat sich mit dem Thema Hypo Group Alpe Adria beschäftigt, dem alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Sie haben noch etwas hinsichtlich der drei Milliarden angedeutet. Es war und ist im Intra-Group-Funding durchaus üblich, dass die Mutter, in diesem Fall die BayernLB, der Tochter, in diesem Fall der Hypo Group Alpe Adria, Liquidität zur Verfügung stellt.
Sowohl Minister Söder als auch die Staatsregierung haben immer klar ihre Rechtsauffassung deutlich gemacht, dass es sich in diesem Fall zweifelsfrei um Darlehen und nicht um eigenkapitalersetzende Maßnahmen gehandelt hat.
Ich nenne einen zweiten Punkt, über den wir uns alle freuen sollten, Herr Kollege Pohl, auch Sie, selbst wenn es Ihnen schwerfällt. Wir sollten uns darüber freuen, dass die EU-Kommission nach intensiver Prüfung die Lebensfähigkeit der BayernLB bestätigt hat. Das ist eine gute Nachricht für das Hohe Haus und auch für die bayerische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern.
Nein, im Moment nicht. - Ich spreche noch eine Sache an, die genauso wichtig und nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Sie wissen selbst, dass das
Geschäftsmodell und die Umstrukturierung, die uns die EU vorgibt, eine drastische Verkleinerung der BayernLB bedeutet. Wir gehen von einer Bilanzsumme in der Größenordnung von 420 Milliarden aus. Die Zielbilanzsumme im Jahr 2015 wird etwa 240 Milliarden Euro betragen. Das kann nur durch Beteiligungsverkäufe, Begrenzung der Geschäftsaktivitäten und eine Fokussierung auf das Deutschlandgeschäft erreicht werden. Man kann sich zwar darüber freuen, wenn die BayernLB Auslandsniederlassungen in Shanghai, Mumbai, Tokio, Kiew und in anderen Städten schließt, aber die bayerische Wirtschaft war immer exportorientiert. Meine Damen und Herren, daher waren die Schließungen gar nicht so einfach und haben künftig vielleicht negative Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Die BayernLB hat den exportorientierten und den inhabergeführten Mittelstand im Freistaat Bayern auf den Märkten in Asien und Osteuropa erfolgreich begleitet. Wir hätten dieses Wirtschaftswachstum nie ohne die Politik auch der BayernLB gehabt. Auch das soll an dieser Stelle deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren.
Mein eigentlicher Vorwurf, Herr Kollege Hallitzky und Frau Kollegin Aures, betrifft die Information des Bayerischen Landtags. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihre Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Es gibt Spielregeln, an die wir uns zu halten haben.
Die Spielregeln werden, so schmerzhaft es auch sein mag, nicht hier in diesem Hohen Haus definiert, sondern von der EU-Kommission vorgegeben.
Was die Informationspflicht angeht, Herr Kollege Halbleib: Am 5. Juli hat unser Staatsminister in der Haushaltsausschusssitzung berichtet, und zwar noch vor dem Handshake mit Kommissar Almunia. Am 12. Juli, wenige Tage später, hat unser Ministerialdirektor Lazik in der 33. Sitzung der LB-Kommission ausführlich über das Beihilfeverfahren informiert. Im Schreiben an den Haushaltsausschussvorsitzenden mit Datum vom 16. Juli wurden alle Informationen schriftlich nachgereicht
mit der Bitte, sie an die Ausschussmitglieder weiterzugeben. Die Berichte, die Sie bekommen haben, enthielten sämtliche Eckpunkte über die Einigung mit der EU-Kommission, die auch dem bayerischen Kabinett vorlagen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zu
letzt hat Ministerialdirektor Lazik zusammen mit VV Häusler vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss nochmals Rede und Antwort in Sachen EU-Beihilfeverfahren gestanden. Ich sage aber auch: Die Entscheidung der EU-Kommission ist immer noch nicht veröffentlicht. Diese Entscheidung enthält bedeutsame Geschäftsinterna für die Wettbewerbsfähigkeit der BayernLB, die von der Offenlegung ausgeschlossen sind. Daher kann nur eine geschwärzte Version veröffentlicht werden.
Herr Kollege Hallitzky, an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich für die Aussage bedanken - das geschieht nicht oft, aber heute geschieht es -, dass diese Bank wieder einmal ein wenig Ruhe braucht. Diese Bank braucht Ruhe, um das neue Geschäftsmodell zu realisieren und auszuführen. Deshalb sage ich Ihnen ein Dankeschön dafür, dass Sie das in dieser Ihrer Funktion angedeutet haben.
Was die notwendigen Schwärzungen angeht, meine Damen und Herren: Es ist doch keine Willkür, wenn im Bericht Aussagen geschwärzt sind. Diese Schwärzungen dienen dem Schutz der Bank und der Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Das Finanzministerium hat mehrmals in Brüssel nachgefragt und um baldige Mitteilung bezüglich der Schwärzungen gebeten. Bislang haben wir allerdings von der EU noch keine Entscheidung über die gewünschten Schwärzungen erhalten. Dem Landtag wird sehr zeitnah die Beihilfeentscheidung offiziell zugeleitet werden, sobald die EU-Kommission sie zur Veröffentlichung freigegeben hat. Unabhängig davon hat der Ministerialdirektor unseres Hauses in der Sitzung des Haushaltsausschusse am 23. Oktober zugesagt, dass eine ungeschwärzte Version der Entscheidung dem geheimen Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses angefügt wird. Diese Zusage wurde eingelöst. Der Entscheidungstext wurde dem Landtagsamt - der zuständige Mitarbeiter unseres Hauses ist heute im Plenum - am 25. Oktober übergeben und ist seitdem einsehbar. Einige von Ihnen haben schon Einsicht genommen.
Deshalb darf ich abschließend Ihren Vorwurf noch einmal zurückweisen und darum bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Staatssekretär Pschierer, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass der Landesbankkontrollkommission und ebenso dem Haushaltsausschuss ein Bericht gegeben wurde. Es gibt aber Kollegen, die beiden Gremien nicht angehören. Können Sie sich vorstellen, dass zum Beispiel Herr Kollege Erwin Huber, der beiden Gremien nicht angehört, ein Interesse daran hat, wie das EU-Beihilfeverfahren zugunsten oder zulasten der Landesbank und der Sparkassen ausgegangen ist?
Sie sind kein Jurist, Herr Kollege, aber wenn Sie sich auf juristisches Glatteis wagen, dann muss ich Sie schon fragen, ob Sie ernstlich der Meinung sind, dass es der Disposition der Parteien überlassen ist, ob Darlehen eigenkapitalersetzend oder nicht eigenkapitalersetzend sind.
Herr Kollege, die Ausbildung zum Juristen per se ist noch kein Qualitätsnachweis. Das darf ich erst einmal zurückweisen.
Was das Vorstellungsvermögen und die Vorstellungen des geschätzten Kollegen Erwin Huber angeht, so haben Sie die Möglichkeit, ihn selbst zu befragen oder ihn nach der Plenarsitzung zu befragen.
(Harald Güller (SPD): Der hat schon kein Interesse an den Verwaltungsratsitzungen gehabt, warum soll er jetzt Interesse haben?)
Was den letzten Punkt angeht, so habe ich deutlich gemacht: Unsere Auffassung ist eindeutig, was die drei Milliarden angeht, die jetzt noch ausstehen. Es wurden Zinsen bezahlt, es wurden die Darlehen bedient, das sind für uns klare Indizien, dass es sich um Darlehen und nicht um Eigenkapital handelte.
Frau Kollegin Aures, ich habe eines verwechselt, ich bitte um Nachsicht. Sie hatten vorhin auch das Landesbankgesetz zitiert. Sie wollten wissen, ob das alles gedeckt gewesen sei. Im Landesbankgesetz steht in
Artikel 2, dass diese Bank auch Bankgeschäfte aller Art tätigen durfte. Das heißt, der Vorwurf, die Bank habe etwas getan, was sie per Gesetz nicht hätte tun dürfen, ist nicht zielführend.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen der Beschlussfassung dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die CSU- und die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Ich darf nun noch die Ergebnisse der durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekanntgeben, einmal zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Druck
sache 16/13272 "Kein GBW-Verkauf vor der Landtagswahl". Mit Ja haben gestimmt 61 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 84. Stimmenthaltungen gab es zwei. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12629 "Wohnungsentwicklungspolitisch und sozialverträglich bestes Konzept bei der Vergabe des GBW-Wohnungsbestandes berücksichtigen". Mit Ja haben gestimmt 62, mit Nein haben 85 Abgeordnete gestimmt. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Damit schließe ich die Sitzung und wünsche einen guten Abend beziehungsweise weitere gute Veranstaltungen.