Lassen Sie doch den Schulen endlich den viel gepriesenen Freiraum. Ständig fordern wir eine eigenverantwortliche Schule, mehr pädagogischen Freiraum und so weiter. Das ist Schulautonomie. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Möglichkeiten des Doppelstundenprinzips und anderer innovativer Formen des Lernens durch den Modus 21 schon seit Jahren gegeben sind. Wir müssen das doch nicht von oben verordnen, was vor Ort teilweise schon gut gemacht wird.
Ein klares Nein sagen wir auch zu Ihren zwei weiteren Forderungen. Sie wollen eine Neuverteilung der Gesamtstundenzahl in der Unter- und Mittelstufe. Weniger Stunden in der Unter- und der Mittelstufe bedeuten doch automatisch mehr Stunden in der Oberstufe. Sie wollen eine flexible Oberstufe einführen und wissen genau, dass dies nicht nur juristisch problematisch ist. Ihre Forderung widerspricht nämlich den Vereinbarungen der KMK zur Gestaltung der Gymnasialoberstufe und damit den Voraussetzungen für die bundesweite Anerkennung des bayerischen Abiturs. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Wir reden dauernd davon, dass wir bundesweit einheitlichere Standards und keine länderspezifischen Sonderwege mehr wollen.
Natürlich haben sie recht mit Ihrer Forderung nach einem Konzept für eine Reduzierung der Belastungen der Schülerinnen und Schüler am G 8. Die Ausweitung der Oberstufe ist unserer Meinung nach keine überzeugende Antwort darauf. Damit will ich keineswegs dem Modell der Staatsregierung das Wort reden. Im Gegenteil, wir FREIE WÄHLER werden die Verwirklichung der angekündigten Reformen kritisch und konstruktiv begleiten. Ich mahne schon hier und heute an, dass wir für eine erfolgreiche Verwirklichung eine ausreichende personelle Ausstattung brauchen. Wie ich schon eingangs erwähnt habe, sind für uns FREIE WÄHLER die Rahmenbedingungen das A und O einer guten Bildungspolitik.
Bevor ich das Wort weitergebe, weise ich kurz darauf hin, dass wir nach dieser Debatte über fünf Anträge einfach abstimmen und über einen Antrag namentlich. Dann werden wir vermutlich am Ende des Plenums sein, sodass wir über die Nummern 8 und 10 der Antragsliste unter TOP 5 heute nicht mehr diskutieren können. Ich wollte das nur geschäftsleitend ankündigen, damit sich Redner, die sich schon vorbereitet haben, darauf einrichten können. Nun fahren wir in der Debatte mit dem Kollegen Gehring von den GRÜNEN fort.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die Anträge der SPD zur Weiterentwicklung der Reform des Gymnasiums. Sie gehen alle in die richtige Richtung. Bei drei Anträgen sind wir uns nicht ganz schlüssig, ob hier die Instrumente richtig gewählt wurden; deswegen werden wir uns bei der Abstimmung darüber enthalten und den anderen drei Anträgen zustimmen.
Lieber Kollege Rüth, die SPD, die FREIEN WÄHLER und auch wir machen keine Oppositionspolitik nach dem Motto "einfach dagegen", sondern wir machen durchaus differenzierte Vorschläge. Lieber Kollege Rüth, wer eine Politik nach dem Motto "einfach dafür’" betreibt, ohne weiteres Nachdenken zuzulassen, liegt falsch.
Wir hatten im Frühling eine Ausschusssitzung, in der Sie mehrmals davon gesprochen haben, dass das G 8 supergut sei und bei diesem Thema jetzt Ruhe sein solle. Am nächsten Tag fand eine Pressekonferenz des Kultusministers statt, bei der er wieder einen neuen Vorschlag für die Gestaltung des G 8 gemacht hat. Offensichtlich ist das G 8 doch nicht so supergut. Was der Vorschlag enthielt, hat im Laufe des Sommers dreimal den Namen gewechselt. Zunächst hieß es "Intensivierungsjahr", dann hieß es "Flexibilisierungszeit"; jetzt heißt es "Flexibilisierungsjahr". Auch wenn man sich das genau anschaut, ist es immer noch sehr schwer nachzuvollziehen: Zum einen ist das ein freiwilliges Wiederholen mit Zusatzangebot, zum anderen ist es eine Zusatzförderung im Vorhinein. Das ist ein sehr komplexes Thema. Wir werden erst in einigen Jahren sehen können, ob und wie das funktioniert.
Das Thema G 8 wird uns also noch weiter beschäftigen; es hat dieses Land schon den ganzen Sommer beschäftigt, und zwar so sehr, dass der Kultusminister die Debatte nicht mehr im Zaum halten konnte und der Ministerpräsident eingegriffen hat und damit zeigen wollte, dass beim G 8 endlich Ruhe sein muss und ein Deckel drauf soll. Der Deckel bleibt aber nicht drauf.
Wir werden uns mit diesem Thema weiter beschäftigen müssen, weil der Handlungsbedarf beim Thema G 8 und beim Thema bayerisches Gymnasium groß ist. Zum einen liegt das an der Reform des G 8, die ein Musterbeispiel dafür war, wie man eine Bildungsreform nicht machen darf: eingeführt über Nacht, gegen den Willen der Lehrerinnen und Lehrer und gegen die Eltern. Die Folgen dieser schlechten Einführung spüren wir heute noch. Das zeigt: Bildungs
poltische Fehler wirken lange nach und sind lange ein Problem. Zum anderen haben sich das G 8 und das Gymnasium verändert. Der Kultusminister hat heute schon angesprochen, dass wir jetzt eine Quote des Übertritts ans Gymnasium von 40 % haben. Bei der Einführung des G 8 war es noch für alle undenkbar, dass wir in Bayern diese Übertrittsquoten haben werden. Wir haben sie heute trotz G 8. Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist also in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit und Vielfältigkeit am Gymnasium angekommen, und das Gymnasium muss sich dementsprechend verändern.
Ich will noch das Thema Einwanderungsgesellschaft und Migrationsgesellschaft ansprechen. Nach wie vor ist die Quote des Übertritts aufs Gymnasium unter Kindern mit Migrationshintergrund viel zu niedrig. Die Quote liegt wesentlich niedriger als bei anderen Kindern. Auf dem Gymnasium sind jetzt natürlich mehr Kinder mit Migrationshintergrund. Wir stellen auch fest - und dem müssen wir sehr genau nachgehen -, dass diejenigen, die den Übertritt aufs Gymnasium geschafft haben, zum Teil - in großer Zahl gerade die Jungen -, scheitern. Das zeigt: Ein Problem des Gymnasiums besteht in der nicht ausreichend differenzierten Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund. Dem müssen wir nachgehen.
Diese Situation macht deutlich, dass es große Probleme in der Mittelstufe gibt. Die Vorschläge der SPD befassen sich damit, und das Konzept des Flexibilisierungsjahres zielt auf die Mittelstufe ab. Wir sind uns also in der Diagnose einig, dass wir in der Mittelstufe große Probleme haben. Mittelstufenschüler befinden sich in einem Alter, in dem Jugendliche in der Pubertät sind. Ich will jetzt nicht meine Geschichten aus dieser Zeit erzählen, vielleicht einmal abends beim Bier.
Wir wissen, dass es in der Mittelstufe Probleme gibt. In der Mittelstufe gibt es die meisten Fächer, es gibt viele einstündige Fächer, und wir stellen fest, dass Schule die Kinder und Jugendlichen in dieser Zeit nicht ausreichend erreicht. Deswegen glauben wir, dass wir uns mit dem Thema der Fächervielfalt in der Mittelstufe beschäftigen müssen, dass wir fachübergreifendes Lernen oder Kombination von Fächern auf die Tagesordnung bringen müssen und dass wir nachhaltiges Lernen ganz anders strukturieren müssen, damit der Unterricht in der Mittelstufe erfolgreich ist.
Immer wieder wird über dieses Gymnasium in Oettingen geredet, das wir dank unseres Vorsitzenden des Bildungsausschusses alle anschauen durften. Man
kann natürlich die Frage stellen: Gibt es das Gymnasium in Oettingen, weil die bayerische Bildungspolitik so ist, wie sie ist, oder gibt es Oettingen, obwohl die bayerische Bildungspolitik ist, wie sie ist? Ich glaube, Oettingen gibt es, obwohl die bayerische Bildungspolitik so ist; denn sonst würden es mehrere Schulen so machen wie das Gymnasium in Oettingen.
Wir müssen die Rahmenbedingungen verändern. Dazu gehören unseres Erachtens auch die Notenverordnungen; auch der Leistungsbegriff muss diskutiert werden. Das Ziel dabei ist nicht weniger Leistung, sondern mehr Leistung; denn Leistung bedeutet, dass am Ende etwas herauskommt, dass Schülerinnen und Schüler etwas können, wenn sie die Schule verlassen. Leistung bedeutet nicht, dass sie relativ schnell etwas pauken, was sie danach wieder vergessen.
Wir brauchen Investitionen in die Lehrerfortbildung, damit Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium mit der neuen Unterrichtssituation umgehen können. Dazu gehört auch, dass wir endlich die Situation der Referendare verbessern, dass der eigenverantwortliche Unterricht in der dritten Ausbildungsstufe abgeschafft und insgesamt die Unterrichtsverpflichtung reduziert wird. Das Referendariat ist dazu da, dass die jungen Leute ausgebildet werden und praktische Erfahrungen sammeln, aber nicht dazu, um Lehrerstellen zu ersetzen, wie das gegenwärtig der Fall ist.
Wir brauchen auch eine Verbesserung der Unterrichtsreserve. Jetzt gibt es wieder einmal diesen Modellversuch der integrierten Lehrerreserve. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man weiß, dass man eine integrierte Lehrerreserve will, dann braucht man keinen Modellversuch, sondern dann muss man sie schaffen.
Wenn man dafür nicht sofort genügend Geld hat, kann man einen Stufenplan machen und allmählich einsteigen, anstatt einen Modellversuch durchzuführen und die ganze Sache weiter hinauszuschieben.
Ich möchte noch ein schwieriges Thema ansprechen, nämlich den Vorschlag der Kollegen der SPD einer Oberstufe in zwei Geschwindigkeiten. Dagegen wurde vorgebracht, dass das nach den geltenden KMKRichtlinien nicht möglich ist. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir diesen Weg gehen wollen. Auch in anderen Bundesländern wird das diskutiert. Wir können diesem Antrag in der Form zwar nicht zu
stimmen, aber wir müssen uns da auf den Weg machen, um in der KMK die Rahmenbedingungen zu verändern. Wenn Bayern dabei mitmacht, wären auf Länderebene mit Sicherheit dafür Mehrheiten zu gewinnen.
Das bayerische Gymnasium wird ein großes Thema bleiben. Wir müssen die pädagogische Qualität des bayerischen Gymnasiums verbessern. Das tun wir nicht mit einer Politik nach dem Motto "einfach dagegen", sondern mit differenzierten Vorschlägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, auch wenn das im Wahlkampf schwierig ist, müssen Sie einfach akzeptieren, dass eine Politik nach dem Motto "einfach dafür" nicht ausreicht. Wir werden uns mit diesem Thema mit großer Leidenschaft befassen und uns in intensiven Diskussionen engagieren. Sie werden in diese Diskussion mit uns einsteigen müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nun darf ich das Wort für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Julika Sandt geben, bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 12 steckt schon in der Überschrift: "Das bayerische Gymnasium stärken Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler erreichen." Genau das tun wir. Die Kollegen der SPD sind da augenscheinlich nicht auf dem neuesten Stand.
Einige Ihrer Forderungen sind nämlich längst überholt. Frau Pranghofer, Sie sagten, dass wir noch nach einem Bergführer suchen, um nach oben zu kommen. Schauen Sie doch einmal auf den Berg, dann sehen Sie, dass wir schon ganz schön weit sind. Wir sind zwar noch nicht auf dem Gipfel, bewegen uns aber relativ schnell.
Alle, die unsere Geschwindigkeit messen - Bertelsmann etc. -, stellen fest, dass wir flott vorankommen.
Noch etwas ist Ihnen offensichtlich entgangen. Sie sprechen von irgendwelchen Fragezeichen im Heft des Philologenverbandes. Es gab aber mehrere Runde Tische, bei denen im Dialog Verbesserungen des Gymnasiums beschlossen wurden. Die für das Gymnasium relevanten Gruppen haben daran selbstverständlich teilgenommen, so auch der Philologenverband. Das ist alles im Dialog von Politik mit der Schulfamilie entstanden. Nach den besten Lösungen
Zu Ihrem Antrag "Eckpunkt 4: Ganztagsgymnasien umsetzen!". Natürlich wünschen auch wir uns mehr gebundene Ganztagsklassen an Gymnasien. Aber erstens sind alle Anträge auf gebundene Ganztagsangebote genehmigt worden. Zweitens wollen wir den Gymnasien nicht vorschreiben und überstülpen, wann, wo und wie sie Ganztagszüge anbieten sollen, sondern Ganztagszüge sollen dort entstehen, wo sie von der Schule gewünscht und die Voraussetzungen erfüllt sind. Ganztagsschule kann nur mit allen Beteiligten gelingen. Insbesondere die Erfüllung baulicher Voraussetzungen ist ausschlaggebend für die Qualität von Ganztagsschulen. Wir haben das Jahr 2012. Im Jahr 2011 sind wir in den Ausbau gebundener Ganztagszüge an Gymnasien eingestiegen. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl immerhin von 33 auf 52 erhöht.
Zu Ihrem Antrag "Eckpunkt 6: Integrierte Lehrerreserve an allen Schulen sofort einführen". Erstens haben wir Stundenausfälle bereits reduziert. Zweitens sind zu diesem Schuljahr hierfür 250 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Drittens wird die integrierte Lehrerreserve an allen staatlichen Gymnasien bis zum Jahr 2014 ausgebaut.
Ich komme jetzt zu den Anträgen mit den Eckpunkten 1, 2 und 3, Flexibilität und Eigenverantwortung. Natürlich setzen auch wir uns für mehr Flexibilität und Eigenverantwortung an den Schulen ein. Das haben wir immer deutlich gemacht. Wir haben einiges erreicht und in die Wege geleitet. Herr Kollege Güll, vielleicht erledigt sich Ihre Frage zu Oettingen gleich. Wir haben gerade gehört: Es ist möglich in Bayern. In Oettingen wird das auf eine bestimmte Art und Weise umgesetzt. An anderen Schulen - gehen Sie zum Beispiel einmal ans Gymnasium nach Ottobrunn - können die Schüler ganz eigenverantwortlich mit Notebooks und anderen Methoden lernen. Es gibt die unterschiedlichsten Modelle und Freiheiten an Schulen. Es gibt ein hohes Maß an Eigenverantwortung.
Im Antrag auf Drucksache 16/12139 steht, dass Sie andere Formen der Leistungsfeststellung - das sind Noten - zum allgemeinen pädagogischen Prinzip an Gymnasien erklären wollen. Das klingt für mich danach: Wir wollen keine Noten mehr am Gymnasium haben. Es wird in Eigenverantwortung und Freiheit verpackt: Freiheiten ja, aber bitte keine Vorschriften.
Wir brauchen die Schulstruktur dafür nicht zu ändern; das ist überhaupt nicht notwendig. Wir können Schülern innerhalb des bestehenden Systems nicht nur zwei Wege eröffnen, acht oder neun Jahre, wie Sie fordern, sondern ganz viele individuelle Möglichkeiten. Das ist eine breite Palette, um die Jahrgangsstufen 8 bis 10 zu durchlaufen, zum Beispiel durch Einsatz einzelner Intensivierungsstunden bis hin zu dem Flexibilisierungsjahr. Wir haben tatsächlich mehr individuelle Lernzeiten geschaffen, damit wirklich jeder Schüler gemäß seinen Begabungen und seinem individuellen Lerntempo, seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich gefördert werden kann.
Dadurch wird mehr Zeit gewonnen, um den Lernstoff zu intensivieren und zu wiederholen, aber auch Zeit zur Förderung persönlicher Begabungen. Man kann selbst entscheiden, wenn man außerschulische Interessen hat, zum Beispiel ein aktiver Sportler ist oder an Kunst- oder Musikwettbewerben teilnimmt. Sogar ein Auslandsjahr ist möglich. Man hat mit dem Flexibilisierungsjahr sehr viel bessere Möglichkeiten, das individuell zu gestalten.
Die Flexibilisierung der Lernzeit ist in ein Gesamtkonzept zur individuelleren Förderung mit einem Frühwarnsystem eingebunden; denn natürlich ist es wichtig, schon zum Halbjahr anzuschauen, wo Wissenslücken sind und wie diese geschlossen werden können. Dabei sollen insbesondere die Eltern verstärkt eingebunden werden. Die genannten Maßnahmen zur Förderung sollen helfen, Wiederholungen zu vermeiden.
In Bayern soll es deshalb keine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium geben. Das bayerische Gymnasium ist erfolgreich, und es wird von uns nicht infrage gestellt.
Wenn ich mir anschaue, was die Kultusministerin in Baden-Württemberg plant, wird mir angst und bange. Dort soll es keine Grundschulempfehlung mehr geben. Der gymnasiale Bildungsplan soll nur noch auf einen Gemeinschaftsschulplan aufsetzen. Ein Abschulungsverbot ist geplant. Das heißt, das Gymnasium wird eine Gemeinschaftsschule, egal, welches Schild an der Türe klebt. Das ist ein Anschlag auf das Gymnasium. Das zeigt einmal mehr, dass die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums der richtige Weg sind.
In die Optimierung des G 8 sind einige Vorschläge der Liberalen eingeflossen. Unter anderem wurden die Lehrpläne erneut auf zeitgemäße Lerninhalte überprüft. In den Fächern, in denen es notwendig war, wurde der Lernstoff weiter reduziert. Das reicht aber